FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER hoffen auf Kippen der 3%-Hürde zur Europawahl / Aiwanger warnt vor verkümmerter Demokratie in der EU und fordert Bannmeile für Lobbyisten
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus. FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ...