Halle (ots) - Ein Mann, mit dem Finanzminister Varoufakis und Premier Tsipras Politik machen wollen, ihr Verteidigungsminister Panos Kammenos von der nationalkonservativen Partei "Unabhängige Griechen", sieht es so: Bringt ihr kein Geld zu uns, bringen wir Europas Flüchtlinge zu euch. Wer das als Fantasie eines Rechtspopulisten betrachtet, hat sich getäuscht oder nicht richtig zugehört. Denn auch der stellvertretende ...
Halle (ots) - Was die Ministerin das "Verflechten von Armeen" nennt, ist eine sicherheitspolitische Vision aus dem Geist der knappen Kassen. Aber wenn - wie in dem alten Witz - der Blinde und der Lahme ihre Fähigkeiten zusammenwerfen, sind sie deshalb schon eine respektheischende Erscheinung? Aus gutem Grund hat die Nato die Selbstständigkeit der nationalen Armeen nicht angetastet. Die Kontrolle der Bundeswehr durch den ...
Halle (ots) - "Ich bedaure den Rücktritt dieses Bürgermeisters zutiefst", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zum Fall des Ortsbürger-meisters von Tröglitz, Markus Nierth. Sachsen-Anhalt sei ein weltoffenes Land und habe sich ganz klar zum Asylrecht und zur Aufnahme von Flüchtlingen positioniert. ...
Halle (ots) - Das Rennen ist eröffnet. Am vergangenen Wochenende hat der Landtagswahlkampf 2016 in Sachsen-Anhalt begonnen. Und eines lässt sich bereits jetzt sagen - er wird deutlich spannender als vor fünf Jahren. Anders als Jens Bullerjahn, der eine Koalition mit der CDU von Anfang an präferierte, lässt die frisch gekürte Spitzenkandidatin Katrin Budde völlig ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verwaltungen werden weiter von Männern in Führungspositionen dominiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) räumte ein, dass sie ihr Ziel, dass zum Ende der Wahlperiode 40 Prozent der Chefs ...
Halle (ots) - Wagenknecht erinnert oft an einen Mathelehrer, der ein Gedicht interpretieren soll. Menschen zu begeistern wie Gregor Gysi - das wird sie nie können. Die politische Lesart ist die entscheidendere. Die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten, der Wandel in Sachen Griechenland, rot-rot-grüne Gesprächsrunden auf Bundesebene und Wagenknechts Niederlage - all das lässt eine wachsende ...
Halle (ots) - Andreas Kümmert hat Verständnis, nicht Vorwürfe verdient. Kann es denn nicht sein, dass der Mann einerseits tatsächlich ganz beseelt war von dem Wunsch, einmal ganz oben zu stehen und es damit allen zu beweisen? Und kann er dabei nicht andererseits mehr auf Manager als auf sein eigenes Herz gehört haben? Natürlich ist es gut, sich Entscheidungen gründlich zu überlegen, das Für und Wider zu wägen. ...
Halle (ots) - Frauen handeln anders als Männer. Ohne Imponiergehabe, ohne Ellenbogen und Kälte, oft kommunikativer und strukturierter. Und die Hälfte unserer Gesellschaft ist nun einmal weiblich, da sollten die Ansprüche beider Geschlechter in allen Lebensbereichen eben auch berücksichtigt werden. Wenn eine Frau Behördengebäude planen müsste, würde sie den Zugang für Kinderwagen bestimmt nicht vergessen. Nun, es ...
Halle (ots) - Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hofft, dass der Verzicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz nicht dauerhaft ist. "Ich habe Verständnis für die Entscheidung von Sahra Wagenknecht; ich bedauere sie aber sehr", sagte ...
Halle (ots) - Am kommenden Sonntag wird Katrin Budde aller Voraussicht nach zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl gewählt - doch bereits jetzt hat die 49-Jährige ein wesentliches Wahlziel benannt: Die SPD-Landes- und Landtagsfraktionschefin aus Magdeburg will verhindern, dass die SPD zum vierten Mal ...
Halle (ots) - So lobenswert die Absicht der Koalition auch sein mag: Die strukturellen Probleme des Wohnungsmarkts wird die Mietpreisbremse nicht lösen. Nach Schätzungen des Mieterbundes fehlen eine halbe Million Unterkünfte. Dieser Mangel lässt sich nicht durch Preisregulierung, sondern nur durch Neubau beseitigen. Auf die zentrale Frage, wie bei gleichbleibender Qualität billiger und schneller gebaut werden kann, ...
Halle (ots) - Es ist 14 Jahre lang aus Bundesmitteln finanziert worden. In den Maßeinheiten einer bundesdeutschen Behörde ist das eine "überlange" Förderung, weshalb man das "Projekt" nun zu einem Abschluss bringen will. Was könnte sinnvoller sein, als die Daten denen zur Verfügung zu stellen, die noch heute nach ihren in deutscher Kriegsgefangenschaft ...
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, den Solidaritätszuschlag bis 2030 abzuschmelzen. "Ich habe genau wie Sigmar Gabriel den Schäuble-Vorschlag durchaus vernünftig gefunden, den Soli durch eine entsprechende Übertragung auf die ...
Halle (ots) - Der Stadt Leipzig verhandelt intensiv über den Erwerb des ostdeutschen Gaskonzerns Verbundnetz Gas (VNG). "Wir sind in konstruktiven und vertraulichen Gesprächen mit der EWE und einem Co-Investor", sagte ein Sprecher der Leipziger Stadtwerke-Holding LVV der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Ein hallescher Fußballverein sagt ein Sommercamp für Kinder ab, weil die Vereinsführung nach Drohungen um die Sicherheit der Sportler fürchtet. Puh, das ist starker Tobak, aber die logische Konsequenz nach Attacken auf Fußballplätzen im Land. Eltern schicken ihre Kinder in Sportvereine, weil die als ein Ort des fairen Umgangs und der Kameradschaftlichkeit gelten. Das ist ganz oft auch so, aber mitunter ...
Halle (ots) - Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen Teil um den Osten. Es geht um die adäquate Finanzausstattung des Staates und die Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Soli kommt allein dem Bund zu. Würde er in die Einkommenssteuer integriert, bekämen die Länder etwas ab, die reichen Länder mehr als die armen. Das wiederum würde den Osten treffen. Die Dinge sind kompliziert. Ob der Soli verschwindet oder nicht, sagt wenig ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat auf die geplante Abschmelzung des Solidaritätszuschlags zurückhaltend reagiert. "Erste Priorität hat für mich ein vernünftiges Gesamtpaket, das die angemessene Finanzausstattung der besonders finanzschwachen ostdeutschen Länder ...
Halle (ots) - Unter Ausnutzung ihrer Mehrheit im US-Parlament haben die Republikaner kraftvoll Innen- und Außenpolitik miteinander vermischt und den Israeli einfach an Präsident Barack Obama vorbei eingeladen. Damit begannen die Geschmacklosigkeiten. Netanjahu, der in zwei Wochen bei den Parlamentswahlen um eine weitere Amtszeit ringt, nimmt die Vorlage dankbar auf. Wo kann man besser mit dem Thema Iran Wahlkampf ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Auseinandersetzung um die ehemalige linke Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, Dora Heyenn, kritisiert. "Das ist insgesamt sehr unglücklich gelaufen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Von einem Verbot zu sprechen, geht zu weit. Die EU will den Gebrauch von Plastikbeuteln nicht gänzlich eindämmen. Kleine Tüten für Obst etwa bleiben erlaubt. Auch hat das Umweltbundesamt errechnet, dass nur 0,7 Prozent des deutschen Kunststoffverbrauchs auf Plastiktüten entfallen. Die Entscheidung ist dennoch bemerkenswert. Zum einen, weil das "Verbots-Europa" - Stichwort Duschkopf - nicht immer hoch im ...
Halle (ots) - Edathy hat zwar eingeräumt, dass er die Bilder selbst heruntergeladen hat. Damit kann er nun nicht mehr behaupten, möglicherweise habe eine andere Person seinen Computer benutzt. Er ließ aber offen, ob er sein Verhalten für strafbar hält. Vermutlich wird er bald wieder tönen, er habe gar nichts Verbotenes getan. Auch das Landgericht Verden hat nicht festgestellt, dass Edathy eine Straftat begangen hat. Das ist das Wesen der Einstellung gegen Geldauflage. ...
Halle (ots) - Schon das Forschungsprojekt zum Doping West des Deutschen Olympischen Sportbundes hatte politische Rückendeckung bei westdeutscher Leistungsmanipulation herausgearbeitet. Nun gelingt es der Untersuchungskommission zur Freiburger Doping-Abteilung der Universität, die Systematik der Manipulationen im Radsport und Fußball genauer herauszuarbeiten. Nicht zufällig helfen die Akten der Justiz zum Verfahren gegen den Ex-Wunderdoktor Armin Klümper, der den VfB ...
Halle (ots) - Der Autobauer BMW will auch in diesem Jahr sein Personal im Werk Leipzig aufstocken. "Wir planen Neueinstellungen im niedrigen dreistelligen Bereich", sagte BMW-Sprecher Jochen Müller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe. Gesucht würden etwa Mitarbeiter für den Bereich Elektronik und die separate Elektroauto-Produktion. Im ...
Halle (ots) - Wichtig ist dem Finanzminister offenbar das politische Zeichen: Wir haben verstanden! Die Bundesregierung ist bereit, entschlossen auf die neue Unsicherheit zu reagieren. Ein positives Zeichen in diesem Zusammenhang: Schäuble will auch dem Entwicklungsministerium mehr Mittel zubilligen. Mehr Geld für Entwicklung heißt auch: Mehr Platz für Politik. Und das ist gut so. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Die Ankündigung, der Präsident werde die Ermittlungen seiner persönlichen Kontrolle unterstellen, ist eine Garantie darauf, dass Auftraggeber und Motive des Verbrechens im Dunkel bleiben werden. So war es bei Paul Chlebnikow, Anna Politkowskaja oder bei Natalja Estemirowa. Warum es trotz der doch erwiesenen Bedeutungslosigkeit Nemzows nötig war, seine Streitschriften zu verbieten, ihn auf Plakaten als ...
Halle (ots) - Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere. Schließlich würden die Deutschen eins zu eins bei der Kfz-Steuer entlastet, weshalb die Maut faktisch nur noch von den Ausländern bezahlt werden muss. Dobrindt tut so, als ließen sich diese Vorbehalte überwinden. Brüssel sieht das anders. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass Deutschland von der EU vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt ...
Halle (ots) - Die Bundeswehr muss nicht nur auf dem Papier ihr Territorium oder das Nato-Gebiet verteidigen können. Sie muss es auch in der Praxis. Deshalb werden die verstaubten Panzer aus den Depots geholt. Mehr als Symbolpolitik ist das nicht. Aber beide Seiten üben sich wieder in altem Denken. Daraus folgt kein Krieg, aber eine neue Rüstungsspirale. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Dass die Abgeordneten dennoch mit gewaltiger Mehrheit für eine viermonatige Fristverlängerung stimmten, hat jenseits wilder Revolutionsträume der Linkspartei gute Gründe. Viele Reden spiegelten zwar Unbehagen. Aber sie machten auch deutlich, dass es in Wirklichkeit um viel mehr geht als um die 60 Milliarden Euro, mit denen Deutschland haftet. Die wären im Falle eines Euro-Austritts verloren. Und mehr: ...
Halle (ots) - Rein verfassungsrechtlich dürfte es aber äußerst schwierig werden, den Bodenerwerb für bestimmte Firmen oder Personen einzuschränken. Davon unabhängig stellt sich die Frage, ob der Landkauf aus reinen Renditeerwägungen schädlich für die Landwirtschaft ist. Auch Finanzinvestoren lassen die Äcker nicht zu Brachen verkommen, sondern verpachten sie in der Regel an ortsansässige Bauern. Der Pachtpreis ...
Halle (ots) - Den Zerfall der Republik in Reviere, in denen sich einzelne Gangs aufführen, als hätten sie darüber zu entscheiden, wer hier leben darf und wer nicht, dürfen wir nicht hinnehmen. Es ist Platz für alle. Überall. Wenn Josef Schuster uns die Reviere nennt, wo er vom Tragen der Kippa abrät, dann sollten wir uns zusammentun, die Kippot aus unseren ...
