Storys zum Thema EU

Deutsches Institut für Menschenrechte

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Betroffenenrechte - Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18.10.2013

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung auf, zügig einen umfassenden Gesetzentwurf zu Menschenhandel vorzulegen, der die Rechte der Betroffenen stärkt. "Weder hat Deutschland die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt, noch die ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Bankenaufsicht/CO2-Grenzwerte

Stuttgart (ots) - Sowohl das EU-Gesetz über die zentrale Bankenaufsicht als auch das über die neuen CO2-Grenzwerte für Autos waren in Brüssel längst fertig verhandelt - unter Beteiligung von Großbritannien beziehungsweise Deutschland. Hinterher die Ergebnisse wieder in Frage zu stellen, schwächt das ohnehin geringe Vertrauen in den europäischen Gesetzgebungsprozess nur noch weiter. Warum sind die jeweiligen ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur Konsultation der EU-Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer / Nichtbesteuerung für hoheitliche Aufgaben weiterhin sachgerecht

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute eine Konsultation zur Zukunft des Systems der Mehrwertsteuer eingeleitet. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für öffentliche Behörden und Unternehmen halten wir ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU-Fachkonferenz: Energiedienstleistungen / Energieeffizienz als innovatives Geschäftsfeld für Stadtwerke

Berlin (ots) - Auf europäischer sowie nationaler Ebene spielt Energieeffizienz eine immer größere Rolle. Die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie (EED), die Deutschland bis Anfang Juni 2014 in nationales Recht umsetzen muss, verpflichtet Mitgliedsstaaten verschiedene Maßnahmen verbindlich auf den Weg zu bringen. ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Hartz IV für Migranten: Paritätischer begrüßt Urteil des Landessozialgerichts NRW und empfiehlt EU-Zuwanderern Antragstellung

Berlin (ots) - Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L 19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, ...

Capgemini

European Energy Markets Observatory: Instabilität der Gas- und Elektrizitätsmärkte bedroht die Versorgungssicherheit der Region

Berlin (ots) - Die Kombination aus langanhaltender Wirtschaftskrise, der Deregulation in den Gas- und Elektrizitätsmärkten sowie des rapiden Ausbaus erneuerbarer Energien im Zuge des EU Klima- und Energiepakets hat zu Unruhen in den Gas- und Elektrizitätsmärkten Europas geführt. Diese instabile Situation ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Der Besuch der Zyniker / Kommentar zu Flüchtlinge/Lampedusa/EU

Stuttgart (ots) - Zynisch ist das treffende Wort für den Auftritt von EU-Kommissionspräsident José Barroso und Italiens Premier Enrico Letta auf Lampedusa. Hoffnung müsse den armen Menschen geschenkt werden, verlangte Barroso und appellierte angesichts der Hunderten von Toten an die Menschlichkeit. Doch just er ist der höchste Vertreter jenes Europas, das seit ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Starker Tobak / Kommentar zu Zigaretten/EU/Schockbilder

Stuttgart (ots) - Schockbilder und Warnhinweise, die künftig zwei Drittel der Oberfläche einer Kippenschachtel ausmachen, haben in Ländern wie Kanada bereits zu einer Senkung des Anteils jugendlicher Raucher geführt. Die Industrie muss sich Einschränkungen gefallen lassen, da sie ein gefährliches Produkt anbietet. Dass sich die Hersteller damit abfinden werden, ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Unsere Toten / Leitartikel zu Flüchtlinge/Lampedusa/Europa

Stuttgart (ots) - Jene, die wir als moralische Autoritäten akzeptieren, geißeln die Asyl- und Zuwanderungspolitik seit Jahren - entsprechend abgedroschen klingen die Worte der "Festung Europa". Aus der Routine des Entsetzens auszubrechen ist im Sommer kurz einmal dem neuen Papst Franziskus gelungen, als er auf Lampedusa mit Überlebenden der Überfahrten betete. Auf ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Die neue Regierung und ihre Bedeutung für die Wirtschaft Handelsblatt Konferenz "Wirtschaftsstandort Deutschland nach der Wahl" - 5. Dezember 2013, Berlin #btw13

Berlin/Düsseldorf (ots) - 2. Oktober 2013. Deutschland hat gewählt, nun stehen Koalitionsverhandlungen an. Sobald sich eine neue Regierung gebildet hat, wird sie im Sinne eines handlungsfähigen Standorts Position beziehen und der Wirtschaft Planungssicherheit bieten müssen. Und die Herausforderungen sind groß: ...

European Bioplastics

European Bioplastics fordert: Ölbasierte Kunststofftragetaschen verbieten oder besteuern

Berlin (ots) - Im Vorfeld der gestern von EU-Kommissar Janez Potocnik angekündigten Empfehlung der Europäischen Kommission zu Einwegtragetaschen veröffentlicht European Bioplastics seine Position zum Thema Kunststofftragetaschen. Eine Reduzierung des Konsums von Kunststofftragetaschen stärkt demnach die effiziente Nutzung von Ressourcen und stellt einen weiteren ...

foodwatch e.V.

Nahrungsmittelspekulation: Schäuble vollzieht Kurswechsel bei EU-Verhandlungen zu Finanzmarktregulierung - foodwatch veröffentlicht vertrauliches Ministeriumspapier

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat bei den EU-Verhandlungen zur Finanzmarktregulierung einen Kurswechsel vollzogen. Anders als bislang vertreten, macht sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun gegen wesentliche Ausnahmeregeln und Schlupflöcher stark, die einer effektiven Eindämmung der ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI legt neuen Außenwirtschafts-Report vor

Berlin (ots) - - Industrie rechnet 2013 mit Exportplus von 1,5 bis zwei Prozent - Allmähliche Erholung der Ausfuhren Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet im laufenden Jahr ein Exportwachstum von 1,5 bis zwei Prozent. "Angesichts des schwachen ersten Halbjahrs werden die Exporte in diesem Jahr unter den Erwartungen bleiben", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber anlässlich der Vorstellung des ...

GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Rechtsschutzversicherung - wie Reisende ihre Ansprüche bei Flugverspätungen durchsetzen können

Berlin (ots) - Laut EU-Recht haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung, wenn sich ihr Flug erheblich verspätet oder sogar komplett gestrichen wird. Bei der Durchsetzung dieser Ansprüche kommt es immer häufiger zu Problemen. Manchmal ist der Gang zum Anwalt unerlässlich, um sein Recht durchzusetzen. Was ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Förderung von Solardächern könnte bald auslaufen

Stuttgart (ots) - Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitreichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor. Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" durchlaufen wurde, wie es im Entwurf neuer ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Europa muss Betriebsrenten fördern und darf sie nicht beschädigen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz

Berlin (ots) - Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die gegenwärtig in Warschau stattfindet, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz. Bereits in der letzten Woche appellierte der Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf im ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Zum Beginn der Konferenz des IPCC / Europas wichtigstes Instrument gegen den Klimawandel muss reformiert werden

Berlin (ots) - Heute hat in Stockholm die Konferenz des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC) zur Ausarbeitung des 5. Weltklimareports begonnen. Der zwischenstaatliche Rat stellt der Öffentlichkeit die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Fortschreiten des Klimawandels vor. In den kommenden Tagen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER steigen in Bundespolitik ein / Aiwanger: "Wir treten als ehrliche Traditionspartei an - für eine Politik mit gesundem Menschenverstand"

Berlin (ots) - Kurz vor Öffnung der Wahllokale beenden die FREIEN WÄHLER einen engagierten Wahlkampf vor Ort. Rund 200 Direktkandidaten und 16 Landesspitzenkandidaten waren bis zuletzt im Einsatz. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wir treten bundesweit als Traditionspartei an, die seit Jahrzehnten auf ...

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Weltkindertag: EU muss Kampf gegen Kinderpornografie im Internet fördern

Köln (ots) - Am 20. September ist Weltkindertag - gewidmet der Aufgabe, auf Kinderrechte aufmerksam zu machen. 2013 passt dieses Datum besonders gut: Nur wenige Tage später beraten die EU-Institutionen in Brüssel über die Zukunft der Kinderpornografie-Bekämpfung im Internet. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert, die 30 Safer Internet Centres in ...

eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - 2014 droht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Europäisches Parlament gegen Kehrtwende der EU-Biokraftstoffpolitik

Berlin (ots) - Der vom Europäischen Parlament (EP) am 13.09.2013 veröffentlichte Legislativvorschlag zu dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Biokraftstoffen wird von der deutschen Bioethanolwirtschaft als ein Votum gegen eine Kehrtwende der europäischen Biokraftstoffpolitik gewertet. Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt, ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Gemeinsamer Appell der Familienunternehmer in Europa: "Den Euro jetzt stärken!"

Berlin (ots) - - Resolution von sieben Spitzenverbänden der Wirtschaft aus sechs EU-Ländern - Strukturreformen entschlossener umsetzen - Wirtschafts- und Währungsunion zügig vertiefen Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat die Wirtschaft in Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden an die Politik appelliert, den Euro zu stärken. ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Freie Wähler fordern mehr Beachtung der Bürgerinteressen bei Verhandlungen über euro-amerikanisches Freihandelsabkommen / Aiwanger: Hände weg von der kommunalen Daseinsvorsorge

München (ots) - Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern. "Wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar", meint Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER ...