Hamburg (ots) - Der israelische Botschafter in Berlin, Schimon Stein, hat die großen Parteien in Deutschland angesichts des NPD-Eklats im sächsischen Landtag zum gemeinsamen Kampf gegen die "rechte Gefahr" aufgerufen. "Die großen Parteien müssen gemeinsam die rechte Gefahr bekämpfen und in den Schulen, den Universitäten, in der Öffentlichkeit die Offensive ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/Main (ots) - Die Wirtschaft ist tief enttäuscht, dass die Bundesregierung ein innovationsfeindliches Gentechnikgesetz verabschiedet hat, obwohl das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die Mängel im Gesetz selbst erkannt hat, zum Beispiel die Rechtsunsicherheiten bei der neu gefassten Definition für "Freisetzung" und "Inverkehrbringen". Daher wollte das BMVEL eine Klärung bei ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das heute vom Bundestag beschlossene neue Gentechnikgesetz grundsätzlich begrüßt, sieht aber den Umwelt- und Naturschutz als Verlierer dieser Neufassung. Während der erste Gesetzesentwurf für den Umwelt- und Naturschutz noch recht positiv ausgesehen habe, sei dieser Bereich bei der Anpassung zu einem Gesetz ohne ...
Berlin (ots) - Nach den Beratungen des federführenden Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die Novelle der Verpackungsverordnung appellieren das Unternehmen PETCYCLE und seine 112 Gesellschafter an den Bundestag, den am 3. November im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf ...
Berlin (ots) - Verbraucherfreundliche Rücknahmesysteme dürfen durch neue Verpackungsverordnung nicht abgeschafft werden - Änderungen gefordert Vor den in dieser Woche stattfindenden Beratungen des Bundestages zur Novelle der Verpackungsverordnung fordern heute das Unternehmen PETCYCLE und seine 112 Gesellschafter die rot-grüne Bundestagsmehrheit auf, dem am 3. November im ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anlässlich der Ersten Lesung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes appelliert der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, nicht vom Prinzip der Kostenorientierung bei der Ermittlung der Netzentgelte abzuweichen. "Der vorliegende Entwurf ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - - Bauindustrie vermisst Masterplan zum Subventionsabbau! - Subventionsabbau auf alle Branchen ausdehnen! - Fehler bei Koch/Steinbrück-Liste beseitigen! "Die deutsche Bauindustrie steht zu ihrer Bereitschaft, auch Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, die direkt oder indirekt den Bau begünstigen. Dabei muss es sich ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heute vom Bundestag beschlossene Streichung der Eigenheimzulage begrüßt. "Der Beschluss zur Abschaffung der Eigenheimzulage setzt ein richtiges Signal zum Abbau überflüssiger Subventionen", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die geltende Eigenheimförderung käme nicht nur den Staat jedes Jahr sehr teuer zu stehen, sondern sei vor allem ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Popkomm und der Bundestagsanhörung zum Thema einer Quote für deutsche Musik im Rundfunk haben heute Vertreter verschiedener privater Hörfunksender in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor einer möglichen Quotenregelung und ihren Auswirkungen für den privaten Rundfunk ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hat die Zielsetzung des Gesetzes - die Optimierung der Luftsicherheit - begrüßt und Handlungsnotwendigkeit gesehen. Daher haben die Flughäfen diese Zielsetzung schon im Vorfeld mit zahlreichen eigenen Maßnahmen im Sicherheitsbereich unterstützt. Das heute vom Bundestag ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Wirtschaftsjunioren und die jungen Abgeordneten des Deutschen Bundestages starten Aktionsprojekt für mehr Ausbildungsplätze und Praktika/Bert Christmann: "Ausbildung ist vitales Interesse auch der Wirtschaft" Die Wirtschaftsjunioren Deutschland starten ein bundesweites Aktionsprojekt für mehr Ausbildungsplätze und Praktika. Bis Ende August wollen sie in ihren eigenen Reihen und in den Reihen der gesamten deutschen Wirtschaft ...
Düsseldorf (ots) - Steuerliche Regelung stellt Versicherungsbranche vor neue Aufgaben Altersvorsorge mit Kapitalauszahlung bleibt weiterhin attraktiv Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene hälftige Besteuerung der Erträge auf kapitalbildende Lebensversicherungen verschlechtert zwar die Rahmenbedingungen für dieses Vorsorge-Instrument ...
Hamburg (ots) - In der rot-grünen Koalition bahnt sich neuer Krach um die Energiepolitik an. Der Fraktionsvize der Grünen, Reinhard Loske, wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, die Bemühungen der EU um sparsamere elektrische Haushaltsgeräte zu bremsen. "Wolfgang Clement sollte endlich seine Bremserrolle aufgeben und sich für anspruchsvolle Standards einsetzen", sagt Loske in der ZEIT. ...
Berlin (ots) - Enttäuscht reagierte der Naturschutzbund NABU auf die am Freitag vom Bundestag verabschiedete Novellierung des Baugesetzbuches. "Der Bundestag hat eine wichtige Chance vergeben, das Städtebaurecht an die Notwendigkeiten des demographischen Wandels, des Flächen- und Hochwasserschutzes und der bedrohlichen Haushaltssituation in den Kommunen anzupassen", sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt. Trotz ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundestag hat in seiner gestrigen Plenarsitzung in zweiter und dritter Lesung das komplett novellierte Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG) verabschiedet. Die Novelle stellt nach Auffassung des Markenverbandes eine richtungsweisende Fortentwicklung und Modernisierung ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Am 11.2.2004 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie, das auch die Novelle des Hypothekenbankgesetzes enthält, zugestimmt. Zuvor war es gelungen, im Rechtsausschuss Einigung über noch ausstehende Detailfragen des Entwurfs über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten zu finden. Damit ist der Weg ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin/Stuttgart (ots) - Das im Bundestag heute beratene Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben findet bisher nur im Hinblick auf die Gefahrenabwehr für zivile Flugzeuge öffentliche Beachtung. Es enthält jedoch Neuregelungen, die über das geltende Recht weit hinaus gehen und für die Flughäfen sowie den Luftverkehr insgesamt weitreichende Folgen hätten. Aus Sicht der ADV (Arbeitsgemeinschaft ...
Frankfurt/Main (ots) - Seit 13 Jahren verabschiedet der UNO-Sicherheitsrat immer wieder die Verlängerung des UN-Mandats, das den letzten kolonialen Konflikt Afrikas um die Zukunft der rechtswidrig von Marokko okkupierten Westsahara friedlich regeln soll. Bis zum 31. Januar 2004 muss erneut eine ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die beabsichtigten überproportionalen Sparmaßnahmen bei Landwirtschaftlichen Fakultäten oder gar ihre Schließung infolge von Haushaltskürzungen in den Ländern scharf kritisiert. "Die Studenten und Professoren haben Recht, wenn sie gegen die ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Beschlussfassung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien vom Mittwoch wollen die privaten TV-Sender ihre Förderzusage an die Filmförderungsanstalt des Bundes (FFA) neu formulieren. Der Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, ARD und ZDF im Vergabegremium der ...
Berlin (ots) - "Die vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform ist im Vergleich zu dem Vorentwurf der Regierungsfraktionen um einiges besser, aber längst nicht ausreichend, um die Finanzierung des Gesundheitswesens dauerhaft zu sichern", kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes enthält das heute vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GMG) eine Reihe begrüßenswerter Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung und zum Abbau von Versorgungsdefiziten. Die AOK ...
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV - Modernisierungsgesetz - GMG) ab und fordert die Bundesregierung auf, ihre Wahlversprechen umzusetzen Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Entwurf des GKV - Modernisierungsgesetz - GMG im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages ...
Bonn (ots) - Die Deutsche Welthungerhilfe befürchtet, dass Tausende kongolesischer Flüchtlinge in Bunia bald von dringend benötigter Hilfe abgeschnitten sind, wenn keine humanitären Korridore in die Stadt eröffnet werden. "Bunia wird zur Enklave, in die sich die Menschen aus dem Umland flüchten, ohne dass wir neue Nahrungsmittel oder andere Hilfsgüter in die Stadt bringen können", warnte Rüdiger Sterz, ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten fordern die Politik zum Dialog auf. Mit dieser Botschaft haben sich die Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in einem Brief an die Abgeordneten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie an die ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Vorschläge zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Rahmen der jüngsten Haushaltsdiskussionen ausdrücklich begrüßt. "Wenn das Loch im Bundeshaushalt tatsächlich dazu genutzt würde, alte Tabus zu brechen und subventionierte Umweltschädigung endlich abzuschaffen, hätte die Misere wenigstens eine gute Seite", sagte NABU-Präsident Christian Unselt. Im ...
Berlin (ots) - "Zu einer Positivliste sagen wir generell Ja. Angesichts der Vielzahl der Arzneimittel und der Vielfalt der Informationen zur Arzneimitteltherapie kann eine Positivliste durchaus ein wirkungsvolles Instrument zur rationellen Arzneitherapie sein. Sie muss aber wissenschaftlich und nicht politisch begründet sein", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor den heutigen ...
Bonn/Berlin (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen, äußerte sich am Mittwoch im Fernsehsender PHOENIX über einen möglichen Einsatz der NATO-AWACS-Flugzeuge mit deutscher Beteiligung in der Türkei: "Wenn es eine Bedrohung des Territoriums der Türkei gibt, dann müssen die AWACS-Flugzeuge entsprechend handeln und ...
