Ravensburg (ots) - Der Bundestag ist den Kleinen entgegengekommen, das Verfassungsgericht tut es aber nicht. Angesichts einer erdrückenden Mehrheit der Großen Koalition, die an die 80 Prozent der Abgeordneten stellt, hat der Bundestag schon vor zwei Jahren die Rechte der Opposition gestärkt: Linke und Grüne ...
Ravensburg (ots) - Wer nun Revolutionäres im Sinne von etwas bahnbrechend Neuem erwartet hat, der mag enttäuscht sein. Aber was soll auch so Aufregendes herauskommen, wenn sich zwei bürgerliche Parteien mit gestandenen Verhandlungsführern nach einem eindeutigen Wahlergebnis auf ein Regierungsbündnis einigen? Die erste grün-schwarze Regierung steht, allein dieses ...
Ravensburg (ots) - Es ist falsch, schlechte Wahlergebnisse nur den Akteuren an der Spitze anzulasten. Diese Gleichung ist zu einfach. Nils Schmid verdient Anerkennung dafür, dass er nicht sofort hinschmeißt, sondern seine Partei auf dem Weg der dringend notwendigen Erneuerung begleiten will. Sein Wissen ist dabei extrem wertvoll. Mit einem Austausch des Parteichefs ...
Ravensburg (ots) - Der Wandel der Alternative für Deutschland von einem Sammelbecken der Unzufriedenen zur Partei ist bemerkenswert. Und diese Partei wird bleiben, das lässt der Bundesparteitag in Stuttgart erahnen. Doch was da am Wochenende neben Vernünftigem oder nachvollziehbarer Kritik zu hören war, ist alarmierend. In den Meldungen zum Parteiprogramm und den ...
Ravensburg (ots) - Einige unserer Feiertage haben einen religiösen Hintergrund, andere einen historischen - allen gemein ist, sie haben einen besonderen Anlass. Der Vorschlag, Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, künftig nachzuholen, ist deshalb absurd. Der 1. Mai ist kein 2. Mai und der zweite Weihnachtsfeiertag kein dritter. Die Folgen wären fatal: Die Feiertagsstaus auf den Autobahnen würden länger und die ...
Ravensburg (ots) - Die FDP ist schon lange keine Spaßpartei mehr, aber die Delegierten haben wieder Spaß an ihr. Bei fünf Wahlen in Folge hat sie zugelegt, da keimt Hoffnung auf die kommende Bundestagswahl. Breit aufstellen mit neuen Themen will Christian Lindner die FDP. Weg vom einstigen verengten Image der Steuersenkungspartei, hin zu Liberalen, die vom ...
Ravensburg (ots) - Wenn sich am kommenden Wochenende rund 2000 AfD-Mitglieder zum Bundesparteitag in Stuttgart treffen, dann wird es deutlich kontroverser zugehen als am vergangenen Samstag in Waiblingen. Denn dort geht es um den Kurs, den die Partei einschlägt. Wie der Streit ausgeht, ist für Jörg Meuthen und seine Rolle im Stuttgarter Landtag wichtig. Setzt sich ...
Ravensburg (ots) - Merkel und Obama treffen sich in Niedersachsen. Gerade eben war er noch in Saudi-Arabien, und sie hat Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze besucht. Die beiden werden sich in Hannover einiges zu erzählen haben von den Krisen, insbesondere jenen im Nahen Osten. Doch der strahlende Obama und eine heitere Kanzlerin im Park von Schloss ...
Ravensburg (ots) - Manches ist der Bundeskanzlerin vorgeworfen worden: dass sie die Flüchtlingskrise falsch angepackt habe, dass sie seit dem EU-Flüchtlingspakt gegenüber dem türkischen Präsidenten zahm sei, Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Pressefreiheit nicht direkt anspreche. Feigheit vor ausgesprochen kniffligen Situationen kann ihr sicher ...
Ravensburg (ots) - Das geht ungut los. Nur weil die AfD jetzt im Landtag ist, haben Grüne, CDU, SPD und FDP schon vor der ersten Sitzung eine Entscheidung gefällt, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Oder warum entdecken insbesondere Union und Liberale gerade jetzt, dass man Geld sparen kann, wenn es nur ...
Ravensburg (ots) - Es war an der Zeit, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, in die Schranken verweist. Gabriel und Seehofer, eher vom Gemüt als von kühler Analyse geleitet, machen der Bevölkerung etwas vor. Sie suggerieren, mit ein paar Handgriffen könne das Rentensystem stabilisiert oder gar ...
Ravensburg (ots) - Es war an der Zeit, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, in die Schranken verweist. Gabriel und Seehofer, eher vom Gemüt als von kühler Analyse geleitet, machen der Bevölkerung etwas vor. Sie suggerieren, mit ein paar Handgriffen könne das Rentensystem stabilisiert oder gar ...
Ravensburg (ots) - Zunächst einmal: Es zeugt eindrucksvoll von der Souveränität und Unbestechlichkeit dieser norwegischen Richter, dass sie der Klage des Massenmörders Anders Behring Breivik in Teilen stattgegeben haben. Schon das Verfahren gegen den Rechtsextremisten war vorbildlich geführt worden - im Sinne peinlichster Rechtsstaatlichkeit. Nun hat Breivik erfolgreich gegen seine schlimme Unterbringung geklagt. An ...
Ravensburg (ots) - Da haben im Vorfeld eines als privat ausgeflaggten Besuchs schon sehr viele Spezialisten gemunkelt und orakelt, gewarnt und geargwöhnt. Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, der in der Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zur deutschen Kanzlerin liegt, trifft Helmut Kohl, den Altkanzler, der ebenfalls nicht im Ruf steht, Anführer des Merkel-Fanklubs zu sein. Was mag da wohl für ein ...
Ravensburg (ots) - Wer bin ich? Die Frage nach der eigenen Identität spielt für den Menschen eine entscheidende Rolle. Wer nach Jahren in einer Familie erfährt, dass es da noch die "richtigen" Eltern gibt, will auch wissen, wer sie sind. Das Bundesverfassungsgericht schränkt jetzt die Möglichkeiten der Klärung solcher Fragen ein - lässt der Politik aber die ...
Ravensburg (ots) - Die Frage war nur, wie lange es dauern würde, bis es auf der Seeroute von Nordafrika nach Europa zu einem neuen Unglück kommt. Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen ist die Passage über Griechenland praktisch gesperrt. Und schon werden alte, gefährlichere Routen wieder attraktiv. ...
Ravensburg (ots) - Knapp vier Monate vor den Olympischen Spielen erschüttert Brasilien die schwerste politische Krise seit Rückkehr der Demokratie im Jahr 1985. Präsidentin Dilma Rousseff wird sich nicht halten können. Die linke Staatschefin war ihren Gegnern schon immer ein Dorn im Auge. Sie hat nicht das Charisma ihres Vorgängers und Mentors Lula. Der Technokratin wurde ein Korruptionsnetz zum Verhängnis, das ...
Ravensburg (ots) - Zigtausende Eltern, Schüler, gerade auch Lehrer wünschen sich vor allem eins: verlässliche Rahmenbedingungen im Schulbereich, die Landtagswahlen überdauern. Solch Planbarkeit und Ruhe gibt es nur, wenn Politiker vieler, im besten Fall aller Couleur an einem Strang ziehen. Grün-Rot hat in den vergangenen fünf Jahren - häufig kritisiert von der ...
Ravensburg (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen: Er macht es sich leicht, dieser Papst. Der hat schließlich keinen Front National oder eine AfD im Rücken oder - wie die deutsche Kanzlerin - eine verunsicherte Partei. Da kann der zum Flüchtlingselend leicht beschwörende Worte reden und mit großen Gesten aufwarten. Daran ist vordergründig etwas Wahres. Aber im Kern ist die Sache dann doch anders und ...
Ravensburg (ots) - Bereits nach der Viertelfinal-Auslosung meinte mancher Experte, von einem Freilos für den FC Bayern schreiben zu müssen. Die umkämpften Partien gegen Benfica Lissabon bewiesen, dass diese Einschätzung Quatsch war. Nun müssen die Münchner gegen Atlético Madrid ran - und wieder wird vom Losglück gefaselt. Dabei hat die Mannschaft von Trainer ...
Ravensburg (ots) - Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat. Zwei SPD-Minister teilen selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung ihrer Regierungschefin, die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zuzulassen, für falsch halten. Eine Aufmüpfigkeit erster Güte. Noch vor einem Jahr wäre so ein Verhalten ...
Ravensburg (ots) - Die als "Putins Märchenstunde" bekannte alljährliche Frage-und-Antwort-Show mit dem Präsidenten garantiert dem russischen Fernsehen stets hohe Einschaltquoten. Das war auch diesmal nicht anders - wobei jedoch der Kremlchef sein Volk im 3,5-stündigen Hotline-Marathon nicht mit vielen schönen Märchen erfreuen konnte. Probleme, wohin man blickt: ...
Ravensburg (ots) - Und sie bewegt sich doch, die Große Koalition. Wieder einmal beweist sie, dass sie in Krisen handlungsfähig ist. Dringend notwendige Maßnahmen wie das Integrationsgesetz und die Maßnahmen gegen Terror werden auf den Weg gebracht. Das ist wichtig und dringend nötig. Das war es dann aber auch. An allen anderen Themen, von der Erbschaftsteuer bis ...
Ravensburg (ots) - Plötzlich ploppt es hoch, das Rentenproblem. In Zeiten von Nullzinsen merken immer mehr Versicherte, dass ihnen von der Riester-Rente nicht viel bleibt. Zumindest nicht genug, wenn gleichzeitig die gesetzliche Rente stetig absinkt. Guter Rat ist teuer. Denn auf der einen Seite hat die Regierung Schröder, wohlwissend, dass im Jahr 2030 jeder zweite über 50 ist, die Rentengesetze geändert. ...
Ravensburg (ots) - Auch wenn die Spitze der CDU ergebnisorientiert und professionell mit den Grünen über eine Koalition verhandelt: In Teilen der Partei gibt es immer noch Bauchgrimmen mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner. Das ist nachvollziehbar, schließlich hatte die Partei über Jahrzehnte ein Dauer-Abo auf die Macht. Das Papier aus der Feder von Winfried Mack zeigt, wie schwer sich manche ...
Ravensburg (ots) - Es gibt sie im privaten wie im beruflichen Leben: Situationen, aus denen man nicht ohne Blessuren herauskommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt jetzt in einer solchen Falle. Vordergründig hat sie dieser Jan Böhmermann gestellt mit seinem auf den türkischen Präsidenten gemünzten Schmähgedicht. Das Werk ist nicht nur deutlich unter der ...
Ravensburg (ots) - Landauf, landab schießen die Baugenehmigungen durch die Decke. Der Grund dafür ist schnell gefunden: die niedrigen Zinsen. Immobiliendarlehen mit zehnjähriger Bindung bekommen Bauherren zurzeit für Zinsen ab 1,3 Prozent jährlich. Vor fünf Jahren mussten dafür noch über vier Prozent berappt werden. Bei einem Kredit über 500.000 Euro bedeutet das eine anfängliche Zinsersparnis von rund 15.000 ...
Ravensburg (ots) - Die Bundesregierung will sich einige Tage Zeit nehmen, um zu entscheiden, ob sie dem von der Türkei geforderten Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zustimmt. Der Schaden für Angela Merkel und für unser Demokratieverständnis wird dadurch nur größer. Zur Erinnerung: Als das TV-Magazin "Extra 3" eine Erdogan-Satire ausstrahlte und ...
Ravensburg (ots) - Wenn Arsenij Jazenjuk Kanzlerin Angela Merkel treffen wollte, hieß es selten Nein. Allein im vergangenen Jahr war der ukrainische Ministerpräsident dreimal in Berlin, immer wurde er freundlich empfangen. Im Oktober 2015 gab Merkel ihrem Gast einen Wunsch mit auf den Weg, "nicht nur mit Worten, sondern mit Taten" gegen die Korruption zu kämpfen. Im ...
Ravensburg (ots) - Was für eine Spaßbremse! Kaum feiern die Grünen ihren erfolgreichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, da warnt Jürgen Trittin seine Partei vor zu viel Euphorie. Schließlich habe man in anderen Ländern gekämpft, die fünf Prozent zu erreichen. Ja, es stimmt: Die Grünen sind keine Volkspartei und Politiker wie Jürgen Trittin werden ...
