Stuttgart (ots) - Nach den überraschend guten Ergebnissen bei den drei Landtagswahlen im März wiegt sich die AfD in einem trügerisches Gefühl der Sicherheit. Durch die Partei ziehen sich tiefe politische Gräben. Die sichtbarste Diskrepanz gibt es zwischen Rechtspopulisten im Stile eines Björn Höcke und rechtskonservativen Vertretern wie Jörg Meuthen. Immer wieder muss der AfD-Chef aus Baden-Württemberg die mehr ...
Stuttgart (ots) - Gewiss - nach allem, was man weiß, hat das Vorgehen von Daimler nichts mit dem gemein, was Volkswagen getan hat. Bei Daimler hat man offenbar die Möglichkeit, die Abgasreinigung bei kühleren Temperaturen herunterzufahren, großzügig genutzt. Dennoch müssen Kunden nun erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass selbst Autos, für deren Umweltfreundlichkeit sie besonders viel Geld ausgegeben haben, im Alltag ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein verheerendes Signal. Just an jenem Tag, an dem VW einen Verlust von historischem Ausmaß bekanntgeben muss und die gesamte Autobranche wegen massenhafter Rückrufe ein Waterloo erlebt, da zeigt eine kleine Gruppe, dass sie in keiner Weise den Ernst der Lage erfasst hat: der VW-Vorstand. Gewiss wird die variable Vorstandsvergütung reduziert. Aber ist das ein Verzicht in angemessenem Umfang? Nein. Angemessen wäre nur eine Nullrunde gewesen. Wie ...
Stuttgart (ots) - Im Prinzip könnte VW die Einigung mit den US-Behörden als eine Art Blaupause für andere Länder verwenden. Doch dazu scheint der Konzern keine Neigung zu haben. Er betont vielmehr, die Einigung entfalte außerhalb er USA "keine rechtliche Wirkung". Allerdings wird die EU kaum tatenlos zuschauen, wenn US-Kunden herausgekauft werden, europäische Autofahrer aber weder eine Entschädigung noch ein Rückgaberecht bekommen. Eine Zweiklassengeschaft unter den ...
Stuttgart (ots) - In letzter Minute hat VW in Amerika den Durchbruch zur Bewältigung der größten Krise der Unternehmensgeschichte geschafft. Viel zu spät hat Konzernchef Matthias Müller die Brisanz des Abgas-Skandals auf der anderen Seite des Atlantiks erkannt und die Suche nach einer Lösung zur Chefsache gemacht. VW kann nun beginnen, drohende Sammelklagen verärgerter US-Kunden abzuwenden, indem ihnen Geld für eine außergerichtliche Einigung angeboten wird. Die ...
Stuttgart (ots) - Die AOK Baden-Württemberg macht im Vorfeld der Europäischen Impfwoche vom 24. bis 30. April 2016 darauf aufmerksam, dass nur jede dritte 20-Jährige gegen Gebärmutterhalskrebs geimpft ist (37 Prozent). Dies zeigt eine aktuelle Analyse* der Versichertendaten der Gesundheitskasse. Auch bundesweit ...
Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann weiß, dass er an der grünen Doppelspitze zwar sinnhaft rütteln kann, sie aber nicht zwangsläufig zu Fall bringen wird. Was ihn aber wurmt, ist die Tatsache, dass sich noch immer Vertreter der zwei Parteiflügel selbst in hoffnungsfrohen Wahlkampfzeiten im Weg stehen. Nicht ohne Sorge, dass sich die Grünen wie im letzten ...
Stuttgart (ots) - Es war verantwortungslos, die diplomatischen Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen. Für die Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die militärische Drohkulisse sprechen zu lassen. Gelöst ist mit diesem ersten Abtasten noch nichts. Der dafür notwendige internationale Druck fehlt - zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche Bundeskanzlerin von anderen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich geschwächt. "Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur noch nadelstichartig", sagte er im Interview ...
Stuttgart (ots) - Nachdem über den Balkan keine Route mehr führt, werden sich die Katastrophen im Mittelmeer wieder häufen. Die ersten grausigen Anzeichen dafür sind da. Die EU reagiert. Will ihren Marine-Einsatz gegen die Menschenhändler mit Einverständnis der Einheitsregierung an Libyens Küste ausdehnen. Macht sich damit aber wiederum von Politikern abhängig, die ihrerseits von vielen undurchsichtigen Mächten abhängen. Ist also alles falsch, was die EU mit Blick ...
Stuttgart (ots) - Zum Skandal taugt die Begegnung zwischen Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban nicht. Selbst wenn Kohl, was niemand weiß, ein wenig Nebenaußenpolitik betrieben hätte, Orban in seiner europa- und flüchtlingspolitisch verfehlten Hartleibigkeit bestärkt und seine Nachfolgerin in illoyaler Weise kritisiert hätte: Nicht nur Merkel, sondern auch die Republik könnten es verkraften. Es würde Fragen des ...
Stuttgart (ots) - Je ruhiger die See im Frühjahr wird, umso mehr Flüchtlinge und/oder Migranten werden nach Europa strömen. Die Balkanroute mag verrammelt sein; das Mittelmeer steht offen. Helfen gegen den Zustrom werden allenfalls - da schon so viele Chancen verstrichen sind - langfristige, aufwendige Investitionen in Afrika und eine Beruhigung im Nahen Osten. Bei allem, was Europa bis dahin tut - es sollte zusehen, ...
Stuttgart (ots) - "Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz herbei zu reden. Die jüngste Aussage der AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert zu fühlen, wie ...
Stuttgart (ots) - Pünktlich zum Frühlingsstart bringt das zweimonatliche Ernährungsmagazin "eathealthy" (DoldeMedien Verlag, Stuttgart) ein Sonderheft "Die besten Diäten" heraus. Abnehmen und dabei satt essen, gesund bleiben und schlank in den Sommer starten - wie dies am leichtesten gelingt, weiß das ...
Stuttgart (ots) - Die Vorstellung, dass jeder arbeitende Mensch anständig bezahlt wird, ist schön. Doch das Mindestlohngesetz hat zweifellos seine Schwächen. Besonders Gastwirte und Hotelbetriebe können ein Lied davon singen. In den meisten Fällen bezahlen sie ihren Leuten ohnehin deutlich mehr als die 8,50 Euro pro Stunde, die das Gesetz vorsieht. Schließlich tun sie sich schwer, überhaupt genug gute Mitarbeiter ...
Stuttgart (ots) - Dass Cem Özdemir seinen Hut für die Spitzenkandidatur in den Ring wirft, ist logisch, folgerichtig - und höchste Zeit. Seit acht Jahren steht der "anatolische Schwabe" an der Spitze der Bundesgrünen. Will er nicht als Prinz Charles in die Annalen eingehen, muss er diesen Führungsanspruch auch für die wichtigste Wahl anmelden. Ansonsten würde er als Parteichef eine "lame duck". Dass er nun springt, ...
Stuttgart (ots) - Wenn dieses erste grün-schwarze Bündnis das Land also wirklich nach vorne bringen will, dann muss es einen Grundsatz befolgen, der eigentlich in jedem Haushalt gelten sollte: Man kann nur das ausgeben, was im Geldbeutel oder auf dem Konto ist. Grün-Rot hätte da in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits mit gutem Beispiel vorangehen ...
Stuttgart (ots) - Als Chef der Landes-SPD würde Hück die Partei mit Sicherheit wieder über die Wahrnehmungsschwelle der breiten Öffentlichkeit heben, was sie dringender benötigt als alles andere. Hück hat das Zeug, das Herz der Menschen anzusprechen. Für eine Partei, die den Wählern soziale Wärme verspricht, ist das ein Lebenselixier. Und Hück ist nicht nur ein lauter Polterer, sondern beherrscht hinter den Kulissen auch das Spiel vom Geben und Nehmen. Gleichwohl ...
Stuttgart (ots) - Die Bausubstanz zukunftsfest zu machen, ohne die Mieterschaft zu überfordern, ist also die Aufgabe. Sehr fraglich, ob es der Entwurf erreicht. Wenn am Ende der Vermieter am besten abschneidet, der nichts tut und einfach die qua Mietspiegel möglichen Mieterhöhungen mitnimmt, seine Häuser aber verkommen lässt, dann ist kein Ziel erreicht. Und auch nicht, wenn sich nur noch Vermietungen an sehr gut Verdienende wirtschaftlich rechnen. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben. Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben. Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor allen Sacherwägungen vor allem eines: eine gezielte Provokation. Maas hat dabei einkalkuliert, dass die Union aufheulen wird. Genau ...
Stuttgart (ots) - Richtig ist die Frage nach Militäreinsätzen im Inland nur gestellt, wenn sie schlüssige Antworten auf zwei grundlegende Anliegen hervorbringt: Wie wirkt die Bundeswehr als Schutz auch vor Bedrohungen neuerer Art, deren Urheber sehr viel weniger schnell und eindeutig zu ermitteln und zu bekämpfen sind als zum Beispiel eine angreifende Panzerbrigade? Und wie bleibt unter allen Umständen unterbunden - ...
Stuttgart (ots) - Die am Dienstag (12.04.2016) in Berlin vorgestellten Ergebnisse des Pharmadialogs gehen laut AOK Baden-Württemberg beim Thema "Liefersicherheit innerhalb der Rabattverträge" nur in Ansätzen in die richtige Richtung: "Dass kompetente Krankenkassen beim Pharmadialog nicht einbezogen wurden, ist ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft - und auch noch ergebnislos - darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen zunächst viel Geld ...
Stuttgart (ots) - So überrascht von den Machenschaften in Panama, wie die Politik tut, ist sie nicht gewesen. Die Industrieländer-Organisation OECD hat die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) immer wieder darauf hingewiesen hat, dass sich Panama und weitere Kleinstaaten bei den Transparenzregeln verweigern. Doch das wollte in den Hauptstädten offenbar niemand so genau wissen. Darüber kann auch der ...
Stuttgart (ots) - Eine gewisse Genugtuung dürfte Winfried Kretschmann, der neue grüne Übervater, schon darüber empfinden, wie sehr die Parteifreunde aus der Republik nun an seinen Lippen hängen. Dem Pädagogen dürfte auch gefallen, wie diszipliniert sich die Partei verhält und wie lernwillig sie zu sein scheint. Nicht einmal Boris Palmer weiß im Moment alles ...
Stuttgart (ots) - Die Wähler heute wissen immer weniger, was mit ihrer Stimme nach dem Wahltag geschieht. Manchmal müssen sich Parteien nur deshalb zu Bündnissen zusammenschließen, weil überhaupt keine andere Koalition sinnvollerweise zu bilden ist. Dann wächst zusammen, was gar nicht zusammengehört. Welche Politik damit verbunden ist, bleibt dann erst einmal völlig offen. Das setzt einen Teufelskreis in Gang: Die ...
Stuttgart (ots) - Keine Frage, das klare Nee der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist ein herber Denkzettel für alle Pro-Europäer im Nachbarland und für die Eurokraten in Brüssel. Mag dessen Strahlkraft für das sehr viel weitreichendere Referendum der Briten über den Verbleib ihres Vereinigten Königreichs in der EU Ende Juni auch nur begrenzt sein. Gravierende Fragen zum ...
