Halle (ots) - Die Zeichen stehen gut für die Waffenfirmen in aller Welt, aber auch weiter für Heckler & Koch. Der Bundeswehr ist es egal, wo sie kauft. Es kommt darauf an, dass von der Leyen nicht von ihrem Vorhaben ablässt, die Vertragsverhältnisse mit Rüstungsfirmen so zu gestalten, dass diese besonderen Anbieter diesem besonderen Kunden nicht weiter auf der Nase herumtanzen kann. Es kann für deutsche ...
Halle (ots) - Neben der Herrichtung der Gebäude müssen Betreuer und anderes Personal gefunden werden. Es braucht parallel zu den organisatorischen Aufgaben aber auch Überzeugungsarbeit. Kurzfristig hunderte Asylbewerber aufzunehmen, dürfte nicht in jedem Ort zu spontanem Beifall führen. Die Politik, auch die Landesregierung, muss vor Ort die Pläne erklären und um Akzeptanz werben. Mit dem Plan für die Erstaufnahme ...
Halle (ots) - Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) haben die Ermittler konkrete Hinweise auf den oder die Täter. "Die Schlinge zieht sich ein Stück weit zu", sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes, Andreas von Koss, der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Es ist gut, dass die Koalition nun endlich in Aktion tritt. Freiwillige helfen an Bahnhöfen, Polizeibeamte machen Überstunden, Länder und Kommunen kümmern sich um Unterkünfte und Verpflegung. Der Bund hat lange genug am Rand gestanden. Von einer nationalen Herausforderung haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel gesprochen, sie haben den Vergleich gezogen zur Wiedervereinigung. Sie haben gewarnt, das ...
Halle (ots) - Bevölkerungsschwund und Alterung betreffen vor allem ländliche Räume und dies in allen Teilen des Landes. Aus der Ost-West- ist eine Land-Stadt-Wanderung geworden. Städte wie Dresden und Magdeburg werden in den kommenden Jahren ebenso wachsen wie die Region Leipzig-Halle. Für den innerdeutschen Finanzausgleich nach 2019 bedeutet die Entwicklung, dass nicht mehr geografische Kriterien für Förderung ...
Halle (ots) - Mit einem gigantischen Lobby-Aufwand gelingt es der Lebensmittelindustrie bislang, die Vorschriften zur Produktkennzeichnung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei sollte der mündige Verbraucher nicht nur genau wissen, wie sich die angebotenen Nahrungsmittel zusammensetzen. Sondern auch, woher die einzelnen Zutaten kommen. Wenn ein Konsument weiß, dass in einzelnen Ländern Rohstoffe unter fragwürdigen ...
Halle (ots) - Heckler & Koch ist ein weltweit angesehener Hersteller von Präzisionswaffen, der die Armeen vieler Länder ausrüstet. Bei der Produktion komplexer Maschinen - und das sind moderne Gewehre - können einmal Schwachstellen auftreten, das ist eine Alltagserfahrung jeglicher Industrie. Dass dabei nun immer der Name Heckler & Koch fällt, ebenso wie bei den als Ersatz für verworfene Waffen ausgesuchten ...
Halle (ots) - Die Europäische Gemeinschaft war zunächst der Versuch, die Deutschen einzubinden in eine europäische Politik. Man musste versuchen, zusammenzugehen. Das bedeutete für alle europäischen Staaten eine Zurückdämmung nationaler Egoismen. Die Geschichte der EU ist nichts anderes als die bewegte und nicht immer in freundlichem Ton ausgetragene Auseinandersetzung darum. Die nach dem Zusammenbruch des ...
Halle (ots) - Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hat angesichts der Flüchtlingsströme Kritik an der Arbeit seines Ressorts zurückgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte er: "Es würden sich noch Millionen ...
Halle (ots) - Wenn in der Bauhausstadt und im Namen des Bauhauses gebaut wird, so zieht das immer ganz besondere Aufmerksamkeit auf sich. Die gewaltige Resonanz von Architekten weltweit auf die Ausschreibung belegt das wieder eindrucksvoll. Von den zwei ersten Preisträgern bis zu "Ausgeschieden in der ersten Runde" haben sich alle Teilnehmer, mal mehr, mal weniger geglückt, mit der Aura des Ortes auseinandergesetzt. Zu ...
Halle (ots) - Welcher Teufel ist es bloß, der die Regierungschefs aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei derzeit reitet? Ist es allein die Sorge um den EU-gesponserten Wohlstand? Oder steckt doch mehr dahinter? Klar ist: Es sind nicht nur die Staatenlenker, sondern auch viele Bürger, denen angesichts des Flüchtlingselends jede Menschlichkeit abhandengekommen zu sein scheint. Es ginge vermutlich zu weit, darin ...
Halle (ots) - Ein Dach über dem Kopf zu haben, zählt zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Nicht ohne Grund wird angemessenes Wohnen von den UN als Menschenrecht deklariert. Daraus erwächst einem Unternehmen, dessen Aktionäre Dividenden aus der Überlassung von Wohnraum erwarten, besondere Verantwortung gegenüber ihren Kunden, den Mietern. Dieser Verantwortung ist der Immobilienkonzern in der Vergangenheit oft ...
Halle (ots) - Das Trommelfeuer schlechter Nachrichten, das seit Anfang des Jahres nicht mehr zu überhören ist, zeigt Wirkung. Nicht Aufbruch und Hoffnung, sondern Angst bestimmt den Dialog der Politik mit vielen Bürgern. Die unvermindert hohen Umfragewerte für Angela Merkel sind da nur eine Seite der Medaille: Ihr nimmt man ab, dass sie sich kümmert - unaufgeregt. Aber wehe, die Regierung erlitte etwa mit ihrer ...
Halle (ots) - In der EU tobt der Kampf zweier Lager: Die einen wollen Flüchtlinge mit allen Mitteln abschrecken. Die anderen nehmen dagegen ihre Solidarität mit jenen wörtlich, die vor einem unvorstellbar grausamen Krieg geflohen sind. Dabei wäre ein Verteilschlüssel, der einigermaßen fair aus Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und bisherigen Leistungen für Flüchtlinge errechnet wird, ein guter Ansatz. Aber die, ...
Halle (ots) - Achtung neu!!! Das Maritim Hotel in Halle soll künftig als Flüchtlingsunterkunft für 700 Menschen genutzt werden. Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gestern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. "Die Immobilie ist uns angeboten ...
Halle (ots) - Das Maritim Hotel in Halle wird künftig als Flüchtlingsunterkunft genutzt. "Wir wollen dort 700 Menschen unterbringen", sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Die Immobilie ist uns angeboten worden", ...
Halle (ots) - Verständlich ist die Unnachgiebigkeit beider Seiten durchaus. Lufthansa-Chef Carsten Spohr treibt den Umbau des Konzerns voran, um Kosten zu sparen und so das Überleben der Fluggesellschaft zu sichern. Dabei ist der Vorstandschef nicht gewillt, seine Pläne zum Gegenstand von Tarifverhandlungen zu machen. Begreiflich ist aber auch der Widerstand der Gewerkschaften Cockpit und Ufo, weil sie einen Ausverkauf ...
Halle (ots) - Jetzt will Schäuble die Mittel nicht für den Kita-Ausbau herausrücken, die er einspart, weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt hat. Auch diesmal wird der Finanzminister damit kaum durchkommen. Das liegt nicht nur am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Es wäre auch niemanden zu erklären, dass der Staat sich erst ein unsinniges Betreuungsgeld leisten kann, ...
Halle (ots) - Das wohlige Lächeln der Satten macht verdächtig. "Es geht mir gut", sang einst Marius Müller-Westernhagen und lenkte damit doch nur den Blick auf eine saturierte Trägheit: "Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept/keine Lust, um aufzusteh'n." Sorge bereiten die Unzufriedenen an den Rändern. Gut ein Fünftel der 30- bis 59-Jährigen fühlt sich abgehängt, vor allem Menschen mit geringem Einkommen sehen ...
Halle (ots) - In diesem Jahr werden 800 000 - mit Familiennachzug und Illegalen wahrscheinlich eher 1,2 Millionen - Menschen aus anderen Kulturen kommen. Wahr ist auch, dass 40 Prozent der Zuzügler eben nicht aus Syrien, sondern vom Balkan stammen. Sie fliehen nicht vor Verfolgung, sondern vor Armut. Ein Asylgrund ist das nicht. Rund 80 Prozent der Flüchtlinge sind Muslime. Experten schätzen, dass jeder Fünfte weder ...
Halle (ots) - Poroschenko ist zu diesem Zweck zu Zugeständnissen bereit. Er will, wie im Abkommen von Minsk festgeschrieben, den abtrünnigen Gebieten in der Ostukraine per Verfassungsänderung mehr Autonomie gewähren. Genau das allerdings werfen ihm die Nationalisten und Populisten wie Julia Timoschenko vor, die bei Wahlen zuletzt kein Bein auf die Erde bekommen haben. Nun werfen sie Handgranaten (drei Menschen ...
Halle (ots) - Der US-Computerriese Dell hat wenige Tage vor dem zehnjährigen Bestehen seiner Niederlassung in Halle angekündigt, dort bald den 1.000 Mitarbeiter einzustellen. "Die Marke von 1.000 Mitarbeitern wird in Kürze überschritten sein, wir sind schon sehr nah dran", sagte Konzernsprecher Michael Rufer der ...
Halle (ots) - Deutschland mag bei der Entsorgung Maßstab sein, doch solange Europa nicht einig in der Gesetzgebung mitzieht, bleiben die Türen für die krummen Geschäfte offen. Es mag ein Zeichen unserer Wohlstandsgesellschaft sein, dass Produkte immer schneller durch neue ersetzt werden. Das nimmt jedoch niemanden aus der Pflicht, Altes ökologisch zu entsorgen. Der Staat kann das steuern - mit Rücknahmeregeln oder ...
Halle (ots) - Merkel formulierte so unmissverständlich ihr Bekenntnis zum Asylrecht und zur Unverletzlichkeit der Menschenwürde, dass an der Botschaft kein Zweifel bestehen kann: Null Toleranz bei Fremdenfeindlichkeit! Lange hat die Regierungschefin gezögert, das unpopuläre Thema anzugehen. Und nun? Sie setzt auf Humanität gegenüber den Verfolgten und Härte gegen Armutsmigranten. Und wie soll Deutschland die ...
Halle (ots) - Gefälschte Kundenempfehlungen, fehlende Produktangaben, irreführende Preisgarantien und versteckte Kosten haben schon in vielen Fällen zu kartell- und wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren geführt. Nicht selten dient ausgerechnet - vermeintliche - Transparenz dem Ziel, die Verbraucher hinter die Fichte zu führen. Ein Unternehmen wie Zalando, das nachweislich falsche Angaben über "noch drei ...
Halle (ots) - Trotzdem ist die Gefahr im Osten nicht das Stigma des Rechtsextremismus, sondern der Rechtsextremismus. Deshalb sollten die Ministerpräsidenten eher diesen bekämpfen als das Image ihrer Bundesländer. Zumal es tatsächlich ein gesamtdeutsches Problem gibt, das alle Regierungschefs gemeinsam bekämpfen könnten. Die Aufklärungsquote bei politisch rechts ...
Halle (ots) - Wichtiger als die Nach- ist die Vorsorge. Und genau da haben die USA Nachholbedarf. Der Klimawandel ist kaum mehr aufzuhalten, aber es zu versuchen, ist jede Anstrengung wert. Leider nur spielt die Weltmacht USA in diesem Kampf keine Führungsrolle. Obwohl die Folgen der Klimaerwärmung zwischen Alaska und Florida längst zu spüren sind. Gewaltige Stürme, anhaltende Dürren und andere Wetterextreme deuten ...
Halle (ots) - Vier Monate hat es gedauert, um die jetzt präsentierte Übergangslösung zu finden. Es werden nun 1 200 neue Gewehre angeschafft. Ersetzt werden müssten 167 000, über hundertmal so viel. Von diesem Millionendeal, der dann ja nur ein erster sein kann, profitiert ausgerechnet das Unternehmen, dem die Ministerin gerade noch fehlerhafte Produkte unterstellt hat. Und ob das alte Gewehr in der Praxis Schaden ...
Halle (ots) - Wenn es darum geht, einen Atommülltransport nach Gorleben zu begleiten, ist es kein Problem, 10 000 Bereitschaftspolizisten oder mehr zu mobilisieren. Aber wenn es gilt, Gesundheit und Leben von Flüchtlingen zu schützen, wenn es gilt, zu zeigen, dass Menschen in Not willkommen sind - dann kapituliert der Rechtsstaat, vertreten durch einen sächsischen Kommunalpolitiker. Das Dresdener Verwaltungsgericht ...
Halle (ots) - Statt Ignoranz oder Willkür walten zu lassen, arbeitet im Auftrag des Bundestags eine Expertenkommission am besten Suchverfahren für das Endlager. Sogar als die Bundesregierung kürzlich einen "Entsorgungsplan" beschloss, den die EU verlangt, stellte sie ihn unter Vorbehalt künftiger Beschlüsse. Nicht so gut war die Entscheidung, ins zentrale Endlager zusätzlichen Müll packen zu wollen, der woanders ...
