rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Industrie- und Handelskammer Berlin warnt vor massiven Kosten für die Unternehmen, falls es in der Stadt zu einem Diesel-Fahrverbot kommt. Der IHK-Bereichsleiter für Infrastruktur und Stadtentwicklung, Jochen Brückmann, bezifferte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die finanzielle Belastung auf 240 Millionen Euro. Das habe eine Untersuchung der IHK ...
Leipzig/Berlin (ots) - Bundesverwaltungsgericht hat beiden Klagen der Deutschen Umwelthilfe für eine kurzfristige Einhaltung der Luftqualitätswerte in deutschen Städten stattgegeben - Gesundheitsschutz geht vor ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Aufgrund der Tatsache, ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands (VdTÜV e.V.): "Wir bedauern die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote durch Kommunen und Städte zu erlauben. Kommunale Kleinstaaterei hilft nicht weiter. Jetzt droht ein Fahrverbots-Flickenteppich in Deutschland. Es muss alles getan werden, um Fahrverbote in ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Verhängung von Diesel-Fahrverboten nach geltendem Recht möglich ist, lehnt die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Fahrverbote entschieden ab. "Diese höchstrichterliche Entscheidung darf ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht die Tür geöffnet für Diesel-Fahrverbote, die die Luftqualität in Innenstädten verbessern sollen. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut Medienberichten bereits an einer Regelung über die Straßenverkehrsordnung, die örtliche ...
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt das heute ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Städten. Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Autoindustrie hat sich böse verzockt. Die unter den Herstellern offenbar verbreitete Ansicht, man könne sich mit Unterstützung der Bundesregierung ...
Leipzig/Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten bejaht. "Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche für die Schummeleien der Autoindustrie zahlen", sagte Fachanwalt Lars Murken-Flato von ...
Berlin (ots) - Hersteller müssen Kosten für die technische Nachrüstung der Euro 5 + 6 Diesel-Pkw mit einem funktionierenden Harnstoff-Katalysator vollständig übernehmen - Gesamtkosten für die Dieselkonzerne liegen bei weniger als 25 Prozent des Jahresgewinns Die heutige Falschmeldung, auf Vorschlag der ...
Hamburg (ots) - Auch Mercedes Benz ist in den Dieselskandal involviert. HAHN Rechtsanwälte hat beim Landgericht Stuttgart 2018 Klage gegen Daimler AG eingereicht. Der Kläger hatte am 27. Januar 2016 einen Mercedes Benz E 220 BlueTEC T als Gebrauchtfahrzeug für eine Kaufpreis von 35.870,00 Euro erworben. Der Kläger verlangt nunmehr vom Hersteller Schadensersatz in Höhe von 31.611,65 Euro. Mitte Juli 2017 ist aufgrund ...
Berlin (ots) - In nur 146 von 11.092 Städten und Gemeinden unterhalten die Behörden offizielle Messstationen für Stickstoffdioxid - Heutige UBA-Analyse der NO2-Belastung belegt: Diesel-Fahrverbote sind unvermeidbar - Heute startet die auf einen Monat angelegte Messaktion "Decke auf, wo Atmen krank macht" mit ca. ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Klimaschutzziele sind nur mit drastischer CO2-Minderung im Verkehr zu erreichen. Der VCD appelliert an den Mut der Koalitionäre, sich endlich von klimaschädlichen Subventionen zu verabschieden und stattdessen in den Ausbau des öffentlichen, des Fuß- und Radverkehrs zu investieren. Für den ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert im laufenden Rechtsverfahren den Entzug der Betriebserlaubnis für Diesel-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Stilllegung von Euro 5 Diesel Pkw mit Betrugssoftware erklärt die DUH, dass sie kurzfristig ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Am 11.01.2018 ist ein weiterter Hammer bekannt geworden. Vor dem Oberlandesgericht Hamm hat im VW Abgasskandal eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Es ging dabei um die Rückgabe eines manipulierten PKW gegen über einem Händler. Nach dem vor dem Oberlandesgericht Hamm in der Vergangenheit zahlreiche Verfahren vor der mündlichen Verhandlung ...
Hamburg (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe hat gedroht, selbst tätig zu werden, um die Luftbelastung mit Stickoxiden und Feinstaub am Neckartor, Deutschlands verschmutztester Straße, zu reduzieren. "An Fahrverboten für dreckige Dieselfahrzeuge führt kein Weg vorbei", sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch der ZEIT. "Wenn der grüne Ministerpräsident bei seinem Wortbruch bleibt, dann werden wir ab der zweiten ...
Berlin (ots) - Zwei Jahre nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs auch bei 3-Liter-Dieselmotoren stellt das Kraftfahrt-Bundesamt endlich offiziell fest, dass die Volkswagen AG auch beim Touareg mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen hat - Französische Antibetrugsbehörde DGCCRF fordert von Fiat Chrysler, Renault ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe wird Sprungrevision gegen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Bundesverwaltungsgericht einlegen - Beklagte Bundesregierung ist aufgefordert, wegen der grundsätzlichen Bedeutung den Weg für eine Sprungrevision freizumachen - DUH wird den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat die Dringlichkeit betont, die hohen Stickoxid-Werte in Berlin zu senken: "Wir müssen handeln", sagte sie am Dienstag nach Veröffentlichung der Ergebnisse der gemeinsamen NO2-Messreihe von rbb|24 und TU Berlin. Danach werden die gesetzlichen Grenzwerte an 73 von 110 Messpunkten überschritten. Die ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den Teilnehmern am Dieselgipfel geballte Inkompetenz vor. Besonders bemerkenswert sei, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert, dass selbst die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks Maßnahmen vorschlägt, die Feststellungen aus ihrem eigenen ...
Berlin (ots) - Zum Kommunal-Dieselgipfel im Kanzleramt am 28.11.2017: Angela Merkel bricht Versprechen: Kommunen erhalten derzeit keine Förderung aus dem Kommunalfonds für kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen NO2-Grenzwertüberschreitungen - Bundesregierung verweigert Auskunft über die ihr vorliegenden ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg, 13 U 54/17 gegen ein Urteil des Landgerichts Osnabrück, 7 O 46/17 hat das Gericht in einer Verfügung Zweifel an der Wirksamkeit des Software-Updates kundgetan. Ein Geschädigter erwarb im Jahre 2012 einen Audi Q5 2,0 TDI als Neuwagen. ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Jamaika muss umweltschädliche Subventionen abbauen, Investitionen in Bahn und Fahrradinfrastruktur anheben, Blaue Plakette und Tempo 30 Innerorts einführen - Wirtschaft profitiert von Klimaschutz und Umwelttechnik Die künftige Bundesregierung muss den CO2-Ausstoß aus dem Verkehr deutlich senken und Bürgerinnen und Bürger besser vor Schadstoffen ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erwirkt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Freistaat in der Auseinandersetzung um "Saubere Luft" für die bayerische Landeshauptstadt - Bayerische Staatsregierung ignoriert ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden - ...
