AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl waren verfassungswidrig - Altparteien müssen Grundgesetz beachten und Rechte der AfD respektieren
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...