Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Entwicklung einer umfassenden Antidiskriminierungspolitik und die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung gefordert. Die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland und weltweit müsse eines der wichtigen politischen ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - "Die Europäische Union soll sofort Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnehmen." Das forderte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute bei einem Treffen mit kroatischen Unternehmern und Pressevertretern in Zagreb. Nur so könne das Land die ...
Mainz (ots) - In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof EuGH den Beihilfebegriff eingegrenzt. Nach Ansicht des Gerichtshofs sind staatliche Leistungen dann keine Beihilfe, wenn sie nur in der Höhe gewährt werden, wie es zum Ausgleich der Kosten für die Erfüllung einer ...
Berlin (ots) - Die bevorstehende Welthandelskonferenz im mexikanischen Cancun und die Verhandlungspositionen der deutschen Bauern standen im Mittelpunkt eines Washington-Aufenthaltes vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, und DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. "Eine Einigung ...
Hamburg (ots) - EU-Forschungskommissar Philippe Busquin verteidigt in der ZEIT die umstrittene Brüsseler Entscheidung zugunsten der Forschung an embryonalen Stammzellen. "Wir wollten nichts vorschlagen, was gegen die Tradition eines einzelnen Mitgliedsstaates verstoßen würde. Zugleich gilt aber auch: Nur weil in einem Land etwas untersagt ist, kann darum nicht überall die Forschung eingeschränkt werden", erklärt ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene bedauert die Verschiebung der Lkw-Maut- Einführung auf den 1. November. "Wenn das Mautsystem ab 31. August lediglich technisch getestet werden soll und erst ab November bei den Lkw kassiert wird, fehlt den Bahnen in Deutschland schlimmstenfalls eine dreistellige ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung sollte den nationalen Gestaltungsspielraum nutzen, um den deutschen Landwirten das Nebeneinander von pflanzlicher Produktion mit und ohne Gentechnik zu ermöglichen. Dies fordert die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB). Hintergrund ist die Befürchtung, dass trotz der von der EU- Kommission ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Als "erheblichen Fortschritt" hat der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) den gestern von der EG-Kommission verabschiedeten Entwurf einer Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (so genannte ROM II-Verordnung) bezeichnet. Die geplante Verordnung ...
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene hat den heute veröffentlichten Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie scharf kritisiert. "Der Entwurf muss verbessert werden, sonst wächst die LKW-Lawine weiter und ihre Kosten werden weiterhin auf die Steuer- und Krankenkassenbeitragszahler abgewälzt", ...
Wiesbaden (ots) - Die Werbung für Lebensmittel soll europaweit unverhältnismäßig stark reglementiert werden. Der gestern vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben und Werbeaussagen für Lebensmitteln bedeutet das Aus für viele vertraute und erfolgreiche Werbebotschaften, wenn er in ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Der heute von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. "Zwar begrüßt VIER PFOTEN Fortschritte wie eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder ...
Gütersloh (ots) - Die empolis GmbH setzt verstärkt auf Forschung und Entwicklung: Im Rahmen mehrerer Forschungsprojekte, die in Teilen von der Europäischen Union finanziert werden, untersucht empolis in Zusammenarbeit mit Technologieführern, Universitäten und Forschungsinstituten den Einfluss von Knowledge ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr politisches Gewicht in Brüssel dafür einzusetzen, den künftigen EU-Ausschuss für Bankenaufsicht (Level-III-Ausschuss für Bankenaufsicht) in Frankfurt am Main anzusiedeln. "Frankfurt ist der mit Abstand wichtigste Bankenplatz im Euroraum und hat eine exzellente Reputation. Zudem könnte die räumliche ...
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer
Berlin (ots) - Die europäische Verkehrskommissarin Loyola de Palacio plant die Einführung einer europaweiten Busmaut. Betroffen davon wären bereits Nutzfahrzeuge ab 3,5 t oder Busse ab neun Sitzen. Dies geht aus einem neuen Richtlinienvorschlag für den Schwerlastverkehr hervor, der voraussichtlich am 23. Juli ...
Berlin (ots) - Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. "Weder ein aktuelles beihilfenrechtliches Verfahren der EU-Kommission, noch eine zukünftige EU-Rahmenrichtlinie kann die Maut zum 31.August verhindern", erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses. ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie: Fast 90 Prozent der multinationalen Unternehmen erwarten Auswirkungen der EU-Erweiterung auf ihr Geschäft / Zeit und Mittel für die Vorbereitung auf die Erweiterung von Unternehmen knapp bemessen / Restrukturierungen der Logistik- und Vertriebssysteme zu erwarten / Bereiche: Steuern, Rechnungswesen und Berichterstattung ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heutige Rede von Bauernpräsident Gerhard Sonnleitner auf dem Deutschen Bauerntag in Freiburg scharf kritisiert. "Substanzlose Kampfrhetorik ersetzt keine inhaltlichen Perspektiven", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wer die deutschen Landwirte als hilflose Opfer von Bundesverbraucherministerin Künast und EU-Agrarkommissar Fischler beschreibe, verkenne nicht nur die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der heutigen Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben das globalisierungskritische Netzwerk ...
Berlin (ots) - In einer agrarpolitischen Grundsatzdebatte plädierten die Delegierten bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes auf dem Deutschen Bauerntages in Freiburg für eine Agrarpolitik, mit der sie für die Gestaltung ihre Zukunft und die Entwicklung ihrer Höfe Spielraum behalten. Sie ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg gegen extreme Änderungen gestimmt, die drauf abzielten, gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel vom europäischen Markt zu verbannen. "Jetzt steht der Aufhebung des Moratoriums bei der Zulassung neuer gentechnisch Pflanzen nichts mehr im Weg. Trotzdem haben wir starke Zweifel, was die ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Bauerntages in Freiburg hat der Naturschutzbund NABU den Deutschen Bauernverband aufgefordert, seine Fundamentalopposition gegen die jüngsten Luxemburger Beschlüsse zur EU-Agrarreform aufzugeben. "Mit seiner rückwärtsgewandten Blockadehaltung leistet der Bauernverband sich und seinen Mitgliedern einen Bärendienst", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auch dem Bauernverband dürfe ...
Berlin (ots) - "Auf dem Deutschen Bauerntag 2003 in Freiburg werden wir Bauern eine faire Behandlung in Politik und Gesellschaft einfordern", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor dem Deutschen Bauerntag, der kommende Woche vom 2. bis 6. Juli in Freiburg im Breisgau ...
Berlin (ots) - Pressekonferenz heute 14.30 Uhr Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, informiert über die Auswirkungen der Ergebnisse des Luxemburger Agrarrates zur EU-Agrarreform auf die landwirtschaftlichen Betriebe in einer Pressekonferenz heute um 14.30 Uhr Haus der Bundespressekonferenz in Berlin Schiffbauerdamm 40 ...
Berlin (ots) - Der jetzt verabschiedete Kompromiss im Agrarrat wirft die Gemeinsame Agrarpolitik wieder zurück in die nationale Flickschusterei, zerstört den einheitlichen Binnenmarkt, schafft keine gute Verhandlungsposition bei WTO, verursacht einen extremen bürokratischen Aufwand und nimmt vor allem den ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat den Beschluss der europäischen Agrarminister zur EU-Agrarreform als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Der Kompromiss bietet die Grundlage für einen Kurswechsel", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Auch wenn einige Reformvorschläge verwässert oder aufgeschoben worden seien, könne mit dem Beschluss endlich das Ende einer verfehlten ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat unmittelbar vor dem Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde in Luxemburg über eine Reform der EU-Agrarpolitik Bundesministerin Renate Künast "dringlichst" aufgefordert, die Interessen der deutschen Bauern und ...
Berlin (ots) - Mit scharfen Worten hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor der Bundespressekonferenz in Berlin den Verhandlungsverlauf über eine Reform der EU-Agrar-Politik in Luxemburg kritisiert. Die Vertagung der Verhandlungen zum dritten Mal und der Widerstand von ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die bisher vorliegenden Teilentwürfe des EU-Verfassungskonvents sind insgesamt ein akzeptabler Kompromiss. Natürlich hätten wir uns an manchen Stellen, beispielsweise bei der Kompetenzabgrenzung, mehr Klarheit gewünscht. Immerhin ist es aber gelungen, das zuletzt immer unübersichtlichere Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen. Zugleich bleibt die notwendige Flexibilität besonders für den ...
Hamburg (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert in der ZEIT die Nachgiebigkeit Europas und der Vereinten Nationen gegenüber dem Druck, den die USA auf den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ausüben. Die US-Regierung, so Däubler-Gmelin, werfe dem ICC vor, nicht politisch unabhängig zu sein, ...
