Storys zum Thema Arbeitsrecht

Rheinische Post

SPD dringt auf Grundgesetzänderung für Kinderrechte / Begriff der Rasse soll entfallen

Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noch vor der Wahl die wesentlichen Rechte von Kindern ins Grundgesetz kommen. Im Gegenzug soll das Wort 'Rasse' aus ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Berlins Regierender Bürgermeister Müller schließt vorzeitige Staffelstabübergabe aus

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschef ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen Amtsbonus zu verschaffen. "Erstens bin ich für diese Legislatur gewählt und diese Aufgabe werde ich erfüllen. Zweitens gibt es da ...

Rheinische Post

Scholz verlangt schnelles Gesetz für Frauen in Führungspositionen / "Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit, und wir brauchen sie jetzt"/ Druck auf Union

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert schnelle gesetzliche Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen und erhöht damit den Druck auf CDU und CSU als Koalitionspartner. "Die Zeit für Freiwilligkeit ist vorbei, in vielen Unternehmen geht die Zahl der Frauen in Führungspositionen ...

Saarbrücker Zeitung

SPD wirft Seehofer bei Lobbyregister Blockade vor

Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um das geplante Lobbyregister erhebt die SPD den Vorwurf der Blockade gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), der Minister wolle offenbar wieder einmal ein wichtiges Thema aussitzen. "Die Blockade von Seehofer muss aufhören und er sollte den Weg zügig frei machen für ein wirksames Lobbyregister." ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Kommentar über Laschets "Belastungsmoratorium"

Berlin (ots) - Wenn der CDU-Politiker Armin Laschet jetzt eine "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft fordert, klingt das zumindest nachvollziehbar. Schließlich herrscht Krise. Stutzig macht, dass die Arbeitgebervereinigung BDA schon lange vor der Pandemie ein solches Moratorium gefordert hat. Laschet will auch nicht die gesamte Wirtschaft inklusive der Beschäftigten schonen, sondern - man ahnt es - nur Wohlhabende ...

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

baua: Aktuell 3/20: Schwerpunkt SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel / Sicher arbeiten in der Corona-Epidemie

Dortmund (ots) - Am 20. August 2020 trat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel durch Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft. Die Regel ist ein Instrument, um wirksame Maßnahmen gegen SARS-CoV-2-Infektionen bei der Arbeit professionell umzusetzen. Zudem gibt die erste Technische Regel, die gemeinsam ...

DEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein

Aktivistenbesetzung des DEBRIV-Büros beendet / Unverständnis über gesetzeswidrige Besetzung durch Extinction Rebellion

Berlin (ots) - Die heutige Besetzung der Berliner Vertretung des Braunkohleverbandes DEBRIV durch Extinction Rebellion nimmt der DEBRIV mit großem Unverständnis zur Kenntnis. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zur Beendigung der Braunkohleverstromung, der auch von den Umweltverbänden mitgetragen wurde. Der ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Eine Interessenvermischung darf es im neuen Sanierungsrecht nicht geben

Bonn (ots) - - Rollen von Restrukturierungsbeauftragten und Insolvenzverwaltern klar trennen - Für Restrukturierungsbeauftragte eindeutige Qualitätsanforderungen definieren Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) enthält der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser ...

SOKA-BAU

Erfolgreicher Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit - Schäden von fast 400 Mio. Euro aufgedeckt

Wiesbaden (ots) - Die Bauwirtschaft ist - laut Ergebnissen volkswirtschaftlicher Studien - im Branchenvergleich besonders stark von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit betroffen. Mindestlohnunterschreitung, Scheinselbstständigkeit und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung sind weiterhin auf einem hohen Niveau ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Wirtschaftsminister fordert höheren Mindestlohn für Firmen im öffentlichen Auftrag

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert einen höheren Mindestlohn für Firmen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten. "Wir wollen das noch in diesem Monat ins Kabinett bringen", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er ...

Rheinische Post

Laschet und Pinkwart fordern Anhebung der Minijob-Grenze auf 530 Euro

Düsseldorf (ots) - Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat angehoben werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heil: "Digitalisierung muss auch den Beschäftigten dienen"

Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem richtigen Weg beim Gesetzentwurf zum Rechtsanspruch auf Homeoffice. "Es geht um mehr Flexibilität, es geht um einen modernen Arbeitsrahmen für eine moderne Arbeitsgesellschaft", sagte Heil am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Im Zuge der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass "technisch unglaublich viel möglich" sei. Nun sollten die Arbeitnehmer mehr in ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Geflügelwirtschaft warnt Politik in Offenem Brief vor Überregulierung: "Wenn die heimische Erzeugung nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sind die Existenzen unserer Hähnchen- und Putenhalter bedroht"

Berlin (ots) - Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an. Deutschlands Geflügelhalter befürchten in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung ...

Rheinische Post

IW-Chef Hüther: Homeoffice-Anspruch ist Eingriff in die Tarifautonomie

Düsseldorf (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. "Der Gesetzentwurf setzt fort, was in den letzten Jahren an Eingriffen in die Organisationshoheit der Arbeitgeber schon so alles erfolgte. Es gibt überhaupt keinen gesetzlichen Handlungsbedarf", sagte Hüther der Düsseldorfer ...

Rheinische Post

Schwesig fordert bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen

Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dringt in der Rassismus-Debatte auf eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen. "In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen ...

AOK Nordost

Verwaltungsrat der AOK Nordost kritisiert Maßnahmen der Bundesregierung / Die Versorgung auf dem Land bleibt auf der Strecke

Joachimsthal (ots) - Scharfe Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV und den Zuweisungen aus dem Risikostrukturausgleich (RSA) übt der Verwaltungsrat der AOK Nordost. Die beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden bezeichnen das Gesetzesvorhaben als ...

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: "Sie haben die Wertschätzung der Politik verdient" / Meurer: "Private Pflegearbeitgeber sind systemrelevant" / Hartmann: "§ 7a Arbeitnehmerentsendegesetz ist verfassungswidrig"

Mainz (ots) - Virtuelle Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands Auf der ersten virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands betonten bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter, bpa-Präsident Bernd Meurer, die Bedeutung der privaten Anbieter in der ...

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Fluchtwegbreiten in Arbeitsstätten ausreichend bemessen / BAuA veröffentlicht Fachgutachten zu Fluchtwegen in Arbeitsstätten

Dortmund (ots) - Der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) aktualisiert zurzeit die Arbeitsstättenregel ASR A2.3, die unter anderem Abmessungen von Fluchtwegen vorgibt. Ein von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) beauftragtes Fachgutachten untersuchte mithilfe von Simulationsmodellen, ...

Arbeitsschutz Aktuell

"Austausch ist wichtiger denn je!"- Umgang mit Corona in der Arbeitswelt als Schwerpunkt der Arbeitsschutz Aktuell Digital

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaft: Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag sonst kein Tarifvertrag mit Fleischwirtschaft

Osnabrück (ots) - Gewerkschaft: Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag sonst kein Tarifvertrag mit Fleischwirtschaft NGG macht Bedingungen - Vorsitzender Zeitler: Fleischlobby will Gesetzentwurf abschwächen Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht ein Verbot von Werkverträgen und ...

Campact e.V.

(KORREKTUR: Gemeinnützigkeit: "Endlich bewegt sich was" / Campact bewertet Kompromiss der Länderfinanzminister / Doch viele Herausforderungen würden nicht angegangen / 25.09.2020, 7:00)

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am ...

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

Regeln für E-Scooter auf dem Werksgelände

Köln (ots) - Elektroscooter werden immer beliebter, gerade in Großstädten. Neuerdings werden diese Fahrzeuge auch in Betrieben eingesetzt. Eine neue Herausforderung für die Gewährleistung der betrieblichen Sicherheit. Die aktuelle Ausgabe von etem 4.2020 - Magazin für Prävention, Rehabilitation und Entschädigung der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) gibt einen Überblick, was ...

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Sachgerechtes Lüften senkt Infektionsrisiko / baua: Fokus zum infektionsschutzgerechten Lüften veröffentlicht

Dortmund (ots) - Am 16. September 2020 hat die Bundesregierung eine "Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften" beschlossen, denn in der kalten Jahreszeit wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. An der Erarbeitung der Maßnahmenempfehlungen war auch die ...

AOK-Bundesverband

Maßnahmenpaket zu GKV-Finanzen: Solidargedanke wird beschädigt

Berlin. (ots) - Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen (Arbeitgeber) und Knut Lambertin (Arbeitnehmer): "Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV stellt ...