Storys zum Thema Bundestag

Deutsches Institut für Menschenrechte

Genehmigung von Rüstungsexporten an Einhaltung der Menschenrechte knüpfen

Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen ...

ZDF

"Armee ohne Kompass": "ZDFzoom" über die Bundeswehr (FOTO)

PHOENIX

phoenix tagesgespräch: Linken-Fraktionschef Bartsch bezeichnet Koalitions-Lösung im Fall Maaßen als "Kasperletheater"

Bonn/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat scharfe Kritik an der Übereinkunft der Regierungskoalition in der Personalie Maaßen geübt. "So ein unwürdiges Geschacher, so ein Kasperletheater schadet der Demokratie", erklärte Bartsch im phoenix tagesgespräch (24. September ...

DIE JUNGEN UNTERNEHMER

DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Ein Jahr nach der Wahl / Sarna Röser: Junge Generation kommt zu kurz

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte stärken - Kinderrechte ins Grundgesetz / Zum Weltkindertag am 20. September

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die ...

DIE ZEIT

Grüner Finanzexperte Gerhard Schick verlässt den Bundestag, um Bürgerbewegung zu gründen

PHOENIX

phoenix vor ort: phoenix berichtet live über Sitzung des Bundestags-Innenausschusses - Mittwoch, 12. Septemer 2018

Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal öffnet heute sein Abendprogramm und berichtet live nach Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat, die um 18.30 Uhr beginnt. Hans-Georg Maaßen muss den Abgeordneten die Beurteilung der Vorfälle in Chemnitz durch das Bundesamt für ...

PHOENIX

phoenix vor ort: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - Dienstag, 10. September 2018, ab 9.45 Uhr sowie Mittwoch bis Freitag ab 8.30 Uhr

Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: FDP erhöht Druck auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte ...

Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Trennungseltern fordern das Wechselmodell als geseztliches Leitbild

Köln (ots) - Infostand: 25.08.2018 Domplatte (Köln, Roncalliplatz) 02.09.2018 Ehrenamtstag in Köln 09.09.2018 Ehrenwerttag in Aachen 23.09.2018 Weltkindertag in Köln An den kommenden Wochenenden werden der Kreisverein Köln des Väteraufbruch für Kinder, die Projektgruppe Doppelresidenz und Papa Mama auch e.V. über die paritätische Doppelresidenz (Wechselmodell) ...

PHOENIX

phoenix Live: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und Bundesrat - Dienstag, 3. Juli, ab 9 Uhr, bis Freitag, 6. Juli, ab 9.30 Uhr

Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet die viertägigen Sitzungen zum Bundeshaushalt mit einer umfassenden Live-Übertragung - täglich rund zehn Stunden. ...

NABU

NABU: Zusammenleben von Wolf und Mensch braucht lösungsorientiertes Management - Miller: Beschluss der Großen Koalition zum Wolfsmanagement überwiegend erfreulich und sachlich

Berlin (ots) - Den gestern im Bundestag beschlossenen Antrag der Großen Koalition zum bundesweiten Wolfsmanagement bewertet der NABU als überwiegend erfreulich und sachlich. "Mit diesem Ansatz folgen die Regierungsparteien endlich dem, was der NABU schon seit Jahren fordert: den wissensbasierten, ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2018 / Regierungsparteien verlieren - Opposition legt zu / Deutliche Ansehensverluste für Seehofer und Söder (FOTO)

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Schwarzer Tag für den Verbraucherschutz: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Verabschiedung der Musterfeststellungsklage

Berlin (ots) - Bundestag stimmt dem Gesetzesentwurf zur Musterfeststellungsklage zu - Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher nicht ausreichend, sondern spielt den Konzernen in die Karten - Vielzahl von Verbänden wird von der Klageberechtigung ausgeschlossen Die heutige Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Musterfeststellungsklage muss für alle Umwelt- und Verbraucherschutzverbände möglich sein

Berlin (ots) - Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bundestagsabgeordnete auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen - Entwurf schließt eine Vielzahl von Verbänden von der Klageberechtigung aus - Verbraucherrechte werden ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Regierungsbefragung von Angela Merkel

Stuttgart (ots) - Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dürften die 60 Minuten für die Zuschauer durchaus von Interesse gewesen sein. Schließlich brachten die Volksvertreter jede Menge ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-inforadio exklusiv - Bartsch: Alleingang der FDP verhindert Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag lehnt einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit ab. Das hat der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Montag im Inforadio vom rbb deutlich gemacht. Er warf der FDP vor, ihren Antrag für einen Ausschuss im Alleingang vorbereitet zu haben. Wörtlich sagte Bartsch: "Die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer kritisiert Sanktionen im SGB II: Kaltherzig, Wirkungslos, Verfassungswidrig.

Berlin (ots) - Perspektiven statt Drangsalierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Deutschen Bundestag. Zu einer grundlegenden Neuausrichtung gehörten insbesondere längerfristige Förderungsmöglichkeiten, ein verbessertes Qualifizierungssystem für Langzeitarbeitslose und eine damit verbundene, ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

Bettina Hagedorn und Sylvia Kotting-Uhl DBU-Kuratorinnen

Berlin/Osnabrück (ots) - Bundestagsabgeordnete zum 1. Juni in Vorstand der größten Umweltstiftung Europas berufen Neue Gesichter im Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück: Nach Zustimmung des Bundeskabinetts berief gestern in Berlin Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Bettina Hagedorn MdB (62, SPD), und Sylvia ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

FDP-Chef Lindner zu Gast bei der bayerischen Wirtschaft - Gaffal: "Es braucht eine kräftige Stimme im Bundestag"

München (ots) - Das Präsidium der bayerischen Arbeitgeberverbände bayme vbm und vbw hat sich mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, ausgetauscht. "Es braucht eine kräftige Stimme, die sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft einsetzt. Wir setzen darauf, dass sich die FDP im Bundestag ...

Bayernpartei

Bayernpartei: 20 Jahre Zustimmung zum Euro - kein Jubiläum zum Feiern!

München (ots) - Im April 2018 hat sich die Zustimmung des Bundestags zur Euroeinführung zum zwanzigsten Mal gejährt. Trotz der damaligen Stimmung in der Bevölkerung, die ganz klar gegen eine Aufgabe der DM war. Auf ein Referendum, wie in anderen Ländern abgehalten, verzichtete man wohlweislich. Zur Beruhigung malten die Befürworter, an erster Stelle der damalige ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Beitragsentlastungen

Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...

PHOENIX

Bis zu 360.000 Zuschauer verfolgten bei phoenix die Wahl der Bundeskanzlerin

Bonn (ots) - Die Wahl und Vereidigung der Bundeskanzlerin im Bundestag sowie die Ernennung und Vereidigung des neuen Bundeskabinetts haben phoenix am gestrigen Mittwoch eine beachtlich hohe Sehbeteiligung beschert. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF berichtete ab 8.30 Uhr insgesamt sieben Stunden und vierzig Minuten live aus dem Bundestag und dem ...

ZDF

"Heute im Parlament" und ZDF-Doku zur längsten Regierungsbildung (FOTO)