Storys zum Thema Bundesrat

foodwatch e.V.

Vor entscheidender Abstimmung im Bundesrat: Knapp 600.000 Menschen warnen Grüne vor "faulem Kompromiss" beim Tierschutz

Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Bürgerbewegung Campact haben die Grünen aufgefordert, auf der am Freitag stattfindenden Sitzung des Bundesrates keinem faulen Kompromiss zum umstrittenen Kastenstand in der Schweinehaltung zuzustimmen. Einen Appell der Organisationen an die grüne Partei ...

NABU

NABU: Änderungen der Düngeverordnung greifen zu kurz - Krüger: Chance verpasst, das Problem an der Wurzel zu packen

Berlin (ots) - Die am heutigen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Änderungen der Düngeverordnung, die aufgrund der Corona-Krise in Teilen allerdings erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden sollen, kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Hoffentlich ist dieses Kapitel einer jahrzehntelangen ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Für eine EU-Bankenregulierung mit Augenmaß

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Entlastung kleiner und mittlerer Banken. Im Rahmen der Umsetzung der Basel-III-Finalisierung fordert der Bundesrat in einer Resolution an die EU-Kommission Erleichterungen für kleinere Banken zum Nutzen der mittelständischen Wirtschaft. Ausdrücklich erkennt der Bundesrat an, dass insbesondere kleinere und mittlere ...

Sigmund Freud PrivatUniversität Berlin

Psychotherapie - ab jetzt direkt!

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin - und wird deswegen jetzt zum Direktstudium! Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen ...

ACE Auto Club Europa e.V.

Entscheidung zu Tempo 130 im Bundesrat am Freitag - Verkehrssicherheit muss über Koalitionstreue stehen

Berlin (ots) - Zu der am Freitag bevorstehenden Abstimmung bezüglich der Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen appelliert der ACE an den Bundesrat, mit einem "Ja" für Klarheit zu sorgen. Deutschlands zweitgrößter Autoclub betont, dass nur die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen ...

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins e.V.

Forsa-Umfrage zur Bußgeldreform: Was sagen die betroffenen Autofahrer?

Berlin (ots) - Für deutsche Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an. Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, steht kurz vor der Umsetzung. Die erforderliche Abstimmung im Bundesrat ist für den 14. Februar 2020 geplant. In einer ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Bundesratsbeschlüsse zur Wiedereinführung der Meisterpflicht und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Berlin (ots) - "Kurz vor Weihnachten hat uns der Bundesrat zwei Beschlüsse unter den Baum gelegt, die jeder für sich von großer Bedeutung für unsere Branche sind. Für beide haben wir uns seit Jahren eingesetzt, nun sind wir froh, dass die Gesetzgebungsverfahren positiv beendet worden sind." So Felix Pakleppa, ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Ein Vorbild für Europa / Entscheidung zur Öffnung von NFC-Schnittstellen

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Geldwäschegesetzes. Mit dem Gesetz werden Technologieunternehmen wie zum Beispiel Apple gezwungen, die NFC-Schnittstellen ihrer Geräte zum mobilen Bezahlen für unternehmensfremde Finanz-Apps zu öffnen. "Damit ist der Weg frei für mehr ...

ASB-Bundesverband

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Streit über Finanzierungsausgleich nicht zulasten der Angehörigen führen

Berlin (ots) - Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion für sich erwarten. "Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich darf ...

INFOSAT Verlag

InfoDigital Dezember-Ausgabe im Handel: Digitalradio wird Pflicht - Der neue Radiostandard heißt DAB+

Daun (ots) - Mit der Billigung des Bundesrates ist die Verankerung des digital-terrestrischen Rundfunkstandards im Telekommunikationsgesetz nun endlich geschafft: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen nicht nur Radios in Neuwagen den Empfang und die Wiedergabe von digital-terrestrischem Radio, also DAB+, ermöglichen. ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe appelliert an Bundesrat: Energetische Gebäudesanierung beschließen

Berlin (ots) - "Wir appellieren an den Bundesrat, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, die Hausbesitzer brauchen jetzt ein klares Signal." so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen Sitzung der Länderkammer. Pakleppa weiter: "Dieses ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Erstmalig in Deutschland erhalten alle privaten Denkmaleigentümer eine pauschale Ermäßigung bei der Grundsteuer / Nun auch Zustimmung vom Bundesrat

Berlin (ots) - Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig eine pauschale Ermäßigung für private Denkmaleigentümer in Höhe von 10 Prozent. "Das Denkmalbündnis, das seit Monaten eine Berücksichtigung der Besonderheiten der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Paritätischer fordert Schutz der Selbstbestimmung

Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven ...

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Bündnis begrüßt Denkmalabschlag im Grundsteuerreformgesetz und fordert Bundesrat auf, ebenfalls zuzustimmen

Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Notfallsanitäter brauchen Rechtssicherheit für ihre anspruchsvolle Arbeit / Johanniter sprechen sich für Gesetzesänderung aus

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

"Erste-Hilfe-Kurse und Menüdienste zu verteuern, wäre ein falsches Signal" - Johanniter-Unfall-Hilfe zur geplanten Änderung des Umsatzsteuergesetzes

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrats, der Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau zuzustimmen, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa: "Die Sonderabschreibung ist überfällig gewesen. Damit schafft die Bundesregierung Voraussetzungen für mehr Investitionen in den Wohnungsbau und ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zur E-Scooter-Entscheidung des Bundesrates

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesrates zur Zulassung von E-Scootern sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der TÜV-Verband begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Elektro-Tretroller auf Straßen und Wegen zuzulassen. Jetzt muss die Verordnung zügig umgesetzt werden. E-Scooter sind eine wichtige Ergänzung im städtischen Verkehr. ...

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

"Kriminalisierung der Bürger": Verbände kritisieren Messerverbote

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt Entscheidung zu E-Rollern und fährt an der Seite der DEVK Versicherungen mit Leih-Scootern von VOI vorneweg (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verkehrssicherheitsrat fordert Fahrerlaubnis für Elektro-Roller

Berlin (ots) - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat plädiert für eine Fahrerlaubnis für Elektro-Roller. Ein Führerschein müsse es nicht unbedingt sein, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Kellner am Freitag im Inforadio vom rbb - kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über eine Zulassung auf Radwegen. "Es könnte etwas sein, was wir beim Mofa auch haben", so Kellner. "Da nennen wir es Mofa-Prüfbescheinigung. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verkehrsstaatssekretär Streese: Berliner Senat will E-Roller auf Radwegen

Berlin (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über Elektro-Roller im Straßenverkehr hat sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) für die Zulassung auf Radwegen ausgesprochen. Streese sagt am Freitag im Inforadio vom rbb, der Senat stehe kleinen elektrischen Rollern grundsätzlich positiv gegenüber: "Sie können eine klimafreundliche ...

TÜV-Verband e. V.

Verkehrsbetriebe sollten Mitnahme von E-Scootern erlauben

Berlin (ots) - +++ 73 Prozent für Mitnahmemöglichkeit in Bussen und Bahnen +++ ÖPNV-Betreiber sollten ihre Beförderungsbedingungen anpassen +++ Abstimmung im Bundesrat zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung So stellen sich Mobilitätsexperten die nahe Zukunft vor: Pendler fahren mit dem Elektro-Tretroller bis zur nächsten Haltestelle, nehmen ihr Fahrzeug mit in Bus oder Bahn und gelangen dann wieder mit dem Roller an ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer fordert Bundesrat zu mehr Anstrengungen für die Pflege auf

Berlin (ots) - Mit einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Bundesrat wirbt der Paritätische Wohlfahrtsverband um Unterstützung des Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger. Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten ...