Saarbrücken (ots) - Auch aus der FDP werden jetzt Rufe laut, den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck erneut für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren. Der saarländische FDP-Vorsitzende Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich habe große Sympathie für Joachim Gauck." Luksic betonte, Gauck sei eine beeindruckende Persönlichkeit, die für ...
Saarbrücken (ots) - FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. Koppelin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich werde meine Zustimmung nicht geben." Der Liberale betonte, der ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff begrüßt. ,,Dieser Schritt war überfällig", sagte er der ,,Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ,,Der Bundespräsident hatte das Vertrauen der Mehrheit ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält auch Joachim Gauck geeignet für die Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff. "Gauck wäre der bessere Bundespräsident gewesen, dass wissen wir heute mehr denn je, und er wäre immer noch geeignet", sagte Nahles der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim bleibt auch nach Wulffs Erklärung bei seiner Auffassung, dass dem zurückgetretenen Bundespräsidenten ein lebenslanger Ehrensold nicht zusteht. "Wulff hat versucht, es mit seiner Erklärung so hinzubiegen, als ob es sich um politische ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden begrüßt. "Mit der Abschaffung des Kommunenprivilegs endet eine schädliche Wettbewerbsverzerrung", sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die gestiegene Zahl der Todesfälle durch Behandlungsfehler und mangelhafte Medizinprodukte ist nach Einschätzung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU) , auch auf eine verbesserte Dokumentations-Praxis zurückzuführen. "Immer mehr Ärzte und Krankenhäuser gehen ...
Bonn/Saarbrücken (ots) - Bonn/Saarbrücken, 14. Februar 2012 - Oskar Lafontaine (Linke) kritisiert vehement die wirtschaftspolitischen Pläne der CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU im Saarland sei "eine Satirepartei. Die Ministerpräsidentin hat erklärt, sie wolle eine Zukunft ohne Schulden. Sie ist eine richtige revolutionäre Reformerin. Sie möchte die Banken abschaffen. Wir brauchen ja keine ...
Saarbrücken (ots) - Die Kommunen sollen künftig nicht mehr über Gebühr durch neue Gesetze belastet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, will der Bundestag offenbar den Städten und Gemeinden mehr Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren einräumen. Das geht aus einem Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses hervor, der der Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, hat sich angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen ausgesprochen. "Die gegenwärtige Situation zeigt die ganze Absurdität des Systems", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Henning Vöpel, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), bleibt den EU-Ländern keine andere Wahl, als Griechenland weiter finanziell zu unterstützen. "Die Solvenz Griechenlands sicherstellen und strukturelle Reformen verwirklichen - beides ...
Saarbrücken (ots) - Passagiere werden sich künftig bei Streitigkeit mit Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckschäden an eine Schlichtungsstelle wenden können. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Die Schlichtung ermöglicht schnelle und ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsauschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei als "reine Symbolpolitik" bezeichnet. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betreibe lediglich ein "Hin- und Herschieben von Punkten. Bis jetzt ...
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Saarbrücken (ots) - Bald ist es wieder so weit: In vielen Städten Deutschlands feiern die Narren die fünfte Jahreszeit. Ob man es nun Karneval, Fasching oder Fastnacht nennt, eines ist sicher: Wo viel gefeiert wird, steigt auch das Unfallrisiko. Wie man sicher durch die tollen Tage kommt und welche Versicherung ...
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein "konstruktives Gespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine ...
Saarbrücken (ots) - Heute ist "Internetsicherheitstag", an dem der Schutz der persönlichen Daten im Internet im Mittelpunkt steht. Seit 2004 werden in verschiedenen Veranstaltungen Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf die Gefahren im Internet hingewiesen bzw. mit schützenden Verhaltensweisen vertraut gemacht. Online-Shopping ist einfach und bequem. Viele ...
Saarbrücken (ots) - Wer als erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten bei der Arbeitssuche nicht nachkommt, muss nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) verstärkt mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen. Im Vorjahr wurden zwischen Januar und September von den Jobcentern ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hat eine Green-Card für Pflegefachkräfte gefordert, um den Personalmangel in den Heimen zu lindern. "In Ländern wie Indien, Vietnam und den Philippinen gibt es ein Überangebot an ausgebildeten ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine "statische und rückwärtsgewandte Politik" vorgeworfen. Moskau ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) man sei wegen des Ersatzes des ...
Saarbrücken (ots) - Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Doktorgrade seien "zur Identifizierung einer Person nicht notwendig". Ein Verzicht könne ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche ...
Saarbrücken (ots) - Wussten Sie eigentlich, dass Autofahrer nicht nur ein Bußgeld riskieren, wenn sie mit nur einem kleinen frei gekratzten Loch an der vereisten oder zugeschneiten Windschutzscheibe losfahren? Mit den Minusgraden hält ein ungeliebtes Winterritual Einzug: das Freikratzen vereister oder zugeschneiter Autoscheiben. Wer es morgens eilig hat und nur ein ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Anfang der Woche erst in Ägypten war, hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in dem Land geäußert. "Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, dass die Zusagen eingehalten werden, die der Militärrat zur ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung plant offenbar einen besseren Schutz vor gesundheitsgefährdenden Tattoo-Farben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat das Verbraucherschutzministerium das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beauftragt, eine neue wissenschaftliche Bewertung von Farbstoffen für Tätowierungen zu erarbeiten. Ende März ...
saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den geplanten "Nichtzahler-Tarif" für säumige Beitragszahler in der privaten Krankenversicherung als völlig abwegig kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Versicherungspflicht durch die Hintertür wieder abgeschafft wird. Denn ein solcher ...
Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels gegen die Schuldenkrise heftig kritisiert. "Das alte Dilemma bleibt bestehen: Ein Land, das mit seinen Schulden nicht zurechtkommt, soll obendrein noch Strafe zahlen. Das ist in der aktuellen ...
Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den Bund und die Deutsche Bahn AG aufgefordert, die Bahnhöfe in Deutschland weiter zu modernisieren. "Es darf nicht nachgelassen werden", sagte der Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube wollen an diesem ...
Saarbrücken (ots) - In der Unionsfraktion des Bundestages wird nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gearbeitet. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass es eine allgemeine Lohnuntergrenze gibt", sagte Weiß der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Ein solches Modell wäre eine Abkehr von der bisher ...
