Stuttgart (ots) - "Die Liberalen machen Klimapolitik und keiner merkt's. Dabei verfügt die FDP immer noch über genug Transmissionsriemen, um Debatten anzustoßen. Wenn der Wille dazu da wäre, könnten sehr wohl Impulse für den Klimaschutz gesetzt werden. Die FDP hätte genug Verbündete, nicht nur in der Wirtschaft, um die Klimadebatte mehr als nur halbherzig zu beeinflussen. Dazu bräuchte es auch eine ...
Stuttgart (ots) - Besonders gravierend ist, dass ein Nadelöhr in der europäischen Schieneninfrastruktur auf im Moment schwer absehbare Zeit ein Nadelöhr bleibt. Angesichts einer aufgeheizten Klimadebatte ist viel von einer Verkehrswende die Rede und von der Notwendigkeit, gerade beim Gütertransport verstärkt auf Züge statt auf umweltschädliche Lastwagen zu ...
Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten ...
Stuttgart (ots) - "Das Hirngespinst von einer "Invasion", das den Attentäter von El Paso mobilisierte, spukt auch in deutschen Köpfen. Deshalb ist es noch dringlicher, angesichts der aktuellen Ereignissen in den USA erneut deutlich zu machen, dass eine verrohte Sprache stets am Anfang von Gewalt steht. All diese falschen und gehässigen - auch aus dem Weißen Haus befeuerten - Reden über "Welle", "Flut" oder "Invasion" ...
Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Wer ...
Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein schöner erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Gefühlt hat man den Eindruck, es sei schon eine ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich ruhig geworden um die SPD und ihre ungeklärte Führungsfrage. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, klügelten die Genossen ein Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze unter maximaler Beteiligung der Mitglieder aus. Zudem soll die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden können. Beides sollte die SPD wiederbeleben. Passiert ist seitdem wenig. Seit Anfang Juli können ...
Stuttgart (ots) - Die Forstwissenschaft steht jetzt vor neuen Herausforderungen. Derweil überschlagen sich die Umweltverbände und Politiker mit Hilferufen und Milliardenforderungen für den Wald - selbst die FDP will eine staatliche "Task-Force" zur Rettung des Waldes. In Sibirien stand übrigens eine Waldfläche von der Größe Hessens in Flammen. Keine Feuerwehr hat sie löschen können. Auf der Brandfläche wird ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Asylzuwanderer gelangen in sozialversicherungspflichtige Arbeit - bald dürfte es jeder zweite sein. Fortschritte sind also unverkennbar. Dennoch ist die Bilanz noch immer nicht gut: Immer öfter trifft man die Migranten in Niedriglohnjobs mit großen Personalengpässen, für die sich kaum noch einheimische Kräfte finden lassen. Diese Lückenbüßerfunktion macht die Betroffenen anfällig ...
Stuttgart (ots) - Die Integration der Asylbewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt schreitet voran. Mehr als ein Drittel der Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland leben, ist abhängig beschäftigt. Es sei zu erwarten, dass spätestens fünf Jahre nach dem Zuzug mindestens die Hälfte dieser Gruppe erwerbstätig ...
Stuttgart (ots) - Donald Trump will keine Beruhigung am Golf, sondern das Regime in Teheran in die Knie zwingen durch maximalen wirtschaftlichen und militärischen Druck. Dieser brandgefährlichen Strategie darf sich Deutschland nicht anschließen. Einem klaren Ja zu einer EU-Mission muss deshalb ein ebenso klares Nein zur Beteiligung an der US-Operation folgen. ...
Stuttgart (ots) - Die neue Ernsthaftigkeit der Christsozialen ist eine gute Sache, auch und besonders in der Klimapolitik. Gleichwohl drängt sich der Verdacht auf, dass diese zu einem großen Teil taktisch motiviert ist. Das fängt schon mit der aktuellen Forderung an, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen: Im vergangenen Jahr erst war ein entsprechender Vorschlag der Grünen gescheitert - auch am Widerstand der ...
Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker ...
Stuttgart (ots) - Dass sie zupacken kann, hat sie mit ihrem frühzeitigen Griff nach der Spitzenkandidatur bewiesen. Für Kretschmann oder jeden anderen grünen Kandidaten ist Eisenmann sicher die unbequemere Herausforderin. Zwar machen sich Kultusminister in der Regel bei Schülern, Eltern und Lehrern selten beliebt. Aber mit ihrer Forderung nach einem Zentralabitur, ...
Stuttgart (ots) - Zinserhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt wären riskant. Wenn in einer Phase großer Unsicherheit Kredite teurer werden, kann das die Investitionsbereitschaft endgültig zum Erliegen bringen. Auch würde eine Zinserhöhung die Sorgen um hoch verschuldete Eurostaaten wie Italien verschärfen. Zwar kann die EZB darauf nicht ewig Rücksicht nehmen. Jetzt, da das Wachstum in der gesamten Währungsunion ...
Stuttgart (ots) - Eine Mischung aus hausgemachten Problemen und Belastungen, die das Management nicht zu verantworten hat, hat dazu geführt, dass Daimler seit dem Antritt von Källenius schon zwei Gewinnwarnungen veröffentlichen musste und im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals seit langem einen Milliardenverlust verbucht hat. So trägt die schwächere ...
Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen. Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen ...
Stuttgart (ots) - Die Tories vertrauen sich nach ihrer Leidenszeit mit der stocksteifen Theresa May einem Schlitzohr an, von dem keiner weiß, wohin er sein Land führen wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit weiß es auch Johnson selbst nicht. Die Briten gehen mit ihm an der Regierungsspitze auf eine Abenteuerreise, die mit hoher Gewissheit ihre amüsanten Seiten haben ...
Stuttgart (ots) - Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als ihre Vorgesetzte fragen lassen, ob ihre Apparate richtig aufgestellt sind. Schließlich haben die Bundesministerien ein paar Tausend Beamte in den höchsten Gehaltsklassen beschäftigt. Zudem sind die Grenzen ...
Stuttgart (ots) - Das Brückendebakel zeigt das Ausmaß der geradezu verantwortungslosen Vernachlässigung über Jahrzehnte. Mit der Bahnreform 1994 sollte die fortan privat organisierte DB AG eine neue goldene Ära im Schienenverkehr einläuten. Doch Fehler bei der Reform, die im Kern bis heute nicht behoben sind, führten dazu, dass der Staatskonzern Milliarden Euro ...
Stuttgart (ots) - Es ist an der Zeit, ein klares Zeichen für den Freihandel zu setzen. Frankreich tut das jetzt, die dortige Nationalversammlung wird an diesem Dienstag das europäisch-kanadische Abkommen Ceta billigen. Schwarz-Rot in Berlin sieht da aber keine Eile und will erst den Ausgang von Verfahren abwarten, die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Die Koalitionäre spüren, dass die Sache heikel ist. ...
Stuttgart (ots) - Egal ob Weltraumnationen oder private Unternehmen: Das wirkliche Ziel der Raumeroberer ist der Mars. Was wenig verwundert, denn nur dort lässt sich im All wirkliches Neuland betreten. Der Mond ist ja bereits erobert; man kann ihn, folgt man dieser Mentalität, höchstens als Basis für bemannte Flüge zum Mars nutzen. Doch in einer bemannten Mission den Roten Planeten zu erreichen ist weitaus ...
Stuttgart (ots) - Rückzug kennt Donald Trump nicht. Statt innezuhalten nach seinen Twitter-Tiraden gegen vier weibliche, nicht weiße Abgeordnete der Demokraten, legt er im Angriffsmodus nach. Statt nachzudenken, sich womöglich zu entschuldigen, lässt er den Streit eskalieren. Auf einer Kundgebung provoziert er Sprechchöre, die an das aufgeheizte Klima des Wahljahres 2016 denken lassen. Damals war das "Sperrt sie ...
Stuttgart (ots) - Präsident Erdogan hat die Türkei sehenden Auges in die neue Krise mit dem Westen geführt, weil er seinen eigenen Einfluss und die Macht seines Landes überschätzt. Seine Regierung setzt darauf, dass die Türkei als eigenständige Regionalmacht unabhängig von ihren bisherigen Verbündeten im Westen handeln kann. Dabei verstärkt sie nur ihre ...
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