Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich angesichts des Streits um die Warnung von Bundespräsident Joachim Gauck vor einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen unter Führung der Linken mäßigend geäußert. "Herr Gauck erweckt den Eindruck, er könnte für alle Ostdeutschen seiner ...
Halle (ots) - Es ist richtig, dass viele ehemalige DDR-Bürger noch heute unter den Folgen ihrer Unterdrückung im SED-Staat leiden, und wahr ist auch, dass ein Ministerpräsident der Linken gewöhnungsbedürftig ist. Aber wahr ist eben auch, dass die Linke sich im vergangenen Vierteljahrhundert von ihren SED-Wurzeln weitgehend befreit hat und ihr Ministerpräsidenten-Kandidat Bodo Ramelow sich von diesen Wurzeln als ehemaliger westdeutscher Gewerkschaftssekretär gar nicht ...
Halle (ots) - Natürlich hat er mit seiner Salamitaktik einen kurzfristigen Vorteil. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter können erst einmal nur mit Appellen reagieren. Doch dass Karstadt zu einem Patienten geworden ist, der immer kränker wird, hängt auch damit zusammen, dass nie ein ehrlicher Konsens zwischen Management und Arbeitnehmervertretern gefunden wurde. Dauermurks war die Folge. Will Fanderl langfristig ...
Halle (ots) - Eigentlich ist der Mann mit dem Versprechen angetreten, als Privatunternehmer die Weltraumfahrt nicht nur billiger, sondern - für sein Geschäftsmodell zentral - auch sicherer zu machen. Eben das stellt sich aber wie auch schon jüngst bei der Explosion einer Trägerrakete der Firma Orbital Sciences als gefährliche Illusion heraus. High-Tech ist nicht billig und sicher zu haben. Doch wird es auf absehbare ...
Halle (ots) - Die Kommunikationsform in diesem Fall war Gaucks Frage, ob die Linke schon so weit weg von den Vorstellungen der SED sei, "dass wir ihr voll vertrauen können?" Er kann das offenkundig nicht. Das ist menschlich verständlich, lässt aber Zweifel an seinem politischen Urteilsvermögen aufkommen. Denn diese Linke, zumal Bodo Ramelow, hat nichts mehr mit der SED zu tun. Gauck muss sich nun, um es in seinen eigenen Worten zu sagen, "ganz schön anstrengen, um das ...
Halle (ots) - Ja, die Verstromung von Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Zu viel klimaschädliches Kohlendioxid wird freigesetzt, zu groß sind die Einschnitte in die Landschaft durch Tagebaue. Doch der Umbau der Energieversorgung braucht Zeit. Die erneuerbaren Energien können wegen fehlender Stromspeicher auf absehbare Zeit nur einen Teil der Stromversorgung sichern. Die Braunkohle ist ein günstiger, heimischer ...
Halle (ots) - Dass der harte Putin auch seine Kompromissfähigkeit unter Beweis stellt, sollte nicht übersehen werden. Wir haben es mit einem eiskalten Machtpolitiker zu tun, der alle seine Möglichkeiten nutzt. Mit dem ist besser umzugehen als mit einem unberechenbar emotionalen. Die Staaten, sie sich einst stolz als "der Westen" sahen, müssen sich nur auf diese ...
Halle (ots) - Der Weg ist noch weit, wenn man sich an den Besten orientiert. Länder wie Bayern oder Hessen setzen die Maßstäbe in der Arbeitswelt. Das Lohnniveau ist dabei eine Sache. Die Sicherheit, einen Job mit Perspektive zu haben, eine weitere. Solche Faktoren sind wichtig, um junge Leute im Land zu halten oder sie zurückzuholen. Denn allein in den Jahren bis ...
Halle (ots) - Gute Ausrüstung und gutes Personal gehörten zusammen, hat die Ministerin ihr Programm begründet, das die Truppe in der Konkurrenz mit der Wirtschaft um qualifizierte Kräfte stärken soll. Eine klar grundierte Politik, der die Armee dient, gehört als dritte im Bunde hinzu. Deshalb passen familienfreundliche Arbeitszeiten für Soldat(inn)en, funktionierende Flugzeuge und neue strategische Richtlinien ...
Halle (ots) - Aus einer Maut für Ausländer ist nun eine Maut für Inländer geworden. Zwar sollen deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kfz-Steuer aber kann die Regierung jederzeit wieder verändern, die Vignette muss trotzdem gekauft werden und die Maut-Pflicht auf Bundesstraßen steht dann bereits im Gesetz. Aus dem zunächst unnützen technischen Anhängsel kann schnell eine Zahlungsvorschrift werden. Ausgenommen werden sollen von der ...
Halle (ots) - Natürlich muss man die Ergebnisse der Untersuchung abwarten. Aber es ist nicht zu früh, eine neue Frage zu stellen - die nach der Sicherheit von Raketen, die unter Rentabilitätsprinzip hergestellt wurden. Noch ist es vor allem ein unternehmerisches Risiko. An Bord der Cygnus war unter anderem der Satellit einer Start-up-Firma, die Technologien zur Ausbeutung von Asteroiden entwickelt. Bald werden Menschen ...
Halle (ots) - In der Finanzkrise hat sich die Spaltung zwischen Arm und Reich verschärft. Ausgerechnet die Kinder der Armen zahlen den Preis für eine Krise, für die sie selbst am wenigsten können. Obwohl die Entwicklung in Deutschland glimpflich verlaufen ist, ist auch hier die Abstiegsangst der Mittelschicht spürbar. Letztere aber ist das Rückgrat einer stabilen Demokratie. Nicht nur blanke Armut, sondern auch ...
Halle (ots) - Es soll also keine konkurrierenden Tarifverträge in einem Betrieb mehr geben und keine Ausstände, in denen es - wie beim GDL-Streik - in Wahrheit um Revierkämpfe mehrerer Gewerkschaften geht. Das klingt vernünftig. Trotzdem birgt das Vorhaben Unsicherheiten. So bleibt unklar, wie ein Betrieb zu definieren ist. Mit Sicherheit wird das Gesetz nicht nur deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Doch ...
Halle (ots) - Das gruselige Kölner Bündnis ist aber auch ein Beleg dafür, dass die Kriege im Nahen Osten und das weltweite Erstarken des islamistischen Terrors längst ihren Niederschlag bei uns gefunden haben. Mal entlädt sich die Gewalt spontan im niedersächsischen Celle, wo kurdische Jesiden und tschetschenische Muslime aufeinanderprallten. Mal spitzt sie sich zu wie in Köln, wo der Salafismus im Namen offener ...
Halle (ots) - Das Ergebnis ist eine Voraussetzung, damit das Land sich politisch und wirtschaftlich wandelt. Doch reicht das? An einem vergleichbaren Punkt stand die Ukraine immerhin schon einmal vor zehn Jahren. Die Revolution in Orange sollte seinerzeit zu einem Aufbruch führen. Sie ist nach wenigen Jahren gescheitert, weil den Eliten der Wille fehlte, dem Land zu dienen. Sie ergingen sich lieber in selbstsüchtiger ...
Halle (ots) - Der Stresstest hilft, Transparenz zu schaffen und Unsicherheiten abzubauen. In Deutschland und anderen wirtschaftsstarken Ländern hakt es hier und da. Aber insgesamt erweist sich die Finanzbranche als gerüstet für mögliche Turbulenzen. In Italien und anderen südeuropäischen Ländern zehrt die Wirtschaftsflaute an der Finanzbranche - alles andere wäre verwunderlich gewesen. Für die Steuerzahler ist es ...
Halle (ots) - 25 Jahre nach der friedlichen Revolution scheint die Linke in Sachsen-Anhalt erstmals in der Lage, über solche und andere Defizite in der DDR - und in der eigenen Geschichte - zu diskutieren. Aber sie bleibt dabei im Ungefähren, um bloß niemanden in den eigenen Reihen zu verprellen. Und die Linke beginnt diese Debatte nicht aus eigenem innerem Antrieb, sondern aufgrund äußeren Drucks. Das ist ein ...
Halle (ots) - Das Brüsseler Gipfeltreffen war eine Lehrstunde in europäischer Wirklichkeit. Natürlich haben die Umweltschützer Recht, wenn sie die eklatante Lücke zwischen den Notwendigkeiten des Klimaschutzes und der Realität des Ergebnisses anprangern. Aber 28 Staats- und Regierungschefs denken eben auch an ihren Geldbeutel, an die Probleme der Wirtschaft, an die Gefahr wegbrechender Jobs. Dass eine Verständigung ...
Halle (ots) - Es geht ums Überleben einer deutschen Traditionsfirma mit gut 130-jähriger Geschichte. Und um die Zukunft der 17 000 verbliebenen Beschäftigten. Die gesamte Einzelhandelsbranche durchlebt einen tiefgreifenden Strukturwandel. Das Einkaufsverhalten der Menschen hat sich verändert, überdimensionierte Gemischtwarenläden in den Fußgängerzonen braucht heute niemand mehr. Gleichzeitig boomt der ...
Halle (ots) - Viele Deutsche bauen keinerlei Reserven auf, von denen sie später zehren könnten. Bei jedem Zweiten in dieser Gruppe hat dies mit Desinteresse zu tun, was sich leicht beheben ließe. Es bleibt aber ein harter und nicht so kleiner Kern, der mit seinem Einkommen gerade den Lebensunterhalt bestreiten kann. Dies hat viel mit dem Arbeitsmarkt zu tun. Schlecht bezahlte Jobs, lange Arbeitslosigkeit sind nicht ...
Halle (ots) - Aber selbst wenn die schwarzen Fahnen nicht mehr wehen, wird die Wirkung des sozialen Giftes, das der IS verströmt, nicht verflogen sein. Die Varianten des weltweit praktizierten islamistischen Terrors haben ein Stigma des Verdachts verbreitet, das den wechselseitigen Integrationsbemühungen in den multiethnischen Gesellschaften eine schwere Last aufbürdet. Dabei sollte es doch gar nicht so schwer sein, ...
Halle (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr in den Ebola-Krisengebieten in Westafrika soll Anfang bis Mitte November starten. Das sagte ein Sprecher der Streitkräftebasis Bonn, die die Operation koordiniert, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Voraussichtlicher Einsatzort sei Liberia. Für die Hilfsaktion hätten sich seit dem ...
Halle (ots) - Die europäische Führungskrise ist beendet. Ab jetzt zählen Taten. Und Erfolge. Die traut man dem Luxemburger, der besser als andere weiß, wie die EU funktioniert, durchaus zu. Aber Juncker kann nicht schalten und walten, wie er will. Fortan ist der neue mächtige Mann in Brüssel auch ein Moderator der 28 Mitgliedsstaaten. Aber die neue Kommission muss viel erreichen. Das, was gerne als "europäischer ...
Halle (ots) - Was die drei Teenagerinnen aus einem Vorort von Denver antrieb, sich dem IS anzuschließen, darüber kann nur spekuliert werden. Denkbare Motive reichen von einer Identitätskrise der jungen Muslima, die sich in der säkularen Gesellschaft nicht angenommen fühlen. Es könnte sich auch um Faszination mit der angeblichen Reinheit der Lehre der IS-Anhänger handeln, die sich als Kämpfer einer gerechten Sache ...
Halle (ots) - Mit Ukraine-Krise, Nahost-Krieg und schwachem Wachstum in Südeuropa mangelt es auch nicht an schlechten Nachrichten. Deren reale wirtschaftlichen Auswirkungen sind bisher aber begrenzt. Das zeigt sich auch in Sachsen-Anhalt. Die Auftragsbücher vieler Firmen sind gut gefüllt, die Maschinen arbeiten mit hoher Auslastung. Und dennoch führen die vielen Negativ-Meldungen dazu, dass die Stimmung in der ...
Halle (ots) - Die Interessengemeinschaft Nachtflugverbot Leipzig/Halle unternimmt einen neuen Vorstoß gegen Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle. Anlass sind zwei Studien der Universitätsklinik Mainz zu gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochausgabe. Die Wissenschaftler hatten bei ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wird Taxifahren im kommenden Jahr drastisch teurer. "Die Tarife werden überall zwischen 20 und 30 Prozent erhöht", sagte Frank Tempel, Vorsitzender des Landesverbands Personenbeförderung Taxi und Mietwagen, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Grund sei die Einführung des Mindestlohnes von 8,50 ...
Halle (ots) - Sieben Jahre nach der Markteinführung des iPhones ist Apple vor allem ein iPhone-Konzern. Das ist gut für Apple: Denn die Profitmargen des Konzerns sind bei iPhones besonders hoch. Die Verkäufe der iPad-Tablets schwächelten dagegen im dritten Vierteljahr in Folge. Die Sparte der Mac-Rechner verzeichnete dagegen einen gewaltigen Umsatzsprung von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Das liegt weit über dem Industriedurchschnitt. Die Entwicklung im ...
Halle (ots) - Die Missbilligung von Waffenexporten durch das Grundgesetz ist unübersehbar. Wenn die Bundesregierung sie dennoch genehmigen will, sollte es sich von selbst verstehen, dass sie das Parlament darüber rechtzeitig informiert und die Genehmigung begründet. Das Gegenteil ist der Fall. Das Parlament wird erst nach der Genehmigung unterrichtet - und das ohne Begründung. Das widerspricht dem Geist des ...
Halle (ots) - Brüssel hat sich im Überschwang der Umkehr nach Europa zu großen und weitreichenden Zusagen hinreißen lassen. Milliardenschwere Programme wurden geschneidert, die in jeder Hinsicht einzigartig sind. Aber sie können nur funktionieren, wenn man in Kiew eine Regierung als Partner hat, die mit dem Geld diszipliniert umgeht und die den Weg mitträgt, den man im Kreise der Union gehen will: Kein ...
