Halle (ots) - Aus chinesischer Sicht ist es jenseits aller technischen Fragen auch politisch klug, in einer angespannten Beziehungslage mit den USA nicht Boeing, sondern Airbus den Vorzug zu geben. Denn das stärkt das chinesisch-europäische Verhältnis. Besonders interessant dabei ist auch der Zeitpunkt der Verkündung des großen Auftrags beim Merkel-Besuch. Denn Airbus ist im Ursprung ein deutsch-französisches ...
Halle (ots) - Eine Bankverbindung allein löst zwar noch kein Problem. Sie ist aber unabdingbar für gesellschaftliche Normalität und Integration. Daher ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung nun per Gesetz jedem legal in Deutschland lebenden Volljährigen das Recht auf ein Girokonto garantiert. Kritisch anzumerken bleibt, dass die Politik mit dieser Verpflichtung der Geldinstitute zur Kontoeröffnung ...
Halle (ots) - Zwar ist das, was die EU nun an neuen Tests vorschreiben wird, nur bedingt eine Lehre aus dem VW-Skandal. Aber der Konzern hat ein gerütteltes Maß Mitschuld daran, dass das Vertrauen in einen Fahrzeugtyp gesunken ist, der für das Erreichen der Klimaschutzziele gebraucht wird: der Diesel-Motor. Allerdings nicht der Antrieb, den wir heute haben, weil der zwar das Klima schont, aber die Menschen krank macht. ...
Halle (ots) - Doch der Schein trügt. Ja, es stimmt, die gute Konjunktur und die entspannte Lage am Arbeitsmarkt haben der Rentenkasse geholfen. Aber ansonsten schlagen sich in der Momentaufnahme viele Sondereinflüsse nieder: eine ausgesetzte Beitragssenkung 2014, eine zu niedrige Entlastung der Arbeitnehmer 2015, die Kompensation eines negativen Statistikeffekts. Wer wissen will, wie die Lage tatsächlich ist, der muss ...
Halle (ots) - Halle ist wirtschaftlich Schlusslicht im mitteldeutschen Städtevergleich. Das soll nicht so bleiben. Deswegen hat Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) im Auftrag des Stadtrates eine neue Wirtschaftsstrategie erarbeitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Kernpunkte: gezielte Ansprache von Investoren ...
Halle (ots) - Es ist wahr: Langfristig können die Flüchtlinge für Deutschland ökonomisch ein großer Gewinn sein, weil sie die Überalterung der Gesellschaft stoppen und der Rentenkasse neue Beitragszahler bescheren. Aber kurzfristig werden wir erhebliche Lasten schultern müssen. Aus der Portokasse geht das nicht. Wenn die Regierung jedoch weiter auf ihre "Wir-schaffen-das"-Rhetorik setzt, dürften sich bald viele ...
Halle (ots) - Eine fatale Entscheidung. Zunächst für die Struktur des Internets. Dort zählt ein Konzern künftig mehr als ein privater Nutzer. Künftig gilt: Ein Netz, zwei Klassen, null Neutralität. Die netzpolitische Grundentscheidung untergräbt den digitalen Wettbewerb und stärkt die Großkonzern auf dem Telekommarkt. Sie machen Startups das Leben schwer. Die USA, auf die in der digitalen Welt alle gerne blicken, ...
Halle (ots) - Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. "Es ...
Halle (ots) - Nach der Wahl, die Polen einen extremen Rechtsruck beschert hat, ist das Erschrecken der Gutgläubigen groß. Nicht ein einziger linker Abgeordneter wird künftig im Sejm dabei sein! Kaczynski seinerseits brauchte nach Schließung der Wahllokale keine zehn Minuten, um in einer Ansprache klarzumachen, dass künftig er allein die Richtlinien der Politik bestimmen wird. Das Schlimmste an der Polen-Wahl ist aber, dass die zitierte "Leim-These" von der Naivität der ...
Halle (ots) - Auch wenn jedes Jahr etliche Milliarden Euro an Fördermitteln von Brüssel nach Prag, Warschau oder Zagreb fließen, so bleibt doch eine tiefsitzende Skepsis. Dabei wissen alle, dass man die anstehenden Fragen alleine gar nicht und gemeinsam nur eingeschränkt lösen kann. Zu anderen Zeiten wäre das Gewicht der deutschen Kanzlerin groß genug gewesen, um die Ost-EU-Staaten wieder einzufangen. Aber Angela ...
Halle (ots) - Ja, der Mensch kann sich durchaus ohne Fleisch gesund ernähren. Und dennoch sollte das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die jüngste Studie enthält zwar ernstzunehmende Fakten über gesundheitliche Gefahren, aber längst nicht alle Zusammenhänge von Fleischkonsum und Krebs sind restlos geklärt. Also bitte: keine Panik. Auf dem richtigen Weg wären Fleischliebhaber schon, wenn sie sich an ...
Halle (ots) - Jahrelang hinkte Sachsen-Anhalt bei der Grundlage für die Digitalisierung hinterher, jetzt soll es aber schnell gehen: Die Landesregierung will nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) morgen in Magdeburg ein neues, millionenschweres Förderprogramm zur flächendeckenden Breitbandversorgung beschließen. Dann soll es bis zum Jahr 2018 überall in Sachsen-Anhalt schnelles Internet mit ...
Halle (ots) - Merkel hat eingesehen, dass der Strom der Flüchtlinge nach Deutschland nicht sofort zu stoppen ist. Nun versucht sie, ihn zumindest einzudämmen. Mag sein, dass die neue deutsche Abschiebepolitik greift. Aber eine Wende wird daraus nicht werden, wenn sich Europa nicht endlich auch auf eine gemeinsamen Flüchtlingspolitik einigt. Sollte Merkel ihre Politik nicht nur relativieren, wie sie es jetzt tut, ...
Halle (ots) - Nach dem zehnten Bayern-Sieg im zehnten Saisonspiel unkte Kölns Verlierer-Coach Peter Stöger: "Irgendwann werden sie das Ziel ausgeben, absolut jedes Spiel zu gewinnen." Viel mehr Ziele bleiben national auch nicht. Das eindimensionale Kräfteverhältnis haben sich die Münchner redlich erarbeitet. 528 Millionen Euro Umsatz im Jahr - Dortmund hat dahinter 224 Millionen Euro erwirtschaftet - weisen die ...
Halle (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat angesichts der jüngsten Warnung des Bundeskriminalamtes (BKA) vor zunehmend rechter Gewalt ein entschlosseneres Vorgehen des Staates gefordert. "Die NSU-Mordserie war für uns alle ein erschreckendes Beispiel von ...
Halle (ots) - Das Geschrei ist peinlich, mit dem Politiker und Medien das verschärfte Asylrecht, das zügigere Abschiebungen ermöglicht, hocherfreut begleiten. Beschämend ist es sowieso, nicht nur, weil Abschiebungen im Umgang mit der Migration offenkundig ein untaugliches Mittel sind. Vielmehr ist das neue Asylrecht etwas, für das sich Deutschland schämen muss. Die Leistungen für einige Flüchtlingsgruppen unter ...
Halle (ots) - Nur im seltensten Fall sind die Tüten neutral gehalten. Diese beiden Seiten sorgen dafür, dass eine riesige, gleichwohl unnötige Maschinerie am Laufen gehalten wird, die letztlich endliche Rohstoffe vergeudet. Zudem sind Tüten, die in die Umwelt gelangen nicht nur ein Ärgernis, sondern eine Gefahr für viele Tiere. Ist es altmodisch, immer einen Stoffbeutel oder eine Tasche dabei zu haben beim Einkauf? ...
Halle (ots) - Die Fahrpreise für Busse und Bahnen im Großraum Halle/Leipzig sollen künftig nicht mehr so stark steigen wie bisher. Man werde um weitere Tarifsteigerungen nicht herumkommen, diese sollten aber möglichst moderat gehalten werden, sagte der Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), Steffen Lehmann, der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, Björn Höcke, scharf kritisiert. "Herr Höcke von der AfD nimmt in seinem Sprachjargon immer deutlicher Anleihen bei der SA", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Es sei zu viel Porzellan zerschlagen worden, bilanziert Matthias Platzeck, Brandenburgs Ex-Ministerpräsident, der sich immer wieder für die Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen einsetzt. Jetzt muss klein angefangen werden. Regierungsgespräche im alten großen Stil seien so schnell nicht wieder zu erwarten, warnt Ronald Pofalla, der nun den Petersburger Dialog leitet. Es ist ja nicht so, dass ...
Halle (ots) - Der Einzelhandel wird sich massiv beschleunigen - mit einer engen Verknüpfung von Online und Offline. Warenhäuser in Innenstädten haben nur noch eine Chance, wenn sie das Einkaufen als Erlebnis inszenieren. Dafür müssten die Karstadt-Filialen für viel Geld runderneuert werden. Doch die aktuellen Modernisierungspläne sehen eher bescheiden aus. Aus dem E-Commerce zieht sich Karstadt zunehmend zurück. ...
Halle (ots) - Minderjährige benötigen mehr und andere Zuwendung. Auch da müssen die Kommunen schnell Kapazitäten ausbauen. Das wird nicht reibungslos laufen, weil es etwa an Sozialarbeitern mangelt. Es wird improvisiert werden müssen, etwa mit ungelernten Kräften. Das ist nicht optimal. Aber wir reden hier nicht über ein geordnetes Verwaltungsverfahren, sondern Krisenmanagement. Besonders geflohene Kinder und ...
Halle (ots) - Zu offensichtlich ist, dass Regierungen nichts ausgelassen haben, was ihre Länder für Großkonzerne attraktiv macht. Dass die Praktiken nicht illegal waren, muss ausdrücklich betont werden. An ihrer marktverzerrenden Wirkung ändert das nichts. An einem massiven Vertrauensverlust gegenüber kleinen und mittelständischen Betrieben übrigens auch nicht. Denn die hatten keine Möglichkeiten, Gewinne so ...
Halle (ots) - Was sind die Lehren? Das digitale Bezahlen ist bequem, aber anfällig. Wir dürfen nicht auf die Marketing-Rhetorik von Banken und Telekom-Firmen hereinfallen, die uns suggerieren, dass die neuesten digitalen Lösungen total sicher sind. Wir müssen - so wie früher - wachsam bleiben und etwa auf den Virenschutz unserer Rechner achten. Und wird dürfen die Vorzüge der Offline-Welt nicht vergessen. ...
Halle (ots) - Nach wie vor ist nicht jeder, der bei Pegida-Demonstrationen mitläuft, ein Rechtsextremist. Und wer sich Sorgen macht, dass Deutschland der Flüchtlingskrise nicht Herr wird, der ist es gleich gar nicht. Die Sorge haben Millionen. Nur: Wer sich Sorgen macht, der wird nicht aggressiv. Der überlegt, wie es besser werden könnte. Die Pegida-Organisatoren hingegen sind verantwortlich für immer radikalere ...
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Probleme, Streifenwagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zeitnah zu Einsatzorten zu schicken, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Es gibt Fälle, in denen Betroffene stundenlang warten mussten, bis eine Funkstreife kam. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache, dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen. "Die erschreckenden Zahlen von aufstockenden Solo-Selbständigen zeigen, wir brauchen neben einem gesetzlichen Mindestlohn auch Mindesthonorare für Handwerker und ...
Halle (ots) - Die Praxis des Ehegattensplittings ist ungerecht. Es bevorteilt Paare mit Trauschein steuerrechtlich und benachteiligt Paare, die sich gegen eine Hochzeit entscheiden. Es ist ungerecht, da das Splitting für kinderlose Paare genauso hoch ist wie für Paare mit Nachwuchs. Es ist Zeit für eine Reform, die sich an die Lebensgewohnheiten der Menschen anpasst. Die SPD kann mit ihrer Neuregelung des ...
Halle (ots) - Der wichtigste Kleinwaffenexport dieses Jahres steht allerdings nicht auf der Liste des Wirtschaftsministers: Die Ausrüstung kurdischer Kämpfer mit deutschen Gewehren und Panzerfäusten. Waffenhilfe ist kein Export. Und der Bestimmungsort "Krisengebiet" war ausdrücklich gewollt. Schließlich sollen die Peschmerga dem IS Paroli bieten - und damit auch verhindern helfen, dass Soldaten der Bundeswehr diese ...
Halle (ots) - Fünf Prozent der noch knapp 6 000 Polizisten im Land müssen sich laut Gewerkschaft schon jetzt allein um den Flüchtlingsstrom kümmern. Eine Entspannung ist nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Die daraus resultierende fortschreitende Spaltung der Zivilgesellschaft erfordert die Präsenz weiterer Beamter bei Großdemonstrationen für oder gegen die ...
