Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund irreführender Berichte zum heutigen informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister im niederländischen Scheveningen stellt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) klar: Meldungen sind unzutreffend, nach denen UNHCR an einem von der EU-Kommission finanzierten Projekt zum Aufbau von fünf Aufnahmeeinrichtungen in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Mauretanien ...
Berlin (ots) - UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat heute die europäischen Innen- und Justizminister nachdrücklich dazu aufgerufen, das Engagement der Europäischen Union für den Flüchtlingsschutz zu bekräftigen - innerhalb wie außerhalb der EU. Per Videokonferenz präsentierte Lubbers den im niederländischen Scheveningen tagenden Ministern die UNHCR-Empfehlungen für das EU-Programm der kommenden ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - EU-Umweltminister noch bis 29. September in Osnabrück - Grenzübergreifende Wasser- und Energiewirtschaft - Deutsches Umweltwissen gefragt Was bedeutet die Erweiterung der Europäischen Union (EU) für den Umweltschutz? Mit dieser Frage beschäftigt sich das internationale Symposium "Europa 2004 - neue Perspektiven für eine europäische Umweltunion", das gestern Abend in Osnabrück ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat heute fristgerecht beim Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Gegenstand der Klage ist die Zustimmung der EU-Kommission zum deutschen Zuteilungsgesetz, auf dessen Grundlage die C02-Zertifikate ...
Berlin (ots) - "Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit und muss es bleiben. Patienten haben ein Recht darauf, nicht mehr von übermüdeten Ärzten behandelt zu werden. Daran darf auch die Europäische Kommission nicht mehr rütteln", erklärte heute Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe zu Bestrebungen der EU-Kommission, den Bereitschaftsdienst ...
Hamburg (ots) - Die Europäische Union braucht eine "Pause, ehe weitere Beitritte in Betracht" kommen, schreibt der ZEIT-Mitherausgeber Helmut Schmidt in der ZEIT über die Erweiterungspläne der EU. "Zunächst müssen die bestehenden institutionellen, ökonomischen und politischen Defizite bewältigt werden." Er warnt: "Ein Scheitern der EU oder eine Schrumpfung zu einer bloßen Freihandelszone ist nicht mehr ...
Berlin (ots) - Die internationale Hilfsorganisation Oxfam begrüßt die heutigen Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO), nach der die Mehrheit der von Europa und den USA gezahlten Subventionen für Zucker- und Baumwollproduzenten gegen WTO-Recht verstoßen. In zwei separaten Fällen, die von Brasilien und anderen Entwicklungsländern vor das WTO-Streitschlichtungskomitee gebracht worden waren, sind die EU ...
Hamburg (ots) - EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat eine flexiblere Anwendung des Europäischen Stabilitätspaktes gefordert, zugleich aber Ausnahmen für Deutschland abgelehnt. Er sagt der ZEIT, dass es "auf keinen Fall" Ausnahmebedingungen für Deutschland geben werde. Ein Land, das wie Deutschland mit zwei Prozent stärker als in der Vergangenheit wachse, ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn/Valetta (ots) - Während uns in Deutschland gerade die ersten Zugvögel wie z.B. Störche und Schwalben in Richtung Winterquartier verlassen, haben Vogelfänger Maltas Küste bereits in eine tödliche Falle für sie verwandelt. Ab Mittwoch dürfen auf Malta nach Angaben des Bonner Komitees gegen den Vogelmord ganz offiziell mehr als 6000 bis zu 50 Quadratmeter ...
Berlin (ots) - Das Europäische Landwirtschaftsmodell konnte im beschlossenen Rahmenabkommen der WTO-Verhandlungen verankert werden. Damit ist ein Verhandlungsergebnis mit mehr Liberalisierung des Handels zu fairen Spielregeln erreicht worden. Für die Landwirtschaft in Europa wie in den Entwicklungsländern bedeutet dies Verbesserungen im Vergleich zu früheren ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Förderverein Ökologische Steuerreform, die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung und der Naturschutzbund NABU haben die Bundesregierung in einer neuen Studie aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen sämtliche Agrarsubventionen auf den ökologischen Prüfstand zu stellen. "Angesichts der fortdauernden Umweltprobleme in der ...
Hamburg (ots) - "Deutschland, das zentrale Land, verweigert die Führung in Europa", schreibt Christoph Bertram, Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik und Berater der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, in der ZEIT. "Deutschland ist und bleibt zentral für den Zusammenhalt Europas wie für die atlantische Partnerschaft. Die EU wäre ohne England, ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Ausdrückliche Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Geltungsbereich der EU-Richtlinie Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Bundesregierung gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie der Kommission über die Transparenz der finanziellen ...
Karlsruhe (ots) - Im zusammenwachsenden Europa werden grenzüberschreitende Verkehrsinformationen immer wichtiger. Um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, kooperieren künftig als The European Traffic Alliance (TETA) das deutsche Softwareunternehmen PTV, die italienische Mizar Mediaservice und die niederländische Firma Vialis. Die Partner wollen erstmals ...
Berlin (ots) - Die Deutschen gehören zu den eifrigsten Bahnfahrern in Europa: Deutsche fahren im Durchschnitt 20mal im Jahr mit der Eisenbahn und belegen damit den vierten Platz in der EU. Das teilte die Allianz pro Schiene unter Berufung auf die aktuellste Statistik des Internationalen Eisenbahnverbandes UIC für das Jahr 2002 mit. Auch in Bezug auf die ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) begrüßt die Absicht der EU-Kommission, gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) wie Pfandbriefe weiterhin mit einer günstigen Risikogewichtung zu versehen. Mit dem heute veröffentlichten Entwurf der EU-Richtlinie zur Überführung von Basel II in europäisches Recht trägt die EU-Kommission der besonderen Sicherheit des Pfandbriefs erneut Rechnung ...
WVZ Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Berlin (ots) - Die Pläne der EU-Kommission zur Neugestaltung des europäischen Zuckersektors gehen weit über die tatsächlichen Notwendigkeiten für eine Anpassung des Systems hinaus und gefährden die Zukunft des Zuckerrübenanbaus und der Zuckererzeugung in vielen Regionen Europas. Der Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stoßen die heute veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission zur Zuckermarktordnung wegen der drastischen Folgen ab dem Wirtschaftsjahr 2005/06 auf Ablehnung. Nach Einschätzung des DBV wäre nach einer solchen Reform der Zuckerrübenanbau in Europa nur noch ...
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heutigen Beschlüsse des Bundesrates in Sachen Agrarreform und Naturschutz begrüßt. "Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland ist ein grundsätzlicher Kurswechsel vollzogen worden", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen den massiven Widerstand ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Mit der dreitägigen öffentlichen Veranstaltungsreihe "Va bene - Europa verstehen: Italien" stellt die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ein neues Veranstaltungsformat vor. Der Schwerpunkt liegt auf aktuellen Diskursen in Politik und Kultur einzelner europäischer Länder, dabei wird ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG sieht durch die in Presseberichten bekannt gewordenen Bedenken der EU-Kommission in Bezug auf die inhaltliche und auch wettbewerbsrechtliche Ausgestaltung des deutschen Zuteilungsgesetzes ihre Beschwerde und die sie tragenden Argumente ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Rechtliche Position der EnBW offenbar bestätigt / Claassen sieht Vorrang von Rechtsstaatlichkeit vor politischen Partikularinteressen Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die in den Medien inzwischen bekannt gewordene Haltung der EU-Kommission in Brüssel, den von der Bundesregierung erstellten Nationalen ...
WVZ Wirtschaftliche Vereinigung Zucker
Berlin (ots) - Die Vorschläge der Generaldirektion Landwirtschaft zur Reform der Zuckermarktordnung gefährden die Rüben- und Zuckererzeugung in zahlreichen Regionen der Europäischen Union. Dieses Fazit zog der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, Dr. Hans-Jörg Gebhard, anlässlich der ...
München (ots) - Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Harmonisierung von Patentrecht und -praxis in ihren Mitgliedstaaten hat die Europäische Patentorganisation das Statut zur Gründung einer Europäischen Patentakademie erlassen. Die vom Europäischen Patentamt (EPA) verwaltete neue Einrichtung wird ihren Sitz in München haben. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zum Nutzen des europäischen Patentsystems in enger ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Zuteilungsplan für Emissionsrechte bevorzugt Wettbewerber, wirkt marktverzerrend und erreicht ökologische Zielmarken nicht Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat bei der Generaldirektion Wettbewerb und der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission eine förmliche ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt die Festschreibung des Tierschutzes in Artikel III-5a der Europäische Verfassung. "Tierschutz im Wertekatalog der Europäischen Gemeinschaft ist ein wichtiges Signal für den künftigen Umgang mit den uns anvertrauten Tieren", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Vorsitzende von VIER PFOTEN Deutschland. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die laut SPIEGEL von CDU-Chefin Angela Merkel an die unionsgeführten Bundesländer ausgesprochene Empfehlung, die europarechtlich verpflichtende Meldung von Schutzgebieten für das Netz "Natura 2000" zu boykottieren, scharf kritisiert. NABU-Präsident Olaf Tschimpke monierte den erneuten Versuch Merkels, den Schutz ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - An einem symbolträchtigen Ort, dem Palast der Republik, findet heute die Jahrestagung des BDI statt. Aus dem Umbruch muss jetzt ein Aufbruch werden in Deutschland wie in Europa, erklärte BDI- Präsident Michael Rogowski in seiner Eröffnungsrede. Deshalb passe der Ort, auch als Symbol ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass rund 70 Prozent aller für die Wirtschaft relevanten Gesetze und Verordnungen ihren Ursprung in Brüssel haben. Am kommenden Sonntag entscheiden wir Wähler mit, ob Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union entstehen. Und wir entscheiden ...
