Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Einrichtung der EU-Grundrechtsagentur als einen sinnvollen Beitrag zum präventiven Menschenrechtsschutz in der EU begrüßt. Da die EU weitreichende Rechtsetzungskompetenzen habe und die menschenrechtlichen Auswirkungen des EU-Rechts im Mehrebenensystem vielfach ungeklärt seien, komme der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2006. Bis zu 90 Prozent aller kleineren staatlichen Einkäufe in den EU-Mitgliedstaaten liegen unterhalb des Schwellenwertes von 200.000 Euro (6,2 Millionen bei Bauaufträgen). Durch eine Mitte Juli 2006 veröffentliche Leitlinie der EU-Kommission zur Vergabepraxis, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Als einen wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit bewertete Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) die gestrige Entschließung des Europäischen Parlaments zur Daseinsvorsorge. In dieser Entschließung wird hervorgehoben, dass es Aufgabe der Mitgliedsstaaten, Länder und Kommunen ist, ...
Berlin (ots) - Berlin, 26. September 2006: Die internationale Hilfsorganisation Oxfam mahnt an, dass die Europäische Union dringend ihre Verhandlungsposition bei den Freihandels¬abkommen mit einigen der ärmsten Entwicklungsländer ändern muss, sonst riskiert sie, dass diese Länder weiter verarmen. Am ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 24. September 2006: Beim ZEIT Forum der Literatur am 24. September im Hamburger Thalia Theater hat Helmut Schmidt dazu aufgefordert, die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas mit Respekt zu behandeln und nicht in Panik zu verfallen. "Das führt zu Animositäten und Feindschaft. ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, September 2006. Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung unterstrich zum Auftakt der 3. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" die Bedeutung der NATO als transatlantische Konsultationsform. "Die NATO hat für uns auch weiterhin hohe ...
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am 22. September 2006 einen Richtlinienvorschlag zum Bodenschutz vorgelegt. "Dieser Ansatz ist nicht geeignet, den Bodenschutz in Europa voranzubringen", kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die Vorlage des Entwurfes. Allein schon die Unterschiedlichkeit ...
Köln (ots) - "Patente auf Menschen, ihre Gene und Teile des menschlichen Körpers sind ethisch verwerflich und müssen allein schon aus diesem Grunde verboten werden". So protestiert das Kolpingwerk Deutschland gegen ein Patent auf menschliches Leben, über das das Europäische Patentamt (EPA) in München in den ...
Hamburg (ots) - Abdelwahab Meddeb, einer der profiliertesten französischen Schriftsteller arabischer Herkunft, äußert sich in der ZEIT zu den Papst-Kritiken aus den islamischen Ländern: "Der Papst darf keinesfalls den Disput abmildern und sich einschüchtern lassen. Er hat sich bereits zu sehr entschuldigt. Ich bin sehr froh, dass er diese Probleme ...
Hamburg (ots) - Auf der Abschlussveranstaltung des Wirtschaftskongresses "The Hamburg Summit: China Meets Europe" hat Altkanzler Helmut Kohl die EU dazu aufgerufen, China auf seinem Reformweg mit Geduld und Respekt vor der großen chinesischen Kultur zu begleiten. Kohl warnte aber davor, die Euphorie überhand ...
Hamburg (ots) - Die EU hat im vergangenen Jahr die USA als wichtigster Handelspartner Chinas abgelöst. Das erklärte der Vorsitzende des chinesischen Industrieverbandes CFIE; Xu Kuangding, bei der Eröffnung des Wirtschaftskongresses "The Hamburg Summit: China meets Europe". Das sino-europäische Handelsvolumen ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
Brüssel (ots) - Die EU-Kommission soll eine Verordnung für ein Verbot von "Import, Export und Verkauf" von Produkten der Sattelrobben und Klappmützen entwerfen. Dazu hat das EU-Parlament heute die Kommission mit einer schriftlichen Erklärung aufgefordert, die von der Mehrheit der Abgeordneten unterzeichnet ist. Beide Robbenarten leben im Winter in ...
Hamburg (ots) - Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung zur Übernahme des spanischen Energiekonzerns Endesa durch das deutsche Energieunternehmen E.on geweckt. In einem Gespräch mit der ZEIT sagt Zapatero, es werde eine Lösung geben, denn Spanien sei "ein offenes Land". Wörtlich sagt Zapatero unter ...
Düsseldorf (ots) - Mainz/Düsseldorf, August 2006. Mit der so genannten Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) will die EU die europäischen Finanzmärkte harmonisieren, den Wettbewerb stärken und mehr Transparenz und Anlegerschutz im Wertpapierhandel durchsetzen. Bereits im März 2007 soll die ...
Hamburg (ots) - Für eine neue EU-Verfassung spricht sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer aus. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der der ZEIT vorliegt, bedauert Sommer den Vertrauensverlust der EU bei den Bürgern und fordert ein "soziales" Europa. Zugleich schlägt er vor, eine "verfassungsgebende Versammlung" aus EU-Abgeordneten solle einen neuen Text schreiben. ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/ Berlin (ots) - Mit dem Cirque du Soleil und Afrika Afrika schlagen heute und morgen in Berlin gleich zwei namhafte Zirkusunternehmen ihre Zelte auf, die in ihren Programmen bewusst auf Tiere verzichten. Der wirtschaftliche Erfolg beider Shows räumt mit alten Vorurteilen auf und demonstriert die ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, August 2006. Im Oktober 2006 werden wichtige Entscheidungen für den Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen Gasmarkt erwartet. Die EU-Kommission will über die angekündigte Fusion der französischen Energiekonzerne Gaz de France (GdF) und Suez entscheiden und in ...
Hamburg (ots) - Im Streit um die Offenlegung der Empfänger von EU-Subventionen droht ein Konflikt zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und europäischen CDU-Politikern. Die CDU-Europaabgeordnete, Ingeborg Gräßle äußert im Gespräch mit der ZEIT heftige Kritik an der Haltung von Wirtschaftsminister Michael Glos. Alle fordern "mehr Transparenz in Europa. Und ...
Berlin (ots) - Ressortabstimmung zur EU-Initiative bis Ende August. Verbände-Initiative warnt vor Tricksereien mit Schwellenwerten Berlin, 14.08.2006. Auf Hochtouren läuft derzeit die Abstimmung zwischen den Bundesministerien zu den Vorschlägen der EU-Kommission, alle Empfänger von EU-Fördermitteln ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn/Brüssel (ots) - Obwohl die Bestände vieler Arten stark gefährdet sind, dürfen in Europa weiterhin mehr als 100 Millionen Wildvögel - darunter mehr als 30 Millionen Singvögel - pro Jahr abgeschossen und gefangen werden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie über die Auswirkungen der Vogeljagd, ...
Mainz (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Salomon Korn, hat im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ARD und ZDF Einseitigkeit in der Berichterstattung über den aktuellen Nahostkonflikt vorgeworfen. In den Fernsehbildern seien Israelis meist nur die Täter und ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union (EU) wächst, allein vor zwei Jahren um rund 738.000 Quadratkilometer. Zehn neue Länder hat die Gemeinschaft 2004 aufgenommen. Wie die EU vergrößert sich auch die Chance, zunehmend gemeinschaftlich den Schutz der Umwelt voranzutreiben. Mehr Schub ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2006. Anfang Juni wurde der Bericht der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control zum aktuellen Stand der Umsetzung der Entflechtungsbestimmungen im österreichischen Stromsektor veröffentlicht. Hier wird kritisiert, dass bis jetzt kaum über die ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2006. Ab November 2007 müssen europäische Finanzdienstleister die neuen EU-Wertpapierregel, die so genannte "MiFID" (Markets in Financial Instruments Directive) in ihren Häusern umsetzen. Die MiFID regelt das Verhältnis zwischen Banken und Anlegern in der EU neu und stellt neue Anforderungen an die Transparenz im ...
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe ruft dringend zu Spenden für Flüchtlinge im Libanon auf. Damit werden Hilfsmaßnahmen des UNHCR (UN-Flüchtlingskommissariat) unterstützt. Der UNHCR ist bereits mit einem mobilen Nothilfeteam in der Krisenregion vor Ort. Rund 500.000 Menschen sind auf der Flucht. Sie benötigten Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente, ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2006. Mit dem Entwurf zum "Gesetz über die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" (SEStEG) beabsichtigt der Gesetzgeber eine Anpassung der nationalen steuerlichen Vorschriften ...
Marburg (ots) - Mit Blick auf die für kommenden Montag (24. Juli) angesetzte Tagung des EU-Ministerrats für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel, bei dem auch über den Entwurf des 7. Forschungsrahmenprogramms (7. FRP) beraten werden soll, fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Bundesregierung auf, sich gegen die beabsichtigte EU-Förderung embryonaler Stammzellforschung zu stellen. Mit knapper Mehrheit hat ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2006. Zahlreiche Standortvorteile locken viele Unternehmen nach Mittel- und Osteuropa. Doch Korruption, Manipulation und organisierte Kriminalität erschweren das Geschäft im Ausland. Wie sich Unternehmen besser vorbereiten und schützen können, ist Thema der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2006. Die Anfang Juli 2006 veröffentlichten Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform 2006 werden bereits heftig diskutiert. Details über die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer, der Erbschaftsteuer und die Einbeziehung ertragsunabhängiger Bestandteile wie Zinsen und ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Mit heftiger Kritik hat der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) auf den Vorstoß der privaten Wasserwirtschaft reagiert, durch eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission die Umsatzsteuerpflicht für öffentlich-rechtlich organisierte Abwasserentsorger in Deutschland einzuführen. Wie VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich betont, würde eine solche Steuerpflicht nach Berechnung der ...
