
Storys zum Thema EU
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EP-Vorschau: Belgische Ratspräsidentschaft, Greenwashing-Verbot, Streaming-Plattformen, Ungarn, EU-Militärhilfe für Ukraine | Plenartagung, 15.-18. Januar in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Januar Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Januar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV und MVFP begrüßen die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in Sachen Google Shopping / GA Kokott schlägt Bestätigung der gegen Google verhängten Geldbuße in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vor
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die gestern veröffentlichen Schlussanträge der Generalanwältin (GA) Juliane Kokott in Sachen "Google Shopping". Google, so GA Kokott, habe - wie bereits von der EU-Kommission ...
mehrEU-Terminvorschau vom 8. Januar bis 11. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrErfolg vor Gericht im Kampf gegen hochgiftiges Insektizid: Deutsche Umwelthilfe muss zu bestehender Klage gegen Anwendungsbestimmung beigeladen werden
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigt das Recht der DUH, Pflanzenschutzmittel-Zulassungen gerichtlich überprüfen zu lassen - Pestizidhersteller klagt gegen Umweltauflagen für Insektizid Sherpa Duo - DUH kämpft für Einhaltung des Umweltschutzes und gegen die nationale Zulassung ...
mehrEU-Binnenmarkt als Krisenanker
Bonn (ots) - Der industrielle Mittelstand betrachtet die aktuellen geopolitischen Krisen und Konflikte mit großer Sorge und trifft erste Vorkehrungen: Zwar bleibt China generell für die Unternehmerinnen und Unternehmer als Beschaffungsmarkt wichtig - nicht zuletzt, weil das Land bei einigen Rohstoffen eine monopolartige Stellung einnimmt. Das Land wird jedoch zunehmend kritisch gesehen. Entsprechend rücken andere asiatische Staaten als mögliche Alternativen in den Fokus, ...
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Schutz aus dem All: OHB und Europäische Kommission unterzeichnen Grant Agreement für ODIN'S EYE II
Bremen (ots) - Mit einem weltraumgestützten Frühwarnsystem, das ballistische und Hyperschallflugkörper detektiert und verfolgt, will sich Europa in Zukunft bei Sicherheitsbedrohungen schützen. Das Vorhaben heißt ODIN'S EYE II und als Projektkoordinator hat die Europäische Kommission die OHB System AG, ein ...
mehrEntscheidung über Neue Gentechnik: Ökologische Forschungsgesellschaft und einhundert Forschende warnen vor Gentechnik ohne Risikoprüfung
Berlin (ots) - Die Aurelia Stiftung hält die Deregulierung Neuer Gentechnik für keinen smarten Move der Politik, sondern für eine ernsthafte Bedrohung der biologischen Vielfalt. Das Artensterben im Boden und in der pestizidabhängigen Agrarwirtschaft kann damit nicht aufgehalten werden. Der Stand ...
mehrDeutsche Wildtier Stiftung begrüßt Vorstoß der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" herabzustufen
Hamburg (ots) - Die Europäische Kommission hat heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der zum Ziel hat, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt auf "geschützt" herabzustufen. Grundlage seien Ergebnisse einer Untersuchung zum Status des Wolfs in der EU. "Wir begrüßen diese Initiative der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Wolfsmanagement: CSU-Fraktion begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus
München (ots) - Zur Ankündigung der EU-Kommission, den Schutzstatus des Wolfes unter der Berner Konvention von "streng geschützt" in "geschützt" zu ändern, äußern sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alexander Flierl, wie folgt: ...
mehrErik Marquardt, MdEP Grüne EFA, zur Asylreform: Menschen lösen sich durch Außengrenzverfahren nicht in Luft auf
Brüssel / Bonn (ots) - MdEP Erik Marquardt, der Vertreter der Grünen Fraktion im Europaparlament für die Verhandlungen für die Grenzschutz- und Asylreform, ist mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden und zweifelt, ob es die richtige Antwort auf die Asyl-Probleme gibt. Für Marquardt ging es bei dieser ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Historisch schlecht: Reform des EU-Asylsystems normalisiert Rechtsverletzungen und gefährdet Kinder
Berlin/Brüssel (ots) - Die heute zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen in Europa erzielte Einigung über die Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems wird nach Ansicht von Save the Children zu eklatanten Verstößen gegen die Rechte von Kindern führen, Kinder auf der ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Einigung auf die europäische Asylrechtsreform: Lagerhaft statt Kindeswohl
Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes ist entsetzt über die heute zwischen dem Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament getroffene Einigung auf eine Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die Grenzverfahren bei Minderjährigen, die massive ...
mehrUmweltministerinnen und -minister verkennen den Wert innovativer, biobasierter und kompostierbarer Kunststoffe für Verpackungslösungen
Brüssel (ots) - European Bioplastics reagiert auf die vom Umweltministerrat angenommene, allgemeine Ausrichtung in Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle. European Bioplastics (EUBP) bedauert den Standpunkt, den die Umweltministerinnen und -minister am 18. Dezember ...
mehrPolitische Einigung zum europäischen Medienfreiheitsakt: Unterstützenswertes Ziel - Kritik an der Umsetzung
mehrEU-Verpackungsverordnung / Ministerratsbeschluss weist in die richtige Richtung, aber es bleiben offene Fragen
Berlin (ots) - Der aktuelle Beschluss der EU-Umweltminister und -ministerinnen zur Europäischen Verpackungsverordnung weist aus Sicht der deutschen Papierindustrie in die richtige Richtung. "Vor allem für Transportverpackungen aus Wellpappe wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass das etablierte System des ...
mehrFrontex-Vorsitzende beim EU-Parlament, Lena Düpont: Niemand möchte Zustände wie auf Lesbos
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
E-Commerce: EU-Mehrwegquoten in Deutschland theoretisch erfüllbar - Verbraucher favorisieren Mehrweg, aber nur bei reibungsloser Rücknahme
Berlin (ots) - Jede zweite Onlinekäuferin oder -käufer würde Mehrwegverpackungen gegenüber konventionellen Einwegkartonagen bevorzugen. Damit wäre die in der allgemeinen Ausrichtung des Rates zur EU-Verpackungsverordnung aktuell vorgesehene Mehrwegversandquote von mindestens 50 Prozent ab 2040 in Deutschland ...
mehrKommt mit nachhaltigen Flugkraftstoffen das nächste Energiedebakel?
Berlin (ots) - Der Weg zu nachhaltigen Flugkraftstoffen wirft die Frage auf, ob das nächste Energiedebakel bevorsteht. Die Europäische Union hat mit der ReFuelEU-Gesetzgebung eine Vorreiterrolle übernommen, die die schrittweise Integration von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAFs) vorschreibt. SAFs sind jedoch derzeit viermal teurer als herkömmliches Kerosin, und ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...
mehrPhilippe Lamberts, europäische Grüne: "Wir müssen Viktor Orbán drohen"
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
mehrRepräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Fördererhöhung abgesagt - Kurs in der Bau- und Sanierungspolitik stimmt nicht
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...
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Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Lebensmittelverband stellt sich für Europawahl auf
Berlin (ots) - Im Rahmen der Veranstaltung "Grüner Deal und Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie: Zwischenbilanz und Ausblick" hat der Lebensmittelverband Deutschland mit renommierten Expertinnen und Experten auf den aktuellen Stand der europäischen Nachhaltigkeitsprojekte geblickt und deutliche Erwartungen an die Europawahl 2024 formuliert. Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff stellte klar: "Die Europawahl nächstes ...
mehrEuropäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende Kreislaufwirtschaft bewahren
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Barley zu Ungarn-Entscheidung: EU hat sich erpressbar gemacht
Berlin (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich halte es für einen Fehler, dass die Kommission das Geld freigegeben hat, denn Viktor Orbán hat ja überhaupt keinen Hehl daraus ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
EU-Gipfel: CSU-Fraktion lehnt Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ab
München (ots) - Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen - so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dazu der europapolitische Sprecher der ...
mehrPersonenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang (VIDEO)
mehrStreit in der Ampel gefährdet die Zukunft der deutschen Mehrwegsysteme / Verbände fordern von der Bundesregierung, bewährte Strukturen zu schützen
Berlin/Brüssel (ots) - Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung ...
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