Berlin (ots) - Zur Ankündigung der PDS, auch im kommenden Wahlprogramm die Auflösung der NATO zu fordern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die erneut zementierte Forderung nach Auflösung der NATO und damit impliziert der Abschaffung der Bundeswehr beweist einmal mehr: ...
Berlin (ots) - Zu der Forderung innerhalb der SPD, die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr auf Bundeskanzler Schröder zu übertragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der Fall Scharping nimmt immer groteskere Züge an: Der gescheiterte Minister hat nicht nur das Vertrauen seiner Partei verloren, er wird offensichtlich auch als ...
Nürnberg / Bonn (ots) - Kritik an der CDU-CSU-Opposition übte der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder gegenüber dem Fernsehsender PHOENIX. In Nürnberg sagte er: "Die Opposition muss aufpassen, dass sie nicht oppositions-unfähig wird. Sie steht immer parat um zu kritisieren, aber diese Opposition hat noch keinen einzigen vernünftigen Vorschlag gemacht". Dieses Vorgehen sei Teil des politischen ...
Berlin (ots) - Zur den Widersprüchen zwischen Auswärtigem Amt und dem Verteidigungsministerium im Bereich der Waffenverkäufe erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der ohnehin beschädigte Verteidigungsminister wird innerhalb der rot-grünen Regierung weiter demontiert: Neulich glänzte der ...
Berlin (ots) - Zur Reaktion des Auswärtigen Amtes auf Pläne von Verteidigungsminister Scharping, ausgemusterte Waffen der Bundeswehr im Ausland zu verkaufen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Fischers Waffenverkaufsstopp zeigt ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bundestagsabstimmung zum militärischen Einsatz der Bundeswehr und der Vertrauensfrage erklärte die Grünen Chefin Claudia Roth: "Ich bin froh, das war eine richtige Entscheidung." Zum Abstimmungsverhalten der vier Grünen- Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben erklärte ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Terrorbekämpfung sei "wünschenswert", aber nicht entscheidend, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Es ist schon ein ...
Berlin / Bonn (ots) - Ein Ende der Koalition befürchtet der Grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei, wenn seine Fraktion die geplanten Einsätze der Bundeswehr beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus ablehnen sollte. In einem Interview mit dem Fernsehsender PHOENIX sagte das Mitglied ...
