Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Christian Haase MdB zur Zukunft der Innenstädte / Städte und Gemeinden brauchen einen funktionierenden Instrumentenkasten / Städtebauförderung erhöhen und EU-Mittel einsetzen
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Storys zum Thema EU
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Sarah Wiener begrüßt Beschluss zu Mindesthaltungsstandards von Puten und appelliert an die Verantwortung Deutschlands
Wien/Brüssel (ots) - Agrarministerkonferenz fordert rechtlich verbindliche Putenstandards für Deutschland und die EU „Die Pute ist, nach Huhn und Schwein, das am dritthäufigsten geschlachtete Tier in der EU. In Deutschland werden jährlich rund 35 Millionen Puten für den menschlichen Verzehr getötet. Trotz ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
EU-Parlament fordert Abschaffung der Käfighaltung für landwirtschaftlich genutzte Tiere
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat gestern, am 10. Juni, mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age" verabschiedet und damit die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung sogenannter Nutztiere in der gesamten EU bis 2027 zu verbieten. 558 Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten ...
mehrHamburger Menschenrechts- und Umweltbündnis begrüßt Lieferkettengesetz - auch Unternehmen aus Hamburg fordern mutige Schritte vom Bundestag und alle hoffen nun auf die Europäische Union
Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
"Ein erster Schritt in die richtige Richtung" / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Bundestag verabschiedet
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten heute im Bundestag. "Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, allerdings ein Kompromiss mit ...
mehrAgrarministerkonferenz: Sarah Wiener fordert Beschluss zu rechtlichen Mindesthaltungsstandards für Puten
Wien/Brüssel (ots) - Beschluss zum Schutz der Puten darf nicht an Verweigerungshaltung mancher Länder scheitern Gestern und heute findet die Agrarministerkonferenz der deutschen Länder statt. Auf der Tagesordnung steht auch eine Beschlussvorlage, die von der Bunderegierung fordert, rechtsverbindliche Standards ...
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BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Sensationelles Urteil im VW-Dieselskandal: Gericht beruft sich bei Schadensersatz erstmalig auf EU-Recht
Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das LG Stuttgart als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts. In dem ...
mehrBündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V.
Zur Schweizer Volksabstimmung zum Pestizidausstieg: Ackergifte müssen EU-weit vom Acker
mehrKlare Positionierung des EuGH-Generalanwalts in Schlussanträgen zu NOx-Grenzwertanhebung für neue Diesel: DUH kündigt Antrag beim KBA an, alle betroffenen Typenzulassungen für nichtig zu erklären
Berlin (ots) - - EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge vor: Kommissions-Verordnung zur faktischen Aufweichung des NOx-Grenzwertes für Diesel-Pkw mittels Konformitätsfaktoren bei Messungen im Straßenbetrieb war unzulässig - Nach Versuchen, Luftqualitätsstandards in deutscher Gesetzgebung zu verwässern, ...
mehrInternationaler Tag gegen Kinderarbeit: SÜDWIND fordert schnelles Handeln von Deutschland und der EU
Bonn (ots) - Ob beim Kakaoanbau in der Côte d'Ivoire, auf den Kautschukplantagen Malaysias, in den Textilfabriken Bangladeschs oder gar als Soldat*innen in Krisengebieten: Mehr als 160 Millionen Kinder sind heute zur Arbeit gezwungen. Die Covid-19-Pandemie trägt nach neuesten Angaben der Internationalen ...
mehrBayernpartei: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...
mehrErfolg gegen Umweltvermüllung mit Getränkedosen: EU-Gerichtsurteil stärkt Kampf der Deutschen Umwelthilfe gegen unbepfandeten Verkauf in deutsch-dänischer Grenzregion
Berlin (ots) - - EU-Gericht kippt Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in deutschen Geschäften an der Grenze zu Dänemark - Nichterhebung des Einwegpfandes verstößt nicht nur gegen das Verpackungsgesetz, sondern ist auch eine unzulässige staatliche Beihilfe - DUH fordert ...
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nal von minden appelliert: Neue EU-Richtlinie über Schnelltests sollte sofort verschoben werden
mehrSGS Analytics untersucht europaweit Coronaviren im Abwasser / Gemeinden müssen jetzt damit beginnen, um der Empfehlung der EU-Kommission bis zum Herbst 2021 gerecht zu werden
mehrUrbane Mobilität: Eine Chance für Energieversorgungsunternehmen?
mehrKlimakiller FCKW in Kühlgeräten: Deutsche Umwelthilfe fordert von Miele, Bosch und Co. Nachweise zur Einhaltung europäischer Entsorgungsstandards
Berlin (ots) - - Studie im Auftrag der EU-Kommission belegt: mangelhafte Kühlgeräteentsorgung führt zur Freisetzung von europaweit 6,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr - Hersteller Miele, Bosch, Liebherr und Electrolux legen für eine ordnungsgemäße Kühlgeräteentsorgung gegenüber der DUH keine ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Alles dreht sich um den Planeten / Woche der Umwelt am 10. und 11. Juni
Osnabrück/Berlin (ots) - Von einem hochkarätig besetzten Hauptbühnenprogramm über eine Fülle an Fachforen bis hin zu weit mehr als 150 Ausstellenden mit digitalen Präsentationen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) laden zur sechsten Auflage der Woche der Umwelt (WdU) ein. Sie findet unter der Devise "So geht ...
mehrAus der Polizeiwache zum Präsidenten: Europäische Impulse für die Nutzhanfindustrie von Kruse und Hempro International
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Hanfunternehmer Daniel Kruse verstärkt sein Engagement für Nutzhanf. Auf der Konferenz des europäischen Verbands für Industriehanf im Juni tritt der 49-jährige Hanfpionier gleich in fünf Funktionen auf: als Präsident des Verbands, als Keynote Speaker, als einer der ...
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Peter Liese (EVP): Wir müssen viele Lehren aus der Krise ziehen
Bonn/Meschede (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament Peter Liese (CDU) zeigt sich selbstkritisch hinsichtlich des Umgangs Deutschlands mit der Corona-Pandemie. Im phoenix-Interview sagt Liese: "Wir haben sicherlich viele Lehren aus der Krise zu ziehen. Eine Lehre ist auch, dass es mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen und insgesamt schneller und besser werden muss." Dazu gehöre ...
mehrVerband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Deutsche Mineralbrunnen leisten Beitrag zu den europäischen Nachhaltigkeitszielen / Green Deal: Deutsche Mineralbrunnenbranche begrüßt 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens
mehrNeue europäische digitale Identität macht EU-Binnenmarkt fit für digitale Welt / Europäische Kommission veröffentlicht Pläne für eine europäische digitale Identität sowie neue eIDAS-Verordnung
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne für eine einheitliche europäische digitale Identität vorgestellt sowie den Entwurf einer neuen Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (eIDAS) vorgelegt. Damit legt sie nach ...
mehrBMWi nominiert GET H2 Wasserstoffprojekte für EU-Förderung
Münster (ots) - - Konsortium aus GET H2 Partnern ist auf der Shortlist für das IPCEI-Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums - An 19 der 62 vom BMWi und BMVI ausgewählten Projekte sind GET H2 Partner maßgeblich beteiligt - Initiative begrüßt starken Fokus auf Vernetzung zentraler Projekte als Grundlage für Wasserstoffwirtschaft Mit 8 Mrd. Euro ...
mehrEU-Kommission gewährt Wettbewerbsvorteile für LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entscheidung und kündigt weitere rechtliche Schritte an
Berlin (ots) - - EU-Kommission bestätigt Freistellungsentscheidung der Bundesnetzagentur für fossiles Megaprojekt unter Erteilung von zusätzlichen Auflagen - Klimaschädlichkeit des Projekts wurde bei Entscheidung ignoriert: Flüssigerdgasterminal für den Import von Fracking-Gas unvereinbar mit Klimaschutzzielen ...
mehrDer Energiewandel ist abhängig von den Plänen der Regionen / Europa verabschiedet sich von der Kohle
Brüssel (ots) - Europa verabschiedet sich von der Kohle. Die Herausforderung betrifft das gesamte Gebiet der EU, hat aber sehr unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten und Regionen. In fünf Mitgliedsstaaten - Bulgarien, Deutschland, Polen, Griechenland und der ...
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Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen systematischem Verstoß gegen Luftqualitätsgrenzwerte und kündigt weitere Klagen an
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf der Regierungsbank." - Europäischer Gerichtshof stellt fest: Deutschland hat es "systematisch und fortdauernd" ...
mehrDBV stellt 10 Kernanliegen zur Bundestagswahl vor / Rukwied: Zukunft der Landwirtschaft sichern
Berlin (ots) - (DBV) Zum anstehenden Wahlkampf und im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September stellt der Deutsche Bauernverband seine politischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode vor. In 10 Kernanliegen werden die aus Sicht des Verbandes notwendigen Weichenstellungen für die deutsche Landwirtschaft in der kommenden Legislaturperiode beschrieben. "Es ...
mehrMedi-Globe Group begrüßt neue "Medical Device Regulation"/ Neue EU-Medizinprodukte-Verordnung soll Patientensicherheit verbessern / Wichtige gesetzliche Regelung trat Ende Mai in Kraft
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Niels Annen, SPD, verteidigt die globale Impfstrategie Europas und kritisiert China und Russland
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, verteidigt die weltweite Strategie Europas in der Verteilung des Impfstoffes gegen Corona und kritisiert die Haltung Russlands und Chinas. "Europa verhält sich sehr solidarisch", so Annen im ARD-Mittagsmagazin. Jeder fünfte Euro, der weltweit für die Impfstoffbeschaffung ausgegeben wird, käme aus ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
EU-Chefunterhändlerin Wilke hofft auf Vorentscheidung beim Bonner Vorbereitungstreffen für den Weltklimagipfel in Glasgow
Berlin (ots) - Die EU-Chefunterhändlerin Nicole Wilke hofft auf wichtige Weichenstellungen beim Bonner Vorbereitungstreffens für den Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen im November. In Bonn gehe es noch nicht darum, konkrete Entscheidungen zu treffen, sagte Wilke am Montag im ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Deutschland soll sich gegen Absenkung des Menschenrechtsschutzes von Menschen mit Behinderungen stellen / Europarats-Protokoll über Bioethik
Berlin (ots) - Der Europarat wird in dieser Woche über das "Zusatzprotokoll zum Oviedo-Übereinkommen über Bioethik" abstimmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, das Zusatzprotokoll abzulehnen. "Sollte das Zusatzprotokoll angenommen werden, droht eine Absenkung der ...
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