Halle (ots) - Die Termingarantie soll laut Gesetzentwurf nur dann gelten, wenn die Behandlung innerhalb der Frist medizinisch notwendig ist. Das ist ein dehnbarer Begriff, der aus der versprochenen Garantie allenfalls noch eine unverbindliche Zusage macht. Wie hat man sich das vorzustellen? Da ruft also ein Patient, der vom Hausarzt eine Überweisung zum Facharzt hat, bei der Servicestelle der Kassenärztlichen ...
Halle (ots) - Im Ringen um eine Reform des Länderfinanzausgleichs machen die ostdeutschen Länder Druck. In einem gemeinsamen Positionspapier warnen die Ostländer vor "Brüchen oder Rückschlägen im Aufholprozess". Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat auch keine Angst vor einem Scheitern der ...
Halle (ots) - Denn es ist einfach falsch, weiter auf staatliche Neuverschuldung oder auf das Hinauszögern von Reformen zu setzen. Dass letztere wehtun, steht außer Frage. Das war in Spanien nicht anders als in Lettland oder anderen EU-Ländern, wo man die Strukturen so umgebaut hat, dass am Ende die Wirtschaft in der Lage war, auch in einer weltweiten Krise verhältnismäßig stabil zu überleben. Dieser Umbau des ...
Halle (ots) - Deutschland - ein Land der Nörgler und Zauderer? Nun, so schlimm ist es in Wirklichkeit nicht. Immerhin haben wir uns auf einer Skala von Null bis Zehn europaweit gemütlich bei einer Sieben eingerichtet. Ist doch schon mal was. Und die warum-auch-immer ewig glücklichen Langzeitspitzenreiter Norwegen, Schweden und die Niederlande holen wir wohl sowieso nie ein. Der Blick auf Deutschland kann indes ...
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat dem Aufruf von 14 Reformern in Partei und Fraktion nach dem Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Kurden in und um die nordsyrische Stadt Kobane vehement widersprochen. "Wer den Islamischen Staat stoppen ...
Halle (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschaffung von 88 000 Drogentests bis 2018 öffentlich ausgeschrieben, um damit Bezieher von Sozialleistungen auf einschlägige Abhängigkeiten untersuchen zu können. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums ...
Halle (ots) - Nun wird erbittert um Kobane gekämpft. Zwischen IS und den Kurden. Doch schaut die türkische Regierung dem Eindringen der Terrormiliz in die Stadt untätig zu, obwohl sie vom Parlament gerade freie Hand zum Eingreifen bekommen hat. Kobane sei dabei zu fallen, berichtet Präsident Erdogan wie ein Sportreporter. Den Erfolg eines kurdischen Symbols so nahe am türkischen Kernland mag er nicht zulassen. Waffenstillstand mit der Kurdenorganisation PKK hin oder ...
Halle (ots) - Es handelt es sich um einen Machtkampf zwischen der kleinen GDL und der größeren Eisenbahnergewerkschaft EVG. Die GDL will nicht mehr nur für Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter verhandeln. Allerdings sind Streiks weder Mittel zur Mitgliederwerbung noch ein Instrument, zwischengewerkschaftliche Konflikte auszutragen. Ungeachtet dessen könnte sich die GDL am Ende durchsetzen und auch für einen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt droht bei der Werbung um Touristen und Investoren ein herber Rückschlag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) bestätigte Informationen der MZ, wonach er in den kommenden zwei Jahren die Zuschüsse ...
Halle (ots) - Die erste Frau an der Spitze des Wehrressorts hat sich vorgenommen, dem Primat der Politik in ihrem Hause Geltung zu verschaffen. Nicht die Industrie soll bestimmen, was und zu welchem Preis angeschafft wird. Und auch nicht die Beamten. Viele Vorschläge der aktuellen Expertenkommission sind immer wieder gemacht worden. Was bisher fehlt, ist die Kraft, sie umzusetzen. Die Politik muss sich in die Lage ...
Halle (ots) - Seit 2007 betreibt die Posttochter DHL am Airport eines der größten Frachtdrehkreuze der Welt. Für die Beschäftigten wurde mit Verdi ein Haustarifvertrag vereinbart, der unter dem Konzernniveau liegt. Zwar verdienen die DHL-Mitarbeiter, die Flugzeuge entladen oder Päckchen sortieren, bereits jetzt mehr als den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch dafür müssen sie auch in der Nacht arbeiten und ...
Halle (ots) - halle. Die Uni Halle folgt nicht den Sparvorgaben der Landesregierung. "Offenbar erwartet man in Magdeburg, dass die Hochschule Kürzungen auf dem Tablett liefert", sagte Rektor Udo Sträter der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das werde nicht passieren. "Dafür ist die ...
Halle (ots) - Mittlerweile müssten Bundeswehr und Rüstungsindustrie vor allem einen Minderwertigkeitskomplex entwickelt haben angesichts ihrer vielen Desaster. Schon in den 60er Jahren entwickelten sie U-Boote, die kein Salzwasser vertrugen, oder seit den 80ern den Eurofighter, der nicht nur fast das Doppelte der geplanten 50 Millionen Euro pro Stück kostet, sondern unglaubliche 80 Milliarden für die Wartung. Trotz ...
Halle (ots) - Milch ist derzeit billig in Deutschland, und das hat insbesondere mit der Ukraine-Krise zu tun. Als Antwort auf die vom Westen verhängten Sanktionen hat Russland ein Einfuhrverbot für Milchprodukte verhängt. Die Milchindustrie wird ihre Waren nicht los. Die Handelsketten, denen der Milchpreise zuvor ohnehin zu hoch war, nutzen die Situation nun aus, um bei den Erzeugern niedrigere Preise durchzusetzen. ...
Halle (ots) - Halle. Das Online-Auktionshaus Ebay siedelt sich in Halle an. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Im Industriegebiet Starpark an der Autobahn 14 entsteht nach MZ-Informationen für 30 Millionen Euro ein neues Logistikzentrum für den US-Internetkonzern, ...
Halle (ots) - Ursprünglich wollte Halle in dem teuer errichteten Gewerbepark vor allem Industriefirmen mit hoch bezahlten Arbeitsplätzen ansiedeln. Doch da in den letzten Jahren nur wenige Investoren gefunden wurden, geht man andere Wege. Die Landesregierung wird nicht müde, immer wieder die Bedeutung der Innenstädte und deren Händler zu betonen. Online-Versandhändler sollen künftig wohl keine Förderung mehr ...
Halle (ots) - Manche machen es sich an dieser Stelle leicht und verweisen auf die Mentalität des Sachsen-Anhalters - "Nicht gemeckert ist schon genug gelobt." Nun ja, das wird auch den Berlinern vorgehalten und kann deshalb wohl kein Argument sein. Viel überzeugender ist, dass die Sachsen-Anhalter sehr, sehr vorsichtig geworden sind. Als mit der Deutschen Einheit die blühenden Landschaften kommen sollten, war die ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, sieht die Opfer der SED-Diktatur auch 25 Jahre nach dem Mauerfall als krass benachteiligt. "Die Täter stehen 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch viel besser da als die Opfer", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Statt die Delikte in den Vordergrund zu stellen, hat de Maizière zunächst vor allem auf die überwiegend ausländische Herkunft der Tatverdächtigen verwiesen. Er hat dies jedoch ohne Ressentiments gemacht. Doch den Worten müssen Taten folgen. Denn abgesehen davon, dass die grenzüberschreitende Kriminalität etwa für Einbruchsopfer tatsächlich ein ...
Halle (ots) - Zwar räumt Gysi ein, in der DDR habe es "Unrecht, auch grobes Unrecht" gegeben, aber "der Begriff Unrechtsstaat ist mir zu pauschal". Richtig ist: Unrecht, auch grobes Unrecht, gab und gibt es - wie in jedem Staat - in der Bundesrepublik, aber in der DDR war das Unrecht kein Fehler im System, vielmehr war das Unrecht System. In der Entsorgung der Geschichte, vor allem ihrer eigenen, lässt sich die Linke ...
Halle (ots) - Die zweite Schließungswelle von Grundschulen in Sachsen-Anhalt ist vom Tisch. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) kündigte gestern an, die neuen Vorgaben für Mindestschülerzahlen wieder zurück zu nehmen. "Wir haben dazu gelernt und sind bereit, uns zu korrigieren", sagte Dorgerloh der in Halle ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken, Hans Modrow, hat sich von der Verwendung des Begriffs Unrechtsstaat zur Bezeichnung der DDR distanziert. "Beamte des Bundestages haben den Begriff Unrechtsstaat geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass er nicht existiert", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Die weltweite Aufmerksamkeit ist ihnen gewiss. Die können die jungen und nicht mehr ganz so jungen Demonstranten in der ehemaligen britischen Kronkolonie gut brauchen. Die chinesischen Verantwortlichen in der Stadt würden ihnen wohl gern noch etwas härter begegnen, als sie es nun tun. Aber in der Finanzmetropole, die so lange noch nicht wieder zum Mutterland gehört, sind Straßenschlachten, womöglich ...
Halle (ots) - Dass sich die Unternehmen zurückhalten bei der Suche nach neuen Mitarbeitern, ist ein Ausdruck tiefer Verunsicherung. Beeinflusst von den seit Monaten schwelenden Krisen in Nahost, dem Russland-Ukraine-Konflikt wie auch der anhaltenden Schwäche wichtiger europäischer Partner, zieht Pessimismus ein in die Chefetagen. Ökonomen revidieren ihre Wachstumsprognosen, das Geschäftsklima kühlt sich immer mehr ...
Halle (ots) - Eleganter wäre ein Schulfrieden gewesen. Eine überparteiliche Einigung hätte den Rückwärtssalto überstrahlt. Seit Wochen haben Vertreter aller Fraktionen auf Dorgerlohs Einladung über einen Schulfrieden verhandelt. Darüber, wie eine erneute reihenweise Schließung von kleinen Grundschulen verhindert werden kann. Heraus kam ein Papier, in dem jede Partei Punkte machen konnte. Gescheitert sind die ...
Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die jüngsten Äußerungen von Linksfraktionschef Gregor Gysi zur Unrechtsstaatsdebatte kritisiert. "Wenn die Linke 25 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch nicht in der Lage ist, ein solches Urteil über die DDR zu unterschreiben, dann ist ...
Halle (ots) - Dass die Ticketpreise für 90 Prozent der Fernreisenden stabil bleiben und die übrigen Tariferhöhungen moderat ausfallen, ist den Konkurrenten auf den Autobahnen zu verdanken. Auch die künftig kostenlose Internetnutzung in der 1. Klasse zielt auf die Fernbusse: Nur die Bahn kann über den Partner Telekom ausreichende Datenübertragungskapazitäten an ihren ICE-Strecken installieren. Das Unternehmen sollte ...
Halle (ots) - Es reicht nicht, nur auf den privaten Sicherheitsdienst zu zeigen, der Vorbestrafte für sich arbeiten lässt. Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss sich die Frage gefallen lassen, wie ernst sie ihre Aufsichtspflicht nimmt. Das ist allerdings ein Thema, bei dem auch andere Bundesländer versagen. Immer wieder gibt es Berichte über unhaltbare Zustände in den Unterkünften. Das ist ...
Halle (ots) - Halle. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Unrechtsstaats-Debatte in der Linkspartei kritisiert. "So weit ich das Papier kenne, ist es ja durchaus behutsam und differenziert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wenn die ...
Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, hat den linken Ministerpräsidenten-Kandidaten Bodo Ramelow im Kontext der Unrechtsstaats-Debatte gegen Kritik verteidigt. "Die Formulierung geht deswegen in Ordnung, weil sie klar benennt, was mit dem unbestimmten Begriff Unrechtsstaat gemeint ist", erklärte sie der in Halle ...
