Bonn (ots) - Am Mittwoch, 03. April 2019, stehen die Debatten in drei verschiedenen Parlamenten bei phoenix im Mittelpunkt. Im britischen Unterhaus muss sich Premierministerin Theresa May erneut den Fragen der Abgeordneten stellen. phoenix zeigt die Questions-and-Answers und später auch die erneute Debatte zum ...
Stuttgart (ots) - Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografieren von Verstorbenen, sofern kein berechtigtes Interesse dafür vorliegt, unter Strafe stellen will. So hat es die große ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke), hat Forderungen bekräftigt, den 18. März zum nationalen Feiertag zu erklären. Pau sagte am Montag im Inforadio vom rbb, mit dem 18. März verbinde man nicht nur die deutsche Revolution im Kampf für Bürgerrechte und Freiheit im Jahr 1848, sondern auch die ersten und einzigen freien ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Affäre um Parteispenden weist der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, die gegen ihn und AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil erhobenen Vorwürfe vehement zurück. Aus Sicht der Bundestags-Verwaltung handelt es sich um illegale Parteispenden, sie droht der AfD deshalb mit Strafzahlungen in ...
Bonn (ots) - Der Bundestag reformiert die Regierungsbefragung - und phoenix ändert sein Sendeschema. Abgeordnete können künftig in den Sitzungswochen des Bundestages mittwochs jeweils 60 Minuten lang Fragen von allgemeinem Interesse an Mitglieder der Regierung stellen, das hat der Bundestag in der vergangenen ...
Bonn (ots) - Seit 1996 wird in Deutschland die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945 als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Der Bundestag erinnert mit einer Gedenkstunde daran, die phoenix live überträgt. ...
Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios wurden von Hackern massenweise persönliche Daten und Dokumente von hunderten Politikern auf Bundes- und Landesebene im Internet veröffentlicht. Die Leaks wurden gestern im Laufe des Abends bemerkt und beschäftigen seitdem die Partei- und Fraktionsführungen. Betroffen sind alle im Bundestag vertretenen Parteien ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Der Bund will in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro investieren, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern und Eltern von Beiträgen zu entlasten. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hält es jedoch aufgrund der ...
Verband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Düsseldorf/Essen (ots) - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn darf im Bundestag nicht verabschiedet werden. Das machte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am vergangenen Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung der Hofabgabeklausel vor allem unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Rechtsklarheit für die Versicherten. "Die gesetzliche Regelung schafft eine notwendige Rechtssicherheit für die ...
München (ots) - Dieser Erfolg verdankt sich dem engen Dialog von Michael Freundt (Dachverband Tanz Deutschland) und Walter Heun (JOINT ADVENTURES/NATIONALES PERFORMANCE NETZ) mit der Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters MdB sowie den Berichterstattern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Patricia ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Kassel/Berlin (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge veranstaltet auch in diesem Jahr die Zentrale Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin. Die Gedenkstunde, die traditionell unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten steht, beginnt am 18. November ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "Stückwerk" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Morgen entscheidet die SPD-Fraktion in Berlin über ihre parteiinterne Linie zur betäubungslosen Ferkelkastration. PROVIEH fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit acht weiteren Verbänden die SPD-Abgeordneten auf, diese Tierqual fristgerecht zu beenden. Um die Forderung zu unterstreichen, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt ...
Forschungsinitiative Cannabiskonsum GmbH
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im 1. Satz des 1. Absatzes, da muss es Cannabiskonsum heißen. Es folgt die korrigierte Fassung: Mit Modellprojekten zur wissenschaftlichen Untersuchung von Cannabiskonsum können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Die Regierungsparteien in mehreren Bundesländern sprechen sich für die Durchführung aus. Im schwarz-grün-gelben Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein ...
Forschungsinitiative Cannabiskonsum GmbH
Berlin (ots) - Mit Modellprojekten zur wissenschaftlichen Untersuchung von Cannabiskonsum können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Die Regierungsparteien in mehreren Bundesländern sprechen sich für die Durchführung aus. Im schwarz-grün-gelben Koalitionsvertrag von Schleswig-Holstein ist etwa vereinbart: "Die Möglichkeit zur kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen eines Modellprojektes werden wir ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz lässt Flüssiggas-Antriebe als CO2- und schadstoffarme Option außen vor. Damit hat die Politik eine weitere Chance verpasst, die Vorteile des Kraftstoffes für eine schnelle Verbesserung der Luftqualität zu nutzen, ...
Stuttgart (ots) - Den zweiten Tag in Folge sagen Umfragen einen dramatischen Absturz der CDU und der SPD voraus - und einen Höhenflug der Grünen. Das gilt sowohl für Hessen als auch für den Bund. Es scheint, als ob die Unzufriedenheit über die Groko die Grünen nach oben hievt und der negative Bundestrend die ...
Berlin (ots) - Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) wird heute in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. "Der ASB hält es für dringend erforderlich, dass der Bund sich dauerhaft und in substanziellem Umfang an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland beteiligt. Hier muss gegenüber dem vorliegenden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ex-Außenminister Gabriel räumt Defizite bei Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats ein. Schlechte Anwesenheitsdisziplin auch bei Linken und AfD Bundestagsabgeordnete von Linken und AfD fehlen bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Parlament wesentlich häufiger als Abgeordnete aus anderen Fraktionen. Dies geht aus einer Analyse des ...
Deutscher Hebammenverband e.V.
Berlin (ots) - Hebammenverband fordert mehr Personal und neue Finanzierung Der Deutsche Hebammenverband e. V. (DHV) veröffentlicht aktuell zehn Maßnahmen für eine Verbesserung der aktuellen Schieflage in Deutschlands Kreißsälen. Kern der Forderungen sind der Erhalt einer flächendeckenden Geburtshilfe in Deutschland und eine gute Versorgung rund um die Geburt von jeweils einer Hebamme für eine Frau - die ...
