Stuttgart (ots) - Die EU wirkt beim Thema Ukraine wie ein außenpolitischer Lehrling, wenn sie, idealistisch zwar, aber doch blauäugig, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht, ohne die machtpolitische Realität ins Auge zu fassen. Es wurde beim Gipfeltreffen nicht einmal versucht, Putin in eine diplomatische Initiative einzubinden. Im Ergebnis konnte er sich als jemand gebärden, der keinerlei Interessen in der ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am heutigen Dienstag, 28. Januar 2014, LIVE die Pressekonferenz nach dem EU-Russland-Gipfel in Brüssel. Der Beginn ist für 16.00 Uhr geplant. Es nehmen teil Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen von EU-Staaten, durch Änderungen des nationalen Handels- und Steuerrechts die Eigenkapitalausstattung ihrer Banken zu stärken. Im Interview mit "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" spricht er sich gegen diese Form der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen - selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht. Um das ...
Stuttgart (ots) - Vom ersten Tag der Proteste an setzte Viktor Janukowitsch auf Repression - auf der Straße und im Parlament. Der ukrainische Präsident ist durch vergleichsweise faire Wahlen demokratisch legitimiert, aber er verhält sich nicht so. Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, fortan autokratisch herrschen zu dürfen. Janukowitsch und die ihn umgebenden Oligarchen haben das nie verstanden. Aber es ist nicht der ...
Mainz (ots) - Der internationale Kreditversicherer Coface sieht die Industrieländer im Aufwärtstrend. Insbesondere in den USA hat sich die Lage der Unternehmen deutlich gebessert. Aber auch Deutschland bewertet Coface positiv, vor allem wegen des derzeit kräftigen Konsums. Deshalb steht Deutschland nun in der Länderbewertung in der zweithöchsten Stufe A2 unter ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Stuttgart (ots) - So wird Klimaschutz unglaubwürdig. Briten oder Polen, die lediglich das CO2-Ziel erreichen und sonst mit Atomstrom das Klima retten wollen, haben sich in Brüssel durchgesetzt. Drei Jahre nach Fukushima droht eine nukleare Renaissance, da individuelle Vorgaben für erneuerbare Energien beim Energiemix wegfallen. Die Bundesregierung kritisiert zu Recht, dass ohne klares Ökostromziel den Investoren die ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar 2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima- und Energiepaket 2030 nicht wirksam gegen die hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Europa vorgeht. Damit wird das ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Vorschläge der EU-Kommission gehen in richtige Richtung - Ziele für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit erforderlich - Vollendung des Energiebinnenmarktes ermöglicht jährlich Einsparungen von 35 Milliarden Euro Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gehen die Vorschläge der EU-Kommission zur Klima- und Energiepolitik grundsätzlich in die richtige Richtung. "Die Festlegung ...
Stuttgart (ots) - Diese weltgrößte Freihandelszone ist ein gewaltiges Projekt. So groß, dass manche von einer neuen Weltwirtschaftsordnung reden, in der EU und USA im Verbund auch China ihre ökonomischen Vorgaben aufdrücken. Klar, dass es der Politik da schwerfällt, die Gespräche auszusetzen, obwohl die NSA-Affäre das Vertrauen der Europäer erschüttert hat. Aber es gibt keine gute Alternative dazu. Der Betrug an ...
Mainz (ots) - Laut EU-Kommission sollen europaweit Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden - das entspräche 69 neuen Atommeilern. Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKW ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik. Das geht aus dem ...
Bonn (ots) - Schon in den ersten Wochen der Neuauflage von Schwarz-Rot wird klar: Die Politik der Großen Koalition könnte Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen teuer zu stehen kommen. Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente oder Änderungen beim Renteneinstiegsalter kosten ebenso Riesensummen wie die ...
Düsseldorf/Frankfurt (ots) - - Die Koalitionsvereinbarungen und ihre Folgen für die Branche - Hoffnungsträger Biopharmazeutika - Patentabläufe - Ende oder Beginn einer Erfolgsgeschichte? Langsam wird deutlich, worauf sich Pharmahersteller in der neuen Legislaturperiode einstellen müssen: Der Zwangsrabatt für ...
Freiburg (ots) - Caritas international begrüßt die Ankündigung des EU-Landwirtschaftskommissars, Subventionen für europäische Agrarexporte nach Afrika abschaffen zu wollen. "Es wäre gut, wenn die unfairen, wettbewerbsverzerrenden Exporthilfen nach Afrika endlich gestoppt werden würden. Ein solcher Schritt ...
Berlin (ots) - Die Hertie School of Governance und Notre Europe - Jacques Delors Institut in Paris haben das "Jacques Delors Institut - Berlin" gegründet. António Vitorino, Präsidiumsmitglied von Notre Europe - Jacques Delors Institut, und dessen Direktor Yves Bertoncini sowie Dekan Professor Helmut Anheier und Geschäftsführerin Anna Herken für die Hertie School ...
Köln (ots) - Der ASB begrüßt grundsätzlich die Ausnahmeregelung in den Richtlinien für den Rettungsdienst, die am 15. Januar 2014 durch das Europaparlament verabschiedet wurde. Rund um die Uhr ist der Rettungsdienst in Deutschland im Einsatz - rettet Leben und hilft Menschen bei Unfällen und schweren ...
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) fordert ambitionierte Ziele in der künftigen EU-Klima- und Energiepolitik. Nur das Zusammenspiel von Treibhausgasvermeidung, mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien wird den Klimaschutz fördern. Anfang Januar 2014 hat das EU-Parlament einen Initiativbericht zur EU-Klima- und ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Neuer Streit um die seit langem umstrittene Trinkwasserprivatisierung: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem Europaabgeordneten Manfred Weber vor, "sich jetzt die Hände in Unschuld waschen zu wollen, weil die CSU mit dem Ziel der Trinkwasserprivatisierung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat angekündigt, auch künftig große Tiermastanlagen mit Landes- und EU-Geldern zu fördern. Dem rbb-INFOradio sagte der Minister am Donnerstag, neue Anlagen bedeuteten auch bessere Standards. Das käme am Ende dem Tierwohl zugute. Vogelsänger wies darauf hin, dass in Deutschland jeder ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Nach langen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsdelegationen des Europäischen Parlaments, des Rates sowie der Europäischen Kommission auf einen gemeinsamen Kompromiss für die Novellierung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) geeinigt. Die Novelle hat das Ziel, die Finanzmärkte effizienter, widerstandsfähiger und transparenter zu ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Europaparlaments zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nochmals die Entscheidung, den Wasserbereich aus der Richtlinie herauszunehmen. Dadurch wird die zentrale Forderung des VKU in Bezug auf ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt Teile der neuen Vorgaben, weil sie nachhaltige Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand fördern. Nun ist die neue Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Presse-Statement Zur Übereinkunft über die europäische Finanzmarktregulierung (MiFID II) erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Diese Regulierung kann Nahrungsmittelspekulation und ihre fatalen Folgen nicht verhindern. Positionslimits sind zwar das richtige Instrument - wenn sie aber nicht EU-weit einheitlich, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin/Brüssel (ots) - Der VKU begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments zum Initiativbericht über eine europäische Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt. Die Europaabgeordneten sprachen sich darin für einige Neuregelungen im Umgang mit Plastikabfällen aus. Die Vorschläge sollen dem Willen ...
Stuttgart (ots) - Freizügigkeit muss scheitern, wenn Leuten suggeriert wird, sie bräuchten sich nur in "reichen" Ländern bei den Sozialämtern anzustellen, um ihre Probleme zu lösen, weil sie dort alimentiert werden. Die Forderung der EU-Kommission in einer Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof, Deutschland dürfe arbeitslosen Zuwanderern nicht generell ...
