Düsseldorf (ots) - Der europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9.6.2005 zur Auslegung des europäischen Lebensmittelrechts Stellung genommen. Es geht um Fragen der Abgrenzung zwischen Lebens- und Arzneimitteln, den Import von Nahrungsergänzungsmitteln sowie die Auslegung der Novel-Food-Verordnung. ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, im Dezember 2005. "Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern", so lautet die Definition nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordung AO. ...
Hamburg (ots) - EU-Handelskommissar Peter Mandelson warnt vor einem Scheitern der Welthandelsrunde in Hongkong. Der ZEIT sagt Mandelson: "Das wäre ein großer Rückschlag für das multilaterale Handelssystem und würde viele Chancen für gute Geschäfte zerstören." Mandelson spricht sich gegen eine ...
Kronberg im Taunus (ots) - Die Liste der größten Unternehmen in Kontinentaleuropa hat sich seit dem Start des EU-Binnenmarktes vor 20 Jahren radikal verändert. Wie eine Auswertung von Fidelity International zeigt, sind alle früheren Börsenschwergewichte nicht mehr in der ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am 19. Juli 2005 ein sog. "Grünbuch" zur Integration der Hypothekarkreditmärkte in Europa vorgelegt. Sie wirft darin die Frage auf, ob der europäische Gesetzgeber Regelungen für Hypothekarkredite in Europa erlassen sollte. "Ein weiteres Zusammenwachsen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung der Großen Koalition verdient nach der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Vorschuss an Vertrauen seitens der Bevölkerung und der Wirtschaft, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Die Regierungserklärung dokumentiere ...
Hamburg (ots) - Der deutschen Berufsbildung droht akute Gefahr durch die geplante Vereinheitlichung der Ausbildungssysteme in Europa. Davor warnt der Bremer Berufsbildungsexperte Felix Rauner, einer der führenden Köpfe seiner Zunft, in der ZEIT. Die europäischen Bildungsminister hätten sich darauf geeinigt, einen "europäischen Berufsbildungsraum" nach dem ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - VPRT-Vizepräsident Tobias Schmid: EuGH-Entscheidung zum Tabakwerbeverbot könnte der Diskussion zu weiteren Werbeverboten ein Ende setzen Am 6. Dezember beginnt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im zweiten Verfahren zur Zulässigkeit eines europäischen Tabakwerbeverbots. Bereits im Oktober 2000 hatte ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von BDZV und VDZ: Eine große Signalwirkung erwarten die deutschen Zeitungsverleger und Zeitschriftenverleger von der bevorstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs am 6. Dezember in Luxemburg über die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das ...
Berlin (ots) - Berlin. Bereits am ersten Arbeitstag erwartet den neuen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ein Bündel wichtiger Aufgaben. Ganz akut sind die diskutierten Kürzungen der Mittel für die Finanzierung des Nahverkehrs um 2,15 Mrd. Euro innerhalb von vier Jahren. Das wären 30 Prozent weniger Geld ...
Hamburg (ots) - Der nächste EU-Ratspräsident, der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, hat davor gewarnt, die Prügeleien am Rande des Fußball-Länderspiels zwischen der Türkei und der Schweiz als Argument gegen die türkischen Bestrebungen zum EU-Beitritt zu benützen. Schüssel sagt der ZEIT, die Schweizer hätten es in Istanbul mit "einigen sehr ...
Brüssel (ots) - - EU-Parlamentarier, Bahnen und Industrie priorisieren Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze - Sinnvolle Konzentration auf zentralen Korridor Rotterdam-Köln-Basel-Mailand-Genua - Massive Investitionen in Infrastruktur und Technologie notwendig In einer konzertierten Aktion haben sich am Montag in Brüssel Vertreter ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Strassburg/Hamburg (ots) - Das Europäische Parlament hat heute über die Neuregelung der Chemikaliengesetzgebung (REACH) in der Europäischen Union abgestimmt. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt, dass Alternativen zu Tierversuchen in Zukunft stärker gefördert werden ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Langen (ots) - Das SESAR*-Projekt zur Umsetzung des EU-Verordnungspaketes zu einem einheitlichen europäischen Luftraum ("Single European Sky") wurde am heutigen Donnerstag in Brüssel gestartet. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und 29 weitere Partner aus allen Branchen der europäischen Luftfahrt sind an dem ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Die heutigen Entscheidungen des EU-Parlaments zur Chemikalienpolitik sind aus Sicht des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) widersprüchlich. "Die Weichen für die Reform des Chemikalienrechts sind leider nur beim Registrierungsverfahren in die richtige Richtung gestellt ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Straßburg/Hamburg (ots) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zu "humanen Fangnormen" mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt diesen Beschluss. Hauptgründe für die ...
Hamburg (ots) - Gegen einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat spricht sich Christoph Heusgen, der künftige außen- und sicherheitspolitische Berater von Angela Merkel aus. Der ZEIT sagt der gegenwärtige Planungschef des EU-Außenvertreters Javier Solana über den gewünschten Sitz: "Der ist derzeit Illusion, die Europäer müssen im Sicherheitsrat besser ...
Berlin (ots) - Berlin. Einen wichtigen Etappensieg für mehr Kostenwahrheit sieht das Schienenbündnis Allianz pro Schiene in dem gestrigen Votum des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zur LKW-Maut (auch Wegekostenrichtlinie oder Eurovignette genannt). Es bedeutet mehr Kostenwahrheit statt Kostenverschleierung. Hier hat sich wenigstens ansatzweise ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), Christoph Zöpel, zeigte sich nach einer ersten Analyse des Koalitionsvertrags erfreut darüber, dass die neue Bundesregierung die Vereinten Nationen weiterhin in einer "Schlüsselrolle für die Wahrung des Friedens und die Lösung der weltweiten Zukunftsaufgaben" sieht. ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2005. Etwa 40 Prozent der Gesamtkosten in der Aluminiumindustrie gehen auf Energiekosten zurück. Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) ist der Strompreis seit Einführung des CO2-Emmissionshandels im April 2005 um mehr als 30 Prozent gestiegen. ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Nach nur drei Monaten seit Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes ist das Unbundling in der deutschen Strom-und Gaswirtschaft schon weit fortgeschritten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der internationalen Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz im Auftrag der Europäischen Kommission, Generaldirektion Verkehr und Energie. Die Kommission wollte wissen, welche Fortschritte die Trennung ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, November 2005. Bis zum 1. Juli 2006 muss die Bundesnetzagentur nach den Vorgaben des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) der Bundesregierung einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung vorlegen. Umgesetzt werden soll die Anreizregulierung bereits ab dem 1. ...
Paris/Brüssel/London/Madrid/Berlin, (ots) - Europa muss sich endlich der Notwendigkeit stellen, seine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu reformieren, nachdem nun erneut in einem europäischen Land die ungleiche Verteilung der Agrarhilfen bekannt wurde, das fordert die Hilfsorganisation Oxfam International heute. Die in Frankreich erscheinende Zeitung "La Tribune" veröffentlichte Zahlen, die zeigen, dass die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA, Valdo Lehari, hat die Pläne der EU-Kommission, Product Placement im Fernsehen künftig zuzulassen, scharf kritisiert. Wer die klare Trennung von Werbung und Programm aufweiche, gefährde nicht nur die Glaubwürdigkeit des ...
Brüssel/Berlin (ots) - Laut Oxfam International macht das jüngste EU-Angebot für den Agrarsektor Hoffnung, die festgefahrenen Handelsgespräche - 47 Tage vor dem wichtigen WTO-Ministertreffen in Hongkong - zu reaktivieren. Oxfam begrüßt, dass die EU nun das Recht der Entwicklungsländer anerkennt, die ...
WVZ Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Bonn (ots) - Die neuen, von der EU-Kommission bei der WTO vorgelegten Konzessionen im Agrarbereich gehen nicht nur über das ihr vom Ministerrat erteilte Verhandlungsmandat, sondern auch weit über das Maß des Erträglichen für die Betroffenen hinaus. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ), Dr. Hans-Jörg Gebhard, verurteilte die jüngsten WTO-Angebote von Handelskommissar Mandelson in aller ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005. Am 1. November 2005 tritt das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft. Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder werden durch das Gesetz erleichtert und die ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Oktober 2005. Der Aufruf einiger Richter am Bundesfinanzhof zur "Notwehr gegen Europa" im August 2005 hat ein Schlaglicht auf die Steuerurteile des EuGH geworfen. Mit dem Verweis auf Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie die ...
Brüssel / Berlin (ots) - Mit einer Zuckermarktreform, die die Belange der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt stellt, kann das Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg dazu beitragen, die Welthandelsgespräche wieder in Gang zu bringen, erklärte Oxfam International heute. Zucker habe das Potenzial, ...
Frankfurt/Main (ots) - Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei bilden zusammen die vier Länder der sogenannten Visegrad-Region. Die Wachstumsraten der Länder liegen weit über dem Euroland-Durchschnitt: 2004-06 werden voraussichtlich Raten zwischen 3 und 5 1/2 % erreicht. Beim Pro-Kopf-BIP klafft noch eine spürbare Lücke zur Eurozone. Dabei haben Tschechien und Ungarn den geringsten Abstand zur EU-12. ...
