FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt wurde und der Bundestag daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt hatte. Am 26.2. um 10 Uhr wird nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage ...
Bonn (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird sich der Staat künftig aus verschiedenen Leistungsbereichen zurückziehen müssen. Im Forum Politik bei phoenix sagte er: "Es ist nicht davon auszugehen, dass die staatlichen Einnahmen weiter so ...
Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
Gütersloh (ots) - Richtiges Verhalten im Notfall rettet Leben. Doch obwohl es die EU ihren Bürgern mit einer einheitlichen Notrufnummer denkbar einfach macht, nehmen das viele nicht zur Kenntnis. Mit die schlechtesten Europäer beim Notfallwissen sind die Deutschen, wie das aktuelle Euro-Barometer zeigt. Der Beschluss stammt bereits von 1991, 2008 schließlich wurde ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Als "vollkommen inakzeptabel" haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die heute in Brüssel von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia befürworteten Vorschläge Googles zur Neustrukturierung der Suchergebnisse kritisiert. Die Vorstellungen des Suchmaschinen-Riesens unterschieden ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Gemeinsamer Aufruf von BDI und MEDEF - Grillo bei Präsident François Hollande - Neuer Vertrag für Eurozone und EU nötig "Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, sich für einen fundamentalen Wandel in der EU-Industriepolitik einzusetzen." Das sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf einer gemeinsamen ...
Aachen (ots) - "Wir haben mit unserem bestehenden Smart Metering System bereits heute eine Lösung zur Verfügung, mit der Stadtwerke kostengünstig vielseitige energiewirtschaftliche Aufgaben im Rahmen der Energiewende bewältigen können", stellt Tim Karnhof, Leiter Smart Metering bei Trianel fest. Im Rahmen des ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Weibliche Genitalverstümmelung verletzt grundlegende Menschenrechte - auch in Deutschland sind Mädchen und junge Frauen aus afrikanischen Familien davon betroffen, wie eine Studie des Kinderhilfswerks Plan in Hamburg belegt. In Europa sind bis zu 180.000 Personen mit Migrationshintergrund von dem ...
München/Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr wurde der Handelsblatt IT Strategy Award gleich an zwei Unternehmen verliehen: Die Auszeichnung ging an den Automobilclub ADAC und den HOERBIGER Konzern. HOERBIGER ist weltweit in führender Position in den Geschäftsfeldern der Kompressortechnik, Automatisierungstechnik ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission lehnt eine umfassende Transparenz über den Einsatz von Agrar-Gentechnik bei Lebensmitteln ab. Das geht aus einem Schreiben der Kommissare für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg und Dacian Ciolos, an die Verbraucherorganisation foodwatch hervor. Sie antworten ...
Kassel (ots) - Feierliche Verleihung in Frankfurt am Main - Preis mit 10.000 Euro dotiert Jean-Claude Juncker ist der "Vordenker 2014". Die Finanzberatungsgesellschaft Plansecur zeichnete Luxemburgs langjährigen Premierminister und ehemaligen Euro-Gruppen-Chef beim 4. Finanzforum Vordenken am Montag in Frankfurt aus. Juncker nahm den Preis aus den Händen des ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Am 1. Februar 2014 wurden die bewährten deutschen Überweisungs- und Lastschriftverfahren zugunsten der europaweit einheitlichen SEPA-Zahlverfahren aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfolgreich migriert. SEPA ist nunmehr Realität. Der Zahlungsverkehr in Deutschland läuft erwartungsgemäß weiterhin stabil und ohne Auffälligkeiten. Das endgültige ...
Mainz (ots) - Das ZDFinfo-Magazin "Europa PolitiX" geht vor der Europawahl den drängendsten Problemen der EU auf den Grund - und beginnt mit dem Titel "Rezession unterm Rettungsschirm: Wie kaputt soll sich Europa sparen?" am Mittwoch, 5. Februar 2014, 0.15 Uhr, in Athen: Während die politische Führung als ...
Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert in Unter den Linden mit - Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen MdB - Prof. Michael Stürmer, Publizist Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Bonn (ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sieht in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer eine "Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt". Auf die Ankündigung des Verkehrspolitischen Sprechers der Union, Ulrich Lange, Verkehrsminister Dobrindt werde 2014 "einen flüssigen Gesetzentwurf vorlegen" entgegnete Kühn: "Es fehlen sieben Milliarden. Selbst wenn eine ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen - mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf. FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger präsentierte heute auf einer Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz zugleich die ...
nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH
Hannover (ots) - Mitmachen lohnt sich! Beim Wettbewerb Europa: Erste Wahl werden die besten Konzeptideen zur Europawahl 2014 gesucht. Junge Kreative sind erstmals aufgerufen, ihre Konzepte für kurze Clips mit viralem Potential und Mut zur Kreativität einzureichen, um gezielt junge Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Die besten Konzepte werden ausgewählt und mit ...
Stuttgart (ots) - Ein Trennbankensystem, dem die EU- Kommission mit ihrem jüngsten Gesetzesvorschlag nun den Weg ebnen will, kann nicht unbedingt eine neue Finanzkrise verhindern. Wohl aber kann es die Lasten gerechter verteilen. Denn bisher wird die Zockerei von den Kunden indirekt subventioniert - nicht nur weil ihre Sparguthaben im Ernstfall im Feuer stehen, sondern weil der Staat und damit der Steuerzahler eine ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Warnung vor negativen Effekten auf Realwirtschaft - Für angemessene Kapitalausstattung von Instituten und glaubwürdige Abwicklungsregeln "Die Vorschläge der EU-Kommission, den Eigenhandel von Großbanken zu verbieten und eventuell andere Handelsgeschäfte abzutrennen, blenden die negativen Effekte auf die Realwirtschaft aus. Das bewährte Universalbankensystem wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. ...
Stuttgart (ots) - Die EU wirkt beim Thema Ukraine wie ein außenpolitischer Lehrling, wenn sie, idealistisch zwar, aber doch blauäugig, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht, ohne die machtpolitische Realität ins Auge zu fassen. Es wurde beim Gipfeltreffen nicht einmal versucht, Putin in eine diplomatische Initiative einzubinden. Im Ergebnis konnte er sich als jemand gebärden, der keinerlei Interessen in der ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am heutigen Dienstag, 28. Januar 2014, LIVE die Pressekonferenz nach dem EU-Russland-Gipfel in Brüssel. Der Beginn ist für 16.00 Uhr geplant. Es nehmen teil Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen von EU-Staaten, durch Änderungen des nationalen Handels- und Steuerrechts die Eigenkapitalausstattung ihrer Banken zu stärken. Im Interview mit "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" spricht er sich gegen diese Form der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen - selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht. Um das ...
Stuttgart (ots) - Vom ersten Tag der Proteste an setzte Viktor Janukowitsch auf Repression - auf der Straße und im Parlament. Der ukrainische Präsident ist durch vergleichsweise faire Wahlen demokratisch legitimiert, aber er verhält sich nicht so. Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, fortan autokratisch herrschen zu dürfen. Janukowitsch und die ihn umgebenden Oligarchen haben das nie verstanden. Aber es ist nicht der ...
Mainz (ots) - Der internationale Kreditversicherer Coface sieht die Industrieländer im Aufwärtstrend. Insbesondere in den USA hat sich die Lage der Unternehmen deutlich gebessert. Aber auch Deutschland bewertet Coface positiv, vor allem wegen des derzeit kräftigen Konsums. Deshalb steht Deutschland nun in der Länderbewertung in der zweithöchsten Stufe A2 unter ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Stuttgart (ots) - So wird Klimaschutz unglaubwürdig. Briten oder Polen, die lediglich das CO2-Ziel erreichen und sonst mit Atomstrom das Klima retten wollen, haben sich in Brüssel durchgesetzt. Drei Jahre nach Fukushima droht eine nukleare Renaissance, da individuelle Vorgaben für erneuerbare Energien beim Energiemix wegfallen. Die Bundesregierung kritisiert zu Recht, dass ohne klares Ökostromziel den Investoren die ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar 2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima- und Energiepaket 2030 nicht wirksam gegen die hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Europa vorgeht. Damit wird das ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
