Ravensburg (ots) - Den Karlsruher Richtern ist es egal, wie viele sich der Klage auf ein Verbot der NPD anschließen. Sie verhandeln ohnehin. Wenn jetzt nach der Bundesregierung auch der Bundestag mehrheitlich Nein zum Verbotsantrag der Länder sagen will, darf das nicht gleichgesetzt werden mit einem Nein zum Kampf gegen die NPD. Im Gegenteil. Es gibt gute Gründe für die Befürchtung, dass mit der Klage die NPD nur ...
Ravensburg (ots) - Gerade mal eine halbe Woche hat der FC Bayern für den Sturzflug aus der Wohlfühlzone in die Vorhölle gebraucht, da, wo die verhassten Großkopferten aus München bei vielen Fußballfans sowieso dauerhaft verortet sind. Auf den öffentlichkeitswirksamen Absturz des präsidialen Steuersünders Uli Hoeneß folgte in der Nacht auf Dienstag die Nachricht von der Verpflichtung Mario Götzes. Dass das ...
Ravensburg (ots) - Die Linke kennt sich aus mit Nicht-Kandidaten in der Rolle von Wahlkampflokomotiven: 2002 trommelte Gregor Gysi, in Berlin gerade als Senator zurückgetreten, wenig erfolgreich für die Bundestagswahl. Lafontaine wird dasselbe machen. Dass der Saarländer nicht antritt, ist vor allem gut für das bisher blasse achtköpfige Spitzenkandidatenteam, das sonst komplett im Schatten des 69-jährigen Zugpferdes ...
Ravensburg (ots) - Die Gesetzmäßigkeiten des Sports sind nicht zwingend vergleichbar mit denen des Politikbetriebs oder der deutschen Wirtschaft. Dennoch erscheint das Vorgehen vom FC Bayern München ziemlich kühn. Auf der Pressekonferenz keine Fragen nach Uli Hoeneß und dessen Selbstanzeige wegen Steuerbetrugs zuzulassen, mag vor einem Champions-League-Halbfinale ...
Ravensburg (ots) - Der Streit um Lohnerhöhungen und Arbeitsbedingungen der 33000 Techniker und Serviceleute tut der Lufthansa doppelt weh: Dieses Streiks wegen erwartet das Unternehmen einen zweistelligen Millionenschaden, und auch das Image leidet unter dem flächendeckenden Ausfall. Tausende Passagiere bleiben heute enttäuscht auf ihren Koffern sitzen. Im besten Fall ergattern sie ein Ticket für die überfüllte ...
Ravensburg (ots) - Die Auszeichnung Daniel Cohn-Bendits mit dem Theodor-Heuss-Preis für seine Verdienste um die Demokratie ist angemessen. Seine Aussagen in den 70er- und 80er-Jahren zu Intimitäten mit Kindern bleiben nichtsdestotrotz unerträglich. Allerdings gibt es keinen Beweis, dass es je zu sexuellen Kontakten zwischen Cohn-Bendit und Kindern gekommen ist. Außerdem hat der ehemalige Apo-Politiker sich von den ...
Ravensburg (ots) - Hier wird nicht mit Steinen geworfen und keine moralinsaure Schelte betrieben. Aber wundern tun wir uns schon ein bisschen über diesen Weltmeister von 1974. Der Manager und politische Mensch Uli Hoeneß hat offenbar Millionen so effizient in der Schweiz gebunkert, dass er nach einer Selbstanzeige erst mal die Kleinigkeit von sechs Millionen Euro Abschlag an die deutschen Steuerbehörden zahlte. Sechs ...
Ravensburg (ots) - Da beißt die Maus keinen Faden ab: Wenn es im Winter zu warm ist, fällt kein Schnee, sondern Regen - und der Brettl-Fan schaut dumm aus der Wäsche. So ist das, so war das, und künftig wird es noch viel häufiger der Fall sein. Denn natürlich wird die Zahl schneesicherer Gebiete in den bayerischen Alpen abnehmen, wenn die Temperaturen hierzulande ...
Ravensburg (ots) - Was uns die Werbung verspricht, erfüllt sie selten. Regeln in Deutschland verbieten falsche Behauptungen oder Irreführung, aber wo strategisch platzierte Unschärfe aufhört und Lügen anfangen, ist oft schwer gerichtsfest zu sagen. Kinder als Zielgruppe von Werbung sind ein besonders sensibles Thema, aber: Kein Gesetz wird verhindern, dass eine lustige Figur auf der Chipstüte den Kleinen Lust auf ...
Ravensburg (ots) - Wer bremst verliert, heißt es im Motorsport. Wer sich nicht verändert, wird immer mehr Kunden verlieren oder erst gar keine finden. Auch das ist eine Wahrheit, im Handel. Und wer nur jammert, weil es jetzt das böse Internet und große Handelsketten gibt, der wird am Ende mit leeren Händen und einer leeren Kasse dastehen. Gerade weil es den anonymen Onlinehandel gibt und erst recht weil große ...
Ravensburg (ots) - Die Quoten-Abstimmung im Bundestag hat nur Verlierer hinterlassen. Oberste Verliererin: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die sich zu lange aus der Debatte herausgehalten hat. Zweiter Verlierer: Fraktionschef Volker Kauder, der die Fraktion in der Frage nicht zusammenhalten konnte und jetzt über seinen eigenen Schatten springen und für die Quote im Wahlprogramm eintreten muss. Dritter Verlierer: ...
Ravensburg (ots) - Da ist etwas aus dem Gefüge geraten: Hierzulande kommen Patienten so häufig auf den OP-Tisch wie fast nirgendwo sonst, bei den Gesundheitsausgaben ist Deutschland ganz vorne mit dabei - und etwa ein Drittel der Krankenhäuser schreibt rote Zahlen. Nicht zu vergessen kleine Häuser wie die in Leutkirch und Isny (Landkreis Ravensburg), die ...
Ravensburg (ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuersünder enthalten dem Staat Geld vor, das dann im Bildungswesen und bei der Kinderbetreuung, im Straßenbau oder auch bei der Kulturförderung fehlt. Es ist deshalb auch eine Aufgabe des Staates, im Interesse aller mit dafür zu sorgen, dass die Steuerehrlichkeit erhöht wird und Steuerbetrüger ...
Ravensburg (ots) - Nur Verlierer hat es am Dienstag bei Grünen und SPD gegeben, auch wenn es keiner eingestehen wollte. Die Grünen, in der Koalition hauptverantwortlich für das Thema Bürgerbeteiligung, sind mit dem Filderdialog gescheitert. Die Teilnehmer fragen sich nun zurecht, warum sie sich überhaupt engagiert haben, wenn die Bahn die Ursprungstrasse baut. ...
Ravensburg (ots) - Einen Tag nach den Anschlägen von Boston ist jene Angst wieder da, die Amerika schon einmal ergriffen hat. Es ist diese Verunsicherung zu spüren, die deshalb so erstaunlich ist, weil Amerika doch eigentlich nie verunsichert ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika leben vom Pioniergeist, von der Lust am Aufschwung, von einem unerschütterlichen Glauben, dass man etwas schaffen kann, wenn man eine Idee ...
Ravensburg (ots) - Frauenthemen auf die lange Bank zu schieben, das hat Tradition. Genau wie bei der Gleichstellung älterer Frauen bei der Mütterrente, die von Jahr zu Jahr für die Zukunft versprochen wird, so soll es jetzt mit der Quote weitergehen. Der Unterschied allerdings: Bei der Mütterrente drängen alle Frauen in der Union auf mehr Gerechtigkeit, bei der ...
Ravensburg (ots) - Akribischer hat sich ein Gericht wohl selten auf ein Verfahren vorbereitet. Selten wurde so peinlich genau darauf geachtet, bereits im Vorfeld jeden Hauch eines Revisionsgrundes zu vermeiden. Und doch reiht sich seit Wochen Peinlichkeit an Peinlichkeit: Der Prozess gegen die mutmaßliche Mordgehilfin Beate Zschäpe und ihre Unterstützer steht im ...
Ravensburg (ots) - Die CDU hatte in Ertingen eine gute Auswahl: Alle drei Kandidaten wären - so verschieden sie auch sind - geeignet gewesen, die Region als Nachfolger der Unions-Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle in Brüssel zu vertreten. Dass sich am Ende Norbert Lins durchsetzte, lag vor allem an der kombinierten Hausmacht der oberschwäbischen Kreisverbände und ...
Ravensburg (ots) - Ein paar Fragen an die Euro-Gegner, die bei der Bundestagswahl antreten wollen und die bislang nicht beantwortet worden sind: Wie halten Sie es mit der deutsch-französischen Freundschaft, wenn Deutschland den Euro-Raum verlassen sollte? Glauben Sie ernsthaft, das bliebe folgenlos? Oder sehen Sie auch dazu eine Alternative? Wie erklären Sie den ...
Ravensburg (ots) - Natürlich waren die alten Zeiten, in denen um Weltanschauungen gestritten wurde, überhaupt nicht besser. Als die SPD noch die Partei der Arbeiter war und die CDU als Klub des Kapitals galt. Aber diese alten Zeiten waren übersichtlicher, für die Wähler und für die Parteien selbst auch. Da wussten alle, wer wofür und wogegen ist. Heute ist die ...
Ravensburg (ots) - Grün-Rot in Baden-Württemberg hat den Bildungsaufbruch versprochen, doch aktuell liefert die Koalition in erster Linie Bildungsfrust. Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, Schulversuch mit neunjährigen Zügen bis zum Abitur, Gemeinschaftsschule - zahlreiche Veränderungen wurden angestoßen, allerdings ohne einen festen Rahmen durch eine ...
Ravensburg (ots) - Das hat es noch nie gegeben. Eine Anklage gegen einen Ex-Bundespräsidenten. Doch halt: Noch ist nicht gewiss, ob das Landgericht Hannover überhaupt das Hauptverfahren einleitet. Denn was vom Vorwurf der Bestechlichkeit übrig blieb, ist eher dünn. Hätte die Staatsanwaltschaft also besser gar nicht ermittelt? Nein, denn dann hätte jeder den berühmten Spruch von den Großen, die man laufen lässt, ...
Ravensburg (ots) - Herzlichen Glückwunsch an etwa 216.000 junge Männer und Frauen in Baden-Württemberg. So viele Wahlberechtigte hat das Land am Donnerstag dazugewonnen, weil der Landtag das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt hat - als zehntes der sechzehn Bundesländer. Hoffentlich nehmen möglichst viele von ihnen ihr Recht wahr, zuerst in Singen und in Aalen, wo die nächsten Wahlen anstehen. ...
Ravensburg (ots) - Der Verdacht, der da im Raum steht, ist im Kern doppelt schlimm. Erstens: Falls Menschen tatsächlich deshalb unters Messer kommen, weil es den Kliniken Geld bringt, wäre das ein ökonomischer Unsinn der Sonderklasse. Es wäre auch ein weiterer starker Indikator dafür, dass dieses Gesundheitssystem miserable Webfehler hat. Zweitens: Eine überflüssige Operation ist streng genommen als ...
Ravensburg (ots) - Deutsche Kinder sind laut einer Unicef-Studie immer unglücklicher, obwohl es ihnen materiell meist deutlich besser geht als den Jungen und Mädchen in anderen Ländern. Reflexartig könnte man dazu sagen: Die sind wohlstandsverwöhnt, die brauchen mehr Druck. Das ist aber Unsinn. Ihr Gemütszustand ist nur ein Spiegelbild der Erwachsenenwelt. Der Nachwuchs wird praktisch mit der Muttermilch auf seine ...
Ravensburg (ots) - Nur sehr naive Menschen können von dieser Nachricht überrascht sein: Inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein Netzwerk mit Gleichgesinnten aufzubauen, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse. Politisch motivierte Straftäter sind auf Solidarisierung, auf Bestätigung, auf virtuelles Schulterklopfen angewiesen, um ihre Fanatisierung am Leben zu halten. Das unterscheidet sie von ...
Ravensburg (ots) - Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Dieser viel zitierte Satz trifft auf die deutsche Familienpolitik zu - zumindest haben Eltern oft andere Vorstellungen davon als die Politiker. Viele Mütter und Väter wünschen sich mehr Chancengleichheit und Wahlfreiheit sowie einen Staat, der die richtigen Rahmenbedingungen für Familien schafft. Sprich, ...
Ravensburg (ots) - Der Mann beweist am Ende doch noch Mut. Christian Wulff lässt es drauf ankommen. Er schlägt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover aus, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen. Denn eine Einstellung käme keiner vollständigen Entlastung gleich. Sein Amt, seine Familie, seine Würde hat er bereits verloren, jetzt geht es ihm um seine ...
Ravensburg (ots) - Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was es regelt? Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden. Deshalb haben Atomkraftgegner auf den ersten Blick Recht, wenn sie fordern, zunächst die Enquete-Kommission tagen zu lassen und dann das Gesetz zu schnüren, weil sonst das Pferd von hinten aufgezäumt werde. Außerdem fordern sie die ...
Ravensburg (ots) - Die Anbieter von Protesen und Operationsbesteck kämpfen in Deutschland um einen schrumpfenden Markt. Denn ihre wichtigsten Kunden, die Krankenhäuser, müssen mit immer kleineren Budgets agieren. Aesculap muss den Spagat schaffen und sich einerseits als der beste Anbieter positionieren, ohne dabei andererseits den Preisbogen zu überspannen. Geforscht wird bei Aesculap an den deutschen Standorten, in ...
