Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden. Die ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt", ist Aiwanger überzeugt. Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern ...
Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde. Dies geht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums von Anfang 1995 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...
Bonn (ots) - Der Bundestag befasst sich u.a. mit der Sterbebegleitung, der Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung und der Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch. Vor der Debatte spricht ab 8.45 Uhr Hauptstadtkorrespondent Gerd-Joachim von Fallois mit Kerstin Griese (SPD) und Petra Sitte (Linke) über ...
Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Koblenz (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe im Deutschen Bundestag am 3. Juli positionieren sich zehn große katholische Krankenhausträger gegen ärztliche und jede weitere Form der geschäftsmäßigen Beihilfe ...
Bonn (ots) - Aufgrund aktueller Ereignisse zeigt phoenix heute Nachmittag ab 13.00 Uhr die Bundestagssitzung durchgängig in einem zweiten Livestream auf www.phoenix.de. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Die Aktuelle Stunde aus dem Bundestag zeigt phoenix heute und morgen jeweils live. Heute geht es auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen um "Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut". (13.35 Uhr - 14.40 Uhr) Am morgigen Freitag befasst sich der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Hackerangriff auf das IT-Netzwerk des Deutschen Bundestag war offenbar schwerwiegender als bislang angenommen. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte dem rbb am Donnerstag, es habe sich "um einen hochkarätigen Angriff von geheimdienstlicher Qualität" gehandelt. Trojaner seien tief in das Netzwerk eingedrungen und ...
Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der ...
Stuttgart (ots) - Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen, rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als globales Vorbild im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Binninger: Forderungen nach Offenlegung der Spählisten wohlfeil Die Union legt im Koalitions-Streit über die NSA-Spählisten nach. Der CDU-Innenexperte Binninger sagte am Montag (7.05 Uhr) im rbb-Inforadio, eine Freigabe der vollständigen Liste gefährdete die Zusammenarbeit nicht nur mit amerikanischen, sondern auch mit anderen Partnerdiensten. "Wir ...
Bonn/Berlin (ots) - Die BND-Affäre geht in die dritte Woche, am Mittwoch ist der Geheimdienstskandal Thema im Deutschen Bundestag: CDU/CSU und die SPD haben eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit." phoenix zeigt die Aktuelle Stunde live Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle ...
Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz), sagte der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Die ...
Bonn (ots) - Am 18. März 1990 fand die erste freie und zugleich letzte Volkskammerwahl in der DDR statt. Anlässlich des 25. Jahrestages überträgt phoenix die Bundestagsdebatte live. Vorher um 14.45 Uhr und noch einmal um 21.00 Uhr zeigt phoenix die Dokumentation "Der Beitritt - Die letzte Regierung der DDR", ...
Essen (ots) - Das Gesundheitswesen soll umgekrempelt werden: Am heutigen Donnerstag geht das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz zur Beratung in den Bundestag. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung soll es künftig weniger Arztpraxen und unabhängige Medizin geben, dafür mehr Konzernmedizin, Reglementierung und Überwachung. Ärzte sehen darin eine massive ...
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen Freifahrtschein bis Ende Juni ausgestellt. Ob die neue griechische Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutzt, ist leider mehr als ...
Bonn (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat vor der Regierungserklärung zur Attraktivität der Bundeswehr kritisiert, dass in den vergangenen Jahren der Verteidigungshaushalt nicht erhöht worden sei. Das Augenmerk habe vor allem auf den Einsätzen und nicht auf der Infrastruktur gelegen: "Das hat jetzt Konsequenzen." Die Abbruchquote bei Zeitsoldaten und Freiwilligen sei ...
Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken ...
Bonn (ots) - Die Sitzung des Deutschen Bundestags überträgt phoenix live. Unter anderem beraten die Abgeordneten über den nationalen Bildungsbericht 2014 und die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Zudem berichtet phoenix von der Zeugenvernehmung des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ...
Berlin (ots) - Zum heute im Bundestag behandelten Antrag der Großen Koalition "Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen" erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Deutlicher kann eine Kapitulationserklärung der Großen Koalition vor der Lebensmittelindustrie nicht ausfallen. Union und SPD erkennen und benennen die Probleme für die ...
Bonn (ots) - Die letzte Bundestagssitzung 2014, u.a. mit der Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), überträgt phoenix live. Im Anschluss daran zeigt phoenix die Sitzung des Bundesrates, ebenfalls die letzte in diesem Jahr. Der Bundesrat berät u.a. über den Bundeshaushalt 2015, die neue Familienpflegezeit sowie ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler ...
Stuttgart (ots) - Wer etwas an Gesetzesprojekten verändern will, tut gut daran, dies bereits in statu nascendi zu machen - also in der Phase, in der ein Gesetzestext entsteht. Der Wirtschaftsflügel der Union hat das gerade mit Erfolg am Beispiel der Frauenquote vorgeführt: noch bevor ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen ist, hat er Korrekturen zu Gunsten mittelständischer Unternehmer erreicht. Solch stille ...
Bonn (ots) - Im Vorfeld der abschließenden Haushaltsberatung im Bundestag warnt die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, im phoenix-Interview vor den sozialen und infrastrukturellen Folgekosten des ausgeglichenen Bundeshaushalts: "Wir verschulden uns zwar nicht bei den Banken, wir verschulden uns aber bei den Sozialkassen, zum Beispiel der Gesundheitsfonds bekommt zweieinhalb Milliarden Euro weniger. In Folge ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische CDU-Landesgruppe im Bundestag macht sich für finanzielle Anreize stark, um der starken Nachfrage nach der abschlagsfreien Rente mit 63 entgegenzuwirken. Das sagte der Landesgruppenvorsitzende Thomas Strobl, der zugleich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Er begründete ...
Bonn (ots) - Wieviel Geld darf Bundesinnenminister Thomas de Maizière im kommenden Jahr ausgeben? Welcher Etat steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Verfügung? phoenix überträgt von Dienstag, 25. November, bis Freitag, 28. November, täglich live die Haushaltsdebatten aus dem Deutschen Bundestag. Am ...
