Ravensburg (ots) - Plötzlich geht es schnell. Innerhalb von wenigen Stunden werden sich Innen- und Justizminister einig, dass straffällig gewordene Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können, und in den Fraktionen gibt es dazu überwiegend Zustimmung. Das ist kein Wunder, denn gerade sind die Abgeordneten aus den Weihnachtsferien zurückgekehrt und kennen die ...
Ravensburg (ots) - Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an, die Grundlage des Rechtsstaates ist. Die Slowakei will insgesamt nur so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun. Ungarn plant und finanziert seinen Staat mit EU-Fördermilliarden, will aber sonst nichts von Brüssel wissen. Dänemark macht die Grenze zu Schweden dicht. Deutschland ...
Ravensburg (ots) - Erst wenn Bilder von hungernden Kindern um die Welt gehen, reagiert die Welt. Das war in Biafra so, in Äthiopien, in Gaza und jetzt in Syrien. Seit Beginn des Bürgerkriegs vor fünf Jahren werden strategisch wichtige Orte oder solche Stadtteile, in denen viele Rebellen aktiv sind, von Regierungstruppen belagert. Langsam hungert man die Bevölkerung ...
Ravensburg (ots) - Allen kernigen Sätzen und markigen Forderungen zum Trotz: Es ist unwahrscheinlich, dass die Übergriffe von Köln, Hamburg und anderen Städten strafrechtlich angemessen verfolgt werden. Die Beweislage wird sich in den allermeisten Fällen so schwierig gestalten, dass jeder halbwegs begabte Strafverteidiger wenig Mühe haben dürfte, seinen ...
Ravensburg (ots) - Die chinesische Regierung ist bekannt für ihr allumfassendes Kontrollbedürfnis. Die Börse macht da keine Ausnahme. Doch mit den jüngsten Turbulenzen an den chinesischen Aktienmärkten scheinen Peking die lenkenden Zügel im Hintergrund entglitten zu sein. Die Kurse in Schanghai purzeln wie Fallobst, und die Führung im Reich der Mitte trägt ...
Ravensburg (ots) - Da haben sich zwei gefunden. "CSU pur", lobt Horst Seehofer den Vorschlag David Camerons, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen. Überhaupt haben der britische Premier und die CSU viel gemeinsam. Camerons Wunsch, das aus seiner Sicht Beste aus zwei Welten zu erhalten, also freie Wirtschaft und Handel in Europa, aber keine Vertiefung der ...
Ravensburg (ots) - Nach den Übergriffen an Silvester kommt es in der Flüchtlingsdebatte mehr denn je nicht auf Schärfe, sondern auf Differenzierung an. Gerade Hinweise, dass unter den enthemmten Männern von Köln offenbar doch Flüchtlinge waren, verpflichten dazu, diesen Mob in der Diskussion von der großen Mehrzahl der friedlichen Menschen zu trennen, die in ...
Ravensburg (ots) - Kreuth, das ist die alljährliche Selbstvergewisserung der CSU, die Demonstration der Stärke. Doch Impulsgeber, Ideengeber, Taktgeber, wie Gerda Hasselfeldt und Horst Seehofer ihre Partei beschreiben, ist sie zur Zeit nicht. Die EU hat ihre Maut gestoppt, das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld, und in der Flüchtlingspolitik bremst Merkel die ...
Ravensburg (ots) - Weltweit berichten die Medien über die Ereignisse aus der Kölner Silvesternacht. Dabei geht unter, dass auch in Hamburg und Stuttgart Frauen sexuell genötigt, beschimpft, beleidigt und ausgeraubt wurden. In der Bundesrepublik sind zum Jahreswechsel ungeheuerliche Dinge geschehen. In aller Öffentlichkeit und trotz Videoüberwachung sowie ...
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick stellen die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland kein größeres Drama dar. Schließlich ermöglicht das Schengen-Abkommen, das unsere Freizügigkeit in Europa garantiert, auch ausdrücklich solche befristete Maßnahmen. Nach den Schweden stoppen nun also die Dänen die Reisenden und verlangen einen Blick in die ...
Ravensburg (ots) - Es ist so verlässlich wie das Silvesterfeuerwerk. Kurz vor der Klausur ihrer Landesgruppe in Kreuth bestimmt die CSU zum Jahresanfang die Themen - und was anderes könnte dies in diesem Jahr sein als die Zuwanderung? Angela Merkel steht durch die hohen Flüchtlingszahlen unter Druck, Horst Seehofer ebenfalls. Seehofer hat zudem noch das Problem, ...
Ravensburg (ots) - Die Große Koalition liest Gewerkschaftern und Verbraucherschützern beinahe jeden Wunsch von den Lippen ab. Selten zuvor hat sich eine Regierung so eindeutig auf die Seite der Arbeitnehmer geschlagen. Mit der Rente mit 63 und dem Mindestlohn wurden alte Forderungen der Gewerkschaft verwirklicht. Dazu gesellen sich aberwitzige Dokumentationspflichten ...
Ravensburg (ots) - Zwei Drittel der Deutschen rechnen nach einer Meinungsumfrage mit einem terroristischen Anschlag in ihrem Land. Dass dieser am Silvesterabend in München hätte stattfinden können, dafür scheint es eine Menge Hinweise gegeben zu haben, auch ernst zu nehmende Warnungen anderer, westlicher Geheimdienste. Dass es ruhig blieb in München und keine ...
Ravensburg (ots) - Dieses war ein Jahr, in dem ganz sicher das Innehalten zu kurz gekommen ist. In Deutschland hat man sich mit der Flüchtlingskrise auseinandergesetzt, sich mit dem drohenden Krieg in der Ukraine oder dem möglichen Scheitern des Euro befasst. Das sind alles Themen, die zwar ihren Ursprung nicht ...
Ravensburg (ots) - Da sage noch einer, die politischen Lager seien kaum noch zu unterscheiden. Beim hoch umstrittenen Betreuungsgeld haben die Baden-Württemberger am 13. März eine klare Wahl: Die CDU will ein Landesbetreuungsgeld nach bayerischem Vorbild, Grün-Rot lehnt es ab. In Bayern führt Sozialministerin Müller die große Nachfrage nach dieser ...
Ravensburg (ots) - Wenn Menschen aus Spanien, Griechenland oder Polen nach Deutschland kommen, um hier ein besseres Leben zu haben, dann kommt niemand auf die Idee, ihnen eine Unterschrift abzuverlangen, mit der sie sich zur Integration verpflichten. Und wem als deutschem Auswanderer in Italien oder in den USA ein solches Papier vorgelegt würde, der käme sich wohl ziemlich komisch vor. Für die Flüchtlinge aber soll - ...
Ravensburg (ots) - Es gab für ein paar Monate eine Zeit, in der es ausreichte zu sagen, man sei ein Syrer, und schon gelangte man ins Land. Die vereinfachte Registrierung wurde eingeführt, um die schiere Zahl syrischer Flüchtlinge bewältigen zu können. Und da diese Menschen so leicht nach Deutschland gelangten, lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten, ...
Ravensburg (ots) - Er geht also. Pep Guardiola verlässt den deutschen Fußball-Rekordmeister FC Bayern zum Saisonende. Das ist schade, aber nicht schlimm. Was es zu kritisieren gibt, ist der Zeitpunkt der Erklärung. Die Geheimniskrämerei hielt noch an, als alle Welt bereits über Eigenheiten des Nachfolgers Carlo Ancelotti debattierte. Guardiola dürfte es so ...
Ravensburg (ots) - Das sagt der gesunde Menschenverstand: Krankenkassen, die 2016 einen deutlich höheren Beitragssatz verlangen, haben im vergangenen Jahr nicht ordentlich gewirtschaftet. Nun müssen sie eben damit klarkommen, wenn ihnen die Versicherten davonlaufen. So funktioniert der Markt. Doch so funktioniert ...
Ravensburg (ots) - Wer sagt denn, ein Neonazi sei einer mit einer Tätowierung im Nacken, schwarzer Lederjacke und grimmigem Gesichtsausdruck? Nein, die neue Rechte ist viel smarter, trägt gute Anzüge und Krawatte. Man kann sich mit diesen Menschen gepflegt über das Buch unterhalten, das man gerade liest. Sie haben etwas von der Welt gesehen, sie geben Zeitschriften ...
Ravensburg (ots) - Der Parteitag in Karlsruhe beschert der Union den dringend erhofften adventlichen Parteifrieden: Am Sonntag einigt man sich auf eine "spürbare Reduzierung" der Flüchtlingszahlen. Am Montag lässt Angela Merkels fulminante Rede die parteiinternen Kritiker verstummen. Und am Dienstag bietet der zuletzt auf Krawall gebürstete CSU-Chef Horst Seehofer ...
Ravensburg (ots) - Boehringer Ingelheim holt zum großen Schlag aus: Für insgesamt 11,4 Milliarden Euro kauft der Pharmakonzern die Tiermedizin-Sparte Merial des französischen Wettbewerbers Sanofi. Für das Objekt der Begierde legt Boehringer sein Geschäft mit rezeptfreien Medikamenten und zusätzlich 4,7 Milliarden Euro auf den Tisch. Es ist der größte Zukauf der ...
Ravensburg (ots) - Als Salafisten im September 2014 als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal zogen und junge Muslime auf ihre angeblichen Glaubenspflichten hinwiesen, gab es unterschiedliche Reaktionen. Während Politiker die Aktion scharf kritisierten, gab es auch beschwichtigende Worte, die vor einer Dramatisierung ...
Ravensburg (ots) - Die Schwäbische Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 16.12.2015: Weltwirtschaftsforums-Gründer Klaus Schwab warnt vor Auseinanderbrechen Europas Der Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, betrachtet den Zustand der Europäischen Union mit großer Sorge ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkel ist normalerweise keine begnadete Rednerin - und erst recht keine große Kämpferin. Doch diesmal war alles anders. Mit einem Auftritt in Hochform beendete Merkel den Aufstand an der CDU-Basis, bevor er überhaupt stattfinden konnte. Sie gestand ihren Kritikern sehr wenig zu, nur ein paar kleine Formulierungen des Entgegenkommens. Es ...
Ravensburg (ots) - Vor ein paar Wochen schwadronierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke noch über "1000 Jahre Deutschland". Als dieses Kokettieren mit dem "Tausendjährigen Reich" der Nazis kritisiert wurde, hieß es aus der Partei, das sei doch alles nicht so gemeint gewesen sei. Wer Höcke nun über angeblich unterschiedliche Fortpflanzungsstrategien von ...
Ravensburg (ots) - Natürlich kann einmal mehr alles miesgemacht werden. Die Beschlüsse von Paris werden die Erderwärmung nicht stoppen, sie werden in den kommenden Jahrzehnten das Abschmelzen von Eis nicht verhindern, sie werden weder Umweltkatastrophen verhüten, noch Flüchtlingsbewegungen wegen Dürren oder Überschwemmungen abwenden. Seit 1995 diskutiert die ...
Ravensburg (ots) - Dass der Millionste Flüchtling Deutschland erreicht hat, bestreitet auch Innenminister de Maizière nicht mehr. Umso wichtiger wird es, die Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen zu lenken. Dass auch Deutschlands weltweit so hochgelobte Bürokratie an ihre Grenzen gestoßen ist, hat viele überrascht. Politische Bemühungen und Hilfe in den ...
Ravensburg (ots) - Es war eine der schwersten Entscheidungen der vergangenen Jahre, der Beschluss des Bundestags zu einem Kriegseinsatz von nicht absehbarer Dauer. Den Abgeordneten blieb keine andere Wahl. Oder wäre es wirklich vorstellbar gewesen, dass Deutschland Frankreichs Beihilfeersuchen ablehnt unter dem Motto "Wehrt Euch mal ohne uns"? Der Anschlag von Paris ...
Ravensburg (ots) - Wer nicht alles in letzter Zeit zum Syrer geworden ist: Nicht nur Afghanen und Iraker, sondern auch Flüchtlinge aus Nordafrika haben vorgegeben aus dem Bürgerkriegsland zu stammen. Das könnte nach dem Willen einiger Teilnehmer an der Innenministerkonferenz bald schwerer werden, weil auch für ...
