Stuttgart (ots) - Sicherheitspolitisch steuert die Welt einer sehr fragilen Zeit entgegen. An vielen Stellen wird gerade in kurzer Zeit mühsam aufgebautes Vertrauen zerschlagen. Die Rückkehr des Nationalismus lässt gemeinschaftliche Interessen wie den Kampf gegen den islamistischen Terror teilweise in den ...
Berlin (ots) - EU ratifiziert Abkommen von Paris, verzögert aber gleichzeitig neue Maßnahmen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien Am 30.9.2016 tagt in Brüssel der Umweltministerrat der EU, bei der die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen werden soll. Anlässlich der Sitzung am morgigen Freitag weist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch einmal darauf hin, dass Europa selbst beim ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin/Brüssel (ots) - Der für die Revision der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) federführende Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments hat gestern in Brüssel den Entwurf seines Berichts diskutiert. Der VPRT begrüßt, dass mit den bisherigen Vorschlägen von ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Wir brauchen eine neue Medienpolitik in Europa, ein tieferes politisches Bewusstsein für die digitalen Herausforderungen und einen modernen, auch international gegründeten Regulierungsrahmen." Das erklärte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dr. Mathias Döpfner, ...
Bonn (ots) - Zuletzt hatte die CSU vor allem mit ihrem Positionspapier zu Asyl von sich Reden gemacht. Über weitere Projekte und Zukunftsthemen berichtet Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung. phoenix zeigt die traditionelle Ansprache nach der Sommerpause live. In Berlin trifft ...
Stuttgart (ots) - Wer sich die Mühe macht und genau hinschaut, kann schnell erkennen: Die Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA liegen völlig falsch, wenn sie Ceta und TTIP in eine Schublade packen. Kanada ist bereit, eigens eine hormonfreie Rindfleischproduktion aufzubauen, um europäischen Interessen entgegenzukommen. Kanada verzichtet auf private Schiedsgerichte zum Beilegen von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. In beiden Punkten wäre es ...
Luxemburg (ots) - Im Laufe des zweiten Quartals 2016 beantragten 305 700 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Zahl ist im Vergleich zum ersten Quartal 2016 (287 100 erstmalige Asylbewerber) um 6% gestiegen. Deutschland verzeichnete die höchste Zahl von ...
Berlin (ots) - Kulturstädte und vielfältige Geschichte des Landes stehen im Fokus des ITB Berlin Kongresses Europa im Miniaturformat: Slowenien ist Convention & Culture Partner der ITB Berlin 2017. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 15. September 2016 zwischen David Ruetz, Head of ITB Berlin, und Vertretern der Slowenischen Tourismuszentrale, in Anwesenheit der Botschafterin Sloweniens, I. E. Frau Marta Kos Marko, ...
Luxemburg (ots) - Die Quote der offenen Stellen betrug im zweiten Quartal 2016 in der Europäischen Union (EU28) 1,8%. Damit war sie unverändert gegenüber dem Vorquartal, verzeichnete jedoch einen Anstieg gegenüber 1,7% im zweiten Quartal 2015. Im Euroraum (ER19) lag die Quote der offenen Stellen im zweiten Quartal 2016 bei 1,7%. Damit war sie unverändert gegenüber dem Vorquartal, verzeichnete jedoch einen Anstieg ...
Berlin (ots) - Die europäische Ausgabe von POLITICO, ein Joint Venture zwischen POLITICO und Axel Springer, baut mit Pro Transport ihren kostenpflichtigen Echtzeit-Nachrichtendienst für Politikexperten weiter aus. Damit startet die europäische POLITICO Pro Redaktion das siebte Politikfeld innerhalb eines Jahres. ...
Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, Gabriele Zimmer (Die Linke), sieht das Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Bratislava auch als Chance, Selbstkritik zu üben. "Es muss das Signal kommen, dass man es versäumt hat, rechtzeitig darauf zu achten, dass diese Union auch eine demokratische und soziale ist", sagt Zimmer ...
Hemer/Bonn (ots) - Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert vom EU-Gipfel in Bratislava eine "mutige Kehrtwende". "Die Bürger empfinden die EU als unsozial, undemokratisch, bürokratisch und intransparent", sagte der Linken-Politiker dem Fernsehsender phoenix. "Wir müssen endlich aufhören, ein Europa zu konstruieren, in dem die Regierungen untereinander kummeln, irgendein Recht beschließen und ...
Bonn (ots) - Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten sind groß. Flüchtlingskrise, Terrorabwehr, die Debatte über die Rechtstaatlichkeit in Polen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert sogar, Ungarn aus der EU auszuschließen. Der Grund: ...
Bonn (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Länder beraten am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava über Weichenstellungen für die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Vor Ort ist phoenix-Reporter Klaus Weber, der sich in regelmäßigen Abständen mit Interviewgästen meldet. Gegen 11.30 Uhr spricht er mit dem ...
Straßburg/Bonn (ots) - Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen im Europaparlament, hat angesichts des fehlenden Willens zur Flüchtlingsaufnahme in einigen EU-Mitgliedsstaaten davor gewarnt, jetzt eine harte und kompromisslose Flüchtlingspolitik an den Außengrenzen zu betreiben. "Es wäre ein großer Fehler, jetzt mit Verdrängung und ...
Stuttgart (ots) - Wohltuend ist, dass die Kommission nicht einer weiteren Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten das Wort redet. Richtig ist auch die Idee, die manchmal schwer verständliche EU-Politik näher an die Bürger heranzubringen. Auch Junckers zweiter Vorstoß für mehr Praxisnähe ist gut: Die Kommission ist vergleichbar mit einer nationalen Regierung. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von BKA-Präsident Holger Münch gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren. "Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist", sagte Münch am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Aber es ist nicht der Flüchtlingsstrom selbst, sondern es ist ein Ausnutzen des ...
Bonn (ots) - Die brennenden Themen sind Migration, Arbeitsplätze, Terrorismus, Brexit: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am Mittwoch eine Rede zur Lage der Union. Was wurde im vergangenen Jahr erreicht? Welche Prioritäten werden für 2017 gesetzt? phoenix ist am Mittwoch drei Stunden live im ...
Stuttgart (ots) - Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug so rasch herzustellen ...
Bonn (ots) - Die Zustimmung der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union hat nicht nur im Königreich selbst zu einem politischen Erdbeben geführt. Nach und nach werden auch die ökonomischen Konsequenzen dieser "historischen" Entscheidung deutlich. Vor allem die Wirtschaft in Großbritannien werde unter dem ...
Stuttgart (ots) - Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es, für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum Oberkritiker auf. Um in der SPD wenigstens das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zu retten, will er ...
Stuttgart (ots) - Der Rettung Europas ist die Kanzlerin trotz Tausender Flugkilometer kaum näher gekommen. Merkels vorläufige Bilanz: ernüchternd. Soweit der Inhalt ihrer Gespräche an die Öffentlichkeit drang, war allenfalls vage von einer Strategie gegen die schädlichen Folgen des Brexit die Rede, dafür umso konkreter von den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik. Das verwundert kaum. Damit hat sich Merkel europaweit ...
