Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. "Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat davor gewarnt, die Große Koalition im Bund in Frage zu stellen. Im Inforadio vom rbb plädierte Woidke am Freitag dafür, den Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beenden und zu Sachthemen zurückzukehren: "Eine Regierung, die jetzt die Arbeit einstellt, und auf Neuwahlen zusteuert, wäre für dieses Land, bei den großen ...
Bielefeld (ots) - Es gibt politische Auseinandersetzungen, da ist der Misserfolg der einen Partei automatisch der Triumph der anderen Partei. Auch im Fall Maaßen gibt es jetzt eine solche Interpretation. Demnach habe sich der angeschlagene CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (mal wieder) mit großer List behauptet, während SPD-Parteichefin Andrea Nahles ...
Mainz (ots) - Dienstag, 18. September 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gäste: Hennes Bender, Komiker Michael Bewerunge, ZDF-Journalist Wenn Kinder nicht zur Schule wollen - Was tun gegen Schulangst? Seelachs mit Basilikum-Queller-Püree - Leckeres Rezept von Chefkoch Roßmeier Große Ziele beim Lauftraining - Langstreckenläufer Fitschen mit Tipps Dienstag, 18. September 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Ralph Szepanski Tipps ...
Osnabrück (ots) - Barley mahnt Union: Im Fall Maaßen Verantwortung zeigen "Wir sind in einer schwierigen Situation" - Justizministerin fordert Geschlossenheit der Regierung Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Verantwortung zu zeigen. "Wir sind in einer schwierigen innenpolitischen Situation. Umso wichtiger ist ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist im Vergleich zum Vormonat ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Äußerungen zur Migration scharf angegriffen. "Es ist eine Unverschämtheit und eine Schande, dass der Innenminister sich so einlässt", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
Bonn/Berlin (ots) - Aus Anlass der Reisen nach Afrika von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Gerd Müller mahnt die Welthungerhilfe, die Hungerbekämpfung in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen. "Noch immer hungern 815 Millionen Menschen weltweit und die meisten von ihnen in Afrika südlich der ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu technischen Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen hat Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley auf Klarheit gedrängt. "Ich habe großes Verständnis für alle Betroffenen, die jetzt Klarheit zu Hardware-Nachrüstungen und zur Übernahme der Kosten verlangen", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Umstände der Ausladung eines CDU-Abgeordneten aus der Delegation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer anstehenden Reise nach Aserbeidschan sind offenbar dramatischer als bisher bekannt. Wie der CDU-Abgeordnete Albert Weiler gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" ...
Regensburg (ots) - Auf dem Vorstoß lastet ein schwerer Sommerloch-Verdacht. Scheinbar ohne Not und ohne rechten Anlass fantasiert ein führender CDU-Politiker der Republik, immerhin Ministerpräsident eines Flächenlandes, über quasi widernatürliche Bündnisse mit der Linken - jener Partei also, die konservative ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schloss Meseberg bei Gransee. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Konflikte in Syrien und der Ukraine sowie Energiefragen gehen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind unter anderem wegen ...
Berlin (ots) - Die Vorstellung, man könnte Migration auf nationaler Ebene steuern, ist nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Thomas Groß unrealistisch. Mit dieser Einschätzung widerspricht er der Erwartung der Bundesregierung an ein Einwanderungsgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte formuliert, das von ...
Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres bisherigen Angebots für den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt aufgefordert. Die bisherige Offerte von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die eine Deckelung des künftigen EU-Haushaltsrahmens bei einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vorsieht, stehe "im ...
Osnabrück (ots) - Günther: Merkel bereitet alles für die Zeit nach ihrem Rückzug vor Kieler Regierungschef sieht Verjüngung der CDU-Spitze auf gutem Weg - "Es ist nie jemand allein die Zukunft einer Partei" Osnabrück. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Führungsspitze der Christdemokraten im Umbruch. "Es ist nie jemand ...
Bonn (ots) - Beim "Bürgerdialog zur Zukunft Europas" in Jena stellt sich Bundeskanzlerin Merkel den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Das Hauptthema ist die Arbeits-, Umwelts- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Außerdem wird darüber gesprochen, wie sich die Zukunft Europas auf die Menschen ...
Bielefeld (ots) - Die Rückkehr der alten Männer: Volker Rühe - einst Verteidigungsminister Helmut Kohls - äußert sich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die CDU-Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer losgetreten hat. Er lehnt sie ab, weil sie "ins Chaos" führe. Peter Hausmann (CSU), ...
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sorgt sich angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. "Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das lässt sich nicht leugnen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": Das wachsende Misstrauen und die Ablehnung von Menschen mit ...
Osnabrück (ots) - SPD verliert nach Groko-Votum knapp 14.000 Mitglieder Nach Eintrittswelle nun viele Austritte - unter dem Strich immer noch ein Zuwachs Osnabrück. Der erneute Eintritt in die Regierungskoalition mit der CDU kostet die SPD immer noch Tausende Mitglieder. Seit dem Votum über die Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei knapp 14.000 Mitglieder verloren. Am 30. Juni zählte die sozialdemokratische ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Selbstkritik in der Krise der Union um die Flüchtlingspolitik vorgeworfen, die fast zum Bruch von CDU und CSU sowie der Bundesregierung geführt hätte. "Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Frau Merkel mit dem Treiben in ihrer Regierung nichts zu tun haben will. Immer nur auf ...
Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das Zerwürfnis mit CSU-Chef Horst Seehofer beschädigt. "Ein Innenminister, der wie Horst Seehofer die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin infrage stellt, hat sich zwar schon so gut wie aus dem Kabinett verabschiedet. Aber eine Kanzlerin, die sich ...
Bielefeld (ots) - Jetzt ist erstmal Urlaub angesagt für die Bundeskanzlerin. Ja, sie freue sich aufs Ausschlafen. Und nein, es stelle sich ihr nicht die Frage, ob sie lieber Donald Trump, Wladimir Putin oder Horst Seehofer mit in den Urlaub nehmen wolle, antwortet sie einem Journalisten bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Versuch des Fragestellers, ihr ...
Düsseldorf (ots) - Die nächste Krise kommt bestimmt. Solange in Bayern nicht gewählt ist, wird diese große Koalition nicht zur Ruhe kommen. Und auch danach sind die Friedensaussichten zwischen CDU und CSU nicht gewiss. Das abgrundtiefe Zerwürfnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, zwischen Kanzlerin und Innenminister, hat fast zum Ende der Bundesregierung noch in der Aufwärmphase geführt. Und dieser ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Asylstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer nachhaltig geschwächt und nicht in Aufbruchstimmung. "Frau Merkel muss in den nächsten Monaten zeigen, dass sie die Kraft hat, dieses Amt erfolgreich auszufüllen", ...
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel eine gefährliche Schwäche beim Zusammenhalt der Volkspartei vorgeworfen. Mit Blick auf die neuen Plattformen der Union - die konservative WerteUnion und die Union der Mitte - sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang ...
