Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den scheidenden Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gewürdigt. "Herr Ziercke hat trotz großer Herausforderungen hervorragende Arbeit geleistet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat DGB-Chef Reiner Hoffmann scharf kritisiert. Grund ist dessen grundsätzliche Zustimmung zum von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Tarifeinheit. "Ich bin enttäuscht vom DGB-Vorsitzenden", sagte Riexinger der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - All das hat nichts zu tun mit dem IS oder anderen neuen islamistischen Bewegungen in der Region. Israel wird ein ums andere Mal eingeholt vom ungelösten Konflikt um einen Palästinenserstaat. Abgebrochene Friedensgespräche, ausufernder Siedlungsbau und Israels Härte gegenüber den Arabern radikalisieren immer mehr Palästinenser. Gruppen wie Hamas oder PFLP stoßen mit Gewalt in das politische Vakuum. Jüdische Hardliner reagieren darauf in gleicher Weise. ...
Halle (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, wann ein Arbeitnehmer im Zeugnis Anspruch auf die Beurteilung hat, nicht nur zur "vollen Zufriedenheit" des Chefs - was der Note "befriedigend" entspräche -, sondern "stets" zur "vollen Zufriedenheit" gearbeitet zu haben, was einem "gut" gleichkäme. Bisher gingen Arbeitsgerichte von "befriedigend" als Standard aus, wer Besseres wünschte, musste dafür den ...
Halle (ots) - Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, hat dem Siebenbürger Sachsen Klaus Iohannis zur Wahl zum rumänischen Staatspräsidenten gratuliert. "Ich gratuliere der rumänischen Bevölkerung im In- und Ausland, die sich so standhaft gegen die offenkundigen Wahlbehinderungen durch die ...
Halle (ots) - Sind die Risiken der Technologie ein hinreichender Grund dafür, sie jetzt in Deutschland für immer zu verbieten? Nein, das sind sie nicht. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Recht, wenn sie sagt, man müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten: Es ist möglich, dass in Zukunft Fracking-Methoden entwickelt werden, die ohne Chemie auskommen und keine ernste Gefahr mehr für die Umwelt ...
Halle (ots) - Kanzlerin Merkel hat frühzeitig Skepsis gegenüber dem radikalen Abzug der Isaf geäußert. Die Entwicklung im Irak zeigt, wie wichtig es ist, kein Machtvakuum in einer Region zuzulassen, in der es keine legitime einheimische Zentralgewalt gibt. Wird die neue Regierung Afghanistans von der Mehrheit der Bevölkerung anerkannt? In welchen Landesteilen hat sie die Macht? Fragen, die die westlichen ...
Halle (ots) - Iohannis ist für Rumänien, was Barack Obama einst für die USA war: ein Hoffnungsträger im wahrsten Sinne. Nicht weil er der deutschstämmigen Minderheit angehört, sondern weil er etwas verkörpert, was die dortige Politik dringend braucht: Solidität und Seriosität. Iohannis hat aus der von ihm regierten Stadt Sibiu ein Kleinod gemacht. Vor 20 Jahren sah es dort noch aus wie in einem Dritte-Welt-Land. ...
Halle (ots) - Magdeburg - Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde schließt nicht aus, dass die SPD nach der Landtagswahl 2016 einen Ministerpräsidenten der Linken unterstützen würde, sie legt sich aber auch nicht fest. "Wir lassen uns diesmal vor der Wahl nicht dazu drängen, etwas auszuschließen noch uns auf eine Koalition festzulegen", sagte Budde der in Halle ...
Halle (ots) - Halle. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat der Rückzugsaufforderung des Reformflügels an die Adresse der linken Israelgegnerinnen Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt widersprochen. "Die Unterzeichner dieser Stellungnahme sollten sich besser um Politik kümmern und so einen Quatsch lassen", ...
Halle (ots) - Vielleicht müssten sich alle erklärten Quotengegner mal mit ihrer Chefin Angela Merkel unterhalten. Diese ist zwar nicht zum neuen Quoten-Fan geworden, findet inzwischen aber auch, dass eine gesetzliche Regelung angesichts eines sogar sinkenden Anteils von Frauen in Führungsetagen sinnvoll ist. Aber nicht nur deswegen führen die Gegner der Quote eine Schlacht, die längst verloren ist. Der ...
Halle (ots) - Der Westen hat Russlands Empfindlichkeiten und Interessen in der Vergangenheit unterschätzt. Doch nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Es kann keine Lösung geben, ohne dass eine Seite ihr Gesicht verliert. Putin bricht in der Ukraine internationales Recht. Sein Kurs findet im eigenen Land Unterstützung - getreu der Losung: Wir sind wieder wer! Der Westen kann die eigenen Prinzipien wie das der ...
Halle (ots) - Dass die Delegierten Thomas Webel trotz dessen höchst kritikwürdigen Verhaltens beim Wolmirstedter Fördermittelskandal mit einem soliden Ergebnis im Amt des Landeschefs bestätigten, ist nachvollziehbar. Die CDU kann derzeit keinen internen Krach gebrauchen. Doch die Taktik hat ihre Tücken. Denn meist kochen nicht ausgetragene Konflikte wieder hoch und werden dann erst richtig gefährlich. Und das Thema ...
Halle (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat die Kritik des einstigen Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), an der Art des Gedenkens für getötete Bundeswehr-Soldaten zurückgewiesen. "Das Ehrenmal am Bendlerblock steht mitten in Berlin", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Die Bundesanstalt für Arbeit hat der langjährigen Chefin des halleschen Jobcenters, Sylvia Tempel, fristlos gekündigt. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Die Bundesagentur hat damit auch arbeitsrechtlich die Konsequenzen gezogen aus einer Affäre um die ...
Halle (ots) - Jetzt ist Middelhoff entzaubert. Man muss kein Mitleid mit ihm haben. Selbst wenn man konstatieren mag, dass er die Bodenhaftung verloren hat. Doch letztlich hat Big T. selbst den Beweis dafür angetreten, wie schnell ein Fehler alles außer Kontrolle geraten lässt. Middelhoff hat sein gesamtes Privatvermögen einem Vermögensverwalter namens Josef Esch anvertraut. Ohne diesen zuvor auf Herz und Nieren zu ...
Halle (ots) - Zu Recht spricht die Koalition von einer historischen Zäsur. Die Schwarze Null, vor allem wenn sie nicht nur einmal unter dem Haushaltsplan erscheint, markiert einen Epochenwechsel. Doch nicht alles wird dadurch automatisch besser. Die Straßen werden damit nicht besser, auch nicht die Universitäten und die Toiletten in den Schulen. Auch im nächsten Jahr wird Deutschland weiter von der Substanz und damit ...
Halle (ots) - . Die Bundesregierung hat offenbar nur bedingt Vertrauen in die Mitarbeit des Nato-Partners Türkei gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgefordert, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Landtag zu stellen. Anlass ist eine Erklärung Lieberknechts vom Donnerstag, wonach sie im Fall eines ...
Halle (ots) - Was ist würdevoll? Darüber machen sich verschiedene Gruppen von Abgeordneten des Bundestages seit langem Gedanken. Am Ende dieses Diskussionsprozesses sollen klare Regeln für die Sterbehilfe stehen. Sie soll aus der Grauzone herausgeholt werden. Das ist verdienstvoll. Mitunter drängt sich bei der Diskussion aber der Eindruck auf, dass der Wunsch nach Sterbehilfe ein Massenphänomen ist. Wäre es nicht ...
Halle (ots) - Die Finanzierung des künftigen Bauhaus-Museums in Dessau ist gesichert, meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf politische Kreise in Sachsen-Anhalt und Berlin. Demnach beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages heute Nachmittag in seiner ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, will die Verfolgungsjagd durch von Fraktionsmitgliedern eingeladene radikale Israel-Kritiker auf den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nicht auf sich beruhen lassen. "Das ist ein Vorgang und ein Grad von Heruntergekommenheit, ...
Halle (ots) - CDU-Landeschef Thomas Webel begrüßt es, dass der Landesrechnungshof die Vorgänge um den Umbau einer Turnhalle in Wolmirstedt (Landkreis Börde) überprüfen will. "Da hat sich endlich der Landesrechnungshof der Aufklärung angenommen. Ich sage endlich, weil irgendjemand mal Ruhe in das Verfahren ...
Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte sich süffisante Bemerkungen nicht verkneifen und wunderte sich darüber, wie ein noch nicht in Kraft getretener Mindestlohn der Konjunktur schaden könne. Klarer noch ging Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Konfrontationskurs zu den Wirtschaftsprofessoren. Mit ihrer Kritik an den teuren Rentenbeschlüssen treffen die Sachverständigen ins Schwarze. Den Ärger ...
Halle (ots) - Die Linke beklagt sich häufig über die Kritik an ihr. Dann ist von Kampagne die Rede. Allerdings ist die Partei keineswegs sauber. Die Linke leidet an einer neurotischen Fixierung auf den Westen. Da können sie in China Tausende hinrichten; da kann der Iran jede Opposition brutal ersticken; da kann der IS-Terror Menschen köpfen: Erst wenn in Europa, den USA oder Israel einer mit der Wimper zuckt, kommt die linksradikale Moral auf Betriebstemperatur. ...
Halle (ots) - Wer sich dem Risiko eines ungünstigen Auktionsverlaufs nicht aussetzen will, muss eben ein ausreichend hohes Mindestgebot verlangen. Aber er kann nicht einfach die Auktion beenden, nur weil ihm die bisherigen Gebote zu niedrig sind. Schließlich besteht der Reiz solcher Auktionen für die Bieter ja gerade darin, ein Schnäppchen machen zu können. Meist genügt es, wenn die Versteigerer die Ruhe bewahren. ...
Halle (ots) - Der Fotodienstleister Orwo Net aus Bitterfeld-Wolfen will weiter kräftig expandieren. "In den kommenden fünf Jahren wollen wir unseren Umsatz auf knapp 100 Millionen Euro verdoppeln", sagte Orwo-Net-Chef Gerhard Köhler der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Dies solle durch eigenes Wachstum aber auch durch Zukäufe ...
Halle (ots) - Neues zu erlernen ist mühevoll, es kostet Zeit und Geld. Genau darauf zielt die IG Metall mit ihrer Forderung nach einer Bildungs-Teilzeit ab: Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit erhalten, während Ihres Berufslebens eine zweite vollwertige Ausbildung zu absolvieren, ohne ihren Job aufgeben zu müssen. Dabei erhalten sie Bezüge, die rund vier Fünftel ihres vorherigen Arbeitseinkommens ausmachen. Erst ...
Halle (ots) - Deutschland dürfe EU-Bürgern Sozialleistungen verweigern, wenn diese nicht erwerbstätig sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, so die Luxemburger Richter. Die CSU jubelte entsprechend. Dabei haben die Richter im Grunde lediglich geltendes Recht bestätigt. Denn auch das Unionsbürgerrecht sieht Einschränkungen vor, um die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten nicht ...
Halle (ots) - Peinlich ist der Richterspruch aus Dessau-Roßlau für Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor allem, weil er handwerkliche Fehler offenlegt: Bluttests ohne Richterentscheidung, Staatstrojaner, die es noch gar nicht gibt, Alkoholverbot auf Plätzen ohne nachzuweisen, dass durch öffentliches Trinken Straftaten zunehmen. Erstaunlich, dass Stahlknecht so ...
