Bonn (ots) - Der Bonner Parlamentssender phoenix berichtet in dieser Woche ausführlich aus dem EU-Parlament in Straßburg. Die EU-Abgeordneten treffen sich zu ihrer dritten Plenumswoche nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres. Wichtigste Themen sind die Debatten zum Klima am Mittwochmorgen und zum BREXIT am Donnerstagmorgen direkt um 9.00 Uhr, die phoenix live ...
München (ots) - Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufgerissen. Der Strafzins für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB wurde von 0,4% auf 0,5% verschärft und außerdem soll der Kauf von Staatsanleihen wieder aufgenommen werden. Und zwar in Höhe von 20 Milliarden im Monat. Die ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute bekannt gegeben, das Ankaufprogramm für gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) zum 1. November 2019 wiederaufzunehmen. Die Pfandbriefbanken sehen die Rückkehr der Europäischen Zentralbank als Netto-Käufer am Covered-Bond-Markt - über die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Diskussion um den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im ARD-Mittagsmagazin am Mittwoch: "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung." Der Politiker betonte, dass Gelder in Bildung und in ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der neuen EU-Kommission sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wichtiges Signal in wirtschaftlich stürmischen Zeiten" "Die designierte Kommissionspräsidentin hat für die wirtschaftsrelevanten Ressorts profilierte und qualifizierte Kandidaten vorgeschlagen. Das ist ein wichtiges Signal in wirtschaftlich stürmischen Zeiten. Die ...
Bonn (ots) - Seine Brexit-Strategie ist knallhart und er will sie durchziehen, "komme, was wolle". Der britische Premierminister Boris Johnson will, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlässt. Dafür hat er bereits Parteifreunde, die ihn nicht unterstützt haben, einfach ausgeschlossen. Beschlüsse des ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage ...
Bonn (ots) - Das Brexit-Drama geht weiter. Premierminister Boris Johnson musste am Dienstagabend eine herbe Niederlage hinnehmen, er hat seine Mehrheit im Parlament verloren. Seine Gegner wollen ihm den Weg zu einem "No Deal"-Brexit versperren. Doch Johnson beharrt darauf, die Europäische Union am 31. Oktober ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Brisantes Filmmaterial aus deutschen und anderen EU-Ställen bestätigt die Tier- und Umweltschutzorganisationen des »End the Cage Age«-Bündnisses - und damit auch die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt - in ihren Forderungen: Die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age" hat ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Haben Sie es schon gehört? Ab dem 14. September tritt die zweite Stufe der neuen EU Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 in Kraft. Die soll beim Onlinebanking und beim Bezahlen mit der Kreditkarte im Netz für noch mehr Sicherheit sorgen. Helke Michael verrät Ihnen, was ...
Berlin (ots) - Polit-X hat ein neues Online-Analysetool gelauncht, mit dem die Politik aus Brüssel leicht erfassbar gemacht wird. Polit-X fungiert als Metasuchmaschine für alle relevanten Quellen auf EU Ebene. Das Tool ermöglicht es Verbänden und Unternehmen erstmals, frühzeitig von politischen Entwicklungen der verschiedenen EU Institutionen zu erfahren. Polit-X ...
Stockholm (ots) - Der Countdown hat begonnen: In zwei Wochen wird die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, der am 16. September von den EU-Ministern seinen abschließenden Segen erhält, gilt als einer der radikalsten weltweit. WhistleB freut sich auf stärkeren Schutz für Hinweisgeber, und betont die Wichtigkeit anonymer Meldungen. "Die Einstellung zu Whistleblowern hat sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist und bleibt die NATO Anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Helsinki hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bedeutung der NATO betont: "Der Grundpfeiler unserer ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international sammelt ab sofort Spenden für die Waldschützer eines indigenen Territoriums im Amazonas. Lateinamerika-Referent Moritz Krawinkel kritisiert außerdem die EU-Handelspolitik als eine zentrale Brandursache und fordert einen Stopp des Mercosur-Abkommens. "Die europäische Handelspolitik ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit um zu hohe Nitrat-Werte in deutschen Böden spricht sich der CDU-Politiker Peter Jahr gegen strengere Gesetze aus. "Wir wollen ja das Nitrat im Grundwasser senken und ich habe die Befürchtung, Pauschallösungen oder gesetzliche Lösungen treffen immer die Falschen", sagte das Mitglied des EU-Landwirtschaftsausschusses am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Stattdessen plädierte Jahr für engere ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass es nicht zu einem EU-Verfahren gegen Deutschland kommen wird. Hintergrund sind die hohen Nitratwerte im deutschen Grundwasser. Im Inforadio vom rbb sagte Schulze am Mittwoch, man habe viele Maßnahmen geplant, um diese Belastung des Wassers zu verringern. "Ich glaube, dass ...
Hamburg (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland. Damit widerspricht sie indirekt den Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, diese aufzuheben. Sie sagte am Sonntag, 25. August 2019, bei einer ZEIT MATINEE: "Die Unionsvorsitzende ist ganz ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Besuch von Premierminister Boris Johnson in Berlin sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Das Austrittsabkommen nochmal aufzuschnüren ist unverantwortlich" - "Die Forderung des britischen Premierministers, das Austrittsabkommen nochmal aufzuschnüren, ist unverantwortlich. Die deutsche ...
Bonn (ots) - Im Zug seiner diplomatischen Offensive gegenüber der Europäischen Union besucht der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Bei ihrem Zusammentreffen wird es um Fragen des Brexits gehen. Johnson hatte zuletzt in einem Brief an EU-Ratschef Donald ...
valantic Transaction Solutions GmbH
Frankfurt a.M./Magdeburg (ots) - Nach wie vor gilt London als der Finanzplatz Europas, 90 Prozent aller in Euro gehandelten Derivate werden in der britischen Hauptstadt umgeschlagen. Mit dem neuen Premierminister Boris Johnson, der als Brexit-Hardliner gilt, wird sich das ändern. "Mit dem Brexit steht die ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der gestern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" stellt aus Sicht des Online- und Versandhandels eine angemessene Diskussionsgrundlage dar. Die Regelungen zur einer "Obhutspflicht" ...
Bonn (ots) - Die Finanzkrise hatte Portugal vor rund 10 Jahren in eine schwere Krise gestürzt. Doch das Land hat sich auf seine Stärken konzentriert und sich zu einem attraktiven Standort für die IT- und Softwareentwicklung großer internationaler Konzerne entwickelt. Befeuert von einem Tourismusboom wächst die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eine europäische Seeschutz-Mission in der Straße von Hormus scheint derzeit unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob sie vom Tisch sei, nachdem die Briten sich den USA angeschlossen haben, antwortete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Das wird so in dem Umfang nicht stattfinden. Es wird sicherlich notwendig sein, innerhalb der Europäischen Union mit allen darüber zu ...
Stuttgart (ots) - Donald Trump will keine Beruhigung am Golf, sondern das Regime in Teheran in die Knie zwingen durch maximalen wirtschaftlichen und militärischen Druck. Dieser brandgefährlichen Strategie darf sich Deutschland nicht anschließen. Einem klaren Ja zu einer EU-Mission muss deshalb ein ebenso klares Nein zur Beteiligung an der US-Operation folgen. ...
München (ots) - Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Europäische Bankenunion durchgewunken. Die Klage gegen das 2014 beschlossene Konstrukt wurde abgewiesen. Einheimische Steuerzahler haften damit auch für Bankpleiten in anderen europäischen Staaten. Die Kritik der Klageführenden hat sich an diesen massiv gestiegenen Risiken bei gleichzeitiger ...
