Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass alle Kommuen den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. "Darauf müssen sich alle einstellen", sagte Landsberg der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt. Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Darauf pocht die FDP". Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt. Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu scheitern. Innenminister Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges ...
Saarbrücken (ots) - Die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen legen sich mit der Europäischen Union an. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, soll es nach dem Willen der Berliner Politiker eine Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab 2,8 Tonnen, wie Brüssel es vorschreiben will, nicht geben. Darauf einigten sich laut Zeitung an ...
Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen den Schilderwald in Deutschland drängen Koalitionspolitiker die Bundesländer jetzt, Halte- und Parkverbotsschilder durch gelb markierte Bordsteinkanten zu ersetzen. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die Länder müssten ihren eigenen Bundesratsbeschluss über ein entsprechendes ...
Saarbrücken (ots) - Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert. Bislang haben sich lediglich 3610 Sozialdemokraten gegen jede Form der so genannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart fordert Baden-Württembergs Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) seine Partei im Bund auf, stärker um die politische Mitte zu kämpfen. Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wer gute Wahlergebnisse will, muss an einer breiten, gesellschaftlichen ...
Saarbrücken (ots) - Sparen ist wichtig - das wissen schon die Kleinsten. Doch jeder spart anders, vor allem wenn es um die Vorsorge fürs Alter geht. CosmosDirekt und die Universität St. Gallen haben fünf Vorsorgetypen identifiziert. Das Erfolgsrezept der "Aktiven", die ihre Finanzen selbstbewusst in die Hand nehmen, erläutert CosmosDirekt. Am 30. Oktober erinnert der Weltspartag wieder daran, wie wichtig Sparen ist. ...
Saarbrücken (ots) - Sollte der Republikaner Mitt Romney neuer US-Präsident werden, rechnet der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), mit neuen US-Forderungen an Deutschland und Europa. Vor dem an diesem Montagabend (Ortszeit) stattfindenden TV-Finale ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen. "Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das derzeitige Verfahren sei ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Freitag in München beginnenden CSU-Parteitag hat Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihre Partei aufgefordert, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben. Sie warne davor, sagte Hasselfeldt der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), "sich zurückzulehnen. Wir müssen beim Thema Bekämpfung der Altersarmut Antreiber bleiben, ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs gewarnt. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen", heißt es ...
Saarbrücken (ots) - Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi ...
Saarbrücken (ots) - Bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in Deutschland wollen die Fraktionen des Bundestages auch Wirtschaft und Handel stärker in die Pflicht nehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem gemeinsamen Antrag der schwarz-gelben Koalition und der Opposition aus SPD und Grüne hervor. Jedes Jahr werde in ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern insbesondere aus Serbien und Mazedonien hat der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), von Brüssel verlangt, die Visa-Praxis für solche Flüchtlinge zu überdenken. "Die Europäische Union muss angesichts ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat den geplanten Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 in Frage gestellt. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitausgabe): "Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht ...
Saarbrücken (ots) - Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer plädiert angesichts der milliardenschweren Rücklagen im Gesundheitswesen für einen spürbaren Ausbau der Prävention sowie die Senkung des allgemeinen Beitragsatzes von derzeit 15,5 Prozent. "Wir sollten die Überschüsse zuallererst nutzen, um ...
Saarbrücken (ots) - Ob Hausrat-, Renten- oder Berufsunfähigkeitsversicherung: Ist die Police erst einmal abgeschlossen, verstauben die Unterlagen oft in der hintersten Schrankecke und werden erst im Ernstfall wieder hervorgekramt. Warum man seine Versicherungen regelmäßig auf den Prüfstand stellen sollte und was es dabei zu beachten gilt, erklärt CosmosDirekt. Wenn der Versicherungsvertrag erst einmal unter Dach und ...
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat die jüngsten Ärztestreiks kritisiert und die von ihm erarbeitete Lösung bei den ärztlichen Honoraren verteidigt. "Dass da Ärzte Patienten für politische Forderungen in Geiselhaft nehmen, halte ich nicht für richtig", sagte Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Im Übrigen empfehle er, ...
Saarbrücken (ots) - Führende Politik-Experten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte weiter anhält. "Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis zur Wahl ein Problem ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident der Deutsch-Griechischen Handelskammer, Michael Maillis, erhofft sich vom Besuch Angela Merkels in Athen ein klares Bekenntnis, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll. "Eine solche eindeutige Willensbekundung der Bundeskanzlerin ist jetzt das allerwichtigste, um ...
Saarbrücken (ots) - Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland verdienen sich neben ihrer Hauptbeschäftigung noch etwas hinzu. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach ging im Vorjahr bereits jeder elfte Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. Im Jahr 2003 war es erst ...
