Straubing (ots) - Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Landesglücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz: Automatenverbände warnen vor Vernichtung des legalen Angebots und tausender Arbeitsplätze 7. Dezember 2020. Noch im Dezember soll ein Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) in ...
SRH Fernhochschule - The Mobile University
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, für mehr Barrierefreiheit von elektronischen Geräten sowie digitalen Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Dabei müssen auch private Unternehmen in die ...
Berlin (ots) - Die SPD ist gegen eine Reform der Riester-Förderung und fordert einen Systemwechsel in der staatlich geförderten Altersvorsorge. "Wenn es darum geht, die private Altersvorsorge zu reformieren, ist Riester der falsche Ansatz: Wir sollten bei Riester alles so lassen, wie es ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Statt das ...
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Wer hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir so viel Zeit im Homeoffice verbringen werden? Ein kleines Virus hat uns dazu gezwungen und in den meisten Fällen hat es so gut geklappt, dass viele Arbeitgeber dem Thema Homeoffice nun viel offener gegenüberstehen. ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden über den Kompromiss beim Arbeitsschutzkontrollgesetz gezeigt. Laumann sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, die für Arbeitnehmerrechte kämpfen. Das Gesetz, das der Bundestag beschließen will, wird ...
Berlin (ots) - Es war schon erbärmlich, wie sich die Union verhalten hat. Nachdem im Juni wegen Corona-Ausbrüchen bei dem Fleischriesen Tönnies die miserablen Arbeitsbedingungen in der Branche skandalisiert wurden, wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil handeln, Werkverträge und Leiharbeit verbieten. Doch ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Mainz (ots) - Dienstag, 24. November 2020, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gast: Donot, Ingo Knollmann, Musiker Medizinische Hilfsmittel beantragen - Häufiger Ärger um Bewilligungen Saisonale Küche mit Erdlingen - Kochen mit Armin Roßmeier Corona: Stresstest für Europa - Schaltgespräch mit Anne Gellinek Dienstag, 24. November 2020, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Corona-Schnelltest am Kiosk - Großer Andrang in ...
Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Bonn (ots) - Am 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz wurde von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bereits im Juni 2019 verabschiedet. Ratifiziert wurde sie in der EU trotz Zuspruch vieler Länder allerdings noch nicht. Einzelne Staaten lehnen die Vereinbarung ab. FEMNET und die ...
Berlin. (ots) - Ende Oktober haben sich GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf einen Kompromiss verständigt, um die von den Kassen monierte Problematik der Doppelabrechnung von Pflegekosten durch die Krankenhäuser zu lösen. Dazu sollte die Doppelfinanzierung zunächst in Höhe von 200 ...
Essen/Berlin.Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am ...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am Mittwochnachmittag in Berlin: „Genauso funktioniert Gewaltenteilung: Gerichte kritisieren eine Entscheidung der Verwaltung, der Gesetzgeber reagiert darauf, schafft gesetzliche Grundlagen und die Polizei hat damit Handlungssicherheit. ...
Alnatura Produktions- und Handels GmbH
Hamburg (ots) - Die Abwahl des Noch-Präsidenten Donald Trump schürt bei Expats und deutschen Unternehmen mit USA-Bezug die Hoffnung, dass der Mitarbeitereinsatz in den Vereinigten Staaten sich künftig leichter gestaltet. Wie es nun weitergehen könnte, erläutern die Experten der BDAE Gruppe. Omer Dotou, Leiter Unternehmensberatung BDAE Consult, beobachtet schon ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Schulleitungen oder Lehrkräfte, die in der Schule Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen anordnen oder umsetzen, können sich dabei auf die Haftungsfreistellung durch die gesetzliche Unfallversicherung verlassen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Die gesetzliche ...
Bielefeld (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat recht: Das Urteil des Verfassungsgerichts betrifft nur einen "Randbereich" des geplanten Atomausstiegs. Doch zugleich zielt es auf einen Kernbereich des Regierungshandelns: nämlich den, ordentliche Gesetze zu machen. Für Schulze ist es schlicht peinlich, was die Richter zu dem Gesetz aus ihrem Ministerium zu sagen haben: Das Paragrafenwerk sei aus ...
Berlin (ots) - Zu den Diskussionen auf dem Deutschen Pflegetag über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle: "Im vergangenen Jahr haben Altenpflegefachkräfte im Mittel 3021 Euro monatlich in Deutschland verdient. Legt man die Steigerungsraten ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Schätzungsweise 100.000 Menschen sterben jährlich in der Europäischen Union an den Folgen berufsbedingter Krebserkrankungen. Mit der virtuellen Konferenz "STOP dem Krebs am Arbeitsplatz" am 9. und 10. November in Dortmund setzten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erhalten derzeit vermehrt Anfragen zum Gebrauch von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB). Hintergrund dieser Anfragen ist die Sorge, dass das Tragen von MNB der Gesundheit schaden könnte. Hierzu erklärt der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): "Den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen liegen ...
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Laumann fordert Einigung von Regierungsparteien in Berlin "Keine Ausnahmen für Schlachthöfe" - NRW-Arbeitsminister regt Regelung für Wurstfabriken an Osnabrück. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Regierungsparteien in Berlin dazu aufgerufen, den Streit um das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie ...
Berufsverband der Deutschen Dermatologen e. V.
Berlin (ots) - Am 1. Januar 2021 tritt eine entscheidende Änderung für Arbeitnehmer im Berufskrankheitenrecht in Kraft: Der sogenannte Unterlassungszwang fällt weg. Das bedeutet, dass Personen mit berufsbedingten Hauterkrankungen wie einem Handekzem ihre angestammte Arbeit nicht mehr aufgeben müssen, um eine ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Berlin (ots) - "Das seit Ende der 90er eingetretene systematische Zinsrisiko, das von den Covid-19-bedingten Hilfsmaßnahmen vermutlich einzementiert wird, erlaubt kein "Weiter so". Hier muss rasch über einen grundsätzlichen, ausgewogenen Systemeingriff nachgedacht werden," erklärte Dr. Georg Thurnes, ...
Osnabrück (ots) - Ausgaben stark gestiegen - Linksfraktion fordert: Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen Osnabrück. Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt, ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Bundesregierung hat einen zweiten Lockdown beschlossen - in einer abgeschwächten Variante. Ist er trotzdem für viele Mittelständler der Sargnagel? Dr. Hans-Jürgen Völz: Davon ist leider auszugehen. Unterstützungen, die wie die beschlossene außerordentliche ...
Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Amsterdam/Dresden/Bukarest (ots) - 140 statt der gesetzlich vorgeschriebenen 278 Euro - einige Textilfirmen in Rumänien haben während des Lockdown einfach den Lohn der Näherinnen gekürzt. Eine Arbeiterin wehrte sich; auch sie produzierte Kleidung für Premiummarken, die bei uns in den Läden hängen. Die internationale Clean Clothes Campaign (Kampagne für Saubere ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten NGG-Chef stellt klar: Tarifvertrag wird es nur ohne Leiharbeit geben Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ohne Einschränkungen zu verbieten. ...
