Storys zum Thema EU

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  • 25.03.2003 – 10:15

    PHOENIX

    SPD-Verteidigungsexperte erteilt Plänen zur Euro-Armee Absage

    Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), hat den Plänen für eine eigene EU-Armee eine Absage erteilt. In der PHOENIX-Sendung Unter den Linden sagte Robbe: "Jedes Land muss erst einmal seine Hausaufgaben machen." Dies sei in Deutschland die Reform der Bundeswehr, die unbedingt als Wehrpflichtarmee erhalten bleiben solle. Der von den Belgiern beim EU-Gipfel ...

  • 19.03.2003 – 10:01

    DIE ZEIT

    Aznar: "Nicht am Stabilitätspakt rütteln"

    Hamburg (ots) - Vor einer Aufweichung des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes warnt der spanische Ministerpräsident José María Aznar in einem Interview mit der ZEIT. Der konservative Regierungschef argumentiert, auch die schwierige ökonomische Lage sei kein ausreichendes Argument dafür, die Kriterien zu lockern. "An dem Pakt darf keiner rütteln", sagt Aznar kurz vor dem Europäischen Gipfel in ...

  • 12.03.2003 – 10:03

    DIE ZEIT

    EU-Kommissar Patten fordert Erhöhung europäischer Militärausgaben

    Hamburg (ots) - Die EU-Länder müssen ihre "Militärausgaben steigern", fordert der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, Chris Patten, in der ZEIT. Die Europäische Union solle stärker auf ihre "harte" Macht zurückgreifen, um ihre Mittel für die Entwicklungshilfe und die Stabilisierung von zerfallenden Staaten effektiver einsetzen zu können. "Europa ist ...

  • 06.03.2003 – 14:52

    Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

    VÖB begrüßt Luxemburger-Urteil zu WestLB/WfA

    Berlin (ots) - Mit Erleichterung und Genugtuung hat der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, das heutige Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuGe I) in Sachen WestLB/WfA zur Kenntnis genommen. Damit habe das EuGe I der EU-Kommission die von VÖB und WestLB bereits Mitte 1999 monierten Berechnungs- und Begründungsfehler hinsichtlich der Renditeerwartungen aus der Übertragung ...

  • 27.02.2003 – 09:39

    UNHCR Deutschland

    UNHCR: Appell zur EU-Asylharmonisierung / In Richtung Europa bewegen

    Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrale Vorhaben der EU- Asylharmonisierung zurückzuziehen. Bei dem heute beginnenden Treffen der EU-Justiz- und Innenminister stehen Themen auf der Tagesordnung, die zum Kernbereich der geplanten EU-Asylharmonisierung gehören. Die sog. ...

  • 26.02.2003 – 15:12

    PHOENIX

    Verheugen: Türkei als Schlüsselland in die EU einbinden

    Bonn (ots) - Als eine "ganz ausschließlich geostrategische Überlegung", hat EU-Kommissar Günther Verheugen den Versuch bezeichnet, die Türkei an die Europäische Union heranzuführen. In der PHOENIX-Sendung "Europagespräche auf dem Petersberg" sagte Verheugen, es gehe um die "Notwendigkeit, dieses Schlüsselland (...) fest im Lager der westlichen Demokratien zu haben". Die 15 Staats- und Regierungschefs in ...

  • 25.02.2003 – 17:02

    PHOENIX

    Verheugen: Türkei als Schlüsselland in die EU einbinden

    Bonn (ots) - Als eine "ganz ausschließlich geostrategische Überlegung", hat EU-Kommissar Günther Verheugen den Versuch bezeichnet, die Türkei an die Europäische Union heranzuführen. In der PHOENIX-Sendung "Europagespräche auf dem Petersberg" sagte Verheugen, es gehe um die "Notwendigkeit, dieses Schlüsselland (...) fest im Lager der westlichen Demokratien zu haben". Die 15 Staats- und Regierungschefs in ...

  • 19.02.2003 – 12:39

    PHOENIX

    Glotz: Gemeinsame EU-Außenpolitik in weiter Ferne

    Bonn (ots) - Der SPD-Politiker Peter Glotz hat erhebliche Zweifel geäußert, dass es in den kommenden 15 Jahren eine gemeinsame europäische Außenpolitik geben wird. Bereits vor der Irak-Krise hätten sowohl Briten als auch Franzosen "klipp und klar" gesagt, dass die Außenpolitik ein Vorrecht des Nationalstaates sei, sagte Glotz in der Berliner PHOENIX-Runde. Beide Staaten hätten es immer wieder abgelehnt, sich ...

  • 19.02.2003 – 10:03

    DIE ZEIT

    Pascal Lamy: Frieden im transatlantischen Handel

    Hamburg (ots) - Der Handelskommissar der Europäischen Union, Pascal Lamy, glaubt nicht, dass die politischen Probleme zwischen Amerika und Europa Auswirkungen auf die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen haben werden. "Darüber bin ich nicht besorgt", sagt Lamy der ZEIT. Über 98 Prozent aller Fragen, so Lamy, herrsche Einigkeit. "Als ich vor vier Jahren antrat, wurde mir gesagt, politisch ...

  • 19.02.2003 – 09:30

    EUROFORUM Deutschland GmbH

    EUROFORUM-Fachkonferenz "Netzdienstleistungen"

    Düsseldorf (ots) - Wachstumsmarkt Netzdienstleistungen Bis 2007 will die EU-Kommission das legal Unbundling durchsetzen, also die Trennung der Netze von Erzeugung oder Vertrieb. Die Auswirkungen des Unbundling für den Dienstleistungsmarkt ist eines der Themen der EUROFORUM-Fachtagung "Netzdienstleistungen" (19. und 20. März 2003, Düsseldorf). Kosteneinsparungspotenziale und Qualitätssicherung durch ...

  • 18.02.2003 – 10:03

    PHOENIX

    Glotz: Gemeinsame EU-Außenpolitik in weiter Ferne

    Bonn (ots) - Der SPD-Politiker Peter Glotz hat erhebliche Zweifel geäußert, dass es in den kommenden 15 Jahren eine gemeinsame europäische Außenpolitik geben wird. Bereits vor der Irak-Krise hätten sowohl Briten als auch Franzosen "klipp und klar" gesagt, dass die Außenpolitik ein Vorrecht des Nationalstaates sei, sagte Glotz in der Berliner PHOENIX-Runde. Beide Staaten hätten es immer wieder abgelehnt, sich ...

  • 14.02.2003 – 13:38

    BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

    BDI: Neue Bewegung bei der Übernahmerichtlinie - Fortschritt für deutsche Unternehmen

    Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuches von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat der BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg neue Kompromiss-Überlegungen aus Brüssel zur Übernahmerichtlinie als großen Fortschritt für den Binnenmarkt bewertet: "Wir begrüßen nachdrücklich die Absicht, von Lösungen ...

  • 14.02.2003 – 12:35

    UNHCR Deutschland

    UNHCR - Bundesrat - Zuwanderung / Verbesserungen nicht wegverhandeln

    Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ruft dazu auf, verbesserten Flüchtlingsschutz in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz nicht wegzuverhandeln. Vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratsdebatte sagte der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund, mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Zuwanderungsgesetz sei es gelungen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland zielgenauer zu ...

  • 12.02.2003 – 19:24

    Europäisches Patentamt (EPA)

    "Öl-Mais"-Patent nach Anhörung im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt widerrufen / Ergebnis der mündlichen Verhandlung zu einem Patent der Firma DuPont

    München (ots) - Das sogenannte "Öl-Mais"-Patent der Firma DuPont (EP 0744888 B1) wird widerrufen. Dies hat die zuständige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) nach einer eintägigen öffentlichen Anhörung im Einspruchsverfahren entschieden. Im August 2000 hatte das EPA der amerikanischen ...