Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Akkreditierungsausschuss des Internationalen Dachverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (International Coordinating Commitee of National Human Rights Institutions - ICC) hat erneut den A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte empfohlen. Er würdigte dabei insbesondere das neue "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt. In internationalen Krisen gebe es grundsätzlich ein "Bündel von Ursachen", vom unmenschlichen Regime bis hin zum Kampf um Rohstoffe. "Es gibt eben auch den Faktor, dass bestimmte Teile der Bevölkerung aufgrund der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), rechnet nicht damit, dass die Beteiligung am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöht. Otte sagte am Freitag im rbb-Inforadio, alle müssten gegen die Gefahr zusammenstehen, die vom IS ausgeht. "Wenn wir in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat die geplanten militärischen Einsätze in Syrien als alternativlos bezeichnet. Am Freitag sagte Annen im rbb: "Ja, ich unterstütze das. Ich glaube, dass wir in dieser Situation alles dafür tun müssen, dass in einem Europa in dem Probleme zunehmen und die Solidarität abnimmt, wir zumindest das Bündnis mit Frankreich wieder ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Berlin (ots) - Am Volkstrauertag trauern wir um die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dabei denken wir normalerweise an die Toten der Kriege des letzten Jahrhunderts. Nun aber mussten wir vorgestern Abend diese furchtbaren Anschläge in Paris erleben - mit Hunderten von Toten und Verwundeten. Es ist ein Angriff ...
Berlin (ots) - Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wird aktuell im Bundestag beraten. Es soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und ab 1. Januar 2017 für die Patienten wirksam werden. Zentraler Inhalt des Gesetzes ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Damit soll die ungleiche ...
Berlin (ots) - Fast drei Viertel (73%) aller Deutschen fordern ein Verbot des umstrittenen Unkraufvernichtungsmittels Glyphosat. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. Die Forderung eines Glyphosat-Verbots wird von den Anhängern aller im Bundestag ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe ...
Bonn (ots) - Die Linken-Abgeordnete Petra Pau hat die Maueröffnung 1989 verschlafen. "Ich habe etwas getan am Abend des 9. November, was ich eigentlich immer getan habe. Ich habe erst die Aktuelle Kamera geschaut, dann die Tagesschau. Als dort über das Reisegesetz berichtet wurde und auch gesagt wurde, diese Regeln treten unverzüglich in Kraft, habe ich mir nicht ...
Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - CDU/CSU- und SPD-Fraktion wollen heute im Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag dafür votieren, die bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme zu erhalten. Damit erteilt das Parlament der von Brüssel geforderten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa eine Absage. Die ...
Berlin (ots) - In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet. Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unionsfraktion, die vollständige Liste der Inhaber eines Hausausweises offenzulegen. Mit ...
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert. Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Abend darüber, dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, verwendet habe. Diese Praxis sei im Herbst 2013 beendet worden. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Darüber informierten das Kanzleramt und BND-Präsident Gerhard Schindler am Abend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Dabei handelt es sich um Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, die bis Herbst 2013 eingesetzt wurden. Die Praxis sei damals beendet ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft äußern sich zu den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik, im Bundestag geht es um "70 Jahre Vereinte Nationen" - phoenix ist am Mittwoch live dabei: 12.00 Uhr: Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und ...
Berlin (ots) - Zeitgleich zu den Beratungen in Bundestag und Bundesrat über die Erbschaftsteuerreform hat die Deutsche Stiftung Eigentum am 24.9. eine Veranstaltung mit dem Thema "Reform der Erbschaftsteuer - Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministerium in der Kritik" durchgeführt. Dazu erklärt der Stiftungsratsvorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. ...
Berlin (ots) - +++ Aufruf zur Beteiligung richtet sich an alle interessierten Akteure +++ Internet-Umfrage bis zum 15. Oktober 2015 online, Dauer ca. 15 Minuten +++ Link zur Umfrage: www.stakeholderpanel.de/sosci/beteiligung/ Bürgerbeteiligung und der Austausch mit interessierten Akteuren haben für Parlamente eine hohe Bedeutung. Bürgerinnen und Bürgern soll so bei ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe nimmt gebrauchte Mobiltelefone von Vertretern des Umweltausschusses und des Nachhaltigkeitsbeirates entgegen Wie bereits 2014 haben Parlamentarier des Deutschen Bundestages auch in diesem Jahr die Handysammlung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Deutschen Telekom mit einer fraktionsübergreifenden Initiative unterstützt. Am Vormittag des 8.9.2015 übergaben die Abgeordneten 2.500 ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Diese Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2016 statt. Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung: "Der September ist ein entscheidender Monat für Weichenstellungen in Bezug auf die globale Entwicklung: In zwei Wochen werden in New York ...
Bonn (ots) - Wer bekommt wie viel Geld? Von Dienstag bis Freitag zeigt phoenix die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2016 live. Für 2016 sind bisher Ausgaben von 312 Milliarden Euro vorgesehen, 3,4 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Summe wird sich wegen der Flüchtlingshilfe noch ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche Entscheidung getroffen, die zudem gegen deutsches ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Das ist ein deutliches Ergebnis und ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen", betonte sie im phoenix-Interview nach ...
Bonn (ots) - Es geht wieder los: Noch vor dem offiziellen Ende der Sommerpause stimmt der Bundestag über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ab - es ist mittlerweile das dritte. Dass Griechenland die Hilfen bekommt, gilt als sicher. Doch die Skepsis, dass die Hilfen dieses Mal ausreichen, ist nach wie vor groß - vor allem in den Reihen von CDU und CSU. Ohne ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe. Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eingeschritten seien, ...
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden. Die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt", ist Aiwanger überzeugt. Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern ...
Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde. Dies geht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums von Anfang 1995 ...
