Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das Ergebnis des jüngsten Flüchtlingsgipfels gewürdigt. "Das war ein guter und wichtiger Schritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de ...
Halle (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat den Bund vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag aufgefordert, sich an den Kosten für ihre Unterbringung und Versorgung stärker zu beteiligen. "Die finanzielle Belastung wird deutlich höher ausfallen als noch 2014 prognostiziert ...
Halle (ots) - Russischer und amerikanischer Botschafter erinnern in Gastbeiträgen für die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) an das Kriegsende (nachfolgend die Wortlaute) "Sieg der Menschlichkeit über die Barbarei" Von Wladimir M. Grinin In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai feiern wir den 70. Jahrestag des Lebens ohne Weltkriege. 54 Millionen ins Verderben ...
Halle (ots) - Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit kann Siemens weniger Turbinen und Generatoren für Kohle- und Gaskraftwerke verkaufen. So weit, so schlecht. Was aber wirklich irritiert: Kaeser betont, dass nun der "strukturelle Umbau" des Konzerns "in der Hauptsache" abgeschlossen sei. Hier tritt eine Denkweise zutage, die beim Führungspersonal von Siemens immer wieder zu erkennen ist. Man will mal richtig aufräumen, um dann Ruhe zu haben. Doch das haut ...
Halle (ots) - In Zukunft soll es nicht mehr passieren können, dass Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung weniger Geld haben als vorher, weil sie in eine höhere Steuerklasse rutschen. 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kostet diese "kleine Steuerreform". Wenig im Vergleich zum großen Steuerplus, das Bund, Länder und Gemeinden zu erwarten haben. Die Menschen hätten ja gar nicht so viel von der Erleichterung, hat der Minister ...
Halle (ots) - Die Justiz kostet nicht nur, sie bringt dem Land auch richtig viel Geld ein. 2014 kamen an Geldauflagen in Sachsen-Anhalt 4,15 Millionen Euro zusammen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Es ist die höchste Summe seit mindestens 20 Jahren. Gut drei Millionen davon flossen in die Landeskasse, eine Million ...
Halle (ots) - Es handele sich um einen "PR-Gag" des Bahnvorstandschefs, befand Weselsky, kaum dass Platzeck als möglicher Vermittler benannt war. Der Streik werde daher nicht vorzeitig beendet. Man befinde sich, Platzeck hin oder her, bis Sonntagmorgen neun Uhr im Arbeitskampf. Man könnte jedoch auch meinen: im Krieg. Das Vorgehen des Gewerkschaftschefs nähren grundlegende Zweifel an seiner Bereitschaft zum Kompromiss. ...
Halle (ots) - In der Debatte über die wirtschaftliche Lage Sachsen-Anhalts fordert der Magdeburger Ökonom Karl-Heinz Paqué ein drastisches Umdenken in der Wirtschaftspolitik. "Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel des Blickwinkels", sagte Paqué der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Den Schlüssel für die Entwicklung ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wehrt sich gegen Kritik an der Wirtschaftspolitik des Landes. "Unser Land hat eine gute Zukunft", schreibt er in einem Exklusivbeitrag für die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Sachsen-Anhalt habe sich seit 1990 ...
Halle (ots) - Der Konzern und seine Manager brauchen jetzt neue Ziele. Winterkorn weiß oder ahnt zumindest, was droht: der Abstieg durch Selbst-zufriedenheit. Irgendwann ist es für Manager und Ingenieure unvorstellbar, nicht mehr die Besten zu sein. Neue Entwicklungen werden zu spät erkannt. Viele Firmen sind schon in die Sackgasse gerannt. Etwa der Handyriese Nokia, der von der Nummer eins zur Nullnummer wurde. Wissenschaftler nennen dies Innovator's Dilemma. Vielleicht ...
Halle (ots) - Das Urteil hat aber nicht nur für die 25 000 Richter und Staatsanwälte Bedeutung. Es ist vielmehr die Blaupause für die bald folgende Karlsruher Entscheidung zur Besoldung der rund 1,7 Millionen Beamten in Deutschland. Spätestens dann geht es auch um die Frage, wie die meist klammen Länder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten können. Dass die Verfassungsrichter eine Mindestbesoldung der ...
Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hat sich gegen die Veröffentlichung der Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA gewandt. "Die in der medialen Berichterstattung erwähnten Selektorenlisten sind sicherheitspolitisch hoch sensibel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Umgang mit den Asylbewerbern bleibt ungelöst - bisher. Brüssel wird einen Verteilschlüssel finden müssen. Dabei wäre eine Formel, die nicht alle gleich behandelt, am Ende die intelligenteste Lösung: Höchstquoten für jedes Mitgliedsland entsprechend seiner Bevölkerungszahl, seiner wirtschaftlichen Kraft, seiner Arbeitslosenzahl. Dazu eine Entschädigung für jene Staaten, die die Last der ...
Halle (ots) - Keiner aber treibt es so bunt wie die Lokführer. Mit aller Macht wollen Weselsky und seine Truppen die Rechte einer Minderheit gegen die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Damit sind nicht die Bahnkunden gemeint, sondern die Kollegen, die nicht der GDL angehören. Weselsky kämpft nicht allein gegen das Management der Bahn, sondern vor allem gegen die Konkurrenzorganisation EVG. Diese deutlich größere ...
Halle (ots) - Der Minister versucht damit das TTIP aus der Schusslinie zu nehmen. Er ist davon überzeugt, dass die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" insgesamt vorteilhaft sein wird - unabhängig von den Investitionsschutzverfahren. Zumal ihre ursprüngliche Funktion, nämlich den Schutz der Unternehmen vor staatlicher Willkür zu gewährleisten, beim TTIP schlicht überflüssig ist. Das sollten auch die ...
Halle (ots) - Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen abgeschafft hat. Etwas später wurden die Grundschulschließungen bekannt. Außerdem hat er die Gemeinschaftsschule eingeführt. Da war es hilfreich, private Konkurrenz zu begrenzen: Freie Schulen sind nicht an die Mindestschülerzahlen gebunden - überall, wo sich das Land zurückzieht, hätten ...
Halle (ots) - Aufklärungsbedarf gibt es in der Tat und der ist dringend: In Kanzleramt war offenbar seit Jahren bekannt, dass die NSA Grenzen überschreitet. Gemerkt hat das Kanzleramt das aber angeblich erst, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags mal kritisch nachgefragt hat. Die Frage ist, wer was wann gewusst hat. Und wer etwas nicht gewusst hat, obwohl er oder sie es hätte wissen müssen. Es geht darum, ob Hinweise ignoriert wurden. Ob es fehlendes ...
Halle (ots) - Es gibt keinen absoluten Schutz vor dieser Gefahr. Dass nun ein möglicherweise geplanter Anschlag vereitelt wurde, verdanken wir der Aufmerksamkeit der Polizei und der Geistesgegenwart einer Verkäuferin - nicht auf Vorrat gesammelten Daten. Bislang sind islamistische Anschläge in Deutschland durch gute Polizeiarbeit verhindert worden, anders als Spanien, Großbritannien und Frankreich. Die Anschlagsbilanz ...
Halle (ots) - Das Ende einer für Außenstehende durchaus unterhaltsamen Kabale unter Alpha-Männern? Keineswegs. Piëch tritt nach. Er erklärt seine zwei Nichten, die für ihn und seine Frau in den Aufsichtsrat nachrücken, für unfähig. Richtig ist, die beiden sind sicher nicht die ausgewiesenen Autoexpertinnen. Es ist nicht gerade zu erwarten, dass sie sich als starke Aufseherinnen profilieren. Der frühere Automanager und Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle, den Piëch ...
Halle (ots) - In der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gibt es Überlegungen, auf eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes zu dringen und die Einsicht-nahme von Kindern, Enkeln und Urenkeln in die Stasi-Akten von Angehörigen zu beschränken. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Ein generelles Verbot ohne eine nachvollziehbare, rationale Begründung wäre nach der EU-Grundrechte-Charta ein klarer Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Selbstverständlich ist der wirksame Schutz von Transfusionsempfängern ein hohes Gut, aber keine Rechtfertigung, Homosexuelle ohne weiteres präventiv generell als Blutspender auszuschließen. Das hätte mit ...
Halle (ots) - Die Debatte fokussiert sich weitgehend auf den Schiedsrichter und einen nicht gegebenen Elfmeter. Das mag man angesichts eines wirklich schwachen Unparteiischen im ersten Moment sogar verstehen. Nur: Es ist nicht einmal zwölf Monate her, da konnte dieser FC Bayern das Pokalfinale wohl nur deshalb in der Verlängerung gewinnen, weil Gegner Borussia Dortmund in der zweiten Halbzeit ein Tor aberkannt worden ...
Halle (ots) - Es entlud sich die Wut über eine Polizei, die Schwarze systematisch diskriminiert. In Ferguson erschoss ein Beamter den jungen unbewaffneten Afroamerikaner Michael Brown ohne zwingenden Grund, in Baltimore starb der junge Schwarze Freddie Gray an der Verletzung der Wirbelsäule, die ihm wohl Polizisten bei der Verhaftung zufügten. Diese Vorfälle passen in ein Muster: Übertriebene Polizeigewalt gegen ...
Halle (ots) - Wenn es bei der Deutschen Bank nur um den Kirch-Prozess und seine Weiterungen ginge, dann ließe sich jetzt noch zur Zurückhaltung mahnen - schließlich gilt auch für Bankvorstände die Unschuldsvermutung. Doch die Deutsche Bank steht an so vielen Stellen im Konflikt mit dem Gesetz, dass dies kein Zufall sein kann. Egal, ob es um die Manipulationen von Zinsen oder Devisenkursen oder um zwielichtige ...
Halle (ots) - Die Berechnung macht Sinn, um abzubilden, wie ungleich die Einkommen verteilt sind. Doch der relative Wert hat auch Tücken: Nicht nur werden dabei Studenten und Auszubildende mit weniger als 900 Euro im Monat mitgezählt. Wenn morgen alle Bundesbürger das Doppelte verdienen würden, bliebe die Armut unverändert. Drängen hingegen mehr junge Leute an die Unis, steigt auf dem Papier die Armut. Würden ...
Halle (ots) - Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der Total Raffinerie Mitteldeutschland geht Reinhard Kroll in den Ruhestand. Der 62-jährige Geschäftsführer gibt Ende Mai seinen Posten ab, teilte das Unternehmen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. Nachfolger soll ...
Halle (ots) - Dem Auswärtigen Amt lagen Warnungen vor. Sie wurden wahrgenommen. Und es wurden Schlüsse daraus gezogen, aber eben andere als die aktuellen Kritiker nun fordern. Berlin hielt es für ausreichend, dass die Regierung in Kiew nur noch Flüge oberhalb von knapp 10 000 Metern gestattete, nachdem eine ukrainische Militärmaschine bei etwa 6 000 Metern abgeschossen worden war. Konnte damit gerechnet werden, dass ...
Halle (ots) - Die Führung des Gartenreiches Dessau Wörlitz bekommt einen externen Mediator. Ein solcher Vermittler soll die Kommunikationsprobleme zwischen dem Direktor der Stiftung, Thomas Weiß, und seinem Führungsstab lösen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe. "Die Kommunikation im Leitungsstab ist ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt stellt zum kommenden Schuljahr 100 Lehrer mehr ein als bislang geplant. Diese werden aber nicht nur an jeweils einer Schule angestellt, sondern Teil einer sogenannten Vertretungsreserve und zwischen mehreren Schulen nach Bedarf pendeln, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Damit soll landesweit die ...
Halle (ots) - Halle. Die Linke will nach den jüngsten Enthüllungen zum NSA-Skandal den ehemaligen Kanzleramtsminister und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Anlass ist ein Bericht der "Bild am Sonntag", wonach die deutsche ...
