Stuttgart (ots) - Der als Retter auf die politische Bühne in Frankreich zurückgekehrte Nicolas Sarkozy mag zwar den Vorsitz der ausgezehrten rechtsbürgerlichen UMP erobern, womit Frankreich endlich wieder eine Opposition hätte, die diesen Namen auch verdient. Doch der Heißsporn, der ein halbes Dutzend strafrechtliche Ermittlungsverfahren am Hals hat, taugt kaum dazu, das wenig reform-, aber allzeit protestbereite ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist nach eigenen Worten "sehr froh" über den Ausgang des Unabhängigkeits-Referendums in Schottland. Eine Abspaltung Schottlands hätte seiner Ansicht nach "die Gefahr erhöht", dass die verbliebenen Briten in dem für 2017 geplanten Referendum für ...
Berlin (ots) - Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie ...
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Marburg (ots) - Forschung und Innovation, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Umweltschonung und Stadtentwicklung: Das sind die Schwerpunkte hessischer Förderpolitik. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir stellte diese jetzt auf dem 9. Hessischen Fördertag in Marburg vor. Die Verteilung der Mittel war mit ...
Stuttgart (ots) - Vor den Augen der Welt beginnt das Vereinigte Königreich eine erstaunliche Transformation zu durchlaufen. In seiner vertrauten Form kann Großbritannien nicht weiterbestehen. Es muss komplett umgestaltet werden - egal, wofür die Schotten an diesem Donnerstag stimmen. Macht sich Schottland selbstständig, braucht der Rest Britanniens eine gänzlich neue Identität, vielleicht eine neue Flagge, ...
Berlin (ots) - foodwatch zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitaitive (EBI) gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA Die Europäische Kommission hat die Genehmigung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, zu deren Unterstützern auch ...
Berlin (ots) - Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt Bündnis kündigt Widerstand an Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Neuausrichtung der EU-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs - Digitalisierung der Industrie bei Günther Oettinger in sehr guten Händen - Zusammenlegung der Generaldirektionen für Energie und Klima positiv "Das ist ein guter Tag für Europa. Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die neue EU-Kommission eindeutig auf die politischen Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Jobs ausgerichtet." Dies sagte ...
Stuttgart (ots) - Schon zwei Mal räumten die Kommission und die europäischen Finanzminister Paris mehr Zeit ein, um die Neuverschuldung unter die Dreiprozentmarke zu drücken. Zuletzt setzte der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici, der EU-Währungskommissar werden soll, einen Aufschub um zwei Jahre durch. Dass Frankreich sich nun bis 2017 Zeit lassen will, um die Defizitziele zu erreichen, ist ein ...
Stuttgart (ots) - Günther Oettinger hat in der neuen EU-Kommison keines der klassischen Topressorts abbekommen - auf den ersten Blick ein Abstieg. Das muss es aber nicht sein, da die Zuständigkeit für die Onlinewirtschaft mit der Urheberrechtsreform und der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts Potenzial hat. Auch Oettingers Energieportfolio galt vor fünf Jahren als unbedeutend. Die größten Fragezeichen stehen ...
Mainz (ots) - CSU-Generalssekretär Andreas Scheuer hält einen konkreten Gesetzentwurf für die Pkw-Maut unmittelbar nach der politischen Sommerpause für notwendig. Trotz der Zweifel aus dem Bundesfinanzministerium wie dem Bundesinnenministerium werde es die Maut noch in dieser Legislaturperiode geben und zwar ...
Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass ...
Berlin (ots) - Sonderrechte für internationale Konzerne / "Länder und Kommunen müssen sich klar gegen TTIP und CETA stellen" Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - (Wettbewerbsverfahren bei der Europäischen Kommission in Sachen Google - AT.39.740) Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, Googles drittes Paket an Verpflichtungszusagen ...
Frankfurt/Main (ots) - Mit der Ebola-Krise in Westafrika ist die Frage nach funktionierenden, allen zugänglichen Gesundheitssystemen wieder in den Mittelpunkt der Debatte um eine künftige globale Gesundheitsagenda gerückt. Auch in den Debatten um die neuen Entwicklungsziele gibt es Vorschläge, eine universelle ...
Hamburg/Frankfurt (ots) - - Größte Mobilität bei Migranten aus mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern - EU-Binnenwanderung aus der Euro-Peripherie in die Kernländer gestiegen - Deutschland ist eines der bevorzugten Zuwanderungsländer - Beschäftigungschancen und Einkommen sind die Triebfedern der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Doppelbesteuerungsabkommen überfällig - EU-Mercosur-Freihandelsabkommen abschließen - 32. Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage "Sowohl Deutschland als auch Brasilien brauchen eine Investitionsoffensive. Mit 17 Prozent in Deutschland und 18 Prozent in Brasilien ist die Investitionsquote in beiden Ländern viel zu niedrig. Jetzt kommt es darauf an, ...
Stuttgart (ots) - Wir müssen uns darauf einrichten, weitaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den vergangenen Jahren. Italien, das als sogenanntes sicheres Drittland eigentlich verpflichtet wäre, diesen Menschen Obhut zu gewähren, hat inzwischen vor dem Ansturm kapituliert. Die Festung Europa kann sich gegen das Elend der Welt nicht völlig abschotten. Es wird aber auch nicht möglich sein, allen Opfern der Gewalt ...
Brüssel/Köln (ots) - Zum 1. September tritt die REWE Group dem EU-Verband Independent Retail Europe bei und bringt damit ein zentrales Unternehmensziel, ihre selbstständigen Kaufleute zu stärken, in die nächste Runde. Independent Retail Europe vertritt diverse Verbundgruppen, Verbände von Verbundgruppen und ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Absicht der EU-Kommission, kleine Banken an den Verwaltungskosten des Europäischen Abwicklungsfonds zu beteiligen, empört Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): "Ich halte es nach wie vor für ein Unding, regionale Institute wie Volksbanken und Raiffeisenbanken an den Verwaltungskosten des Europäischen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die geplante finanzielle Unterstützung für Kommunen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben. Zugleich übt der Verband Kritik an der auffällig "populistischen Attitüde" des ...
Dortmund (ots) - Lebensmittelskandale, Agrarkonzerne, Anbaumethoden, Produktionsstandards und Preis: Verbraucher_innen haben es mit in der Hand, welche Nahrungsmittel letztendlich in den Ladenregalen landen und unter welchen Bedingungen diese produziert werden. Ökologischer und sozial-korrekter Konsum kann die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Konkrete Maßnahmen müssen jetzt folgen - Mehr Tempo beim Breitbandausbau nötig - Europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen "Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie darf aber keine Absichtserklärung bleiben. Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen." Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), ...
European Association of E-Pharmacies (EAEP)
Düsseldorf (ots) - Täuschend echt sind die gefälschten Arzneimittel mittlerweile, kaum vom Original zu unterscheiden. Die Fälscherbanden, selten Einzeltäter, rüsten technisch auf und sind zudem international vernetzt. Der Ursprung der organisierten Kriminalität ist nur schwer auszumachen, auch wenn sie ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet morgen in der Sendung Vor Ort und sendet nach Möglichkeit live, sobald es Neuigkeiten beim Treffen der EU-Außenminister gibt. Das außerordentliche Meeting in Brüssel war aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, Gaza und im Irak einberufen worden. Ein Statement von ...
