Berlin (ots) - (DBV) Zum anstehenden Wahlkampf und im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September stellt der Deutsche Bauernverband seine politischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode vor. In 10 Kernanliegen werden die aus Sicht des Verbandes notwendigen Weichenstellungen für die deutsche Landwirtschaft in der kommenden Legislaturperiode beschrieben. "Es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, verteidigt die weltweite Strategie Europas in der Verteilung des Impfstoffes gegen Corona und kritisiert die Haltung Russlands und Chinas. "Europa verhält sich sehr solidarisch", so Annen im ARD-Mittagsmagazin. Jeder fünfte Euro, der weltweit für die Impfstoffbeschaffung ausgegeben wird, käme aus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die EU-Chefunterhändlerin Nicole Wilke hofft auf wichtige Weichenstellungen beim Bonner Vorbereitungstreffens für den Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen im November. In Bonn gehe es noch nicht darum, konkrete Entscheidungen zu treffen, sagte Wilke am Montag im ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Europarat wird in dieser Woche über das "Zusatzprotokoll zum Oviedo-Übereinkommen über Bioethik" abstimmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, das Zusatzprotokoll abzulehnen. "Sollte das Zusatzprotokoll angenommen werden, droht eine Absenkung der ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Zum sechsten Mal laden Bundespräsidialamt und Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) in bewährter Partnerschaft am 10. und 11. Juni zur "Woche der Umwelt" (WdU) ein - und rücken unter dem Motto "So geht Zukunft!" Herausforderungen ins Rampenlicht, die über Wohl und Wehe des Planeten entscheiden. Dass der ressourcenschonende Umgang mit der Erde nur ...
Bonn (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende und einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla, will das Ergebnis seiner Partei gegenüber 2017 deutlich steigern. "Es ist richtig, dass wir als Wahlziel ein stärkeres Ergebnis als 2017 wollen", sagte Chrupalla bei phoenix. 2017 hatte die Partei 12,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen ...
Bonn / Wildenburg (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die angekündigten EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal" begrüßt. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine auf dem Flug zwischen EU-Mitgliedsländern sei "kein externes Problem, sondern ein Problem für uns alle in der EU", ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus begrüßt. "Belarus und das Vorgehen von Lukaschenko in seinem System ist eindeutig eine Gefahr für die Europäische Union und deswegen waren die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs von heute Nacht auch notwendig und auch angemessen", sagte Weber am Dienstag im ...
Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Brüssel (ots) - Was ist die EUCF? Die European City Facility (EUCF) wurde im vergangenen Jahr gegründet. Das Ziel der Initiative ist es, Kommunen und lokale Behörden bei der Entwicklung von Investitionskonzepten zu unterstützen, mit denen Maßnahmen ihrer Klima- und Energieaktionspläne umgesetzt werden. Die ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Käfighaltung von Nutztieren EU-weit zu beenden. Sowohl ethisch als auch rechtlich sei es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor rund 300 Millionen Tiere, darunter Legehennen, Schweine und Kaninchen, qualvoll ...
Berlin (ots) - Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unter dem Kampagnenmotto "Sign! - Mensch vor Patent" soll der politische Druck auf Bundesregierung und Europäische Union erhöht werden, sich dem ...
Berlin (ots) - Greenpeace Aktive demonstrieren heute, einen Tag vor dem EU-Handelsminister:innen-Rat, am Wirtschaftsministerium in Berlin für den Stopp des EU-Mercosur Handelsabkommens. Mit aufgetürmten Giftfässern warnen sie davor, dass das Abkommen das Geschäft mit giftigen Pestiziden ankurbeln würde. "Handel ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), fordert von der EU ein stärkeres Engagement im eskalierenden Nahost-Konflikt. "Dieser Konflikt muss eine europäische Priorität werden, weil es unsere Nachbarschaft ist, weil diese Konflikte unerträglich sind", mahnt er am ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die SPD-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahost-Konflikt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren. Ich denke, dass ist das, was man von ...
Bonn (ots) - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Konflikt zwischen Israel und der Hamas fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer einen Außenminister der Europäischen Union. "Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen", erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
Berlin (ots) - - Menge verkaufter Elektrogeräte erreicht mit knapp 2,6 Millionen Tonnen neuen Höchststand - Weniger als die Hälfte der Altgeräte wird gesammelt, nur ein Prozent wiederverwendet - Elektrogesetz heute im Bundesrat verabschiedet: Angeordnete Sammlung von Elektroschrott in Supermärkten wird nicht ...
Bonn (ots) - Der am Freitag begonnene EU-Sondergipfel in Porto endet am Samstagnachmittag. Auf der Tagesordnung des zweiten Gipfeltages steht die Eindämmung der Corona-Pandemie und die Frage, ob der Patentschutz für Impfstoffe aufgehoben werden sollte, um die Impfstoffproduktion weltweit anzukurbeln. ...
Berlin (ots) - - Entwurf der Bundesregierung setzt Grenzwerte für Ausstoß von Schadstoffen von Kohlekraftwerken (unter anderem für Quecksilber, Stickstoff, Schwefeloxide, Feinstaub) zu hoch an und ist damit absolut unzureichend, um Menschen und Umwelt zu schützen - Verordnung ist heute zur Abstimmung im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese, sieht in der Ankündigung der US-Regierung, für Corona-Impfstoffe das Patentrecht auszusetzen, ein "Ablenkungsmanöver". "Die Amerikaner haben bisher keinen Impfstoff exportiert, noch nicht mal nach ...
Berlin (ots) - - Reduzierung von Methan-Emissionen ist eine der kostengünstigsten und effektivsten Maßnahmen zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele - Reduktion der Methan-Emissionen um 45 Prozent bis 2030 ist möglich und würde zur Vermeidung von rund 0,3 Grad globaler Erhitzung führen - DUH fordert: ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes dient insbesondere der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette. Der vorgesehene Gesetzentwurf geht über eine "Eins zu Eins"-Umsetzung hinaus und sieht einen erweiterten Anwendungsbereich sowie schärfere Regeln vor. Anlässlich der bevorstehenden Behandlung des ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Eine europäische Mindestlohnregelung ist nicht nur absolut überflüssig. Sie führt auch zu einer verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einschränkung des Handlungsspielraums der nationalen Tarifvertragsparteien", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), heute in Berlin. Bereits während des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission ...
Moers (ots) - Das Medizintechnik-Unternehmen nal von minden aus Deutschland fordert eine Verschiebung der neuen EU-Verordnung über in-vitro-Diagnostika. Wegen Corona könne der ursprüngliche Zeitplan der EU nicht eingehalten werden. Derzeit müssen alle Unternehmen, die in-vitro-Diagnostik wie Schnelltests verkaufen, ihre Produkte neu zulassen. Denn im Mai 2022 tritt die neue, strengere EU-Verordnung für ...
Berlin (ots) - Die Verbände der deutschen Agrar-, Gartenbau- und Ernährungsbranche begrüßen die heutige Veröffentlichung der Europäischen Kommission zu Neuen Züchtungsmethoden. Die breit angelegte Befragung von Mitgliedstaaten, Stakeholdern und Wissenschaft zur Bedeutung von Innovationen in der ...
