Halle (ots) - Das bedeutendste Museum in Sachsen-Anhalt, die Moritzburg in Halle, droht der eigenen Heimatstadt mit einer Klage. Grund sind ausbleibende Zahlungen in Höhe von 390 000 Euro. Dies bestätigte Claus Rogahr von der Stiftung Dome und Schlösser, die auch das Kunstmuseum verwaltet, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Wochenend-Ausgabe). Die Stadt Halle hat sich ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), vorgeworfen, durch seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken und Ausländerfeindlichkeit zu begünstigen. "Das ...
Halle (ots) - Sachsens Grüne wollen nicht mit der CDU koalieren, sie überlassen das Regierungsgeschäft der SPD. Keine Überraschung, aber dennoch falsch. Die Grünen begründen ihren Ausstieg aus den Gesprächen damit, sie hätten bei den Themen Bildung und Energiewende nicht "alle" ihre Forderungen "vollständig" durchsetzen können. Wie bedauerlich, aber ist es nicht üblich so? Wenn sich zwei unterschiedliche ...
Halle (ots) - Die Autonomie-Bestrebungen der Schotten ebenso wie der Katalanen, der Flamen oder Südtiroler sind die Quintessenz politischer Fehler der Vergangenheit. In vielen zentral regierten EU-Ländern werden die Regionen als politische Größe vernachlässigt. Das führt zu Geringschätzung, ja politischer Bevormundung. Dass Abspaltung, Eigenständigkeit oder gar Trennung vom "Mutterland" immer nur die zweitbeste ...
Halle (ots) - Halle zum Beispiel. Dort versucht man nicht erst seit dem Amtsantritt des parteilosen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand vor knapp zwei Jahren, den Haushalt auf Vordermann zu bringen. Da sind jährlich mehr als 100 000 Euro an Zuschüssen für das Landeskunstmuseum Moritzburg ein Posten, der auf den Magen schlägt. Aber Vertrag ist Vertrag. Und wenn die Moritzburg auch dem Land übereignet ist, so steht sie ...
Halle (ots) - Fest steht, dass Deutschland und die anderen Nationen, aus denen die Kämpfer kommen, zwei Wege gehen müssen. Gegen die Drahtzieher und Rädelsführer hilft nur entschlossene Repression. Im Übrigen muss man versuchen, die jungen Leute zu erreichen, bevor sie in den Radikalismus abkippen. Das ist leichter gesagt als getan, zumal auch die eigenen Eltern oft chancenlos sind. Es geht um ein schwer entwirrbares ...
Halle (ots) - Gestaffelte Fristen sind nicht schon deshalb unstatthaft, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Dass also ein über Jahre gewachsenes Arbeitsverhältnis anders zu bewerten ist als ein kurzes; und dass infolgedessen Arbeitnehmern mit langer Betriebszugehörigkeit auch längere Kündigungsfristen zustehen. Nicht jede Differenzierung stellt eine Diskriminierung dar, nur weil sie zu ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt kommt nicht umhin, Schulden zu tilgen. Dass Linksfraktionschef Wulf Gallert gestern diese Tilgung komplett in Frage gestellt hat, dürfte ein kleiner Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf für 2016 sein. Bildung statt Tilgung - diese populistische Forderung hat die Koalition gestern nur mit Klamauk kontern können: Dem Gastauftritt eines Plüschtieres. Das war auf Augenhöhe, aber doch ein ...
Halle (ots) - Ein Stromausfall beim Landesrechenzentrum in Halle hat seit Mittwochnachmittag die E-Mail-Kommunikation in Ministerien und Landesbehörden lahmgelegt. Wie das zuständige Finanzministerium und Dataport als Betreiber des Rechenzentrums der Mitteldeutschen Zeitung sagten, war ein von einer Fremdfirma bei Elektroarbeiten verursachter Kurzschluss der Grund. ...
Halle (ots) - Der Landesrechnungshof hat die Gründung der Landesenergieagentur "Lena" vor knapp zwei Jahren scharf kritisiert. Im Entwurf eines Prüfberichts rügen die Rechnungsprüfer vor allem eine Vielzahl schwerer Fehler im Personalbereich, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" ...
Halle (ots) - Die Grünen in Thüringen streben eine rot-rot-grüne Koalition an. "Wir werden in die Verhandlungen mit dem festen Ziel gehen, eine rot-rot-grüne Koalition zustande zu bringen", sagte der Landesvorsitzende Dieter Lauinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) vor den für diesen Donnerstag geplanten ersten ...
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, will die jüngste Erklärung der Antikapitalistischen Linken (AKL) zur Landtagswahl in Thüringen nicht auf sich beruhen lassen. "Das wird am Montag im Fraktionsvorstand Thema sein, zumindest soweit es die beteiligten ...
Halle (ots) - Überraschende Wendung im Streit um einen geplanten Supermarkt in der Ortsmitte von Wörlitz (Landkreis Wittenberg), der am Rand des Unesco-Weltkulturerbes und in Sichtweite des gerade erst restaurierten historischen Gasthauses "Eichenkranz" gebaut werden sollte: Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz hat ...
Halle (ots) - Katar kann im positiven wie im negativen Sinne eine Schlüsselrolle im Umgang mit den islamistischen Terroristen spielen. Da ist es angemessen, wenn Angela Merkel und Joachim Gauck sich einen Eindruck von der Haltung des Emirs verschaffen und auch mit ihrer persönlichen Autorität darauf drängen, dass die Finanzierung des IS und verwandter Organisationen aus Katar unterbunden wird. Vielleicht trägt ja auch die vom Emir öffentlich im Beisein der Kanzlerin ...
Halle (ots) - Das war gut gemeint, wurde aber schlecht umgesetzt. Die neue Bundes-regierung kümmerte sich danach überhaupt nicht mehr darum. Es musste zwangsläufig schief gehen. Denn um solch ein Vorhaben zu einem Erfolg zu machen, braucht es nicht nur günstige Konditionen für private Investoren. Viel wichtiger ist, potenziellen Investoren das neue Produkt zu erläutern. Doch dies wurde dem Netzbetreiber Tennet ...
Halle (ots) - Leider schießt der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf des Ministers über das Ziel hinaus. Der SPD-Politiker will, dass jeder, der unbefugte Aufnahmen von jemandem macht oder weiterverbreitet, die dem "Ansehen der Person erheblich schaden" können, künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Was aber heißt, dem Ansehen erheblich schaden? Fallen darunter auch peinliche Party-Fotos, ...
Halle (ots) - Es ist gut, wenn die Verbände des organisierten Islam in Deutschland ein Gegenstück zu dem veranstalten, was "Aufstand der Anständigen" gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus genannt wird. Ob Aiman Mazyek, der Vorsitzendes des Zentralrats der Muslime, sich einen Gefallen getan hat, als er sagte, man wolle keine "Distanzierungs-orgie", muss er selber wissen. Eins schafft er nicht: Die Medien davon ...
Halle (ots) - Uber ist in Deutschland bisher nur in wenigen Großstädten vertreten. Das Ziel von Firmenchef Travis Kalanick st klar benannt: Er will das Taxi-Monopol aufbrechen und den Markt großteils übernehmen. Dafür stehen Milliarden Dollar von Investoren wie Goldman Sachs und Google bereit. Die Arbeit erledigen die "selbstständigen" Fahrer. Die Taxi-Branche kann dem wenig entgegensetzen. Die Höhe der Fahrpreise ...
Halle (ots) - Schon seit Jahren verändern sich mit den Lebens- auch die Sehgewohnheiten namentlich der jüngeren Zuschauer. Und die sind es ja, auf die man in der Branche setzt. Die Zeiten, da man sich mehrheitlich um 20 Uhr vor dem Fernseher versammelte, werden über kurz oder lang vorbei sein. Viele Menschen greifen schon heute auf die Dienste von Amazon, Maxdome oder Sky zurück, bei denen sie selber bestimmen, was läuft. Und wann. Das ist nicht unerschwinglich, zudem ...
Halle (ots) - Das Bitterfelder Bayer-Werk hat zur Herstellung der neuen Aspirin-Tablette fünf Millionen Euro in eine neue Produktionslinie investiert. "Mit fortwährenden Investitionen und Innovationen stärken wir unseren Standort", sagte Werkleiter Christian Schleicher der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Das verhaltene Werben der noch amtierenden Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) um die Grünen ist deshalb verständlich. Erstens wäre eine solche Koalition breiter aufgestellt. Zweitens ringt die Union insgesamt darum, die Grünen als potenziellen Partner zu gewinnen. Schließlich steht eine Wiederauferstehung der FDP bestenfalls in den Sternen. Doch die Grünen werden nicht gebraucht. CDU und SPD ...
Halle (ots) - Es ist also grundsätzlich richtig, wenn Dobrindt das E-Auto fördern will. Doch E-Auto ist nicht gleich E-Auto. Warum sollen künftig Hybride der Luxusklasse wie der Porsche Panamera S E-Hybrid oder der Mercedes-Benz S500 Plug-in Hybrid das Privileg der freien Fahrt erhalten, obwohl der E-Antrieb dort eher symbolischen Charakter hat? Nein, Hybridfahrzeuge sind nicht das, was gefördert werden muss. Irrsinn ist zudem eine Förderung zu Lasten eines anderen ...
Halle (ots) - Das Land lebt von und mit beiden Blöcken - mit der EU, aber auch mit Russland und den übrigen Nachbarstaaten. Es auf eine Seite ziehen zu wollen - egal auf welche -, wird weder Frieden noch Wohlstand bringen. Langsam, viel zu langsam scheint dies bei allen Beteiligten anzukommen. Es macht keinen Sinn, Kiew in einen europäischen Vertrag zu ziehen, der neue Mauern zu seinen Nachbarn zieht. Ökonomisch wie ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat vor einer Linkskoalition in Thüringen unter Führung des linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow gewarnt. "Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre ein Affront für alle ehemaligen politischen Häftlinge", ...
Halle (ots) - Die schwache Wahlbeteiligung und der neuerliche AfD-Erfolg sind ein Appell an die anderen Parteien. Sie dürfen dem Desinteresse an ihren eigenen Programmen nicht länger tatenlos zuzuschauen. Denn inzwischen fehlt Spitzen-Politikern zunehmend die Legitimation für ihre Ämter, wenn immer weniger an die Wahlurne gehen. Ob die das schon gemerkt haben? Allein mit dem Stellen solcher Fragen und ...
Halle (ots) - Es muss nicht gleich Alarm geschlagen werden, nur weil schlechte Schulzeugnisse bei der Vorauswahl von Bewerbern für die Fachhochschule der Polizei zukünftig keine Rolle mehr spielen. Noch reicht die Zahl der Interessenten. Und die Hürden in den entscheidenden Eignungstests bleiben hoch. Es werden also auch in Zukunft keine Trottel in Polizeiuniform ...
Halle (ots) - Für Korrekturen an der Schuldenbremse gibt es Argumente. Nicht nur außerhalb Deutschlands wird diskutiert, ob es gut sein kann, wenn die stärkste Wirtschaft in der Euro-Zone derart hart auf die Bremse tritt. In den Bundesländern spüren die Politiker, wie stark das Grundgesetz ihre Entscheidungsfreiheit einschränkt. So hat Schäubles Idee Charme, den Ländern mehr und dem Bund weniger Spielraum zu ...
Halle (ots) - Im Windschatten fragwürdiger, teils inakzeptabler Entscheidungen der israelischen Regierung hat sich alter Judenhass neu formiert. Während in unseren Breiten die Man-wird-ja-wohl-noch-mal-sagen-dürfen-Floskeln oder wahlweise das Man-darf-als-Deutscher-ja-nichts-gegen-Juden-sagen-Geseufze bis in die feine Gesellschaft und die kulturelle Sphäre vorgedrungen sind, arbeiten sich fanatisierte Terroristen auf ...
Halle (ots) - In Halle sind zu DDR-Zeiten Mädchen und Frauen in einer geschlossenen Klinikabteilung misshandelt, erniedrigt und ohne medizinische Notwendigkeit mit Medikamenten behandelt worden. Nicht die Behandlung einer angeblichen Geschlechtskrankheit, sondern die Einschüchterung von politisch oder sozial nicht systemkonformen Frauen sei der Grund für die ...
Halle (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rückt von seiner Einschätzung ab, wonach der Informationsgehalt der vom BND-Spion Markus R. an den US-Geheimdienst CIA weiter geleiteten Informationen "lächerlich" gewesen sei. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus der Antwort des ...
