Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Autogas-Fahrzeuge in Fuhrpark des Deutschen Bundestages aufnehmen / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an Bundestagspräsident Lammert (FOTO)
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Storys zum Thema Bundestag
Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Mindestlohn/Koalition
Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg. Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre nach der Einführung werden die meisten Ausnahmen vom Mindestlohn ausgelaufen sein. Wichtig wäre es nun, sich in der konkreten Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Untersuchungsausschuss/NSA
Stuttgart (ots) - Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - im Unterschied zu vielen anderen - von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird. Untersucht ...
mehrStuttgarter Zeitung: Union hält an Selbstanzeige fest
Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für punktuelle ...
mehrphoenix-Live: Aktuelles u. a. zur Lage in der Ukraine und zum Hoeneß-Prozess - Donnerstag, 13. März 2014, ab 8.30 Uhr
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 13. März 2014, berichtet phoenix live über die aktuellen Ereignisse des Tages: - 8.30 Uhr - In München beginnt der letzte Prozesstag im Fall Uli Hoeneß. phoenix-Reporter sind live vor Ort und informieren über die erwartete Urteilsverkündung. - Ca. 9.00 Uhr - Bundestag: ...
mehrWJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Uns reicht's! Ihr verschleudert unsere Zukunft / Wirtschaftsjunioren starten Aktion für Generationengerechtigkeit
Berlin (ots) - "Uns reicht's! Ihr verschleudert unsere Zukunft!" Unter diesem Motto starten die Wirtschaftsjunioren Deutschland eine bundesweite Postkartenaktion, mit der sie gegen die Rentenpläne der Großen Koalition protestieren und eine generationengerechte Politik fordern. Adressaten der Aktion sind die ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Edathy/CDU/SPD
Stuttgart (ots) - Da mögen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel noch so oft von gegenseitigem Vertrauen sprechen, das trotz der Wirren im Fall Edathy die Regierung tragen werde - die Realität in der großen Koalition ist eine völlig andere. Misstrauen und Missgunst sind so groß, dass selbst Passagen, die im Koalitionsvertrag klar beschrieben sind, in Zweifel gezogen oder über die Länder im Bundesrat ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Edathy/Friedrich
Stuttgart (ots) - Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten. So angesprochen durfte sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft fühlen. Es hat sie nicht abgehalten, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen einzuleiten. Offensichtlich sehen die Staatsanwälte ...
mehrPro Generika zur Verabschiedung des 14. SGB V-Änderungsgesetzes: Keine zusätzliche Belastung von Generika - Preis- und Rabattdruck bleibt dennoch sehr hoch
Berlin (ots) - Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das 14. SGB V-Änderungsgesetz beschlossen. Sein Herzstück ist der Verzicht auf den sogenannten AMNOG-Bestandsmarktaufruf. Ursprünglich hatte das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehen, dass auch ältere patentgeschützte Arzneimittel der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt fraktionsübergreifenden Antrag und Plenardebatte zu Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", der am Donnerstag in einer ...
mehrphoenix-LIVE: Aktuelles zum Fall Edathy - Mittwoch, 19. Februar 2014, ab 9.00 Uhr
Bonn (ots) - Am Mittwoch, 19. Februar 2014, beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags in einer nicht öffentlichen Sitzung mit dem Fall Edathy. phoenix ist ab 9.00 Uhr live vor Ort und sendet Statements der Abgeordneten vor und nach der Sitzung. Sollten sich im Laufe des Tages neue Sachverhalte ergeben, unterbricht phoenix außerdem das laufende Programm. ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Edathy
Stuttgart (ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte. Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regierenden zu vertrauen. Die naive, fahrlässige Kumpanei des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der mal eben ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Friedrich/Edathy/SPD
Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte. Und der Ex-Innenminister stand möglicherweise am Beginn einer Informationskaskade, die am Ende ...
mehrStuttgarter Zeitung: Riexinger: Keine Kampfabstimmung über EU-Programm beim Parteitag
Stuttgart (ots) - Die Linkspartei hat den Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft. "Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). "Es liegt jetzt ein guter ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Diäten
Stuttgart (ots) - Wenn sich die Parlamentarier von Union und SPD nun dank überwältigender Mehrheit im Bundestag und mit vier Jahren Schonfrist bis zum Wahltag trauen, das heikle Thema Diäten anzugehen, so ist dies im Grundsatz zu begrüßen. Das Ergebnis ihrer Anstrengungen ist es jedoch nicht. Die Abgeordneten greifen schnell noch in die Staatskasse, bevor es zu neuen Spielregeln kommt. Und dort, wo Einschnitte ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Regierungserklärung
Stuttgart (ots) - War das eine neu verfasste Rede? Geschrieben, um in einer Regierungserklärung darzulegen, wie regiert werden soll unter Schwarz-Rot? Oder hat Kanzlerin Angela Merkel ins Regal mit schwarz-gelben Manuskripten gegriffen? Gut, das Soziale betonte sie angesichts der neuen Kleiderordnung stärker. Und auch die Herausforderung der Energiewende hob sie hervor. Ansonsten: kein neuer Akzent, keine Pointe. ...
mehrphoenix-LIVE: Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel - Mittwoch, 29. Januar 2014, 10.45 Uhr
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Mittwoch, 29. Januar 2014, von 11.00 bis 20.00 Uhr LIVE die Sitzung des Deutschen Bundestages. Zu Beginn gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung über die Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode ab. phoenix berichtet bereits ab 10.45 Uhr: Korrespondent ...
mehrphoenix-LIVE: Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus - Dienstag, 28. Januar 2014, 11.30 Uhr
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Dienstag, 28. Januar 2014, ab 11.30 Uhr LIVE die Pressekonferenz des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP). Er stellt in Berlin seinen Jahresbericht 2013 vor. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / ...
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Stuttgarter Zeitung: Künast legt ADAC-Führung den Rückzug nahe
Stuttgart (ots) - In der Affäre um irreguläres Geschäftsgebaren beim ADAC legt die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses Renate Künast (Grüne) der gesamten Vereinsführung den Rückzug nahe. "Kunden und Mitglieder haben ein Recht darauf, dass ein anderes Management aufgebaut wird", sagte sie in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe). "Da geht es auch um ein ...
mehrStuttgarter Zeitung: Binninger begrüßt Obamas Erklärung
Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen. ...
mehrStuttgarter Zeitung: Union sieht Grenzen für Renten-Zuschuss
Stuttgart (ots) - Die Union hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem zu hohen Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt gewarnt. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe), in der Koalition bestehe Einigkeit, dass von 2018 ein höherer Bundeszuschuss zur Rente zwingend sei. "Für die rentenpolitischen Maßnahmen sind ab 2018 zwei Milliarden Euro zusätzlich notwendig", sagte ...
mehrStuttgarter Zeitung: Start im Streit / Leitartikel zu Koalition/Union/SPD
Stuttgart (ots) - Wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre aber so weitermachen, werden sie die hohe Popularität einer Regierung der Volksparteien bald verspielt haben. Der Auftakt ist verunglückt. Die große Koalition hat noch nichts zuwege gebracht - außer: Schlagzeilen, in denen das Reizwort "Streit" vorkommt. Seit es sie gibt, ist diese Regierung vor allem ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu CSU/Zuwanderung/EU
Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört. Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem der Gefahr. Zumindest in der öffentlichen Debatte gelingt dies jedoch nicht. Vor allem dann nicht, wenn kühl ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA-Affäre/Untersuchungsausschuss
Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss - der ...
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Stuttgarter Zeitung: Steuergewerkschaft sagt weiteren Andrang auf Selbstanzeigen voraus
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärft. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, "wird dies einen nochmaligen Run auf ...
mehrStuttgarter Zeitung: Nahles kneift / Kommentar zu Koalition/Rentenpläne/Bundestag
Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult. Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollte das die Ministerin erklären. Immerhin müssen wegen dieser ...
mehrStuttgarter Zeitung: Özdemir kritisiert schwarz-rote Rentenpolitik
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge nicht zu senken. So ...
mehrphoenix-LIVE: Bundestagssitzung u. a. zu Ausschussbildung, Rentenpolitik - Donnerstag, 19. Dezember 2013, 9.45 Uhr
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 19. Dezember 2013, sendet phoenix ab 9.45 Uhr LIVE aus dem Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung steht neben der Bildung neuer Ausschüsse auch die zukünftige Weichenstellung in der Rentenpolitik. Up to date mit dem phoenix-LIVEALARM auf Twitter: https://twitter.com/livealarm ...
mehrStuttgarter Zeitung: Gabriel geht volles Risiko / Kommentar zu Regierung/SPD
Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel ...
mehrStuttgarter Zeitung: Frischzellenkur / Kommentar zu SPD/Mitgliederentscheid
Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen. Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer Mitglieder ...
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