Stuttgart (ots) - Die Zwickmühle der Europäer ist beim Krisengipfel in Brüssel offen zu Tage getreten. Weder kann man die Ukrainer mit ihren Hoffnungen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, noch kann die von Moskau zwar bestrittene, aber doch offensichtliche Grenzverletzung unbeantwortet bleiben. Das schuldet die EU allein schon ihren östlichen Mitgliedern, die sich nun ebenfalls bedroht fühlen. Doch im ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am heutigen Donnerstag, 6. März 2014, live ab ca. 15.00 Uhr aus Brüssel die Pressekonferenz von Angela Merkel nach Abschluss des Sondergipfels zur Krise in der Ukraine. Danach zeigt phoenix die Statements der anderen Regierungschefs. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Stuttgart (ots) - Sollte Brüssel auf die Idee verfallen, die deutschen Exportüberschüsse drosseln zu wollen, wäre das so absurd, wie wenn die Bundesliga dem FC Bayern das Siegen verbieten würde. Die EU hat ganz andere Sorgen. Korrekturbedarf besteht bei ihren strukturellen Schwächen. Statt die Wachstumslokomotive auszubremsen, wäre es angezeigt, jene Länder zu Reformen zu drängen, die ihren Staatshaushalt nicht ...
Bonn/Vilshofen (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die elf Milliarden Euro, die die Europäische Union für die Ukraine bereitstellen will, als "ganz wichtiges Signal". "Nämlich das Signal, dass Wladimir Putin sich andere Länder nicht kaufen kann, sondern der Westen, in diesem Fall die EU, willens ist, auch mit Geld dort zu helfen, wo der ...
Bonn (ots) - Russland schafft auf der Krim Fakten und der Westen sucht nach einer einheitlichen Reaktion. Während die Amerikaner Sanktionen fordern und Russland mit dem Verlust der G-8-Mitgliedschaft drohen, versuchen es die Europäer mit Diplomatie. In Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Donnerstag, 6. März 2014, live ab ca. 15.00 Uhr aus Brüssel die Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Hermann von Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Abschluss des Sondergipfels zur Krise in der Ukraine. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel auch vor die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Voraussetzungen für verantwortungsvollen Rohstoffbezug geschaffen - Kommission folgt Empfehlungen der Öko-Institut-Studie zu Konfliktmineralien Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hält die von der EU-Kommission vorgestellte Initiative zum verantwortungsvollen Umgang mit Rohstoffen aus Konfliktregionen für gut. "Mit ihrem Vorschlag setzt die Kommission auf eine pragmatische und ...
Mainz (ots) - Gewalt gegen Frauen ist in modernen demokratischen Gesellschaften noch immer genauso an der Tagesordnung wie in archaischen Gesellschaften, trotz der deutlich besseren rechtlichen Stellung der Frauen. Die aktuelle EU-Studie "Gewalt gegen Frauen" zeigt die Lebenswirklichkeit der Frauen in den 28 EU-Mitgliedsstaaten auf. Danach wurde jede dritte befragte ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie ist die erste gelungene Aktion der Großen Koalition. Er stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine wesentliche Verbesserung dar." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zum ...
München (ots) - Die LfA Förderbank Bayern hat für innovative Unternehmen und Freiberufler einen neuen Förderkredit aufgelegt. Der Universalkredit Innovativ bietet sehr günstige Zinssätze für die umfassende Finanzierung etwa von innovativen Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen. Dabei übernimmt die ...
Stuttgart (ots) - Über die Haltung Amerikas machte sich der russische Präsident Wladimir Putin keine Sorgen, als er nach der Krim griff, zumal nicht einmal die republikanischen Scharfmacher in den USA ernsthaft eine militärische Antwort auf die Provokation aus Moskau verlangen. Außer einigen Wirtschaftssanktionen, die im Zweifel den Europäern größere Sorgen bereiten müssen, wird aus Washington wenig kommen. Barack ...
Mainz (ots) - In einem Gastbeitrag für heute.de, das Nachrichtenportal des ZDF, fordert Fredrick Forsyth vom Westen, sachlich und nüchtern auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu schauen. "Das Dümmste, was man in der Realpolitik tun kann, ist ein feierliches Versprechen zu geben, das man nicht ...
Mainz (ots) - "Europa PolitiX" geht vor der Europawahl den drängendsten Problemen der EU auf den Grund. Für die Sendung am Mittwoch, 5. März 2014, 0.10 Uhr in ZDFinfo, war Moderatorin Julia Theres Held in Krakau auf der Suche nach sauberer Energie. Wie kaum eine andere leidet die Stadt unter erheblicher Belastung ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Brüssel (ots) - Heute hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen. Dies erfolgte im Rahmen einer Sitzung des EDP-Rats im Europäischen Parlament in Brüssel, zu der eine ...
Stuttgart (ots) - Das Volk auf dem Maidan hat gezeigt, dass es so nicht mehr weiterleben will. Moskau kann das nur schwer akzeptieren, da Russland die Ukraine noch immer zu seinem ureigenen Einflussbereich zählt. Doch der Kreml wird den Griff lockern müssen, sonst kann die Krise bis hin zu einem Krieg eskalieren. Auf der anderen Seite darf die EU das Land nun nicht alleine lassen. Die Union muss die Hoffnungen der ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und Russland "alles daran setzen, dass die ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe ...
Köln (ots) - Heute verabschiedete das Europäische Parlament die überarbeitete Richtlinie für Tabakerzeugnisse (TPD). Für Heike Maria Lau, Head of Corporate Affairs & Communication der JTI Germany GmbH, geht diese Richtlinie auch nach der Überarbeitung an den gesteckten Zielen vorbei: "Wir haben in den ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten. Das EEG habe als zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Karlsruhe (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 2011 auch die ...
Bonn (ots) - Die Europapolitiker Elmar Brok (EVP) und Rebecca Harms (Die Grünen) haben sich für Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union ausgesprochen. Im phoenix-Interview sagte Harms: "Wir müssen zunächst einmal den Staatsbankrott abwenden - das können der IWF und die EU locker auch ohne Russland, wenn Russland kein Interesse an der Stabilität ...
Stuttgart (ots) - Matteo Renzi ist noch immer die Erklärung dafür schuldig, warum er die Regierung seines Parteifreundes Enrico Letta gestürzt hat. Ein Recht dazu hatte er nicht, und das neue Kabinett, das Renzi sich - offenbar vieler Absagen wegen - in buchstäblich letzter Minute zusammentelefonieren musste, besitzt außer exzessiv-demonstrativer Jugendlichkeit und weiblicher Präsenz bislang keinerlei Eigenschaften. ...
Hannover (ots) - Rund 70 Prozent des Energieverbrauchs in der Europäischen Union erfolgt in Städten. Um bis 2050 eine kohlenstoffarme Wirtschaft und Gesellschaft zu forcieren, hat die EU deshalb 2011 die "European Smart Cities and Communities"-Initiative gestartet. Die Konferenz "Energiewende - Made by Cities" ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Mittwoch, 26. Februar 2014, ab 9.45 Uhr über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Ab 10.00 Uhr zeigt phoenix die Urteilsverkündung und die Begründung des Gerichts LIVE aus Karlsruhe. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation ...
Bonn (ots) - Botschafter Wolfgang Ischinger hat die Europäische Union aufgefordert, ein Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern. "Die entscheidende strategische Frage für die Ukraine, für ihre innere und äußere Entwicklung wird sein, ob das Land imstande ist, den Zentrifugalkräften, also denjenigen zu widerstehen, die jetzt schon anfangen zu diskutieren, ob man entweder einen Bundesstaat schaffen oder ...
Bonn (ots) - Michaela Kolster diskutiert in Unter den Linden u. a. mit - Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Vorsitzender Münchener Sicherheitskonferenz Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Stuttgart (ots) - Die Lage in Kiew entgleitet den scheinbar Mächtigen. Oppositionssprecher wie Vitali Klitschko reden zwar noch wie Anführer, aber sie haben ersichtlich keine Kontrolle mehr über radikale, gewalttätige Teile der Bewegung. Präsident Janukowitsch seinerseits schwankt wie ein Rohr im Wind. Mal sendet er Signale der Verständigung aus, dann wieder droht er mit dem gewaltsamen Niederzwingen des Protests. ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Berlin/Münster (ots) - Biomasse als eine der nachhaltigen Alternativen zu fossilen Energieträgern? Klingt gut, doch der Anbau von Energiepflanzen wie Mais oder Raps kann sich auch negativ auf die Umwelt auswirken: "Eine deutliche Abnahme der Vielfalt von Pflanzen und Tieren kann die Folge sein. Auch Belastungen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die Verbraucherpolitik ist in der Großen Koalition stärker denn je populistischem Zugriff ausgesetzt. Diese Befürchtung äußerten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Markenverband und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) auf dem "Forum Wirtschaft und Verbraucher" am Dienstag in Berlin. Dies würde zur ...
