LKA-Berlin fordert besseren Schutz vor Erbschleicherei und dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten / "Report Mainz" am Dienstag, 28. Januar 2020, 21:45 Uhr im Ersten
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Sachsen-Anhalt/Justiz Prozess gegen Attentäter von Halle findet in Magdeburg statt
Halle (ots) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle wird wahrscheinlich in Magdeburg stattfinden. Von April bis Juni sei vorsorglich der größte Saal im Landgericht Magdeburg reserviert, sagte Henning Haberland, Sprecher am Oberlandesgericht Naumburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Verdächtige, Stephan B. aus Benndorf ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Justizskandal: Stuttgarter Landgericht lässt Ex-Autoanwalt weiter Recht sprechen / "Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist in Gefahr"
Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag ...
mehrBlitzer-Streit: Verfassungsgerichtshof ebnet Weg für bundesweite Entscheidung
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 auf VW zukommen
Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei "droht VW ein Dieselgate 2.0", wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe
Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Kenntnis des Klägers unerheblich - OLG Oldenburg mit bahnbrechendem Urteil pro Verbraucher
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Volkswagen Schadensersatz an den Käufer eines mit der unzulässigen Motorsteuerungssoftware ausgestatteten VW Caddys leisten muss. Das Besondere: Die etwaige Kenntnis des Käufers in puncto der illegalen Abschalteinrichtung spielt für das OLG keine Rolle, VW muss dennoch haften. Der Anwalt des ...
mehrPrivate Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Landgericht Kleve verurteilt Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel / Nachbesserung unmöglich
Köln (ots) - Auch im neuen Jahr stellt sich das Landgericht Kleve auf die Seite des Verbrauchers und verurteilte dieses Mal ein Autohaus zur Rücknahme eines Porsche Cayenne zu einem Betrag von 64.639,50 EUR (Urteil vom 08.01.2020, Az. 2 O 142/18). Die Klägerin hatte das gebrauchte Fahrzeug mit 8.875 km im Mai ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar?
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - Urteil des EuGHs steht kurz bevor / Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). Am 23. Januar 2020 hält der Generalanwalt seinen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: 30 Millionen Euro Geldbuße gegen VW in Polen
Wieder schlechte Nachrichten für den Volkswagen-Konzern. Die polnische Wettbewerbsbehörde UOKiK hat im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal am 15. Januar 2020 gegen den Autobauer eine Geldstrafe von umgerechnet 30 Millionen Euro verhängt. Das ist höchste Strafe, die die polnische Verbraucherbehörde je verhängt hat. Die Vertriebsgesellschaft von Volkswagen in Polen, Volkswagen Group Polska, wird vorgeworfen, ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Automobilindustrie versucht Justiz zu unterwandern
Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart um den sogenannten Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle zeigt deutlich, dass die Automobilindustrie mit allen Mitteln versucht, ihre Interessen auch vor Gericht durchzusetzen. Auf den ersten Blick wirkt der Befangenheitsantrag gegen den verbraucherfreundlichen Richter Reuschle wie ein kleines, aber normales Scharmützel ...
mehrHarbour baut sein Europäisches Team auf
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Skandal um Diesel-Richter am Landgericht Stuttgart:
Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), einen Brief geschrieben, darin vor einem Justizskandal gewarnt und die Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen gefordert. "Teile des Gerichts und die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler AG muss über 150.000 Fahrzeuge zurückrufen
Für die Daimler AG hat das Jahr 2020 denkbar schlecht begonnen. Beinahe unentdeckt hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 7. Januar 2020 insgesamt zwölf amtliche Rückrufe auf ihrer Homepage veröffentlicht. Betroffen sind 15 Modelle und weltweit über 150.000 Fahrzeuge - ein Drittel davon in Deutschland. Wiederum geht es um unzulässige ...
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Rechtskräftiges Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW
Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwirkt erstes rechtskräftiges Urteil gegen VW-Autohaus / Kläger erhält neues Auto Lahr (ots). Im 24. Mai 2019 war es ein sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe verurteilte ein VW-Autohaus aus Villingen-Schwenningen zur Rücknahme eines VW Sharan. Im Gegenzug sollte der Kläger ein neues Fahrzeug aus der aktuellen ...
mehrNRW Justiz führt erste Auktion von bei Cyberkriminellen in Deutschland beschlagnahmten Bitcoin-Vermögen durch - scharfe Kritik an Facebook und Twitter
Köln (ots) - Köln. Zum ersten Mal versteigert die Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von zirka 600.000 Euro über das NRW-Portal "justiz-auktion.de" in Kürze an den Meistbietenden abgegeben werden, berichtete Markus Hartmann, Chef der ...
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Hohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion
Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...
mehrVW Kunde bekommt nach Abgasskandal-Urteil Leasingraten erstattet / Ansprüche bei 3.0 L Motoren noch nicht verjährt
Bremen (ots) - Das Landgericht Mönchengladbach sprach im Dezember einem Leasingnehmer Schadensersatz für einen manipulierten VW zu. Die Volkswagen AG als Autobauer, sowie die Audi AG als Motorhersteller brachten dem Gericht ...
mehrAlle Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen
Berlin (ots) - Um ein angebliches "Skandalurteil" dreht sich ein Artikel, der in den sozialen Medien verbreitet wird. Trotz einer "Gruppenvergewaltigung", so der Begriff in der Überschrift, seien sieben Angeklagte freigesprochen worden. Lediglich "2 Mal Sexualtherapie" habe das Gericht verhängt. (https://perma.cc/7JXQ-B5QG) BEWERTUNG: Alle neun Angeklagten wurden vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Zwei ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: OLG Düsseldorf sieht 25 Prozent Wertverlust bei Fahrzeugen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Chancen für Verbraucher steigen
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Staatsanwältin Britta Zur wird Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen
Essen (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur (39) wird neue Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen. Das hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) das Landeskabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschlossen. Zur war zuletzt Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Dezernentin für ...
mehrFall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen
Köln (ots) - Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt hätten, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin auf Schadenersatz verklagen. Andreas Schulz, Anwalt der Betroffenen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass er wegen des ...
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Assanges Vater John Shipton bittet Merkel um Hilfe: "Machen Sie das, was Obama bei Chelsea Manning tat"
Köln (ots) - Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. "Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen, indem sie genau das tut, was Barack Obama mit Chelsea Manning machte, indem sie hilft, die Strafverfolgung für meinen Sohn zu beenden", sagte Assanges Vater John ...
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Daimler-Abgasskandal: Befangenheitsantrag gegen Richter Reuschle in Stuttgart / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Daimler AG behindert Wahrheitsfindung
Lahr (ots) - "Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.", sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler ...
mehrEs gibt keine Anklage in Den Haag gegen Emmanuel Macron
Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Innenminister Christophe Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagt - und die meisten Medien schweigen? Als angebliche Meldung der «Nachrichtenagentur ADN» macht diese Behauptung in sozialen Netzwerken die Runde. Hintergrund sind die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons. Als ...
mehrDie Staatsanwaltschaft geht bei Fall in Märsta nicht von Terrorismus aus
Berlin (ots) - In den sozialen Medien werden Filmaufnahmen einer angeblichen «Terrorattacke» verbreitet. Diese habe sich «letzte Nacht in Schweden» ereignet, heißt es in einem Beitrag vom 3. Dezember 2019. Im Video ist zu sehen, wie während eines Handballspiels ein Auto in eine Turnhalle fährt. Verletzte Personen sind nicht zu sehen (https://perma.cc/82DL-9N42). ...
mehrDurchsuchung bei Volkswagen wegen des EA288-Motors - Anwalt Hahn "Neue Klagewelle kommt auf VW zu"
Hamburg (ots) - Der EA288-Motor von Volkswagen AG gerät zunehmend ins Visier der Ermittler. Am 03. Dezember durchsuchte die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Geschäftsräume von VW in Wolfsburg. Laut einem VW-Sprecher ging es bei den Ermittlungen um den Motor EA288 - dem ...
mehrBörsen-Zeitung: Wegweisend klare Worte, Kommentar zum Cum-ex-Prozess in Bonn von Antje Kullrich
Frankfurt (ots) - Cum-ex-Geschäfte lassen sich mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbaren und sind strafbar. Die erste Einschätzung des Landgerichts Bonn nach 22 Verhandlungstagen im ersten großen Cum-ex-Strafprozess hätte deutlicher nicht ausfallen können. Die rechtliche Bewertung der Kammer unter Vorsitz des ...
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