Berlin (ots) - Zur Vorbereitung der Finanzplanung für die erweiterte Union erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: EU-Budget-Kommissarin Michaele Schreyer veranschlagt für den Beitritt der Türkei jährliche Kosten für die EU in Höhe von 20 Milliarden EURO. Nach dem bisherigen ...
Berlin (ots) - Zur Unterstützung eines EU-Beitritts der Türkei durch Bundeskanzler Schröder nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Sezer erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Gerd Müller: Es ist wieder typisch für die ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder über die Beitrittsperspektiven der Türkei zur EU, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn Kanzler Schröder gegenüber der Türkei signalisiert, auf dem Kopenhagener Gipfel gäbe es weitere Zugeständnisse in Richtung eines schnellen EU-Beitritts der Türkei, setzt er seinen gefährlichen Kurs fort. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat den heute mehrheitlich gefassten Beschluss des Europäischen Parlaments für ein totales Tabakwerbeverbot in Pressemedien scharf kritisiert. Die Entscheidung sei ein Schlag gegen die Pressevielfalt und gegen die Kommunikationsfreiheit in ...
Hamburg (ots) - EU-Kommissar Pedro Solbes wendet sich gegen den Versuch der Bundesregierung, die Löcher im deutschen Haushalt vor allem mit der Wirtschaftskrise zu entschuldigen. Der ZEIT sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar, das Haushaltsdefizit sei "zu einem wichtigen Teil von der ...
Berlin (ots) - Umweltverbände, Fahrgastorganisationen und Bahnbeschäftigte fordern von der EU bessere Bedingungen für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. "Nur mit effizienten Bahnen lässt sich das Verkehrswachstum in Europa bewältigen" heißt es in dem heute veröffentlichten 9-Punkte-Papier der ...
Mainz (ots) - Nach dem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in der Türkei - die aus der islamischen Bewegung stammende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) ging Anfang November als klarer Sieger aus den Wahlen hervor - geht es in "Connect Europa: Kandidat Türkei" um das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa. Seit 1999 hat die Türkische ...
Hamburg (ots) - Auch gegen den Willen der Bundesregierung will EU-Kommissar Frits Bolkestein seine umstrittene Übernahmerichtlinie umsetzten. Dieses Vorhaben diene "dem Wohle der ganzen Union" bekräftigte Bolkestein gegenüber der ZEIT. Die Richtlinie, die unter anderem feindliche Übernahmen von Unternehmen erleichtern soll, stößt in Deutschland auf breite Ablehnung in Wirtschaft und Politik. Im Falle des ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Der Ministerrat soll sich in Brüssel endlich auf die Grundzüge für ein gemeinschaftsweit geltendes EU-Patentsystem einigen", forderte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Nach mehr als zweijährigen Beratungen wird es Zeit, dass der Rat für ...
Berlin (ots) - Zur Verweigerung des Zuverlässigkeitstestats des Europäischen Rechnungshofes für die EU-Kommission erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Gerd Müller: Ganz offensichtlich ist die grüne EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer überfordert und ihrem Amt nicht gewachsen: Zum achten ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Die neue Stoff- und Chemikalienpolitik der EU wird gravierende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Je nach Ausgestaltung der Verordnungen, für die die Kommission in nächster Zeit Entwürfe vorlegen will, drohen der deutschen Wirtschaft Verluste von 150.000 Arbeitsplätzen, im ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin/Kiel (ots) - VÖB-Präsident Hans Dietmar Sauer fordert die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission auf, gerade jetzt noch strikter als bislang auf der Einhaltung des Stabilitätspaktes durch die EU-Mitgliedstaaten zu bestehen. Zur Vermeidung künftiger Unsicherheiten müsse der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ausdrücklich in der neuen europäischen Verfassung geregelt ...
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
Berlin/Kiel (ots) - VÖB-Präsident Hans Dietmar Sauer hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der mit Blick auf die EU-Osterweiterung notwendigen grundlegenden Reform der EU-Strukturfondsförderung das so genannte Nettofondsprinzip durchzusetzen. "Hiernach kommen Finanzmittel aus den Europäischen Strukturfonds nur noch den strukturschwächsten Regionen zugute. Stärkere Regionen wären dann überhaupt nicht ...
Berlin (ots) - Vor dem heute in Mannheim stattfindenden "Internationalen Binnenschifffahrtstag" hat der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald, auf die Schwierigkeiten hingewiesen, denen das Binnenschifffahrtsgewerbe im Hinblick auf ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die frühzeitige Verständigung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzrahmen für die Zeit von 2007 bis 2013 für richtig. Damit wird klargestellt: 1. Die finanz-, struktur- und agrarpolitischen Vorgaben der Agenda 2000 gelten ...
Bonn (ots) - Über das Europäische Gipfeltreffen in Brüssel berichtet PHOENIX am Donnerstag, 24. Oktober und Freitag, 25. Oktober jeweils ab 10 Uhr live. Die Ziele der EU-Mitgliedsstaaten sind hoch gesteckt: In der umstrittenen Frage der Direktbeihilfen für Bauern muss eine Einigung erzielt werden, will ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Das Irland-Referendum zum Vertrag von Nizza ist ein Vertrauensvorschuss für die Regierungen der EU. Jeder weiß, dass sowohl in der EU, als auch in den Mitgliedsstaaten die Beitrittsvoraussetzungen noch nicht erfüllt sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf v. Wartenberg, anlässlich des ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat den europäischen Stabilitätspakt verteidigt und den Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, scharf kritisiert. Prodi hatte den Stabilitätspakt als "dumm" bezeichnet. "Das 'dumm' fällt auf den zurück, der es sagt, denn Prodi hat als Ministerpräsident von Italien diesen Pakt mit beschlossen", sagt Waigel der ZEIT. "Italien war der größte ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um den europäischen Stabilitätspakt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist schlimm genug, dass der europäische Stabilitätspakt von einigen europäischen Regierungen mit der Bundesregierung an der Spitze in Frage gestellt wird. Allerdings ist von ertappten Sündern, die sich der gerechten Strafe entziehen wollen, ...
Berlin (ots) - Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Die Bilanz der EU-Kommission, mit der sie die Anstrengungen der Beitrittsländer auf ihrem Weg in die europäische Union bewertet, ist ermutigend", erklärte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Veröffentlichung der jährlichen Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung. "Die ...
Dinklage (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Pläne der EU-Kommission, bereits ab 2004 eine vorgezogene Reform der EU-Agrarpolitik durchzuführen, für unrealistisch und nicht mehrheitsfähig. Zunächst erwarten die Landwirte von der EU die Einhaltung der mit der Agenda 2000 bis zum Jahre 2006 ...
Berlin (ots) - Bahnchef Hartmut Mehdorn hat an die EU-Kommission appelliert, die Steuerbefreiung für Flugbenzin beihilferechtlich zu untersuchen. "Wir haben mit Interesse vernommen, dass auch die Kommission der Steuerbefreiung für Kerosin kritisch gegenübersteht", sagte Mehdorn. Eine solche Befreiung bringe zunehmend unfairen Wettbewerb insbesondere durch die ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften Koordinierung der EU-Politik von Bundeskanzler Schröder erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Den ersten blauen Brief 2002 haben Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister Fischer bereits offiziell erhalten, und zwar vom Bundesrechnungshof für die rot-grüne ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Durch die heute in Brüssel vorgelegte Neufassung der Übernahmerichtlinie benachteiligt die EU-Kommission erneut deutsche Unternehmen." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Bereits im letzten Jahr sei der Richtlinienvorschlag gescheitert, weil er das Ziel gleicher Wettbewerbsbedingungen in ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, rächt sich jetzt, dass in den vergangenen Jahren auch in Deutschland die gute konjunkturelle Lage nicht zur Konsolidierung der Haushalte genutzt wurde. Die gestrige Entscheidung der EU-Kommission, ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich einer Defizit-Mahnung aus Brüssel erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Bundesfinanzminister ist schnell beim Dementieren, aber Antworten gibt er nicht. Mit nachfolgendem Schreiben vom 13. September habe ich Bundesfinanzminister Eichel gebeten, in ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauert das gestrige Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlamentes zum Emissionshandel (ET). Der Umweltausschuss will die geplante ET-Richtlinie zwar etwas flexibilisieren, den Emissionshandel aber zwingend vorschreiben. Die vorgeschlagene Änderung bedeute mittelfristig das Aus für die ...
Freising (ots) - Die EU als "Insel der Stabilität" lasse sich nur schrittweise nach Osten erweitern, bezog Dr. Ingo Friedrich, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, beim Internationalen Kongress von Renovabis Stellung zur Frage des zeitlichen Rahmens der Osterweiterung. Bis 2004, spätestens 2005 ...
München (ots) - Greenpeace hat heute beim Europäischen Patentamt (EPA) in München Einspruch gegen ein Patent auf das so genannte Brustkrebs-Gen eingereicht. Die Umweltschutzorganisation fordert den Widerruf des am 28.11.2001 an die US-amerikanische Firma Myriad erteilten Patents (EP 0705 902). Bereits im ...
