Storys zum Thema EU

Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH

Bundestag verabschiedet Tabakerzeugnisgesetz: Entscheidung gegen Fristverlängerung schwächt Produktionsstandorte

Hamburg (ots) - Gesetzgebung darf einzelne Anbieter nicht bevorteilen - Bedeutung von Rechtsklarheit: EU Kommission erlässt Mitte Februar noch einmal neue Druckvorgaben - Mögliche Fristverlängerung in Nachbarstaaten führt zu Wettbewerbsverzerrungen Die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH nimmt die heutige ...

Leaseweb Deutschland GmbH

EU-US Privacy Shield: LeaseWeb bietet Sicherheit

Frankfurt am Main (ots) - Hostinganbieter setzt auf Rechtssicherheit durch Datenspeicherung auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven Datenschutzregeln Die anstehende Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zum Datenaustausch missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...

PHOENIX

phoenix Runde: Was wäre wenn? London droht mit Brexit - Donnerstag, 25. Februar 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Am 23. Juni stimmen die Briten über ihre Zukunft in der EU ab. Bleiben oder austreten? Britische Unternehmen warnen vor einem Austritt, namhafte Politiker, darunter der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson, sind dafür. Schottland droht derweil, bei einem Austritt Großbritanniens wieder die ...

Robert Bosch Stiftung GmbH

Experten fordern Reform des Königsteiner Schlüssels und neue Kriterien für die Finanzierung von Flüchtlingsleistungen

Berlin (ots) - - Zwei Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo) im Auftrag der Robert Bosch Stiftung vorgestellt - Experten des IW empfehlen transparenten Verteilungsmechanismus auf Länder und Kommunen unter ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger: Erdogan erpresst EU und Merkel

Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute ...

foodwatch e.V.

TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren - foodwatch veröffentlicht Parlamentsgutachten

Berlin (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der ...

PHOENIX

phoenix Live: Premierminister Cameron informiert das britische Parlament - Heute, 22. Februar 2016, ab 16.30 Uhr

Bonn (ots) - Der britische Premierminister David Cameron informiert heute das Unterhaus in London über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Die Briten entscheiden in einem Referendum am 23. Juni, ob sie in der Europäischen Union verbleiben oder austreten. Es wird erwartet, dass sich auch EU-Skeptiker aus seinem Kabinett ...

PHOENIX

phoenix Live: Pressekonferenz von Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri - Dienstag, 23. Februar 2016, 9.00 Uhr

Bonn (ots) - Der Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri berichtet über die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen. Hauptthemen sind die Migrationssituation und die Frontex-Operationen an den Außengrenzen der Europäischen Union. phoenix überträgt die Pressekonferenz live. Pressekontakt: ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Gemeinsames Positionspapier veröffentlicht: Bayerische Wirtschaft lehnt Pläne für EU-Einlagensicherung ab

München (ots) - Die Pläne der EU-Kommission für eine weitere Vereinheitlichung des Schutzes von Bankeinlagen in Europa stoßen in der bayerischen Wirtschaft auf Ablehnung. Die von Brüssel vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und damit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe siegt vor Gericht: Auch Makler müssen bei Immobilienanzeigen Energieverbrauchsangaben machen

Berlin (ots) - Bundesregierung hat EU-Klimaschutzrecht unzureichend umgesetzt - Oberlandesgericht Bamberg bestätigt Maklerhaftung nach Energieeinsparverordnung - Deutsche Umwelthilfe wird korrekte Energieverbrauchsinformationen bei Werbung von Immobilienmaklern genau überwachen Das Oberlandesgericht Bamberg hat ...

DIE ZEIT

Wolfgang Schäuble zur Rolle Deutschlands in der EU: "Wir müssen Ost und West, Nord und Süd zusammenhalten"

Hamburg (ots) - Bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag der ZEIT im überfüllten Deutschen Schauspielhaus hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Einigung: "Wir müssen Europa zusammenhalten." Wegen seiner zentralen Position im Herzen des Kontinents falle ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir müssen die Spaltung Europas beenden."

Frankfurt (ots) - In einer Resolution der FREIEN WÄHLER Bundesvereinigung in Frankfurt erklärt der Bundesvorsitzende, Hubert Aiwanger, dass der EU Gipfel gescheitert sei und fordert ein Ende des deutschen Alleingangs in Flüchtlingspolitik. "Wir müssen die Spaltung Europas beenden!" Hubert Aiwanger drängt auf einen schnellen Kurswechsel in der deutschen ...

PHOENIX

phoenix Live: Rückblick auf den Brüsseler EU-Gipfel - Samstag, 20. Februar 2016, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix fasst die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel zusammen. Im Fokus stehen die Flüchtlingskrise und die Verhandlungen im Zusammenhang mit einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU. Korrespondentin Diane Zimmermann (ZDF) berichtet aus London, Moderator Stephan Kulle spricht im Studio mit Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg von ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Februar 2016 / Mehrheit für Wiedereinführung von Grenzkontrollen / Knapp drei Viertel halten Verbleib Großbritanniens in der EU für wichtig (FOTO)

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Mehr Kontrolle und Transparenz bei EU-Finanzaufsichtsbehörden: Bundestag will Wildwuchs in der EU-Rechtsetzung stoppen

München (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert, die Arbeit der europäischen Finanzmarktaufsicht enger zu überwachen. In einem heute verabschiedeten Entschließungsantrag kritisieren die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die zunehmende "Regulierungsdichte", die von den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)* ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: CDU-Generalsekretär Tauber: Seit Oktober viel erreicht, um Flüchtlingszahlen zu senken

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die Außengrenze der Europäischen Union besser zu schützen. Seit Oktober habe es "schon viele erfolgreiche Schritte" gegeben, sagte Tauber am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er verwies auf den ...

PHOENIX

phoenix Runde: Krisengipfel in Brüssel - Wer steht zu Merkel? - Donnerstag, 18. Februar 2016, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Flüchtlingskrise spaltet Europa. Eine gemeinsame, europäische Lösung wird immer unwahrscheinlicher. Der EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag wird bestimmt von der Flüchtlingskrise und einem möglichen Brexit. Bereits im Vorfeld trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der ...

PHOENIX

phoenix Live: EU-Gipfel - Donnerstag, 18. Februar 2016, 15.30 Uhr

Bonn (ots) - Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoffte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten beraten. An beiden Tagen berichtet phoenix ausführlich von dem Gipfel. Reporter vor ...

Campact e.V.

Investitionsschutz in TTIP: die EU-Kommission lässt gefährliche Konzernklagerechte als ISDS-Zombie weiterleben

Berlin (ots) - Neue Studie analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren Handelsabkommen Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff "Investment Court System" (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investitionsschutz im TTIP und anderen ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI and BDA: "We are convinced Europeans"

Berlin (ots) - - Achieving a fair deal with Great Britain at EU summit - Making substantial progress now in European refugee policy - House of German Business in Brussels opened Immediately before the EU summit in two days' time, BDI President Ulrich Grillo and German Employers' President Ingo Kramer appealed to the heads of state and government to conclude an agreement with Great Britain. "The demands made by the British ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI und BDA: "Wir sind überzeugte Europäer"

Berlin (ots) - - Fairen Deal mit Großbritannien auf EU-Gipfel erzielen - Jetzt substanzielle Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik erreichen - House of German Business in Brüssel eröffnet Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in zwei Tagen appellierten BDI-Präsident Ulrich Grillo und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer an die Staats- und Regierungschefs, eine Einigung mit Großbritannien zu erzielen. "Die ...

PHOENIX

phoenix Live: Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel - Mittwoch, 17. Februar 2016, 13.15 Uhr

Bonn (ots) - Berichtigung: Uhrzeit im letzten Satz korrigiert. Die Sendung beginnt um 13.15 Uhr, nicht 12.45 Uhr. Es folgt die korrigierte Meldung vom 16.02.16, 14:54 Uhr. Zu Beginn der Sitzungswoche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, im Anschluss ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ungarns Regierung verteidigt Grenzpolitik der Visegrad-Staaten

Berlin (ots) - Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. "Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen ...

3sat

3sat sendet eine Dokumentation und zwei Reportagen zum Horror von Krieg und Flucht

Mainz (ots) - Montag, 22. Februar 2016, ab 22.25 Uhr Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa eine solche Gewaltspirale und solche Flüchtlingsströme erlebt wie heute. Die Dokumentation "Wie der Krieg nach Europa kam" von Pietro Boschetti und Jean-Bernard Menoud, die 3sat am Montag, 22. Februar 2016, 22.25 Uhr, in deutscher Erstausstrahlung zeigt, lässt ...