Halle (ots) - Die Fremdenfeindlichkeit, die er ihr vorhält, ihre Instrumentalisierung der Ausländerkriminalität und die Verunglimpfung offener Grenzen, sind inzwischen unverwechselbare Erkennungsmerkmale der Partei. Das können nur Blinde übersehen. Aber Schäuble sieht sehr gut, und er erkennt die verblüffenden Ähnlichkeiten der AfD mit den Republikanern, die in den 90er Jahren im baden-württembergischen Landtag ...
Halle (ots) - Die Ministerin hat es in der Bundeswehr mit einer seit langem gepflegten Kultur zu tun, die Unerfreuliches gern unter den Tisch fallen lässt. Sie hat es mit einem Finanzminister zu tun, der weit weniger Geld rausrückt, als sie eigentlich bräuchte. Die Rüstungsindustrie wiederum ist nicht verlässlich. Und schließlich ist von der Leyen die große Ungeliebte des Kabinetts. Im Kanzleramt schaut man ...
Halle (ots) - Ein Grund für die hohe Durchfallquote dürfte in der fehlenden Attraktivität der Lehrstellen liegen. Die Schülerzahlen gehen drastisch zurück. Jugendliche mit guten Schulleistungen zieht es vermehrt zum Studium oder in Berufe, die körperlich nicht anstrengend sind. Das Handwerk muss bei der Auswahl seiner Azubis deutliche Abstriche machen. Kurzfristig wird daran auch nichts zu ändern sein. Lehrlinge ...
Halle (ots) - Die vom Bundestag beschlossene Experten-Kommission zur Beratung über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde tritt in der zweiten November-Hälfte erstmals zusammen. Das teilte ihr Vorsitzender, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der LSB hat aus seinen Fehlern gelernt. Steuergelder werden nicht mehr in wilden Hotel-Projekten verbrannt, und überall wurde unter Präsident Andreas Silbersack gespart. Was sicherlich sein Verdienst ist. Aber auch die Landesregierung darf zufrieden sein. Sie legte dem LSB, als der sich Richtung Insolvenz gewirtschaftet hatte, enge Daumenschrauben an. Sie entzog ihm die finanzielle Eigenständigkeit und ...
Halle (ots) - Die erste Lektion, die ein neuer EU-Kommissar zu lernen hat, ist deutlich: In Brüssel darf er nicht als Deutscher, Franzose, oder Italiener agieren, er hat Europäer zu sein. Wer dies nicht verinnerlicht hat, wird bei den Anhörungen vor den Volksvertretern aus den 28 Mitgliedstaaten keine gute Figur machen können. Denn die fragen nicht nach der Herkunft, sondern nach der Zukunft. Dieses Ritual der ...
Halle (ots) - Man kann hier von Regierungshandeln sprechen, näher liegt es, von Sabotage zu reden. Ungeniert degradiert Schwarz-Rot ihre Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss zu Marionetten, die auftrags- zumindest absprachegemäß mit ihrer Mehrheit den Auftritt Snowdens in Berlin verhindern. Ihr Angebot, Snowden in Russland zu befragen, ist schändlich. Jeder weiß, dass der sein Asyl riskiert, wenn er von Moskau ...
Halle (ots) - Entgegen der in Halle und im Süden Sachsen-Anhalts verbreiteten Annahme geht der Name der Saalestadt wohl doch nicht auf die Salzgewinnung zurück. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, glaubt dies der renommierte Sprachforscher Jürgen Udolph in einem ...
Halle (ots) - Bauarbeiten fast nur noch unter Vollsperrung? Neue Regeln zum Schutz von Straßenbaubarbeitern könnten dazu führen, dass halbseitige Sperrungen an Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen kaum noch möglich sind. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Sicherheitsabstände sollen nach dem Willen des ...
Halle (ots) - Zuletzt wirkte es noch, als sei die Epidemie, die auch die Deutschen längst als bedrohlich empfinden, unaufhaltsam. Die jetzt anlaufende internationale Hilfe ist da ein Zeichen der Hoffnung. Allerdings muss diese Hilfe wirklich auch rasch kommen. Denn mehr denn je ist der Kampf gegen Ebola ein Kampf gegen die Uhr. Und längst ist die Seuche nicht mehr auf Westafrika begrenzt. Es ist höchste Zeit, dagegen anzugehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Partnerschaftlich organisierte Paare können die neue Leistung länger beziehen. Auch das dient der gerechteren Aufteilung von Familien-tätigkeit und Beruf. Die Benachteiligung von Eltern, die beide in Teilzeit arbeiten, wird zudem korrigiert. Sie können ihre Elterngeld-monate verdoppeln. Vätern wird außerdem die Teilzeit durch den Partnerschaftsbonus schmackhaft gemacht. Das ist schon deshalb sinnvoll, ...
Halle (ots) - Die Frage aber, wie viel Energie die Bundesregierung tatsächlich darauf verwenden wird, das Abkommen nachzubessern und somit auch für das TTIP-Abkommen mit den USA Maßstäbe zu setzen. Bisher sind konkrete Vorstöße aus Berlin nicht bekannt. Man hat sich lieber um beschwichtigende Worte verdient gemacht, es werde an europäischen Standards keine Abstriche geben, die Abkommen seien zum Wohle aller. ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste Erklärung von Linken, SPD und Grünen begrüßt, in der die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. "Es ist richtig, dass sich Rot-Rot-Grün dem Thema stellt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Ob dieser Blick auf Äußerlichkeiten den Kern der christlichen Botschaft trifft? Der Islam hat zur Krankenpflege doch keine Position, die christliche Patienten beunruhigen könnte. Wer aus Gläubigkeit gerne anderen hilft, ist meist ein guter Mensch, unabhängig von der Konfession. Auch wenn sich die Kirche nicht bewegt, hätte man doch von den staatlichen Richtern ein ausgewogeneres Urteil erwarten ...
Halle (ots) - Eine von Ramelow geführte Linksregierung in Erfurt wäre ein Probelauf, der nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt, letztlich aber auch im Bund, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt würde. Will die SPD die seit Jahren dominierende Union aus der Regierungsverantwortung drängen, dann kommt sie in Magdeburg aber auch in Berlin ohne Dreierbündnisse mit Grünen und Linken wohl nicht mehr aus. In Thüringen wären die ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewalt-herrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hält die jüngste Erklärung der Linken in Thüringen, wonach die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, für unglaubwürdig und ungenügend. "Das ist ein rein taktisches Manöver", sagte er der in Halle ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor der heutigen Präsentation des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit vorgeschlagen, das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland in der Verfassung genauer zu fassen. "Ich wünsche mir einen Konsens darüber, ...
Halle (ots) - Für die Wohnungssuchenden ist das eine gute Nachricht. Dort, wo die Immobilienmärkte verrückt spielen, kann das Instrument einen Beitrag zur Preisdämpfung leisten. Der Minister weist zu Recht darauf hin, dass bisherige Sprünge von 30 oder 40 Prozent bei Neuvermietungen inakzeptabel sind. Zu viel sollte man von der Mietpreisbremse gleichwohl nicht erwarten. Grundlegend ändern lässt sich die Lage auf ...
Halle (ots) - Wahrscheinlicher ist nämlich, dass die Schläge den Truppen von Präsident Assad im Bürgerkrieg Luft verschaffen. Die Schwächung des IS könnte ihn stärken. Mit anderen Worten: eine komplizierte Gemengelage mit hohem Risiko! Mindestens so wichtig wie militärische Erfolge gegen den IS könnte aber der politische Teil der Aktion sein. Washington hat mehrere arabische Staaten einbezogen, darunter Saudi ...
Halle (ots) - Da wirkt es auf den ersten Blick wie ein schlechtes Omen, wenn die bisher eher zerfledderte und sich selbst marginalisierende SPD-Parteilinke nun ihre Kräfte bündelt und sich neu organisiert, um schlagkräftiger ihre Anliegen vorbringen zu können. Für die künftige Handlungsfähigkeit der Regierungspartei muss das nicht schlecht sein. Erstens hätte die SPD-Spitze bei einer erfolgreichen Neuorganisation ...
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hofft, dass sich in der Bundeswehr genügend Soldaten freiwillig für einen Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika melden, ist sich dessen aber nicht sicher. "In der Welt humanitäre Hilfe zu leisten, ist nicht ...
Halle (ots) - Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach einem oder mehreren Tätern, die auf der Autobahn 38 bei Merseburg seit Wochen Angst und Schrecken verbreiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstausgabe. Erst am Sonntag waren ein Reisebus sowie ein Lkw aus Polen von Zuckerrüben, die von einer Brücke herabgeschleudert ...
Halle (ots) - In den USA erlebt das Fracking gerade einen Boom. Das ist das Problem. Schon wie seine Vorgänger schaut Siemens-Chef Joe Kaeser nach dem, was gerade extrem angesagt ist. So etwas gefällt den Anlegern. Doch Experten erwarten, dass schon 2015 das Fördermaximum beim Fracking in Amerika erreicht sein könnte und die Nachfrage nach Kompressoren nachlässt. Zugleich verabschiedet sich Siemens aus dem letzten Konsumgüterbereich: Die Münchner verkaufen ihren ...
Halle (ots) - Der Vorgang ist auch peinlich, weil die Ermittler bei den Gedenk-Krawallen 2011 wirklich Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt haben, 55 000 Handynutzer in der Dresdner Innenstadt ausspähten und über 900 000 Daten abgriffen. Ein Riesenaufwand, um linke Gewalttäter zu stoppen. Und am Ende: heiße Luft. Es bleibt der Eindruck von Ermittlern, die auf der ...
Halle (ots) - Dass der Westen nun entschlossen eingreift, ist aber zwingend. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die betroffenen Länder können die Situation nicht bewältigen. Es entspricht der Rhetorik der Regierung, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Vor allem ist es im westlichen Interesse. Wenn die Seuche weiter grassiert, werden die humanitären Kosten immer höher. Experten ...
Halle (ots) - Bitterfeld-Wolfen. Das Solarunternehmen Hanwha Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen erhöht seine Solarzellen-Produktion deutlich. "Das Fertigungsvolumen wird 2014 um 30 Prozent auf 1,1 Gigawatt steigen", sagte Hanwha-Q-Cells-Chef Charles Kim der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). ...
Halle (ots) - Halle - Die Kirschessigfliege verbreitet sich immer weiter in Deutschland und bedroht in diesem Jahr erstmals auch die Bestände von Weinbauern in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Der Schädling befällt nur rote Trauben und macht sie ungenießbar. Bis jetzt war die aus Asien stammende Art vor allem im süddeutschen Raum ein Problem und ...
Halle (ots) - MZ zur Maut Arme Satiriker, Ihr habt es wirklich immer schwerer, die Wirklichkeit noch durch Übertreibung auf den Begriff zu bringen. Die Politiker nehmen Euch die Arbeit ab. In der "heute-show"- Realität ist zweierlei passiert. Erstens hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ein Interview gegeben. Darin behauptet er, nach einem Gespräch, das er mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geführt habe, sei klar: Dobrindts Gesetzentwurf komme im ...
Halle (ots) - MZ zu Rüstungsunternehmen Aus mehreren Gründen sollte die Bundesregierung dem Druck widerstehen. Einerseits hat die deutsche Rüstungsbranche keinen Grund zu Klage. Man hat nach Ende des Kalten Kriegs bessere Geschäfte gemacht denn je. Deutschland ist weltweit Nummer drei der Waffenlieferanten, die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erreichten 2013 mit 5,8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Zum anderen zeigen die Gräuel in Irak und Syrien, was ...
Halle (ots) - MZ zu Afghanistan Die beiden wichtigsten Räuberhäuptlinge testen ein wenig ihr Kräfteverhältnis in der Bevölkerung. Dann kungeln sie die neue Machtverteilung aus. Wahrscheinlich war es eine Illusion, (wenigstens ein bisschen) mehr zu erwarten. Sie haben es ohne Waffengewalt geschafft. Immerhin. Aber was wird, wenn bis zum Ende des Jahres die westlichen Besatzungstruppen abziehen, mehr als ein Jahrzehnt seit dem Beginn des "Kriegs gegen den Terror": Werden ...
