Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juli 2007. Während die Europäische Kommission sich nach wie vor für eine Trennung der vertikal integrierten Versorger in Produktions- und Netzgesellschaften - das sogenannte Ownership-Unbundling - ausspricht und derzeit an dem dritten Richtlinienpaket arbeitet, hat in ...
Berlin (ots) - Die geplante Gentechnik-Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln wird von foodwatch mit den Worten "endlich mal eine gute Nachricht für die Verbraucher" begrüßt. Zukünftig sollen Hersteller mit dem Zusatz "ohne Gentechnik" werben dürfen, wenn sie keine gentechnisch veränderten Pflanzen bei der Fütterung der landwirtschaftlichen Nutztiere ...
Hamburg (ots) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, wehrt sich gegen den Versuch Frankreichs, der Eurogruppe mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Notenbank zu gewähren. "Natürlich gibt es in einzelnen Ländern die Versuchung, die EU und die EZB zu Sündenböcken zu stempeln. Doch das ist nicht fair", sagt Trichet in der ZEIT. Artikel 108 des Vertrags von Maastricht sehe ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin (ots) - Während der Deutsche Bauernverband in völliger Verkennung der ernsten Marktlage nach wie vor bestreitet, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den massiven Getreide- und Mehlpreissteigerungen sowie der Preisentwicklung bei Brot und Backwaren besteht, zieht die zuständige EU-Kommissarin Fischer Boel jetzt die Notbremse: Die Stilllegungsprämie (obligatorischer Stilllegungssatz) soll für die Aussaaten Herbst 2007 und Frühjahr 2008 auf 0,0 ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die heute auf eine Klage der Kommission ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der in Deutschland geltenden Mitführungspflicht von bestimmten deutschsprachigen Dokumenten am Ort der Dienstleistungserbringung ist zu begrüßen. Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Rechtslage ausdrücklich bestätigt. Gleiches gilt für ...
Mainz (ots) - Die Türkei durchlebt die vielleicht wichtigste Phase seit der Staatsgründung vor mehr als einem Dreivierteljahrhundert. Das Militär hatte im April die Wahl eines islamischen Politikers ins Amt des Staatspräsidenten per Putschdrohung verhindert. Am 22. Juli soll nun das Parlament neu gewählt werden. Aus diesem Anlass zeigt das ZDF am ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2007. Trotz erheblicher Kritik aus der Energiewirtschaft und der Industrie hat der Bundesrat Anfang Juli das "Zuteilungsgesetz" beschlossen und neue Vorgaben für den CO2-Emissionsrechtehandel bestimmt. Neben der Zuteilung der Verschmutzungsrechte für Industrie- und ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juli 2007. "Die Europäische Union spielt eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Bewältigung außereuropäischer Krisen", betonte Bundesverteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung zum Auftakt der 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Verpflichtungsangebote der Verwertungsgesellschaften verhindern Wettbewerb beim Erwerb der Musikrechte - Sendeunternehmen fordern einheitliche Anlaufstelle und Wettbewerb bei Verwaltungskosten Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat mit seiner Stellungnahme zum ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Zeitungsverleger erwarten von der Bundesregierung, dass diese sich gegenüber der EU dafür einsetzt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Zeitungen (sieben Prozent) abzusenken. Noch konsequenter sei es, die Mehrwertsteuer für Zeitungen auf einen Nullsatz zurückzufahren, heißt es in ...
Hamburg (ots) - Die Türkei will gemeinsam mit der EU die Stabilisierung des Mittleren Ostens vorantreiben. "Die Türkei und die EU müssen ein gemeinsames Programm entwickeln, um Frieden, Wohlstand und Stabilität in Europa und im Mittleren Osten zu sichern", schreibt Ahmet Davutoglu der außenpolitische Chefberater des türkischen Premierministers Tayyip Erdogan, in der ZEIT. Die Türkei könne dabei Europas ...
Hamburg (ots) - EU-Währungskommissar Joaquín Almunia spricht sich für Mindestlöhne in Europa aus. "Jedes Land in der EU sollte einen Mindestlohn haben", sagt er der ZEIT. Das sei zwar kurzfristig unrealistisch, räumt der Spanier ein, "theoretisch möglich und richtig wäre es aber, wenn wir in der EU jedes Mitgliedsland dazu verpflichten würden, einen eigenen Mindestlohn zu bestimmen". Nach seinen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung für sehr ambitioniert. "Eine Steigerung der Energieeffizienz um jährlich 3 % wird nicht ohne substanzielle ordnungspolitische Maßnahmen erreichbar sein", betont der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels. Der ...
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, Juni 2007. Mit der Anerkennung des Anspruchs der Bundesnetzagentur auf Offenlegung der Unternehmensdaten der Gasnetzbetreiber hat der Bundesgerichtshof Rechtssicherheit geschaffen und die Bundesnetzagentur in Bemühen um mehr Transparenz bei der Kalkulation der ...
Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes hat am 29. Juni 2007 in Bamberg zur gemeinsamen Zukunft für Nahrungsmittel und Bioenergie die im Folgenden aufgeführte Entschließung verabschiedet: Gemeinsame Zukunft für Nahrungsmittel und Bioenergie gestalten! 1. Die ...
Berlin (ots) - Eines der zentralen Themen des Deutschen Bauerntages 2007 in Bamberg stellte die Diskussion und Entscheidung über das Konzept zur künftigen Gestaltung der Milchpolitik dar. Präsident Sonnleitner hatte im Rahmen des letzten Bauerntages 2006 in Magdeburg einen bundesweiten ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juni 2007. Trotz der zunehmenden Probleme in Afghanistan und der Diskussionen innerhalb der Großen Koalition und in der Opposition über die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom", wird im Bundesverteidigungsministerium mit einer ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Positiv bewertete der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Ergebnisse des EU-Gipfels. Durch die Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und durch ein Zusatzprotokoll zur Daseinsvorsorge wird die Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden beim Zuschnitt und der Organisation von Leistungen der Daseinsvorsorge hervorgehoben. Darunter ...
Berlin (ots) - Zum Deutschen LandFrauentag 2007, der am Mittwoch, dem 27. Juni 2007 von 13.00 - 16.00 Uhr in Bamberg in der JAKO-Arena statt findet, wird als Vertreterin der Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Ursula von der Leyen erwartet. Das BMFSFJ hat ...
Köln (ots) - Rainer Ludwig, Mitglied der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH für Personal- und Sozialwesen, sprach auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Rahmen des Informellen Treffens der für den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung zuständigen Minister der Europäischen Union (European Public Administration Network, EUPAN) als Gastredner der Abendveranstaltung in ...
Mainz (ots) - Der Europaexperte Wolfgang Wessels mahnt zur Ruhe in der Auseinandersetzung um den EU-Vertrag insbesondere im Hinblick auf die Verhandlungen mit Polen. "Solche dramatischen Zuspitzungen gehören zum Ritual. Man kann durchaus mit einem Ergebnis rechnen, das aber sicherlich suboptimal sein wird", sagte der Professor des Kölner Forschungsinstituts für ...
Berlin (ots) - Medien-Stipendienprogramm für junge MigrantInnen vorgestellt - Auch Abiturienten erwünscht - Initiative der Heinrich-Böll-Stiftung, der tageszeitung taz, des radiomultikulti rbb, der Deutschen Welle und der Agentur "Zum goldenen Hirschen" Berlin, 20. Juni 2007 - Heute haben die Heinrich-Böll-Stiftung, die tageszeitung taz, das ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt im Grundsatz die Beschlüsse des UN-Menschenrechtsrates zu seiner zukünftigen Arbeitsweise. "Die gut durchdachte EU-Politik unter der deutschen Ratspräsidentschaft und das Verhandlungsgeschick des Präsidenten des UN-Menschenrechtsrates, Luis ...
Mainz (ots) - Die Gründe für die polnische Kritik am Vorschlag der anderen EU-Staaten für die Stimmenverteilung innerhalb der EU liegen für den Osteuropa-Experten Klaus Segbers in der Innenpolitik Polens: "International im europäischen Umfeld kann man nicht wirklich gute Gründe erkennen, die diese ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Das EU-Parlament hat sich heute in Brüssel für ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen in der gesamten EU ausgesprochen. Damit rückt das Ziel der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN für eine Regelung ohne riesiges Schlupfloch in greifbare Nähe. Die Parlamentarier ...
Düsseldorf (ots) - Handelsblatt macht Schule Düsseldorf, 19. Juni 2007."Wirtschaft und Schule - Partner für die Zukunft." - so lautet der Titel des Handelsblatt-Jahreskongresses am 28. und 29. November 2007, der unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Köln/Berlin (ots) - Rüttgers: "Rundfunk hat Vorfahrt!" Ausdrücklich begrüßt hat Dr. Tobias Schmid als Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), der Interessenvertretung der privaten Medienwirtschaft in ...
Hamburg (ots) - Wer: Barbara Lochbihler, Generalsekretärin ai Deutschland Dick Oosting, Direktor ai-EU-Büro Brüssel Victor Nogueira, Vorstandsvorsitzender ai Portugal Wann: Mittwoch, 20. Juni 2007, 11 Uhr Wo: Europäisches Haus Unter den Linden 78, 10117 Berlin ...
Berlin (ots) - Medienvielfalt, anders: Junge Migrantinnen und Migranten in den Journalismus! Eine Initiative der Heinrich-Böll-Stiftung, der tageszeitung taz, des rbb radio multikulti, der Deutschen Welle und der Agentur Zum goldenen Hirschen Mittwoch, 20. Juni 13.00 - 14.00 Uhr Raum Altmark, ...
Berlin (ots) - - Glücksspielstaatsvertrag offenkundig europa- und verfassungsrechtswidrig - den Ländern drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin das Chaos um den geplanten Glücksspielstaatvertrag beenden. Das fordert der Deutsche Lottoverband. "Die EU und verschiedene Gerichte fordern, die harte Linie gegen ...
