Köln (ots) - Zufrieden zeigten sich Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht über den Verlauf der gestrigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags zur geplanten Änderung des Sexualstrafrechts. Beide Verbände sahen sich durch die Anhörung in ihrer Position bestätigt, dass die geplante Anzeigepflicht im § 138 StGB und die Änderung des § 139 StGB nicht in die Gesetzesreform aufgenommen werden soll. ...
Köln / Heidelberg (ots) - Mit Unverständnis reagieren Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht auf das Gesetzesverfahren zur Änderung des Sexualstrafrechts, das heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Die Änderung des Sexualstrafrechts ist ...
Bonn (ots) - Traut man den Wahlumfragen, dann sieht es für die Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen am 2. Februar düster aus. Die SPD kann in Hessen kaum mit einem Wahlsieg rechnen und muss in Niedersachsen um ihren Machterhalt kämpfen. Die Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Gerhard ...
Bonn (ots) - Mittwoch, 18. Dezember, 9.45 Uhr Donnerstag, 19. Dezember, 8.45 Uhr Freitag, 20. Dezember, 8.45 Uhr In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, ...
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Wilhelm Schmidt, kritisierte am Mittwoch Morgen im PHOENIX-Interview, dass vor der Kanzlerrede im Bundestag "schon wieder eine Showdown-Stimmung erzeugt wurde, die dieser Zeit gar nicht angemessen ist". Demgegenüber erwartete der ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben sich für eine Ausweitung der Bundestagslegislaturperiode auf fünf Jahre ausgesprochen. In der Sendung Berliner PHOENIX Runde befürworteten beide zudem eine Zusammenlegung aller ...
Bonn (ots) - Dienstag, 3. Dezember, 9.45 Uhr Mittwoch, 4. Dezember, 8.45 Uhr Donnerstag, 5. Dezember, 8.45 Uhr Deutscher Bundestag Haushaltsdebatte - live bei Phoenix In einer der letzten großen Debatten in diesem Jahr berät der Deutsche Bun-destag am Dienstag, Mittwoch ...
Hamburg (ots) - Steigende Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsflaute, Steuererhöhungen: Nur zwei Monate nach dem knappen Sieg von Rot/Grün bei den Bundestagswahlen am 22. September hat sich jetzt fast jeder zweite Deutsche (47 Prozent) für Neuwahlen ausgesprochen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage (1012 Befragte/Emnid-Institut) der TV-Illustrierten BILDWOCHE. Bei der Forderung nach neuen Wahlen ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Kassel (ots) - Die Erinnerung an die menschlichen Tragödien, die sich vor 60 Jahren während der Schlacht um Stalingrad ereigneten, steht im Mittelpunkt der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 17. November. Die vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Plenarsaal des Deutschen Bundestages im ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für folgende Arbeitsgruppen und Ausschüsse benannt: Vorsitzende der Arbeitsgruppen Innen: Hartmut Koschyk MdB Verteidigung: Christian Schmidt MdB Wirtschaft und Arbeit; Wirtschaftspolitische Sprecherin: ...
Berlin/Bonn (ots) - Enttäuscht darüber, dass der Unionsfraktion kein zweiter Vizepräsident im Bundestag zugestanden wird, hat sich die Fraktions- und CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegenüber PHOENIX geäußert. Am Rande der konstituierenden Sitzung sagte Merkel: "Im Augenblick ist das, was Rot-Grün uns entgegenbringt, nicht das, war wir in einem Parlament brauchen." Die Parlamentsarbeit sei von Geben und Nehmen ...
Hamburg (ots) - Michael Spreng, Berater des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, übt scharfe Kritik an führenden deutschen Meinungsforschungsinstituten, die er für Stoibers Niederlage mit verantwortlich macht. In der aktuellen Ausgabe der ZEIT nimmt Spreng vor allem das CDU-nahe Institut Allensbach aufs Korn, das "wochenlang die CDU/CSU und auch die FDP in einer falschen Sicherheit gewiegt" habe. "Am Ende haben ...
Hamburg (ots) - Unmittelbar nach der Bundestagswahl liegt das Thema Steuererhöhungen wieder auf dem Tisch. Während die Grünen vor allem die Öko-Steuer ausbauen wollen, plädieren sozialdemokratisch regierte Bundesländer eher für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer. Jetzt ergab eine repräsentative Umfrage des Emnid-Instituts (über ...
München (ots) - Nach der Wahl des neuen Bundestags haben die Deutschen auch über die Qualität der Fernsehprogramme am Sonntagabend abgestimmt und den beiden öffentlich-rechtlichen Hauptprogrammen die besten Noten gegeben. Dies geht aus einer Telefonumfrage des Berliner Instituts forsa hervor, bei der am Montag und Dienstag rund 1.100 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte ab 18 Jahren nach ihrer Meinung zu ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos in seinem Amt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bestätigt. Von 54 gültigen Stimmen erhielt Michael Glos 52. Ebenfalls in seinem Amt ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele erklärte heute in einem PHOENIX-Interview: "Ich bin jetzt noch unabhängiger. Das wird meine Position und die politische Richtung für die ich kämpfe, stärken." ots Originaltext: PHOENIX Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: PHOENIX Kommunikation Regina Breetzke ...
Mainz (ots) - Mit insgesamt mehr als sechs Stunden Sendezeit am Sonntag, 22. September, informierte das ZDF die Zuschauer umfassend über die dramatischen Ereignisse rund um die Bundestagswahl 2002. Durchschnittlich 5,36 Millionen Zuschauer verfolgten ab 16.45 Uhr bis zum Ende des "heute-journals" die ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Wirtschaftsjunioren fordern schnelle Koalitionsverhandlungen/ "Offene Flanke der Regierung war und ist die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik"/ Deutschland aus den Fesseln des Konsenses lösen Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) sehen das Ergebnis der Bundestagswahl als Mahnung zu raschem und entschlossenem Handeln. "Die Regierung Schröder darf weitermachen", so die WJD-Bundesvorsitzende Dominique Döttling: "aber nicht so wie bisher". Die ...
Berlin/ Bonn (ots) - Nach der Entscheidung Jürgen W. Möllemanns, sein Amt im Parteivorstand zur Verfügung zu stellen, hat sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki im PHOENIX-Interview zur Verantwortung Möllemanns für den schlechten Wahlausgang der FDP geäußert. Er kritisierte die Interpretation des Wahlergebnisses durch die ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der noch amtierende SPD- Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler erklärte heute Mittag im PHOENIX-Interview: "Mir ist egal, wer Fraktionsvorsitzender der Union werden wird." Weiter sagte er: "Ich denke, Friedrich Merz hat heute Nacht viel schlechter geträumt. Er hat immer gebetet - Oh Herr, lass Angela an mir vorübergehen, aber ich fürchte, sie wird nicht an ihm vorübergehen und Herrn ...
Bonn (ots) - Die Entscheidung ist gefallen: Rot-grün bleibt an der Macht, Gerhard Schröder ist alter und neuer Bundeskanzler. Nur um Haaresbreite hat Herausforderer Edmund Stoiber die Kanzlerschaft verpasst. Stoiber und die Union sind zwar Gewinner, aber nicht Sieger. Joschka Fischer ist beides. Die ...
München (ots) - Die spannende Wahlnacht endete mit einem hauchdünnen Sieg für Rot-Grün; die Wahlentscheidung der Fernsehzuschauer fiel dagegen sehr viel deutlicher aus: Mit 19,0% Marktanteil setzte das Publikum am Wahlsonntag auf Das Erste, was vor allem auf die Informationskompetenz bei der Berichterstattung ...
Berlin/ (ots) - In einem PHOENIX-Interview hat der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel heute die Äußerung von Friedrich Merz kritisiert, der eine Niederlage der Union eingestanden hatte: "Das halte ich nicht für die richtige Ausdrucksweise." Die bisherige Regierungsarbeit der rot-grünen Koalition griff er scharf an und warf ihr in allen wichtigen ...
Mainz (ots) - Dienstag 24. September 2002, 21.00 Uhr Frontal 21 mit Theo Koll Deutschland - Die 48 Stunden nach der Wahl: - Die Reportage: Blicke hinter die Kulissen - Der Streit in der FDP - Die Existenzangst der PDS - Erwartungen an die neue Regierung ots Originaltext: ZDF Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: ZDF Pressestelle 06131 / 70-2120 ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Jetzt gilt es, das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. Wir Kassenärzte haben für viele Probleme Lösungen ausgearbeitet. Wir möchten die Bundesregierung davon überzeugen, dass diese sinnvoll sind. Deswegen sind wir jederzeit zu Gesprächen bereit." Mit diesen Worten hat heute der ...
München (ots) - Das Fernsehen war für die Bundesbürger die wichtigste Informationsquelle über den Bundestagswahlkampf, wobei die öffentlich-rechtlichen Sender am besten abschneiden. Dies geht aus den Ergebnissen des ARD/ZDF-Wahltrends 2002 hervor, einer telefonischen Repräsentativbefragung von ...
Mainz (ots) - Das Fernsehen war für die Bundesbürger die wichtigste Informationsquelle über den Bundestagswahlkampf, wobei die öffentlich-rechtlichen Sender am besten abschneiden. Dies geht aus den Ergebnissen des ARD/ZDF-Wahltrends 2002 hervor, einer telefonischen Repräsentativbefragung von Forsa/Berlin. ...
Berlin (ots) - Zum Absinken des Deutschen Aktienindex' DAX unter 3.000 Punkte erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Am deutschen Aktienmarkt brechen die Kurse stärker ein als anderswo. Das kommt nicht von ungefähr. Die Börsenentwicklung spiegelt wieder, dass die Schröder-Regierung mit ihrer Politik ...
Mainz (ots) - Sonntag, 22. September 2002, 11.30 Uhr halb 12 Eser und Gäste mit Ruprecht Eser Thema: Außenansichten oder Wahlkampf "made in Germany" Gäste: Pascale Hugues, Deutschland-Korrespondentin des französischen Magazins "Le Point" Roger Boyes, Deutschland-Korrespondent der britischen Zeitung "The Times" Der Wahlkampf ist zu Ende. Die Schlacht um ...
Mainz (ots) - Koll. neunzehnZehn Neuer Gast: Unternehmer Heinrich Weiss Sonntag, 22. September 2002, 19.10 Uhr Noch im Juli galt die Wahl für die meisten politischen Experten als entschieden. Fast alle Meinungsforscher schlossen einen erneuten Wahlsieg der rot-grünen Regierungskoalition mit großer Sicherheit aus. Heute hat sich das ...
