Saarbrücken (ots) - In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte. Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch ...
Saarbrücken (ots) - Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit über die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland erfasst nicht das Ausmaß prekärer Lebenslagen dieser Bevölkerungsgruppe. Das stellt der DGB in einer Studie fest, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Laut der ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf allgemeine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat strukturelle Konsequenzen aus dem Flop um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gefordert. "Die gesamte Truppe schüttelt darüber den Kopf", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das ...
Saarbrücken (ots) - Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht laut Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den ...
Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den angekündigten Steuererhöhungen ihrer Partei einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. "Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren ...
Saarbrücken (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, hält einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl für unrealistisch. "Es gibt ja doch noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von FDP und Union", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt. Seit 2007 können Zigaretten nur noch mit Hilfe von EC- oder anderen Chipkarten zur ...
Saarbrücken (ots) - Clever sparen: Die betriebliche Altersvorsorge - kurz bAV - ist für Arbeitnehmer aufgrund der staatlichen Förderung eine attraktive Möglichkeit, zusätzlich für die Rente vorzusorgen. Steht ein Jobwechsel an, kann die bAV sogar zum neuen Arbeitgeber mitgenommen werden. CosmosDirekt erklärt, was es dabei zu beachten gilt. Seit 2002 hat jeder ...
Saarbrücken (ots) - Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm, weil gefälschte Medikamente den hiesigen Markt überschwemmen. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Hier geht es längst nicht mehr nur um Viagra und Designerdrogen. Blutdrucksenker und Krebsmittel ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft treten soll die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für eine Wiedereinführung des früheren Europäischen Währungssystems ausgesprochen, "das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht." Lafontaine sagte der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Berliner freie Journalist Martin Lejeune (32) hat unmittelbar nach der Auslosung der Presseplätze beim Münchener NSU-Prozess beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht sowie einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher geplant in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen werden. Das geht aus ...
Saarbrücken (ots) - Verkehrssünder werden auch künftig die Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei zu ...
Saarbrücken (ots) - Das erste selbst verdiente Geld auf dem Konto macht mächtig stolz. Die neue finanzielle Unabhängigkeit ist aber auch mit Herausforderungen verbunden. Eine davon ist, das Verdiente nicht sofort für Smartphone & Co. auszugeben, sondern vorausschauend einen Teil davon zurückzulegen. CosmosDirekt gibt Tipps, welche Sparformen für Auszubildende und ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Angriffe auf Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle scharf kritisiert. Friedrichs Äußerungen seien "kein Ausweis von demokratischer ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere Bundesparteichef der Linken, Oskar Lafontaine (69), wird sich bei der kommenden Bundestagswahl nicht um ein Mandat bewerben. Über seine Entscheidung, nicht in die Bundespolitik zurückzukehren, wollte er heute (Montag) die Fraktion seiner Partei im saarländischen Landtag informieren, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Zweieinhalb Jahre nach Einführung des neuen Personalausweises warnt der Bundesrechnungshof vor Datenmissbrauch bei der Online-Funktion des Ausweises. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sei nach wie vor unklar, inwieweit die für die Internetnutzung benötigte Software ohne Risiken verwendet werden könne. Das geht laut Zeitung aus ...
Saarbrücken (ots) - Mütter und Väter möchten ihre Kinder am liebsten vor allen Risiken im Leben beschützen und ihnen die besten Zukunftschancen ermöglichen. Damit der Nachwuchs abgesichert ist, falls doch einmal etwas passiert, sind einige Versicherungen ratsam. CosmosDirekt klärt auf. "Versicherungsschutz für Kinder kann in der Regel recht unkompliziert abgeschlossen werden", erklärt Silke Barth, ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die bayerische Landesregierung aufgefordert, den Angehörigen der Opfer zu helfen. Kolat sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Jetzt muss sich das Justizministerium in Bayern klar zu Wort melden und von sich aus Vorschläge ...
