Halle (ots) - Im Übrigen sind die Besorgnisse, die sich mit TTIP verbinden, berechtigt oder zumindest nachvollziehbar. Das gilt zuerst für die mangelnde Transparenz, unter denen die Verhandlungen stattfinden. Es gilt überdies mit Blick auf die Sorge, hier könnten Verbraucherschutzstandards und demokratische Standards geschleift werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vorgebaut und mit Rücksicht auf Unmut ...
Halle (ots) - Als der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert seinen Konkurrenten Reiner Haseloff (CDU) in Staßfurt derb attackierte, hat der Ministerpräsident in der Magdeburger Staatskanzlei Mitglieder des Landesschützenbundes empfangen. Das bringt die Strategien der beiden im Wahlkampf auf den Punkt: Herausforderer Gallert sucht das Duell, Titelverteidiger Haseloff feilt mit unpolitischen Terminen an einem präsidialen ...
Halle (ots) - Doch bei allem Jubel über den Friedensnobelpreis sollte aber nicht vergessen werden, dass die Demokratie noch ein ziemlich zartes Gewächs ist. Zwei schwere Terroranschläge in diesem Jahr, bei denen 60 ausländische Touristen ums Leben kamen, signalisierten, woher die größte Gefahr droht: Die Terrororganisation IS, die sich im Nachbarland Libyen ausbreitet, will den demokratischen Fortschritt in Tunesien ...
Halle (ots) - Mit seiner Rhetorik ist Seehofer nicht allein. Auch die führenden Sozialdemokraten machen sich über Zuzugsbegrenzungen Gedenken. Jahr für Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen - das ist auch für ein reiches Land wie Deutschland schwer vorstellbar. Aber ebenso schwer ist die Begrenzung national möglich. Und international ist sie bisher gescheitert. Die Begrenzungsrhetoriker müssen aufpassen, keine ...
Halle (ots) - Fakt bleibt: Die Zahl der Polizisten ist auf Kante genäht. Das Innenministerium kann noch von Glück reden, dass trotz der gesunkenen Lkw-Kontrollen die Zahl der Unfälle nicht signifikant gestiegen ist. Angesichts der Tatsache, dass Ausnahmesituationen in Zukunft zur Normalität gehören werden und dass es die CDU-SPD-Koalition im Land nicht geschafft hat, sich auf eine Anhebung der Pensionsgrenze bei ...
Halle (ots) - Wie immer die Entscheidung ausgefallen wäre - Kritiker hätten sich immer gefunden. Jetzt wird man sagen können, die Jury hätte einen Preis nach politischer Fasson vergeben. Immerhin ist Frau Alexijewitsch in ihrer Heimat, aber namentlich auch in Russland eine umstrittene, wenn nicht gar geächtete Figur. Sie hat sich zu Themen gemeldet, die nicht in das Bild der Propaganda passen: Frauen im Krieg etwa. ...
Halle (ots) - Der neue Chef John Cryan macht nun reinen Tisch. So groß die präsentierten Verluste auch sein mögen, strategisch ist die Transparenz ein kluger Schritt. Die Altlasten liegen jetzt offen, und damit kann Cryan dann Ende Oktober seine Strategie zur Hebung der Unternehmensrendite präsentieren. Ob sie aufgeht, muss man abwarten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge wird weiter wachsen. Und ob Deutschland "das schafft", ist ungewiss. Denn selbstredend ist die Aufnahmekapazität dieser Republik nicht unerschöpflich. Richtig ist allein, dass wir - die Bürger - uns unnötig Kraft rauben, wenn wir mehr Energie aufs Lamentieren verwenden als aufs Handeln. In jedem Fall befinden wir uns in einer Situation, in der die Arbeitsteilung nach dem Motto ...
Halle (ots) - Ein Zuschlag von vier bis fünf Prozent - darüber dürfen sich die 20 Millionen Ruheständler mit Fug und Recht freuen. Doch mindestens so bedeutsam wie der finanzielle Effekt ist die gesellschaftliche Symbolwirkung. Es geht dabei nicht um billiges Selbstlob, auch wenn die Große Koalition den kräftigen Zuschlag als Erfolg ihrer Politik zu verkaufen versuchen dürfte. Das ist Blödsinn. Die gesetzlichen ...
Halle (ots) - Viele Anzeichen lassen den Schluss zu, dass eine angemessene Unterrichtsversorgung in vielen Schulen nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Landesregierung muss in viel mehr Neueinstellungen von Lehrern investieren als vorgesehen. Sonst bricht das System zusammen - zumal nun auch der Unterricht von Flüchtlingskindern gewährleistet werden muss. Der Kultusminister kann dies alles als maßlos übertrieben ...
Halle (ots) - Dass Merkel das Kanzleramt zur Zentrale der Flüchtlingspolitik ausbaut, mag aus ihrer Sicht keine beabsichtigte Degradierung des Innenministers sein. Faktisch allerdings läuft es darauf hinaus. Thomas de Maizière verliert an jener Autorität, ohne die sich ein Spitzenpolitiker in Berlin nicht halten kann. Es ist ja nicht sein erster Autoritätsverlust. Dass ein Pflichtmensch wie de Maizière am Ende ...
Halle (ots) - Nach dem Angriff mit einer Schusswaffe auf einen Somalier in Merseburg hat ein breites politisches Bündnis eine Belohnung ausgelobt. 1 000 Euro werden für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Täters führen. "Die feige Tat ist ein Anschlag auf uns alle. Gewalt hat in unserer Stadt keinen Platz. Alle Menschen, egal welcher ...
Halle (ots) - Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht. Auch die geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei Polizisten, Berufsfeuerwehrleuten und Vollzugsbediensteten in der Justiz ist vom Tisch. Dies bestätigte gestern Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). ...
Halle (ots) - Man sollte meinen, Dorgerloh wisse daher, wo die Haken und Ösen bei einem solchen Mammutprojekt sind. Doch das war ein Irrtum. Vielmehr bemüht Dorgerlohs Ministerium die historische Bausubstanz als Ausrede für das finanzielle Dilemma. Konnte ja keiner ahnen, dass in alten Häusern auch mal morsche Balken stecken. Und nun? Während auf Sachsen-Anhalt ein Ereignis von Weltrang zurast, wird geflickschustert, ...
Halle (ots) - Die Länder dürfen sich hingegen nun quasi mit amtlichen Segen aus der Verantwortung stehlen. Obwohl sie die Verpflichtung haben, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu tragen, werden sie dieser Aufgabe von Jahr zu Jahr weniger gerecht. Statt der erforderlichen sechs Milliarden Euro zahlen sie derzeit weniger als drei Milliarden Euro. Erhalten die Kliniken nun mehr Beitragsgelder, dann werden es die ...
Halle (ots) - Aufgrund der Geschichte von Deutschen und Juden, sollten wir Israel keine Lehren erteilen. Ja, aber... Es muss doch erlaubt sein anzumerken, dass ein Land, das bisher stets stärker war als seine Feinde, in der Lage sein sollte, souveräner mit ihren Provokationen umzugehen, als es die Regierung von Benjamin Netanjahu tut. Ihr geht es nur darum, die ultrarechten Koalitionspartner bei Laune zu halten. Zu Recht hat Avi Primor, Israels Ex-Botschafter in ...
Halle (ots) - Halle. Halle. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz ab. "Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentrales Menschenrecht und schlicht nicht verhandelbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Ein Krankenhaus zu bombardieren, wie es in Kundus geschah, ist nicht einfach ein Fehler, sondern ein Verstoß gegen das Völkerrecht - obendrein mit gravierenden politischen Folgen. Denn er bringt die Menschen in Afghanistan gegen jene Kräfte auf, die ihnen helfen wollen. Es gibt Spekulationen, die Attacke könne geplant gewesen sein, weil in der Klinik Taliban vermutet wurden. Selbst wenn... Dann hätte ...
Halle (ots) - Umso erfreulicher ist es, dass Krankenkassen Ernährungsprojekte an Kitas und Schulen fördern. Wenn es Projekte sind, die über den Tag hinaus eine langfristige Wirkung entfalten, dann ist es gut angelegtes Geld. Geld, von dem nicht nur die unmittelbar Beteiligten profitieren, sondern alle Versicherten. Denn so werden im besten Falle spätere Ausgaben vermieden - zum Beispiel für Herzinfarkte. Ganz einfach ...
Halle (ots) - Umso erfreulicher ist es, dass Krankenkassen Ernährungsprojekte an Kitas und Schulen fördern. Wenn es Projekte sind, die über den Tag hinaus eine langfristige Wirkung entfalten, dann ist es gut angelegtes Geld. Geld, von dem nicht nur die unmittelbar Beteiligten profitieren, sondern alle Versicherten. Denn so werden im besten Falle spätere Ausgaben vermieden - zum Beispiel für Herzinfarkte. Ganz einfach ...
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat also recht: Jetzt zu helfen, ist und bleibt eine menschliche Pflicht, die Priorität genießt. Gemildert werden kann die schwierige Lage aber durch den Kampf gegen Fluchtursachen und eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Großen Koalition, den Menschen im Land die beschriebenen Zusammenhänge zu erklären - und für ...
Halle (ots) - Jedes Mal, wenn es in den USA zu einem Amoklauf kommt, flammt eine öffentliche Debatte über eine bessere Waffenkontrolle auf - kurz. Doch noch bevor die erschreckenden Bilder wieder aus den Medien verschwunden sind, ist meist schon klar: Alles bleibt, wie es ist. Keine Frage, die weit verbreitete irrationale Haltung vieler US-Bürger hat mit einer gewachsenen Kultur zu tun, in welcher der Besitz von Waffen ...
Halle (ots) - Deutschland einig Vaterland! Träume, Wünsche und Hoffnungen waren mit diesem Satz vor 25 Jahren verbunden. Die D-Mark fühlte sich so gut an, die Geschäfte waren voll und die Grenzen offen. Einem unbeschwerten Leben stand nichts mehr im Wege - und dann... Gerade Sachsen-Anhalt hat in den 1990er Jahren eine schwere Zeit erlebt. Große Teile der Industrie waren marode oder wurden aus anderen Gründen dicht ...
Halle (ots) - Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping kritisiert, dass bei der Wiedervereinigung 1990 der "juristisch schnelle Weg" gewählt wurde. "Die Chance, die sich 1989/90 auch bot - einen echten dritten Weg zwischen sozialistischer Staatswirtschaft und Kapitalismus zu gehen -, wurde nicht einmal in ...
Halle (ots) - Halle. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) eine persönliche Bilanz zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit gezogen. Genscher zufolge verlief die "innere Vereinigung schneller, als man das ...
Halle (ots) - Beunruhigender als die hohe Zahl der Migranten selbst wirkt die Hilflosigkeit der Politik im Umgang mit dem Phänomen. Erst wurde es verdrängt, dann als Septembermärchen verklärt, nun hangelt man sich von Tag zu Tag. Massiv zurückgehen wird der Andrang erst, wenn seine Ursachen beseitigt sind. Aber niemand erwartet, dass der Bürgerkrieg in Syrien, der Vormarsch der Taliban in Afghanistan oder der Terror ...
Halle (ots) - Der eigentliche Profiteur dieser Entscheidung ist die Pressefreiheit. Warum das so ist, ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vor 34 Jahren. Damals, am 20. Januar 1981, erkannte der VI. Zivilsenat im Boulevard-Blatt "Fehlentwicklungen eines Journalismus", der die Aufgabe der Presse und ihre Verantwortung aus dem Auge verloren habe. Mit diesen ebenso höflichen wie klaren Worten wiesen die ...
Halle (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, das Tarifergebnis sei ein Schritt in Richtung Aufwertung des Berufes, doch weitere Schritte müssten folgen. Bsirske hat Recht. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine wertvolle und wichtige Arbeit - für die Kinder, ihre Eltern, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und keine Verwahranstalten. Das Personal dort wird aber ...
Halle (ots) - Der Sprecher der Plagiatsplattform Vroniplag Wiki, der Berliner Professor Gerhard Dannemann, hat betont, dass der Hinweis auf ein mögliches Plagiat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht politisch motiviert sei. "Im Wiki herrscht ganz große Einhelligkeit, dass man Politiker ...
Halle (ots) - Gut, dass Washington und Moskau sich wieder einander genähert haben. Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln, nicht mit dem Verbündeten. Vielleicht bewegt sich nun demnächst etwas in puncto Syrien. Und es steht außer Frage, dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad vorerst ein Teil dieses Prozesses sein wird. Dass dies den USA nicht gefällt, ist verständlich. Doch mit dem gewaltsamen Sturz eines Regimes ist es nicht getan, nicht in Syrien und ...
